Das Säbelrasseln muss aufhören

IMI-Standpunkt 2014/020 Rede auf der Abschlusskundgebung des Ostermarschs in Saarbrücken, 19. April 2014 von: 24. April 2014 Liebe Friedensfreunde! Deutschland muss aufgrund seiner wirtschaftlichen Größe mehr militärische Verantwortung in der Welt übernehmen. Das ist die Hauptaussage eines Papiers, das von der Stiftung Wissenschaft und Politik und dem German Marshall Fund veröffentlicht wurde. In einer koordinierten Aktion von Bundespräsidialamt, Außen- und Verteidigungsministerium wurde diese Position auf der Münchner Sicherheitskonferenz in den Reden von Joachim Gauck, Walter Steinmeier und Ursula von der Leyen der Öffentlichkeit eingetrichtert. Auch große Teile der Medien machen munter mit. Sie feuern seit langem publizistische Salven gegen den angeblichen deutschen “Rückfall in den Pazifismus” ab. Sie beklagen “die Rückabwicklung deutscher Interventionsbereitschaft” und fordern ein Ende der vorgeblichen “Kultur der Zurückhaltung”, die sie der deutschen Außenpolitik trotz Kriegsbeteiligungen von Jugoslawien bis Afghanistan penetrant attestieren. In einem aktuellen Papier der Friedrich-Ebert-Stiftung (“Die deutsche Sicherheitspolitik braucht mehr Strategiefähigkeit”) wird das Publikum darauf vorbereitet, dass die Zeit des “Geleitzug”-Fahrens der Berliner Außenpolitik zu Ende gehe und künftig der deutsche “Gestaltungsanspruch” ganz offen “geostrategische und ökonomische Interessen im Kontext unserer Wertvorstellungen” abwägen muss. „Weiche Macht“, so schrieb es einer der Vordenker der EU-Militärpolitik, Robert Cooper, allen, die sich da noch Illusionen hingeben ins Stammbuch, „ist der Samthandschuh, unter dem sich immer eine eiserne Faust verbirgt.“ Das ist der Hintergrund, vor dem die Diskussion um militärische Einsätze der Bundeswehr in Afrika, die Planungen zur Beschaffung von Kampfdrohnen zu sehen sind. Das ist der Hintergrund, vor dem zum 100. Jahrestag des Beginns des 1. Weltkrieges, auch gleich die Verantwortung des deutschen Militarismus und Imperialismus für den Krieg entsorgt wird. Wie Schlafwandler seien alle beteiligten Mächte in den Krieg hinein getaumelt. Wie praktisch. Gegen Schlafwandeln ist ja bekanntlich kein Kraut gewachsen. Aktuell wird die Entwicklung in der Ukraine genutzt, um für weitere Aufrüstung der Bundeswehr zu trommeln. Der SPD-Rüstungsexperte Rainer Arnold fordert eine Erhöhung des Bundeswehr-Etats spätestens ab 2017. Dabei wurde der in den letzten Jahren massiv ausgebaut und soll bis 2017 “verstetigt”, also bei jährlich rund 33 Mrd. Euro pro Jahr bleiben. Schon lange sind den Verfechtern einer weiteren Militarisierung deutscher Außenpolitik die Rechte des Parlamentes bei Auslandseinsätzen ein Dorn im Auge. Im Kern geht es ihnen um eine Art Freifahrtschein für Militäreinsätze im Rahmen von NATO- oder EU-Operationen. Im März 2014 hat der Bundestag mit der Mehrheit der Großen Koalition beschlossen, eine „Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“ einzusetzen. Sie soll unter dem Vorsitz des Ex-Verteidigungsministers Volker Rühe stehen. Der hat schon im Vorfeld deutlich gemacht, dass er seine Aufgabe im Sinne der Linie versteht, die auf der Münchner Sicherheitskonferenz ausgegeben wurde: Die neue deutsche Außenpolitik trägt Kampfanzug! Experten wie der Leiter des Referates Energiesicherheit der NATO, der Deutsche Michael Rühle empfehlen, sich dabei “auf neue Technologien und Wehrformen” zu konzentrieren, “die eine weniger personal- und kostenintensive Streitkräftestruktur versprechen.