Samstag, 28. Oktober 2017

Neuer Rechtsterrorismus in M-V: Ermordung linker Politiker*innen wegen „Verfehlter Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik“ geplant

Sondereinheiten durchsuchten Montag früh (28.08.17) mehrere Wohnungen in Mecklenburg-Vorpommern. Zwei Verdächtigen wird
Ein Polizist und ein Rechtsanwalt aus Mecklenburg-Vorpommern sollen laut Medienberichten über Online Chats das Erschießen linker Politiker geplant haben. Entsprechende Todeslisten sollen bei Hausdurchsuchungen am Montag morgen gefunden worden sein.
Von Franziska Wilke und Julian Feller
Sie sollen geplant haben, Linke zu töten: Ein Polizist und ein weiterer Mann stehen in Mecklenburg-Vorpommern im Verdacht, rechtsterroristische Attentate vorgehabt zu haben. Wie der Generalbundesanwalt mitteilte, werde gegen zwei Beschuldigte „wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ ermittelt. [1]
Brisanz erhalten die Ermittlungen vor dem Hintergrund, dass es sich bei den Beschuldigten um einen Polizeibeamten der Polizeiinspektion Ludwigslust und den Rostocker Rechtsanwalt Jan Hendrik H. handelt. H. ist zugleich Mitglied der Rostocker Bürgerschaft und gehört dort als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Gruppierung »Unabhängige Bürger für Rostock« (UFR) an. Auf seiner Internetseite bezeichnet sich der besagte Zusammenschluss als »neue, unabhängige, politische Kraft« für Bürger, „die außerhalb der etablierten Parteien für Rostock etwas bewegen“ wollen. [2]
Als Motiv für ihre Anschlagspläne gilt der Behörde „die politische Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland“. namentlich die aus der Sicht der Beschuldigten „verfehlte Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik“. [3] Diese sollen sie aber auch als Chance gesehen haben, um gegen Personen aus dem linken Spektrum vorzugehen. Sie sollen geplant haben, diese festzusetzen und zu töten, so der Vorwurf des Generalbundesanwalts, der die Ermittlungen leitet. Zur Vorbereitung auf den erwarteten staatlichen Zusammenbruch hätten die Beschuldigten bereits Lebensmittel und Munition gehortet. Sie sollen legal über Waffen verfügen. [4] Wie konkret diese Pläne waren, ist noch unklar. Allerdings sollen sie bereits eine Liste mit Namen erstellt haben. [5]
Wie das Landesinnenministerium Mecklenburg-Vorpommern am Montag bekanntgab, seien auch Wohnungen und Räumlichkeiten weiterer Personen durchsucht worden, die derzeit „als nicht tatverdächtige Dritte geführt“ würden. Darunter befände sich auch ein weiterer Polizeibeamter des Bundeslandes. [6]
Der mittlerweile vorläufig vom Dienst suspendierte Polizist und der Anwalt, der auch Rostocker Bürgerschaftsmitglied ist, sollen in Chats über einen möglichen Zusammenbruch der staatlichen Ordnung spekuliert haben. [7] Die Verdächtigen bleiben vorerst auf freiem Fuß. Die Bundesanwaltschaft erklärte, es gebe keine Haftbefehle und keine Festnahmen, sondern einen Anfangsverdacht. Die Durchsuchungen sollen diesen Vedacht erhärten. [8]
Bei den Durchsuchungen waren ausschließlich Beamte des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei im Einsatz. Keiner von ihnen kommt aus Mecklenburg-Vorpommern, so das Schweriner Innenministerium. Dies geschieht offenbar, um dem Ermittlungserfolg nicht zu gefährden, mutmaßt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Peter Ritter. Er fordert Innenminister Lorenz Caffier (CDU) noch am selben Tag auf, den Innenausschuss des Landtags über den Einsatz, die Tatverdächtigen sowie rechtsterroristische Gruppierungen und Bestrebungen in MV zu unterrichten. Die beiden Verdächtigen werden intern dem rechten Spektrum zugeordnet. [9]
Nach ersten Erkenntnissen der Ermittler spielt der Fall im sogenannten Prepper-Millieu. Das Wort „Prepper“ kommt aus dem Englischen von „to prepare“. Gewöhnliche „Prepper“ sind Menschen, die sich gegen Katastrophen und Krisen aller Art schützen wollen. Die Bewegung kommt aus den USA und wächst angesichts von Klimawandel, Kriegsangst und Terrorbedrohung auch in Deutschland. Unter ihnen gibt es echte Vorsorge-Profis, aber auch Verschwörungstheoretiker aller Art. Was die Bundesanwaltschaft auf den Plan rief, waren die Chats der rechten „Prepper“ aus Mecklenburg Vorpommern mit verschiedenen Chatgruppen in Deutschland. [10]
Fußnoten:
[1] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1061914.rostock-razzia-bei-mutmasslichen-rechtsterroristen.html
[2] https://www.jungewelt.de/artikel/317179.razzia-bei-kollegen.html
[3] https://www.jungewelt.de/artikel/317179.razzia-bei-kollegen.html
[4] http://www.br.de/nachrichten/tagesschau/anti-terror-razzia-in-rostock-ein-polizist-unter-verdaechtigen-100.html
[5] http://www.br.de/nachrichten/tagesschau/anti-terror-razzia-in-rostock-ein-polizist-unter-verdaechtigen-100.html
[6] https://www.jungewelt.de/artikel/317179.razzia-bei-kollegen.html
[7] http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Antiterror-Razzien-Opposition-will-Aufklaerung,terror618.html
[8] http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Antiterror-Razzien-Opposition-will-Aufklaerung,terror618.html
[9] https://www.svz.de/17677346
[10] http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Terrorverdacht-Razzien-bei-Polizist-und-Anwalt,terror616.html

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