Für eine antiimperialistische Koordinations-Initiative in Europa

9. April 2014 Es liegt in unseren Händen, die Welt zu gestalten! Für eine antiimperialistische Koordinations-Initiative in Europa 28.3.2014 Wir antiimperialistischen und antifaschistischen Massenorganisationen, die in verschiedenen Ländern Europas kämpfen, führten am 8.-9. Februar (2014) ein Treffen durch und erreichten nach langen Diskussionen Übereinstimmung über folgende Punkte. Und wir beschlossen, unsere Aktivitäten zum Aufbau einer Initiative für die Koordination des antiimperialistischen Kampfs in Europa fortsetzen werden. Die Bedingungen, mit denen wir konfrontiert sind, sind gekennzeichnet durch eine fortgesetzte und sich entwickelnde Krise. Die gegenwärtige Krise, die 2008 in den USA begann, brach im Finanzbereich aus und dehnte sich bald darauf auf das Gebiet der Produktion aus, durchdrang die ganze Welt und brachte eine sich vertiefende Rezession mit sich. Sie ist Teil der allgemeinen Krise des Imperialismus. Der eigentliche Ursprung der Krise liegt nicht an der gestörten Funktion des internationalen Finanzsystems, sondern an den Entwicklungsgesetzen des kapitalistischen Systems selbst. Europa, das selbst Teil des imperialistischen Weltsystems ist, ist unter den Weltteilen, die am stärksten von der Krise betroffen sind. Es gibt eine ungleichmäßige Entwicklung in verschiedenen Ländern auf der Jagd nach maximaler Aneignung von Mehrwert und dem Wettstreit auf dem Weltmarkt. Die Krise ist in wirtschaftliche schwachen Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal und Italien stärker spürbar, aber in allen Ländern Europas sind die imperialistischen Bourgeoisien geeint in ihren Anstrengungen, die Last der Krise auf die Schultern der Arbeiter/innenklasse und die werktätigen Massen abzuladen. Die daraus folgende, gegen die Massen gerichtete Austeritätspolitik (Sozialraubpolitik) erhöht die Arbeitslosigkeit, kürzt massiv die Ausgaben für Bildung und andere öffentliche Dienstleistungen und wird begleitet von einer Intensivierung schwerer und weit verbreiteter Angriffe auf demokratische Freiheiten, auf das Streikrecht, auf das Recht, außerhalb und gegen die offiziellen Gewerkschaften unabhängige Arbeiter/innen-Organisationen zu gründen, auf die Rechte der Frauen und ihr Leben. Die Staaten fördern Rassismus und verabschieden Gesetze zur Verfolgung der Migrant/innen. Repression, Kriminalisierung und Verhaftung von Gegner/innen mit Hilfe von neu beschlossenen „Anti-Terrorismus-Gesetzen“ sind die hauptsächlichen Antworten der Staaten auf Volksbewegungen und Proteste. In Griechenland, Spanien Italien, Deutschland, Portugal und Frankreich und in vielen anderen Ländern kämpfen die Massen mit Generalstreiks und Widerstandsbewegungen gegen diese Angriffe und gegen das System, das die Krise hervorgebracht hat – aber bisher gelang es nicht die Angriffe zu stoppen. In den kommenden Jahren müssen wir den Widerstand vergrößern und verstärken. Vor uns liegt die große Verantwortung, diesen Widerstand weiter zu entwickeln und eine führende Rolle dabei zu spielen, ihn auf die Höhe der an uns gestellten Anforderungen zu bringen, gegen die Bourgeoisie, alle ihre Regierungen und alle sie unterstützenden oder beschwichtigenden Parteien und Gewerkschaften, um wirklich Erfolge zu erreichen. Die Themen, denen wir uns widmen und für die wir kämpfen müssen sind: 1. Wir treten dem Imperialismus bei allen seinen Angriffen und Besetzungen entgegen. Wir kämpfen gegen den Imperialismus unseres eigenen Landes, für den sofortigen Rückzug von Truppen, die an imperialistischen Besetzungen beteiligt sind und wir unterstützen den Widerstand der Völker dieser besetzten Länder. Wir kämpfen für die Schließung und den Rückzug aus allen Militärstützpunkten, insbesondere der NATO und der imperialistischen Ländern. Wir sind gegen die Erhöhung der Militärausgaben, die Einführung neuer Waffensysteme, die Entwicklung der Kriegsindustrie und die Lagerung von Atomwaffen. Wir sind an vorderster Front aller Volksbewegungen, die neuen Militäreinrichtungen entgegentreten und ihr Land gegen die Schäden und die Besetzung durch diese Stützpunkte verteidigen. Wir treten ein und unterstützen den Kampf für Befreiung und Selbstbestimmung der Völker von Irland, Baskenland, des kurdischen Volkes in allen Gebieten, die von den Imperialisten innerhalb ihrer Staaten unterdrückt werden. Wir treten ein für die antiimperialistischen Kämpfe und Volkskriege weltweit und unterstützen sie aktiv, wir werden zur internationalen und internationalistischen Einheit der Proletarier/innen und unterdrückten Völker der ganzen Welt beitragen. 