“ Hoch im Kurs steht deshalb die Beschaffung von Kampfdrohnen. „Der Appetit der Politik wird abnehmen, solche Einsätze wie Afghanistan zu wiederholen“, führt der Chef der Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner, aus. Und er meint damit nicht, künftig auf Kriegseinsätze zu verzichten, sondern empfiehlt Drohnen als angeblich preiswerte, präzise und effektive Waffen für solche Einsätze. Im Strategiepapier der Luftwaffe “Luftmacht 2030″ werden die militärische Nutzung des Weltraumes und die Ausrüstung mit Spionage- und Kampfdrohnen als die zentralen Aufrüstungsfelder der Luftwaffe bezeichnet. Auch wenn man derzeit die Drohnendebatte aus den Medien heraushält, weil nicht nur Frau von der Leyen weiß, dass die bundesdeutsche Bevölkerung Kampfdrohnen ablehnt, so sind doch die Weichen längst gestellt. Noch in diesem Jahr wird die Bundesregierung über die Nachfolge der in Afghanistan eingesetzten Aufklärungsdrohnen „Heron 1“ entscheiden, deren Leasingvertrag im April 2015 ausläuft. In der Diskussion ist die Beschaffung der „Predator B“ der Firma General Atomics oder der „Heron TP“ der Firma Israel Aerospace Industries. Beide Drohnentypen können auch mit Waffen ausgerüstet werden. Um den Widerstand möglichst gering zu halten, gehen die Berliner Politprofis nach bewährter Salamitaktik vor. Es wird eine angebliche Überwachungsdrohne beschafft, die später jederzeit bewaffnet werden kann. Das Ganze wird als “Überbrückungslösung” organisiert bis eine europäische Drohne zur Verfügung steht, die nach den Wünschen der Militärs über weit mehr Fähigkeiten als heutige Modelle verfügen soll und auch für den allgemeinen Luftverkehr zugelassen ist. Sie könnte für Kampfeinsätze genauso geeignet sein, wie zur Überwachung von Flüchtlingsbewegungen. Sie soll nicht nur „Hellfire“-Raketen tragen können, sondern auch für eine breite Palette sogenannter Non-letaler-Waffen geeignet sein, mit denen sich gegen Menschenmengen in Demonstrationen oder Blockadeaktionen vorgehen lässt. Liebe Friedensfreunde! Während Vertreter der Bundeswehr und der Berliner Regierung immer wieder darauf hinweisen, dass Drohneneinsätze der Bundeswehr nach den Regeln des Grundgesetzes und des Völkerrechtes ablaufen sollen, ist Deutschland längst zur Drehscheibe für Tötungsaktionen im Drohnenkrieg der USA geworden. Ramstein ist nicht nur der größte US-Luftwaffenstützpunkt außerhalb der USA, hier ist auch die Datendrehscheibe für Kampfdrohneneinsätze in Afrika, in Jemen und in Pakistan. Wenn US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Obama jeden Dienstag in Washington seinen “Terror-Tuesday” zelebriert und dabei persönlich die Liste der gezielten Tötungsopfer abzeichnet, dann haben zuvor Analysten des Afrika Kommandos in Stuttgart eine Datenbank mit potenziellen menschlichen “Hochwert-Zielen” gefüttert, dann haben die Offiziere von AFRICOM daraus eine “kill-list” zusammengestellt, Nach Obamas Freigabe laufen in Ramstein alle Erkenntnisse über die ausgespähten Drohnen-Ziele zusammen. Wenn der Drohnenoperator am Joystick seine Kampfdrohne auf die Jagd nach dem Opfer schickt, hat er über ein Chat-Programm Kontakt zu Technikern, Analysten und Offizieren in Ramstein. Aus Ramstein empfängt er ständig aktuelle Daten. Glaubt er sicher zu sein, dass er das Opfer aufgespührt hat, fehlt nur noch der Feuerbefehl, der aller Wahrscheinlichkeit nach aus Stuttgart oder Ramstein kommt. Ist der “Käfer zertreten”, wie die Drohnenpiloten die Tötung von Menschen nach einem beliebten Computerspiel nennen, werden die Beweisfotos nach Ramstein gefunkt und dort ausgewertet. Außerdem scheint Ramstein auch zentral für den Drohnentransport in die Einsatzgebiete zu sein. Vom US-Stützpunkt aus sollen die zerlegten Drohnen in Containern verpackt in einer Maschine vom Typ C-130 Hercules zum Zielort geflogen werden. Von alldem will die Bundesregierung nichts wissen. Immer die gleichen Formeln: Gesicherte Erkenntnisse liegen nicht vor. Konkrete Fakten sind nicht bekannt. Halten wir fest: Ohne die Stützpunkte in Deutschland wäre der Drohnenkrieg der US-Militärs nicht möglich. Das bedeutet, wie Heribert Prantl in einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung schreibt: „Entweder die Bundesrepublik ist nicht wirklich souverän – dann ist sie arm dran. Oder Deutschland ist ein williger Helfer bei Straftaten und Menschenrechtsverletzungen. Dann machen sich die Regierenden strafbar.