Mittwoch, 6. Januar 2016

Dresden: Prozess gegen Anti-Nazi-Aktivisten, erst verprügeln, dann anklagen


"Aktuell erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen jungen
Antifaschisten aus Dresden. Er soll während Protesten gegen eine
NPD-Veranstaltung am Bahnhof Neustadt 2013 einen Polizisten im
Gerangel mit einer Gewerkschaftsfahne am Kopf getroffen haben. Die
Anklage erscheint vor dem Hintergrund des äußerst gewaltsamen
Polizeieinsatzes der mehrere Verletzte forderte ungeheuerlich. Der
Prozess findet am 7. Januar statt..." Mitteilung der FAU Dresden vom
4. Januar 2016 (pdf)
https://dresden.fau.org/wp-content/uploads/2016/01/PM-Prozess-gegen-Antifa.pdf

Zum Hintergrund heißt es dort: "… Am 27.03.2013 demonstrierte die NPD
am Bahnhof Neustadt gegen eine angeblich „deutschenfeindliche“
Stimmung. Diese klare Umkehrung rassistischer Verhältnisse in Sachsen
wollten ca. 100 engagierte Menschen nicht unwidersprochen lassen. Die
Polizei vereitelte an diesem Tag wirksamen Protest in Sicht- und
Hörweite, versuchte dann auch noch ein Transparent zu entwenden. Dies
führte zu lautstarkem Protest, welcher von Seiten der Polizei
unvermittelt mit Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz beantwortet
wurde. Mindestens 15 Gegendemonstrant_innen wurden durch diese
Attacken verletzt, die Gegenkundgebung wurde unter Gewalt massiv
zurück gedrängt. Nun behauptet ein Beamter, ein Gegendemonstrant habe
ihn während dieser Situation mutwillig mit einer Fahne geschlagen. Der
Beamte erlitt zwar keinerlei Verletzungen, ein Aktivist wird jedoch
trotzdem wegen dem „Versuch der gefährlichen Körperverletzung“
angeklagt. (…) Die FAU erklärt sich hiermit solidarisch mit dem
Beschuldigten. Sie wird mit ihren Mitgliedern den Prozess kritisch
begleiten."

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