Militär und Militärisches in der Forschungsförderung

Die Debatte um die Einführung sogenannter Zivilklauseln, einer Selbstverpflichtung wissenschaftlicher Einrichtungen, ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen, hat eine Fülle von Informationen ans Tageslicht gebracht, die selbst jene Angehörige der Universitäten und Fachhochschulen erstaunt haben dürfte, die nichts gegen Militärforschung an öffentlichen Hochschulen einzuwenden haben. Der Anteil der direkt vom Bundesverteidigungsministerium (BMVg) geförderten Forschung an deutschen Hochschulen ist zwar gering, aber nichtsdestotrotz vorhanden. Darüber hinaus existieren NATO-Forschungsprogramme und die direkte Förderung bundesdeutscher Forschungsarbeiten durch das Pentagon und Verteidigungsministerien anderer Staaten sowie die Förderung durch Industrieunternehmen, die einen Teil ihrer Umsätze mit der Produktion von Kriegsmaterial erzielen. Schwerer fast noch wiegt allerdings die aufkommende Einsicht, dass gewisse Forschungsbereiche dem Hoheitsgebiet der Hochschulen zu entgleiten drohen und mehr und mehr von Institutionen wahrgenommen werden, die Synergieeffekte für das Militär hinnehmen bzw. bewusst anstreben. „Dual use“ wird das genannt und dahinter steckt kein Zufall sondern ein Konzept, das dazu dient, zivile Forschungskapazitäten für militärische Entwicklungen zu nutzen. Hochdifferenzierte, kleinteilige Forschung ist für diesen Mechanismus besonders anfällig, da sie konkreten Verwertungszusammenhängen scheinbar entzogen ist und beteiligte Wissenschaftler sich mit dem Verweis auf den Grundlagencharakter ihrer Forschung sozusagen selbst die Absolution erteilen können. Hier verlagert sich die Debatte um die Zivilklausel in eine über die „Freiheit der Forschung“ im Allgemeinen. Denn bei genauerer Betrachtung wird Forschungsfreiheit nicht durch die Einführung von Zivilklauseln bedroht, sie wird überhaupt erst wieder hergestellt, da sie den Gesamtzusammenhang organisierter Forschung deutlich zu machen hilft und der politischen und ökonomischen Einflussnahme erste Grenzen setzt. Großteil der militärischen Forschung nicht an den Hochschulen Verschiedenste Anfragen im Bundestag haben den Umfang der direkten Forschungsförderung durch das Bundesministerium für Verteidigung an deutschen Hochschulen aufgezeigt.(1) 2013 belief sich die Gesamtsumme auf 4,8 Millionen Euro(2) - angesichts der z.B. durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft vergebenen Mittel von fast 2,5 Milliarden Euro (2012)(3) mutet dies nahezu lächerlich an. Noch weiter scheint sich das Bild zu relativieren, wenn man die Verteilung auf außeruniversitäre Einrichtungen und Hochschulen betrachtet und auf Forschungsbereiche eingrenzt. Kleinteilige wehrmedizinische Auftragsforschung überwiegt bei den meisten regulären Universitäten. Von den rund 46,8 Millionen Euro, die zwischen den Jahren 2000 und 2010 seitens des BMVg an Hochschulen vergeben wurden, entfallen „lediglich“ 6 Millionen auf die großen technischen Universitäten.