2. Wir sind gegen Rassismus und Faschismus, gegen Gesetze, die Migrant/innen verfolgen, gegen die Ausbreitung offen faschistischer Ideen und Organisationen, die von den Staaten und ihren Regierungen geschützt werden. Wir kämpfen für die Klasseneinheit aller Arbeiter/innen, für die Schließung der Lager für Migrant/innen, für ihre Aufnahme, Bewegungsfreiheit und das Recht auf Staatsbürgerschaft. Wir sind für die Entwicklung und Organisation des kämpferischen Antifaschismus. Keinen Fußbreit den Faschisten und Rassisten jeglicher Art! 3. Wir kämpfen für die Rechte der Arbeiter/innenklasse und für die Gleichheit aller Arbeiter/innen gegen alle Einschränkungen der Freiheit, gegen das Recht der Chefs auf Entlassung, gegen die Angriffe auf das Streikrecht und gegen die Repressionen gegenüber Gewerkschaftsaktivist/innen. Wir organisieren und kämpfen für das Recht auf Arbeit und auf ein Einkommen für alle Erwerbslosen. Wir kämpfen für das Recht auf ein Heim – unterstützen die Besetzung von leerstehenden Häusern – gegen Steuern und Lebenshaltungskosten, die Millionen Menschen in Armut stürzen. 4. Wir kämpfen gegen die doppelte Unterdrückung der Frauen wegen ihrer Klasse und ihrem Geschlecht, gegen die überkommenen Rechte gegen die Frauen, gegen Diskriminierung der Frauen im Beruf, die Angriffe auf die Abtreibungsfreiheit, gegen sexuelle Gewalt und Frauenmord. Wir stellen uns gegen und bekämpfen Sex-Handel. Das ganze Leben muss sich ändern! Wir sind gegen die Diskriminierung von Homosexuellen, Lesben, Bisexuellen und Transsexuellen. 5. Angesichts eines Systems, das im Namen des Profits die Wohngebiete und das Leben und die Gesundheit der Arbeiter/innen und des Volkes zerstört, organisieren und unterstützen wir die Kämpfe und Bewegungen für Arbeitssicherheit, für die Verteidigung und die Befreiung der Wohngebiete von Vergiftung und gegen die Großprojekte, die sie bedrohen und besetzen. 6. Wir kämpfen gegen die reaktionäre staatliche Unterdrückung, faschistische Angriffe, Unterdrückung und Kriminalisierung von Aktivist/innen sozialer Kämpfe, gegen die Straflosigkeit für Polizeigewalt, gegen alle Formen von Unterdrückung in den Gefängnissen gegen politische Gefangene. Wir starten Kampagnen für die Verteidigung und die Freilassung politischer Gefangener in allen Teilen der Welt, gegen alle Formen von Folter, Verschwindenlassen und außergerichtliche Hinrichtungen während der Gefangenschaft. Wir kämpfen gegen sexuelle Belästigung und die Vergewaltigung von weiblichen politischen Gefangenen. Wir stellen uns gegen die Kampagnen zur Kriminalisierung und Unterdrückung der proletarischen Jugend und Student/innen, die sich in den Gettos und auf den Universitäten erheben, und verteidigen die Besetzung sozialer Räume. 7. Gegen die Privatisierung der Bildung und ihre Einschränkung auf Personal-Ausbildung im Dienst der kapitalistischen Monopole verteidigen wir das Recht auf Studium und auf eine öffentliche, sekuläre (nicht religiöse) und kostenlose Bildung und wir kämpfen für eine Kunst, Kultur und Information, die wirklich frei und für das Volks zugänglich ist, für eine Wissenschaft und Kultur im Dienst der Massen. Die Koordinations-Initiative, die wir aufbauen, zielt nicht nur ab auf den Kampf gegen die Zustände in Europa, sondern ist auch darauf ausgerichtet, gemeinsame Aktivitäten mit allen antiimperialistischen zu setzen, um gegen Unrecht, Machtmissbrauch, nationale und Klassenunterdrückung in anderen Teilen der Welt zu kämpfen. SLAICOBAS für Klasseneinheit (Italien) FRAP (Frankreich) Assoziation Neue Demokratie (Peru, Deutschland) ATIK – Konföderation der Arbeiter/innen aus der Türkei in Europa YDG – Neue Demokratische Jugend Yeni Kadin – Neue Frau ITIF – Föderation der Arbeiter/innen aus der Türkei in der Schweiz HTIF – Föderation der Arbeiter/innen aus der Türkei in den Niederlanden ATIGF – Föderation der Arbeiter/innen und Jugend aus der Türkei in Österreich ATIF - Föderation der Arbeiter/innen aus der Türkei in Deutschland AHM-ATIK Nachrichten-Zentrum MAOIST_REVOLUTION@yahoogroups.com unterstützt und (aus dem Englischen) übersetzt von IA*RKP (Österreich) – Initiative für den Aufbau einer Revolutionär-Kommunistischen Partei