Chronik des Überwachungsstaates

"Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland erlassen  
Regierungskoalitionen vielfach Gesetze, die Überwachung ausbauen und  
Freiheiten einschränken. Die Chronik des Überwachungsstaates  
dokumentiert diese Entwicklung. Vor allem seit der Jahrtausendwende  
erlassen Bundesregierungen Gesetze, die kontinuierlich Grund- und  
Freiheitsrechte abbauen, indem Überwachung ausgedehnt wird. Diese  
Politik erfolgte häufig im Namen der Sicherheit, wenn Politiker sich  
aufgefordert sahen, auf Gefährdungslagen zu antworten:  
Anti-Terror-Dateien, massenhafte Überwachung, Rasterfahndung,  
Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung – um nur einen Teil zu  
nennen. Jedoch finden sich keine Beweise, inwiefern sogenannte  
Sicherheitsmaßnahmen ihrem Titel gerecht werden: Sie verhindern keine  
Taten, sondern „[gaukeln] dies nur vor“, wie Kai Biermann im  
neusprech.org-Blog argumentiert. Vielmehr stellen die hier genannten  
Gesetze Bürger unter Generalverdacht und beeinflussen die Dynamiken  
einer Demokratie: Menschen verändern ihr Verhalten, wenn sie sich  
beobachtet fühlen. Freie Lebensentfaltung ist daraufhin weder im  
privaten noch öffentlichen Raum gewährleistet..." Dossier von Lennart  
Mühlenmeier vom 20. September 2017 bei Netzpolitik.org
https://netzpolitik.org/2017/chronik-des-ueberwachungsstaates/