Türkei: Die Solidarität hat gesiegt - Yüksel ist frei!

 Liebe Freundinnen und Freunden,

liebe Genossinnen und Genossen,

Unsere Genossin Yüksel ist wieder auf freiem Fuß und unter uns - dank
Eurer Solidarität und Aktivitäten!

Wir möchten uns bedanken bei allen Genossinnen und Genossen,
Freundinnen und Freunde die sich für die Freilassung von Yüksel und
anderen Festgenommenen eingesetzt haben. Dieses Dankeschön leiten wir
an Euch weiter auch im Namen von Yüksel. Durch diese
Solidaritätsaktivitäten und die Solidarität in der Türkei haben wir es
geschafft, dass der Fall bekannt wurde. Vielen Dank an die Kieler
Presse und an die Journalistinnen und Journalisten, an NDR, die sofort
über diese Willkür des türkischen Staates berichtet und an die
Öffentlichkeit gebracht haben. Danke an die Abgeordneten und deren
MitarbeiterInnen, die sich dafür eingesetzt haben.

Doch bei dieser Gelegenheit möchten wir trotzdem kurz nochmals an das
Geschehen von letzter Woche erinnern:

Am 26. August hatte die türkische Polizei wiederholt eine
Verhaftungswelle gegen die SGDF (Föderation der sozialistischen
Vereine) durchgeführt und dabei 6 Mitglieder der SGDF, darunter auch
den Co-Vorsitzenden der SGDF, Oguz Yüzgec, und am 27. August weitere
Personen aus Europa, die sich zwecks Urlaub sich in der Türkei
aufhielten, festgenommen. Die Festgenommenen 11 Personen, darunter
auch Yüksel aus Kiel, wurden zur Polizeistation Balikesir gebracht und
5 Tage lang ohne Kontakt zu den Anwälten und Angehörigen in Zellen ohne
Sitz- und Schlafmöglichkeit festgehalten. Als die Anwälte nach 5 Tagen
endlich einen kurzen Besuch abstatten konnten, hatten sie festgestellt,
dass viele Festgenommenen gefoltert und alle erschöpft waren. Yüksel
durfte ihre medizinisch notwendigen Medikamenten tagelang nicht
einnehmen, weil die Polizei ihr diese weggenommen hatte.

Die Festgenommenen waren als Protest gegen ihre willkürliche Festnahmen
in den Hungerstreik getreten. Die Polizei hatte daraufhin auch die
Ausgabe von Trinkwasser verweigert.

Yüksel und die anderen Festgenommenen wurden erst am 1. September von
der Staatsanwaltschaft angehört und anschließend dem Haftrichter
vorgeführt. Das Gericht entschied in der Nacht zum Freitag (2.
September) die Freilassung aller Festgenommenen.

Die Festnahmen von Yüksel und anderen Urlaubern sollte die in Europa
Lebenden einschüchtern, damit sie sich nicht mehr mit den linken,
sozialistischen Kräften in der Türkei, die dem Faschismus bekämpfen,
solidarisieren. Yüksel hatte unsere Solidaritätsarbeit mit der SGDF
unterstützt.

Die SGDF hatte vor einem Jahr die Jugend aufgerufen, nach Kobane zu
reisen, um eine Woche lang beim Aufbau der vom IS zerstörten Stadt
Kobane zu helfen. Als über 300 Jugendliche in der Grenzstadt Suruc eine
Pressekundgebung abhielten, sprengte sich ein IS-Attentäter mitten in
der Menge in die Luft. Dabei kamen 33 Jugendliche ums Leben und
Hunderte wurden verletzt. Die Festgenommenen Oğuz Yüzgeç, Okan Danacı,
Ulaş Alankuş und Zafer Aydın waren damals verletzt worden und haben das
Massaker überlebt.

Die SGDF hatte trotz dieser niederträchtigen und in Zusammenarbeit mit
dem IS-türkischen Geheimdienst verübten Massaker ihren Kampf
entschlossen weitergeführt. Sie sind immer wieder Zielscheibe des
Staates und dem staatlichen Repressionen ausgesetzt. Razzien,
Festnahmen und Verbot der Aktivitäten sind immer wieder auf der
Tagesordnung.

Anfang dieses Jahres hatten AGİF und die Rote Hilfe gemeinsam eine
Solidaritätskampagne mit der SGDF in Deutschland durchgeführt, um ihre
Solidarität mit den SGDF'lern zu zeigen. Durch Veranstaltungsreihen in
vielen Städten wurde über das Massaker in Suruç, über die politische
Situation in der Türkei und des Kampfes der SGDF berichtet. Durch diese
Soli-Kampagne konnte ein finanzieller Beitrag zur medizinischen
Behandlung der Überlebenden geleistet werden. Yüksel und viele anderen
Genossinnen und Genossen hatten dieser Solidaritätsarbeit unterstützt.

Die SGDF hatte anlässlich des Jahrestags dieses Massakers eine Kampagne
unter dem Motto „Gerechtigkeit für Suruc, Gerechtigkeit für Alle“
durchgeführt und viel Aufmerksamkeit bekommen. Als AGİF haben wir
diese Kampagne unterstützt, weil die Verantwortlichen der Massaker wie
Suruç, Ankara, İstanbul, in vielen Orten Kurdistans, aber auch Paris,
Brüssel usw. keine Rechenschaft abgegeben haben. Der Kampf um
Gerechtigkeit ist auch hier notwendig.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der dabei ist, seine
faschistische Diktatur in der Türkei zu festigen, der alle Befugnisse
in seiner Hand vereint, das Parlament unwirksam gemacht hat und das
Land durch Ausnahmegesetze und Sonderbefugnisse regiert, genießt leider
die politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung der
deutschen Regierung. Das ermutigt die türkische Regierung, auch gegen
die Operationellen in Europa vorzugehen. Yüksel ist nicht die einzige
und wird auch nicht die letzte sein, die bei der Einreise in die Türkei
festgenommen zu werden. Daher fordern wir die deutsche Regierung auf,
der faschistischen Diktatur keine Unterstützung zu leisten!



AGIF

Föderation der ArbeitsimmigrantInnen in Deutschland

05.09.2016