(4) Von den 58 Empfängerhochschulen werden besonders bedacht: Universität München (2,4 Millionen), Technische Universität München (3,5 Millionen), Bundeswehruniversität München (4,3 Millionen), Fachhochschule Bonn-Rhein-Sieg (3,8 Millionen), Universität Kiel (2,8 Millionen), Sporthochschule Köln (4,4 Millionen). Der Großteil der durch das Verteidigungsministerium vergebenen Auftragsforschung findet jedoch nicht an den Hochschulen statt, sondern an den eigenen Ressort-Forschungseinrichtungen und den außeruniversitären wissenschaftlichen Instituten. So erhalten eine ganze Reihe von Instituten der Fraunhofer-Gesellschaft eine Sockelfinanzierung durch das BMVg. Hier kommen Gelder für einzelne Forschungsprojekte hinzu, an denen teilweise Wehrtechnische Dienststellen der Bundeswehr direkt beteiligt sind oder die quasi begleitend zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr stattfinden – etwa zur digitalen Aufarbeitung von Luftaufnahmen von Drohnen durch das Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung, IOSB. Betrachtet man die Aktivitäten der außeruniversitären Forschungseinrichtungen genauer, werden wiederum Querverbindungen zu den öffentlichen Hochschulen sichtbar – und im Zuge sogenannter Exzellenzcluster und Forschungsprogramme auch explizit gefördert. So war der inzwischen ausgeschiedene Direktor des Fraunhofer Institut für naturwissenschaftliche Trendanalyse (INT) bei Bonn gleichzeitig Professor an der Fachhochschule Rhein-Sieg, also einer der vom BMVg besonders bedachten Institutionen. Der jetzige Direktor des INT hat eine Professur an der RWTH-Aachen inne und es bleibt abzuwarten, ob sich dies auch auf das Gebaren der Hochschule insgesamt auswirkt. Mit Wissenschaftlern aus den Fraunhofer Instituten, die mit wehrtechnischer Forschung befasst sind, an öffentlichen Hochschulen lehren und die dortige Forschung mit beeinflussen, wird zumindest ein Zusammenhang zwischen zivilen und militärischen Forschungsfragestellungen hergestellt. Dem INT als einer Institution, die dem Verteidigungsministerium beratend zuarbeitet und es als seine Aufgabe ansieht, aktuelle Forschungstrends auf ihr militärisches Potenzial zu untersuchen, ist unter dem Gesichtspunkt der Forschungssteuerung eine Schlüsselstellung zuzuschreiben. Ebenso lässt sich das Ernst-Mach-Institut (Fraunhofer Ernst Mach Institut für Kurzzeitdynamik, EMI) benennen, das mit seinem (nun ausscheidenden) Leiter Klaus Thoma nicht nur direkt als Institut der Wehrforschung gelten muss, sondern darüber hinaus auch an der konzeptionellen Ausgestaltung bundesdeutscher Förderprogramme im Bereich der „zivilen“ (und also nicht in den bisher genannten Zahlen enthaltenen) Sicherheit und Sicherheitstechnik entscheidend beteiligt ist. "Sicherheit" ist als ein Schlagwort zu verstehen, das einen fließenden Übergang von Technologien zwischen zivilen und militärischen Anwendungsspektren beschreibt und wesentlich daran beteiligt ist, Grundlagenforschung etwa in der Informatik, der Biologie/Neurologie oder auch den Sozial- und Organisationswissenschaften militärisch nutzbar zu machen. Das Förderprogramm des Bundesministeriums für Bildung und Forschung „Forschen für die zivile Sicherheit“ ist maßgeblich von einer Institution mitgestaltet worden, die sich der Wehrforschung verschrieben hat. Als konzeptionell führendes Institut im Fraunhofer-Verbund Verteidigungs- und Sicherheitsforschung (VVS) werden von Freiburg aus die Aktivitäten der Fraunhofer Institute mit diesem Schwerpunkt koordiniert. Dieses Konstrukt wirkt sich dann weit über den Bereich der Fraunhofer Institute in eine ganze Reihe von Hochschulen aus und bettet damit auch Teile ihrer Forschungs- und Ausbildungsleistung in den Kontext von Wehrforschung ein. Dazu gehört z.B. die Universität Freiburg, die an verschiedenen Stellen mit dem EMI verknüpft ist und unter anderem inzwischen mit dem EMI einen Fortbildungsstudiengang „Sicherheitssystemtechnik“ anbietet. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt Ähnliches wie für die Fraunhofer-Gesellschaft gilt auch für das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), das ebenfalls breit über die Bundesrepublik verteilt und in viele Hochschul-Forschungsprojekte involviert ist. Sei es, dass beteiligte Wissenschaftler parallel auch Ämter innerhalb des DLR bekleiden, sei es, dass man Teilprojekte innerhalb des DLR ausführt: das DLR sitzt im Bereich der Luft- und Raumfahrtforschung immer mit am Tisch. Allein der Forschungsflughafen Braunschweig zeigt die enge Verknüpfung des DLR zu hochschulbezogener Forschung im Luft - und Raumfahrtbereich auf. Dabei werden militärische Fragestellungen des DLR durchaus berücksichtigt, teilweise sind sie sogar explizit Forschungsinhalt, denn als Institution wird das DLR u.a. vom Verteidigungsministerium mit konkreten Evaluations- bzw. Forschungsaufträgen bedacht. Das DLR als Motor des Agendasetting für luft- und raumfahrtbezogene Forschung wäre ohne seine militärische Komponente nicht zu denken. Eine der Stärken des DLR besteht darin, komplexe Fragestellungen in kleinteilige und damit durch die Forschergemeinschaft auch dezentral zu bearbeitende Einzelfragestellungen aufzugliedern. Meta-Projekte wie UCAV-2010, das Basistechnologien zukünftig möglicher unbemannter Kampfflugzeuge identifizieren sollte, sind Ausgangspunkt einer Vielzahl von Forschungsprojekten, die dann wiederum von Wissenschaftlern innerhalb der DLR, aber auch außerhalb – nämlich an öffentlichen Hochschulen – bearbeitet wurden. Der einzelne Forscher in einem Hochschulprojekt hat dabei möglicherweise gar keine Ahnung, dass sein „selbst ersonnenes Projekt“ in einem Zusammenhang mit einer aus einer militärischen Fragestellung erfolgten Technologieanalyse als möglicher Lösungsweg bereits identifiziert wurde: der ggf. vorhandene zivile Impetus seiner Forschung wird somit unter den Aspekten von „Dual-Use“ schon im Ansatz untergraben.(5) Institutionen wie das DLR, Fraunhofer oder auch andere, die direkte Förderungen vom Verteidigungsministerium erhalten und zu deren Arbeitsfeldern die Wehrtechnik gehört, wirken somit auf die Ausgestaltung der Forschung an öffentlichen Hochschulen zurück: das Militärische betritt sozusagen durch die Hintertür das Haus. Kooperative Forschungsprojekte an öffentlichen Hochschulen, die Partner aus dem DLR oder den Fraunhofer-Instituten, die mit Wehrtechnik befasst sind, einschließen, sind aus dem Kontext militärischer Forschung nicht zu trennen. Ohne sich Verschwörungstheorien hinzugeben zu müssen, sollten sich Forscher dieser Zusammenhänge bewusst werden. Fördergelder aus dem Pentagon Ein weiterer Verknüpfungspunkt ziviler, öffentlicher Hochschulen mit den Systemen wehrtechnischer Forschung sind jene Projekte, deren wissenschaftliche Mitarbeiter vom US-amerikanischen Verteidigungsministerium finanziert werden. In der medialen Behandlung dieser Fälle sind interessante Beobachtungen zu machen. Zum einen werden einzelne Projekte von den Forschern selbst als „zivile“ Grundlagenforschung charakterisiert, indem das Pentagon als ein ganz normaler Forschungsförderer präsentiert wird. Zum anderen wirken die Medienberichterstatter äußerst hilflos, denn selbstverständlich fällt es ihnen schwer, aus der kleinteiligen Forschung einen „Link“ zum Militär nachzuvollziehen. So bleiben wenige herausragende Forschungsprojekte an deutschen Hochschulen übrig, die, wie z.B. die Sprengstoffforschung an der Universität München, denen sichtbaren Kriterien kriegerischer Einsatzspektren zuzuordnen sind. Auch hier, wie schon bei den direkten Forschungsaufträgen der Bundeswehr an deutsche Hochschulen, ist das Volumen der Förderung nicht riesig: 10 Millionen US-Dollar seit dem Jahr 2000.(6) Dabei stellt diese Summe nur die sichtbare Spitze des Eisbergs der vorhandenen Verbindungen dar: im US-amerikanischen Hochschul- und Forschungssystem ist das Pentagon einer der mächtigsten Akteure und große amerikanische Forschungsinstitutionen wie das MIT sind von ihm direkt „abhängig“. Kooperationen deutscher Wissenschaftler mit amerikanischen Kollegen in solchen Institutionen stehen damit praktisch unter dem Generalverdacht einer Verquickung mit militärisch finanzierter Forschung des Pentagon und seiner Forschungsabteilung DARPA. Angesichts dieser Konstellation darf die Lösung aber nicht darin bestehen, reflexhaft einem Anti-Amerikanismus zuzuarbeiten oder mit fatalistischer Geste die eigene Ohnmacht zu beschwören, sondern die Projekte und ihre Ziele zu hinterfragen und auf die ihnen zugrunde liegenden wissenschaftlichen Fragestellungen zurückzuführen. Ebenso entscheidend für die Ausgestaltung der technischen Forschung an öffentlichen Hochschulen in Deutschland sind die Verbindungen zur Industrie – sie sind allerdings deutlich schlechter dokumentiert. Auftragsforschung und industriefinanzierte Forschungsförderung ist ein wichtiger Faktor für die Hochschulen geworden, die mehr und mehr Gelder außerhalb der staatlichen Grundfinanzierung erhalten. Der Anteil der industriebasierten Forschungsförderung an den Gesamtmitteln der Hochschulen in Deutschland ist inzwischen bei 15 Prozent angelangt – Tendenz steigend.(7) Universitäten werden dabei nicht zwangsläufig zu Dienstleistern gegenüber der Industrie (obgleich sich ihre Leitungsgremien zunehmend als solche betrachten), aber sie büßen Teile ihrer Unabhängigkeit in der Auswahl der Forschungsthemen ein. Unmittelbare „Auftragsforschung“, die zum Ziel hat, Produkte des Geldgebers zu verbessern oder technische Probleme zu lösen, begründen sich nicht selten aus der Expertise der beauftragten Forscher und sind oftmals eingepasst in die vorhandene Forschungsfestlegung der empfangenden Institute – sie stehen so bestenfalls in keinem Widerspruch zur postulierten Forschungsfreiheit. Auftragsforschung dieser Art bedeutet aber auch, dass sich ein Wissenschaftler oder ein Institut fachlichen Determinierungen oder finanziellen Abhängigkeiten unterwirft, die es zukümftig nicht mehr erlauben, solche Projekte abzulehnen. Zudem setzen sich im politisch gewollten Konkurrenzkampf genau solche Institute mittelfristig gegenüber jenen durch, die weniger industrienahe Forschung betreiben. Häufig ist aber auch eine „Forschungsförderung“ durch die Industrie anzutreffen, die scheinbar unspezifisch Forschungsprojekte oder Studiengänge finanziert. In beiden Fällen einer spezifischen oder unspezifischen Förderung ist nicht von einer „uneigennützigen“ Förderung auszugehen, sondern es sind Interessen damit verknüpft. Forschung entlang der von der Industrie vorgegeben Themenspektren ermöglicht nicht nur die Reduzierung deren eigener Forschungs- und Entwicklungskosten, sondern erzeugt nebenher das zukünftige Forschungspersonal, das bereits mit den industriell interessanten Fragen in seiner Ausbildung in Berührung gekommen ist. Das gilt auch und vielleicht sogar besonders für die komplexe Wehrindustrie. In industrienahen Institutionen wie dem Ludwig Bölkow Campus in München, an dem zukünftige Systeme für die Luftfahrt ersonnen werden sollen, fügen sich die Interessen in besonderer Weise zusammen.(8) Dort sind nicht nur die TU München, die Bundeswehruniversität München und das DLR vertreten, sondern vor allem auch die mit der Wehrtechnik eng verknüpften Industrieunternehmen IABG und Airbus: sie sind die potentiellen Abnehmer zukünftiger Absolventen und möglicher Forschungsergebnisse. Wissenschaftler als Manager Die bescheidenen Fördersummen, die von militärischen Institutionen an die Hochschulen fließen, sind somit nur ein Teil der Durchdringung der Hochschulen mit militärischen Fragestellungen – sie sind zu ergänzen durch die Förderung wehrtechnischer Unternehmen und deren Interesse an der Optimierung und Verlagerung eigener Forschung. Ein entscheidender Einfluss besteht darüber hinaus im Agendasetting durch Personen und Institutionen aus dem Feld der Sicherheits- und Wehrforschung und einer daraus resultierenden Diffusion von Forschungsfragen aus dem militärischen in den zivilen Bereich. Universitäten und Hochschulen, die in einen Wettbewerb um (Dritt-)Mittel gedrängt werden, betreiben die eigene Militarisierung auch dadurch mit, dass sie opportunistisch ethische und moralische Fragen ausblenden und systematisch die Verantwortlichkeit für die eigene Forschungsleistung ignorieren. Statt kritischer Forschungsfolgeabschätzung, die die Motivationen hinter den Fördersummen aufdeckt, ziehen sich Wissenschaftler auf Begrifflichkeiten von „Forschungsfreiheit“ und „demokratisch legitimierte Institutionen“ zurück. Gefragt ist und gefördert wird ein Wissenschaftlertyp, der sich als Manager und Unternehmer begreift und seine Forschungskapazität durch die Einwerbung von Drittmitteln auf einem Fördermarkt belegt, der sich mehr und mehr der Transparenz entzieht. Für kritische, verantwortliche Forschung ist damit in der Konsequenz auch an Hochschulen immer weniger Platz. Die bisherigen Stellungnahmen der sich im Kontext militärnaher Forschung äußernden Wissenschaftler legen eine solche Tendenz nahe: Dass Militarisierung und Krieg von Teilen der Wissenschaft durchaus als ein Bereich des Möglichen begriffen wird, der zusätzliche Finanzierungsquellen eröffnet. Das Entledigen von moralischen und auch methodischen Grenzziehungen wird dabei billigend in Kauf genommen. Anmerkungen (1) Die Bundesregierung betont, dass es sich bei den vom BMVg ausgelobten Geldern um Forschungsaufträge handelt und keine „Drittmittel“ im Sinne einer Forschungsförderung. Bundestags-Drucksachen (BT) Auswahl: 16/10156; 17/3337; 17/6200; 17/14706. (2) Bundestags-Drucksache 17/14706 (3) Statistik auf der Homepage der DFG. (4) BT Drucksache 17/6200. (5) Prägnantes Beispiel ist das Drohnenprojekt SAGITTA, wo sich kleinteilige Forschungsvorhaben zu einem kriegerischen Ganzen ergänzen, siehe Thomas Mickan, Sagitta – auf dem Weg zum autonomen Krieg?, in: Ausdruck, 4/2013, S. 1-5. (6) US-Militär finanziert deutsche Forscher, Süddeutsche 25. 11.2013, http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimer-krieg-us-militaer-finanziert-deutsche-forscher-1.1826649 (7) DFG-Förderatlas 2012, S. 25. Von den 11,8 Milliarden €, die 2009 den Hochschulen für Forschung zur Verfügung standen entfielen demnach 81% auf staatliche Quellen, 15% auf die Industrie und 4% auf ausländische Förderung. (8) Zum Campus siehe ausführlicher: Epple/Iberl, Bavarian International Campus Aerospace and Security, in: Drohnenforschungsatlas, Tübingen 2013, S. 42-45.