Solidaritätsaufruf mit Jenny Weissenbrunner des Betriebsrates Dematic zum Gerichtstermin am 15.9.2016

"Im Rahmen der Betriebsversammlung hat unsere Kollegin Jennifer 
Weissenbrunner als Betriebsrätin eine Position gegen die politische 
Rechtsentwicklung in Deutschland bezogen. Unmittelbar zuvor hatten die 
Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und die Kommunalwahlen in Hessen 
stattgefunden. Jennifer hat etwas zur AfD und deren 
Arbeitnehmerfeindlichkeit gesagt. Der Arbeitgeber hat ihr daraufhin 
eine Abmahnung wegen Störung des Betriebsfriedens ausgesprochen, weil 
dies eine „parteipolitische Betätigung“ gewesen sei. (...) Die 
verschiedenen Versuche des Betriebsrates und von Jennifer sich 
außergerichtlich zu einigen wurden vom Arbeitgeber abgeblockt. Auch 
nach dem Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Offenbach gab es mehrere 
Versuche einer gütlichen Einigung. Die Bedingung des Arbeitgebers für 
die Herausnahme der Abmahnung aus der Personalakte, war das Jennifer 
erklärt sich zukünftig wieder an das Betriebsverfassungsgesetz zu 
halten. Diese Erklärung konnte weder Jennifer noch der Betriebsrat 
akzeptieren, insbesondere weil wir weiterhin überzeugt sind, das 
Jennifer in Ausübung ihre Betriebsratsmandaten sich rechtmäßig 
verhalten hat und vor allem das RICHTIGE gesagt hat. (...) Wir rufen 
zur Solidarität mit Jennifer auf. Wir rufen dazu auf, am 15. 9. 216 um 
12 h 30 an der Gerichtsverhandlung vor dem Arbeitsgericht Offenbach 
teilzunehmen. Sollte dies nicht möglich sein bitten wir um 
Solidaritätsschreiben vor der Verhandlung an die Kollegin Jennifer 
Weissenbrunner (jennifer@weissenbrunner.de ) oder an den Betriebsrat 
der Firma Dematic (betriebsrat.offcl@dematic.com ) zu senden." Aus dem 
Soli-Aufruf des BR Dematic vom 9.9.2016 zum Gerichtstermin vor der 
Kammer ist am 15.9.206 um 12 Uhr 30 im Justizzentrum Offenbach, 
Kaiserstrasse 16, 63065 Offenbach