Freitag, 16. September 2016

Tag X – Kadterschmiede in der Rigaer 94 geräumt


a) Neue Gerichtsverhandlung, selbes Ergebnis? Kneipe "Kadterschmiede" 
darf wohl erst einmal in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain bleiben

"In einer neuen Gerichtsverhandlung über die Teilräumung des von 
Linksautonomen bewohnten Hauses am 22. Juni dieses Jahres hat die 
Richterin am Mittwoch erneut alle Anträge des Eigentümers als 
unbegründet abgewiesen. Damit könnte das Versäumnisurteil vom 13. Juli 
wiederholt werden. Damals hatte das Landgericht der Beschwerde des 
Vereins "Freunde der Kadterschmiede" gegen die mit 
Polizeiunterstützung durchgeführte Teilräumung stattgegeben. (…) Ein 
neuer Anwalt des Hauseigentümers hatte gegen das Urteil Einspruch 
eingelegt, weshalb der Fall erneut vor Gericht kam." Meldung in der 
Berliner Zeitung online vom 14.September 2016

b) FIfF will klagen: Informationsfreigabe zum „Gefahrengebiet“ Rigaer 
Straße, Berlin – Spendenaufruf & Infofilmchen

Die Rigaer Straße in Berlin Friedrichshain ist bekanntlich "irgendwie" 
zum Gefahrengebiet erklärt worden, was die Polizei mit diversen 
Sonderbefugnissen ausstattet. Wieweit das Gefahrengebiet allerdings 
reicht, und welche Sonderbefugnisse die Polizei eigentlich so hat, 
bleibt allerdings geheim: Aus Sicherheitsgründen. FIfF e.V. 
unterstützt eine Klage auf Informationsfreigabe und hat für das 
Fundraising ein hübsches Infofilmchen erstellt, das auch die 
Geschehnisse in der Rigaer nochmal gut zusammenfasst.
https://vimeo.com/180816414

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen