Neue deutsche Machtpolitik Ukraine als Testfall

IMI-Analyse 2014/015 - in: Graswurzelrevolution (April 2014) von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 24. April 2014 Über ein Jahr bastelten 50 Mitglieder des außen- und sicherheitspolitischen Establishments an dem Papier “Neue Macht – Neue Verantwortung” (1), das im September 2013 von der “Stiftung Wissenschaft und Politik” und dem “German Marshall Fund” veröffentlicht wurde. Es gab den Kurs für die neue deutsche Außen- und Sicherheitspolitik vor, der seither zielstrebig beschritten wird: Deutschland müsse seine bisher scheinbar an den Tag gelegte “Kultur (militärischer) Zurückhaltung” ad acta legen und bei der Durchsetzung seiner Interessen künftig offensiver zu Werke gehen, so der darin vertretene Tenor (siehe GWR Nr. 385). Als Direktor des “German Marshall Funds” war auch Thomas Kleine-Brockhoff an der Erarbeitung der Studie beteiligt, der im Sommer 2013 von Joachim Gauck als neuer Leiter der Stabsstelle Planung und Reden verpflichtet wurde (Süddeutsche Zeitung, 18.07.2013). Und so ist es nicht verwunderlich, dass es sich der Bundespräsident augenscheinlich zu seiner Aufgabe gemacht hatte, der – diesbezüglich etwas unwilligen – Bevölkerung diesen von langer Hand geplanten neuen Elitenkonsens schmackhaft zu machen. Als Ort hierfür wurde die Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar 2014 auserkoren, wo der Bundespräsident, zusammen mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier, buchstäblich in die Offensive ging. Geradezu gruselig war es, dass nahezu alle Medienkommentare die Rede des Bundespräsidenten als machtpolitischen Befreiungsschlag eines “erwachsenen” Deutschlands feierten. Exemplarisch hierfür wurde im Spiegel gejubelt: “Die Begeisterung ist groß auf der Sicherheitskonferenz in München. Fast euphorisch wurden die Reden der deutschen Politiker aufgenommen, die eine engagiertere Außenpolitik ankündigten oder anmahnten. Endlich wird Deutschland erwachsen, so die hoffnungsvolle Reaktion, endlich ist Berlin bereit, die Verantwortung zu übernehmen, die seinem Gewicht in der Welt entspricht. Endlich wird Deutschland erwachsen, so die hoffnungsvolle Reaktion, endlich ist Berlin bereit, die Verantwortung zu übernehmen, die seinem Gewicht in der Welt entspricht.” (2) Nahezu parallel erhielt die Öffentlichkeit einen ersten Vorgeschmack der neuen Stoßrichtung, indem die Bundesregierung ankündigte, ihr militärisches Engagement in Afrika massiv auszubauen (siehe GWR Nr. 387). Ein anderes Testfeld, auf dem die neue Weltmachtpolitik aktuell erprobt wird, ist die Ukraine. Dort unterstützte Berlin seit Jahren die pro-westliche Opposition und arbeitete zielstrebig auf die Ablösung des (eher) pro-russischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch hin. Nach dem Staatsstreich und der maßgeblich mit deutscher Hilfe betriebenen Absetzung Janukowytschs wurde dies in den Medien zufrieden als Erfolg der neuen deutschen Strategie gewertet: “‘Die Ukraine hat gezeigt, was deutsche Diplomatie erreichen kann, wenn sie selbstbewußt auftritt’, jubelt der Tagesspiegel. Und: ‘Endlich kann man sich vorstellen, was sich die Große Koalition unter einer ‘aktiveren deutschen Rolle in der Welt’ vorstellt.’” (3) Verantwortung predigen – Imperialismus ausschenken Deutschland als eine Art “militärisch-machtpolitischen Abstinenzler” darzustellen, ist eine grobe Verkennung der Realität. Diplomatisch spielt Deutschland etwa in den Verhandlungen um das iranische Atomprogramm und auf anderen Feldern seit Jahren eine führende Rolle. Und auch militärisch ist man unter anderem als drittgrößter Truppensteller in Afghanistan ganz vorne mit dabei. Vor diesem Hintergrund beschwert sich auch ein Kommentar in der FAZ (01.02.2014): “Alle machen mit, bis zum Bundespräsidenten. Was soll das? Deutschland war im Kosovo-Krieg dabei, hat seit mehr als einem Jahrzehnt viele tausend Soldaten am Hindukusch. Die Bundeswehr hat dort Tanklaster bombardieren lassen mit zahlreichen zivilen Opfern, hat viele eigene Soldaten verloren. Deutsche Truppen haben eine Wahl im Kongo gesichert und kämpfen vor der Küste Ostafrikas gegen Piraterie. Jetzt zu behaupten, wir müssten endlich unsere Zurückhaltung aufgeben und uns mehr einmischen, ist Unsinn.” Es geht also demzufolge vor allem darum, auf diese Politik noch einmal ordentlich etwas draufzusatteln, insgesamt dabei künftig deutlich offensiver vorzugehen und diese Absicht der Bevölkerung als “verantwortungsvolle” Politik zu verkaufen. Dies wurde von Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz (4) mit einem schier unerträglichen Pathos versucht, indem er sich zunächst einmal darum bemühte, das “gute” heutige vom “schlechten” nationalsozialistischen Deutschland abzugrenzen: “Eines gleich vorweg: Dies ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir kennen. Das auszusprechen, ist keine Schönfärberei.” Und weil Deutschland ganz grundsätzlich geläutert sei, könne nun auch mit einem lange dominierenden, heute aber überholten Pazifismus