Freitag, 16. September 2016
Tag X – Kadterschmiede in der Rigaer 94 geräumt
a) Neue Gerichtsverhandlung, selbes Ergebnis? Kneipe "Kadterschmiede"
darf wohl erst einmal in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain bleiben
"In einer neuen Gerichtsverhandlung über die Teilräumung des von
Linksautonomen bewohnten Hauses am 22. Juni dieses Jahres hat die
Richterin am Mittwoch erneut alle Anträge des Eigentümers als
unbegründet abgewiesen. Damit könnte das Versäumnisurteil vom 13. Juli
wiederholt werden. Damals hatte das Landgericht der Beschwerde des
Vereins "Freunde der Kadterschmiede" gegen die mit
Polizeiunterstützung durchgeführte Teilräumung stattgegeben. (…) Ein
neuer Anwalt des Hauseigentümers hatte gegen das Urteil Einspruch
eingelegt, weshalb der Fall erneut vor Gericht kam." Meldung in der
Berliner Zeitung online vom 14.September 2016
b) FIfF will klagen: Informationsfreigabe zum „Gefahrengebiet“ Rigaer
Straße, Berlin – Spendenaufruf & Infofilmchen
Die Rigaer Straße in Berlin Friedrichshain ist bekanntlich "irgendwie"
zum Gefahrengebiet erklärt worden, was die Polizei mit diversen
Sonderbefugnissen ausstattet. Wieweit das Gefahrengebiet allerdings
reicht, und welche Sonderbefugnisse die Polizei eigentlich so hat,
bleibt allerdings geheim: Aus Sicherheitsgründen. FIfF e.V.
unterstützt eine Klage auf Informationsfreigabe und hat für das
Fundraising ein hübsches Infofilmchen erstellt, das auch die
Geschehnisse in der Rigaer nochmal gut zusammenfasst.
https://vimeo.com/180816414
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