“ „Einem sogenannten Realpolitiker mag die Vorstellung lustig vorkommen, dass ein deutscher Staatsanwalt in den Kelley Baracks von Stuttgart-Möhringen aufkreuzt, um US-Soldaten vom Regionalkommando AFRICOM als Beschuldigte zu vernehmen. Das ist aber nicht lustig, sondern recht.“ Zu erwarten, dass die Bundesregierung dem Recht zum Durchbruch verhilft, wäre eher naiv. Wir werden also Druck entwickeln müssen. Wir werden lauter fordern müssen: Stoppt den Drohnenkrieg aus Deutschland! Stoppt den Terror, der von Ramstein und von AFRICOM in Stuttgart ausgeht! Macht Ramstein dicht! Schluss mit der Kumpanei der Bundesregierung beim Drohnenkrieg der US-Militärs! Stoppt die Beschaffung von Kampfdrohnen der Bundeswehr! Liebe Friedensfreunde! Die Ereignisse in der Ukraine richtig zu bewerten erfordert sich bewusst zu machen, wie stark die Medienberichterstattung in diesem Lande von Propagandamythen durchdrungen ist, weil Deutschland keineswegs neutraler Vermittler ist, sondern eine aktive Rolle bei dem Versuch spielt, den Einflussbereich von EU und NATO auf die Ukraine auszudehnen. Dabei ist die Aufgabe der Friedensbewegung in diesem Lande zuallererst, ein Auge auf die Aktivitäten der Mächtigen und Regierenden unseres Landes zu werfen, bevor wir mit dem Finger auf andere zeigen. Wenn die Bundesregierung einer Verstärkung der NATO-Präsenz in Osteuropa das Wort redet und dazu ein Kriegsschiff und Kampfflugzeuge bereitstellt, dann sagen wir zu solchen Kriegsgebärden ein deutliches Nein! Wenn Berliner Minister die russische Krimpolitik mit Hitlers Zerschlagung der Tschechoslowakei vergleichen oder die Medien Russland Präsident Putin als Verrückten oder zweiten Hitler dämonisieren, dann sagen wir zu solcher aufheizender Propaganda ein deutliches Nein! Wenn die Regierenden dieses Landes den Einfluss faschistischer Gruppierungen auf die Ereignisse in Kiew herunterspielen und ihre starke Präsenz in der ukrainischen Übergangsregierung verharmlosen, dann fordert das unseren Widerspruch heraus. In einer gemeinsamen Erklärung haben am Mittwoch dieser Woche die wichtigsten Koordinierungsgremien der Friedensbewegung, Kasseler Friedensratschlag und Netzwerk Friedenskooperative, ihre prinzipielle Haltung zum Konflikt um die Ukraine deutlich gemacht. “Das Bekenntnis der Friedensbewegung zur Demokratie schließt die Sympathie für gewaltlose soziale und politische Proteste der ukrainischen Bevölkerung gegen die Herrschaft der Oligarchen genauso ein wie die Kritik an den massiven Einmischungsaktivitäten äußerer Mächte”, heißt es dort. Weil die Friedensbewegung auf Gewaltfreiheit setzt, verurteilt sie sowohl den bewaffneten Putsch in Kiew als auch die bewaffneten separatistischen Aktionen in der Ostukraine. Auch das militärische Eingreifen der Kiewer Zentralregierung in Form von sogenannten Antiterror-Einsätzen ist durch nichts zu rechtfertigen. Liebe Friedensfreunde, wir haben nicht vergessen, wie NATO und Bundesregierung im Krieg gegen Jugoslawien sich keinen Deut um das Völkerrecht geschert haben. Wer beklagt, dass die Sezession der Krim gegen die ukrainische Verfassung verstößt, muss auch deutlich machen, dass die unverhohlene Mithilfe des Westens beim “Regime Change” in Kiew gegen das Nichteinmischungsprinzip des