Solidarität mit Mbolo Yufanyi und dem Kampf gegen rassistische Polizeigewalt

Aufruf und Pressemitteilung von The VOICE Refugee Forum Network Berlin, 22.04.2014 “Wenn die Aufklärung über eine Straftat selbst wie eine Straftat verfolgt wird, dann werden wir von Kriminellen regiert.” Deswegen brauchen wir dringend einen Systemwechsel in Deutschland. Solidarität mit Mbolo Yufanyi und dem Kampf gegen rassistische Polizeigewalt. Ein weiteres Mal wird in einem deutschen Gericht über Mbolo Yufanyi verhandelt – dieses Mal in Dessau. Wir rufen alle Aktivisten, insbesondere jene der Black/African Community auf nach Dessau zu kommen, den Prozess zu beobachten und gegen die juristische Kriminalisierung von Mbolo Yufanyi zu protestieren. Die Strafanzeige der Staatsanwaltschaft in Dessau-Roßlau lautet: Körperverletzung Gerichtstermine: Dienstag, 29. April 2014, 13:00 Uhr und Dienstag, 6. Mai 2014, 13:00 Uhr Gerichtssaal/Raum: 224 Amtsgericht Dessau Roßlau: Willy-Lohmann-Str. 33, 06844 Dessau Roßlau Hintergrund: Mbolo wird zum wiederholten Male vor ein deutsches Gericht zitiert – dieses Mal in Dessau weil er sich für die Aufklärung und für Gerechtigkeit im Falle des ermordeten OURY JALLOH einsetzt, der am 7. Januar 2005 in der Dessauer Polizeiarrestzelle Nr.5 bei lebendigem Leib verbrannt wurde. Mbolo ist von Anfang an einer der beständigsten Aktivisten, die für AUFKLÄRUNG, GERECHTIGKEIT und AUSGLEICH für den ermordeten Oury Jalloh und dessen Familie kämpfen. Seit dem Beginn der “Break the Silence” Kampagne der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, sind Mbolo und viele andere Aktivisten der Initiative immer wieder mit Polizeigewalt und kriminalisierenden Anklagen überzogen worden eben weil sie die Kampagne ins Leben gerufen und immer weiter vorangetrieben haben. Dieses Mal ist er – wie zuletzt auch schon Mouctar Bah – wegen Tätlichkeiten gegen Polizeibeamte mit angeblicher Körperverletzung angeklagt, welche er anlässlich der Gedenkdemonstration zum 7ten Todestag des brutalen Mordes an Oury Jalloh am 7. Januar 2012 in Dessau begangen haben soll. Mittlerweile ist schon seit längerem bekannt, dass der gewalttätige Überfall der rassistisch agierenden Polizei auf die Demonstration rechtswidrig war in dessen Folge die hier von Seiten des Staates Angeklagten ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten. Mouctar Bah musste wegen dieser Attacke mehrere Tage im Krankenhaus behandelt werden (Erklärung und Video) . Eine Woche später wurde versucht, Mbolo durch einen Besuch von 4 Polizeibeamten in seiner Wohnung einzuschüchtern, wofür ein Gespräch wegen seiner Anzeigen gegen die gewalttätigen Polizeibeamten vorgeschoben wurde. Sämtliche Strafanzeigen, die Mbolo Yufanyi gegen die brutalen und rechtswidrigen Angriffe der Polizei gestellt hat, wurden zurückgewiesen, obwohl aus verschiedenen Videodokumentationen heraus offensichtlich war, dass die Polizeibeamten auf Demonstrationsteilnehmer eingeschlagen haben. Auf einem von der Polizei selbst erstellten Video ist zudem eindeutig zu erkennen, wie Yufanyi von einem Polizisten auf das Auge geschlagen wurde. Mbolo Yufanyi wird sein Erscheinen vor dem Gericht nutzen, um erneut die Aufklärung und Gerechtigkeit im Fall Oury Jalloh einzufordern, was auch eine entsprechende Strafverfolgung gegenüber den verantwortlichen Polizeibeamten in Dessau bedeutet, die ihn umgebracht haben. Während die Aktivisten für Gerechtigkeit die absurde Hypothese, Oury Jalloh habe sich selbst mit einem Feuerzeug angezündet, nachhaltig widerlegt haben, haben Staatsanwaltschaft und Gerichte im mittlerweile 10. laufenden Jahr des bestialischen Mordes an Oury Jalloh noch immer kein Interesse daran, die wirklich Schuldigen in den Reihen der deutschen Polizei ausfindig zu machen. Stattdessen bemühen sie sich aber umso intensiver darum jene zu verfolgen, die sich dafür einsetzen, dass die Gerechtigkeit am Ende siegen wird. Auch wegen der anhängigen juristischen Verfolgung von Mouctar Bah und ihm selbst, hielt Mbolo Yufanyi am 7. Januar 2014 – dem 9. Todestag Oury Jallohs – eine kraftvolle und inspirierende Rede vor dem Amtsgericht in Dessau, an dem nunmehr gegen ihn verhandelt werden wird. Wir werden am 29. April bereits um 12:00 Uhr eine Kundgebung und Mahnwache vor dem Gericht abhalten. Kommt bitte zahlreich um dieses politische Ereignis der kriminalisierenden Verfolgung durch deutsche Gerichte mit eurer Anwesenheit zu bezeugen. Die Gesinnungsjustiz gegen migrantische, insbesondere schwarze Aktivisten hat über die letzten Jahre deutlich zugenommen, um so deren zunehmend organisierten Widerstand sowie den zivilen Ungehorsam zu brechen. Fast zehn Jahre nach Oury Jallohs barbarischem Tod in der Zelle Nr. 5 im Polizeirevier in Dessau ist immer noch keine Gerechtigkeit in Sicht. Wir sagen weiterhin: Oury Jalloh – Das war Mord! Wir setzen uns weiterhin für Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung ein und für eine Änderung der Anklageschrift auf Mord. Bricht das Schweigen! Für Rückfragen und weiteren Informationen kontaktieren Sie bitte: Yufanyi Mbolo: +49-(0)170-8788124 The VOICE Refugee Forum, Berlin. mail: the_voice_berlin@emdash.org Financial support: http://thevoiceforum.org/node/3244 Förderverein The VOICE e.V. 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