Alexis Tsipras hebt zudem die Frage der „Regulierung“ der griechischen Schulden und der Verringerung der Haushaltsüberschüsse hervor, über die er mit den imperialistischen Institutionen bereits eine Einigung erzielt hat, als den Beginn einer Lösung, die dem Volk angeblich zu Gute käme.
Quelle: Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) vom 31.08.2016
Die überwiegende Mehrheit des griechischen Volkes wird in diesen Tagen von der linken Regierung aufgerufen, eine weitere untragbare Steuer zu zahlen, die die Vorgängerregierung eingeführt hatte und jedweden Immobilienbesitz betrifft. Es geht um eine Steuer, die SYRIZA trotz des Wahlsprechens sie abzuschaffen, behielt und ausbaute! Und ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt verbreitet der Ministerpräsident A. Tsipras Illusionen, in dem er bei einem Interview mit der Zeitung „Real News“ das Märchen des angeblichen „gerechten“ Wachstums erzählt. In dieser Richtung versucht er das kommende Treffen der Regierungschefs der EU-Mittelmeerländer in Athen zu nutzen.Er erläuterte die Ziele der angestrebten Koordinierung der Staaten des Südens für die jeweiligen Bourgeoisien und betonte, dass es darum geht, den Transfer von Finanzmitteln in Richtung der Staaten der Peripherie einzufordern, um so die kapitalistische Konjunktur anzukurbeln und den Weg aus der Wirtschaftskrise zu unterstützen. Er unterstrich wörtlich: „Wir wollen nicht die arme Peripherie der EU sein. Wir wollen ein neues Zentrum sein, mit einer Agenda und positiven Vorschlägen für das Wachstum und die gesellschaftliche Kohärenz“.
Alexis Tsipras hebt zudem die Frage der „Regulierung“ der griechischen Schulden und der Verringerung der Haushaltsüberschüsse hervor, über die er mit den imperialistischen Institutionen bereits eine Einigung erzielt hat, als den Beginn einer Lösung, die dem Volk angeblich zu Gute käme.
Parallel verheimlicht er die neuen Maßnahmen, die die sozialen und Arbeiterrechte und Errungenschaften des Volkes noch mehr einschränken werden.
Zu diesem Interview von Alexis Tsipras mit der Zeitung „Real News“ nahm das Pressebüro des ZK der KKEStellung:
„Herr Tsipras ruft das griechische Volk auf, die neuen volksfeindlichen Maßnahmen, neben den vorhergehenden von ND und PASOK, klaglos zu dulden, im Namen irgendeiner Schuldenregulierung, einer Verringerung der Haushaltsüberschüsse und irgendeiner Konjunktur, die nur die Profite einiger Weniger betreffen wird. Das Volk wird das neue Märchen des Herrn Tsipras nicht mehr glauben, denn es weiß, dass es wieder der Verlierer und nur das Kapital der Gewinner sein wird“.
31.08.2016
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