Völkerrechtes verstößt. Eine wesentliche Ursache des gegenwärtigen Konfliktes besteht in der beständigen Ausdehnung der NATO bis an die Grenzen Russlands, der Einkreisung Russlands durch die sogenannte NATO-Raketenabwehr, die theoretisch einen atomaren Erstschlag des Westens möglich macht. Wer wie westliche Strategen die Ukraine als “Filetstück” betrachtet, das derjenige sich einverleiben muss, der die Herrschaft über Russland erreichen und die Macht über Eurasien und den Globus sichern will, der braucht sich über geopolitische Gegenaktionen Russlands nicht zu wundern. Die Friedensbewegung tritt seit langem für das Prinzip der gemeinsamen Sicherheit ein. NATO und EU sind dagegen auf dem Weg, den kalten Krieg bis an die Grenze militärischer Auseinandersetzungen zu eskalieren. Die Friedensbewegung fordert in ihrer gemeinsamen Erklärung die Rücknahme der Sanktionen gegen Russland, den Stopp des Aufbaus des sogenannten NATO-Raketenschirms in Europa, den Stopp sämtlicher Rüstungsexporte in die Ukraine und nach Russland und die Distanzierung von der von rechtsradikalen Kräften durchsetzten ukrainischen Übergangsregierung. Von Politik und Medien verlangen wir zudem eine „rhetorische Abrüstung“. Wenn eine Reporterin im öffentlich-rechtlichen deutschen Fernsehen ihr Bedauern äußert, dass ukrainische Panzerbesatzungen sich im Osten des Landes von unbewaffneten Zivilisten aufhalten lassen, dann fragt man sich schon, was das heißen soll. Sind Bilder von toten Zivilisten die besseren Bilder? Lässt sich mit einem Massaker mehr Quote machen? Hört auf mit eurem unverantwortlichen Kriegsgeschrei! Liebe Friedensfreunde! Wenn der Internationale Währungsfond, wenn EU und USA die ukrainische Übergangsregierung nun unter ihre Fittiche nehmen und über sie im Lande ihre üblichen Patentrezepte durchsetzen, die auf Sozialabbau, Entlassungen im öffentlichen Sektor, Verteuerung von Mieten und Energie, Abbau des Gesundheitswesens und Kürzungen von Löhnen hinauslaufen, dann wird sich der soziale Protest erneut verschärfen. Wenn die Übergangs-Regierung in Kiew weiterhin Minderheitenrechte abbaut, militante Rechtsradikale in Milizen bewaffnet, die Forderung nach regionaler Autonomie und Föderalisierung als russische Propaganda abtut und sogar Scharfschützen und Spezialeinheiten gegen friedlichen Protest einsetzt, dann wird dieser Weg zum Bürgerkrieg führen. Die Bundesregierung muss klar machen, dass sie diese Politik nicht deckt oder unterstützt. Wenn die US-Regierung den Konflikt in der Ukraine nützt, um eine “Renaissance der NATO”, ihre weitere Ausdehnung nach Osten durchzusetzen, um Russland unter Druck zu setzen und als geopolitischer Gegenspieler zu schwächen, dann ist das nicht im Sinne einer gemeinsamen Sicherheit in Europa und kann auch nicht im wohlverstandenen Interesse einer Bundesregierung liegen. Offenbar will das in Berlin derzeit aber niemand hören. Verstärken wir unseren Druck auf die Damen und Herren in Berlin, mit dem Säbelrasseln aufzuhören. Druck von unten hat immer das Denken oben erleichtert. Liebe Friedensfreunde, lasst mich schließen mit einem Zitat aus Albert Einsteins berühmtem Aufruf “Für einen militanten Pazifismus”: “Die Menschen müssen weiterhin kämpfen, aber nur, wofür zu kämpfen sich lohnt: Und das sind nicht imaginäre Grenzen, Rassenvorurteile oder Bereicherungsgelüste, die sich die Fahne des Patriotismus umhängen. (…) Es gäbe genug Geld, genug Arbeit, genug zu essen, wenn wir die Reichtümer der Welt richtig verteilen würden, statt uns zu Sklaven starrer Wirtschaftsdoktrinen oder -traditionen zu machen. (…) Ich bin der gleichen Meinung wie der große Amerikaner Benjamin Franklin: Es hat niemals einen guten Krieg und niemals einen schlechten Frieden gegeben.”