gebrochen werden, so die Kernbotschaft, die augenscheinlich auch genau so verstanden wurde: “[Gauck] erkannte an, dass militärische Beiträge von Deutschland wegen seiner historischen Schuld aus der Zeit des Nationalsozialismus lange nicht verlangt worden seien. Doch nun dürfe Pazifismus kein Deckmantel für Bequemlichkeit werden. Er bestritt, dass Deutschland wegen seiner Geschichte dauerhaft ein ‘Recht auf Wegsehen’ erworben habe. Dies führe zu ‘so etwas wie Selbstprivilegierung’”. (5) Ganz im Sinne des neuen Elitenkonsenses postulierte Gauck darauf hin, Deutschland trage als einer der ökonomisch mächtigsten Staaten in der Welt eine Verantwortung für die Stabilität des globalen Systems, von dem es ja schließlich mit am meisten profitiere: “Deutschland ist überdurchschnittlich globalisiert und profitiert deshalb überdurchschnittlich von einer offenen Weltordnung – einer Weltordnung, die Deutschland erlaubt, Interessen mit grundlegenden Werten zu verbinden. [...] Die Beschwörung des Altbekannten wird künftig nicht ausreichen! Die Kernfrage lautet doch: Hat Deutschland die neuen Gefahren und die Veränderungen im Gefüge der internationalen Ordnung schon angemessen wahrgenommen? Reagiert es seinem Gewicht entsprechend? [...] Ich meine: Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substantieller einbringen. [...] Manchmal kann auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein. [...] Auch wer nicht handelt, übernimmt Verantwortung. Es ist trügerisch sich vorzustellen, Deutschland sei geschützt vor den Verwerfungen unserer Zeit – wie eine Insel. Denn Deutschland ist so tief verwoben mit der Welt wie wenige andere Staaten. Somit profitiert Deutschland besonders von der offenen Ordnung der Welt. Und es ist anfällig für Störungen im System. Eben deshalb können die Folgen des Unterlassens ebenso gravierend wie die Folgen des Eingreifens sein – manchmal sogar gravierender.” Zweifellos ist es richtig, dass Deutschland von diesem System profitiert – und an der Ausbeutung und Unterprivilegierung von Milliarden Menschen aktiv beteiligt ist. Dieses “Gefüge der internationalen Ordnung” wird zuerst mittels ziviler Instrumente – Diplomatie, Entwicklungspolitik, Außenwirtschaftspolitik etc. – zurechtgezimmert. Da es aber zweifellos “störanfällig” ist, muss es “notfalls” mit militärischen Mitteln stabilisiert werden. Gauck fordert letztinstanzlich also nichts anderes, als das bestehende ungerechte Weltwirtschaftssystem militärisch abzusichern – er predigt Verantwortung, schenkt aber Imperialismus aus. Besonders heikel wird dies, wenn, wie aktuell in der Ukraine, versucht wird, das westlich dominierte “Gefüge der internationalen Ordnung” auszuweiten und man dabei sowohl mit innenpolitischen Akteuren als auch mit anderen Großmächten in Konflikt gerät. Testfall Ukraine Nicht zuletzt Deutschland hat ein großes Interesse, dass es zur Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union kommt. Schließlich würde die Ukraine hierdurch für westeuropäische Waren und Investitionen geöffnet sowie als Niedrigsteuerland und verlängerte Werkbank peripher an die Europäische Union angegliedert. Das Land würde hierdurch dauerhaft der eigenen Einflusssphäre einverleibt und der russischen entzogen (6). Mit der Entscheidung Ende November 2013, die Unterzeichnung des Abkommens auf Eis zu legen, hatte sich Präsident Janukowytsch deshalb mächtige Feinde in Brüssel und vor allem in Berlin gemacht. Bereits die unmittelbare Reaktion der deutschen Kanzlerin enthielt deshalb eine kaum versteckte Drohung: “‘Die Tür für die Ukraine bleibt offen’, betonte Merkel nach der Pleite mehrfach. Man sei weiterhin gesprächsbereit. Das klang nach mühsamer Gesichtswahrung, wie sie nach Niederlagen üblich ist. Aber es heißt auch: Die Geschichte ist noch nicht zu Ende. Und die Kanzlerin will vor der nächsten Runde eine neue Figur ins Spiel bringen: Vitali Klitschko.” (Spiegel 50/2013) Fortan ging Deutschland dort tatsächlich überaus “ambitioniert” zu Werke und unterstützte nahezu vorbehaltlos die Proteste der Opposition, die zuvor maßgeblich von ihr (und den USA) finanziert worden war. Die aggressive Politik der Bundesregierung trug somit erheblich zum Sturz Janukowytschs bei, weshalb man meinen könnte, dieser Testlauf der neuen deutschen Weltmachtpolitik sei ein Erfolg auf ganzer Linie. Doch dies trifft nicht ganz zu, denn nun stellt sich die Frage, wer in der Ukraine künftig das Sagen haben soll. Aus deutscher Sicht steht dies außer Frage, betrachtet man neben den Aussagen Merkels auch die während der Proteste geäußerten Bemerkungen des hochrangigen CDU-Politikers Elmar Brok (EVP), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments: “Wir erleben Demonstrationen der Opposition, wie es sie auch schon bei der orangenen Revolution 2004 gegeben hat. Die Bürgerinnen und Bürger protestieren gegen Manipulationen der Regierung Janukowytsch und wollen verhindern, dass das Angebot der Europäischen Union eines Assoziierungs- und Freihandelsabkommens gegen ihren Willen ausgeschlagen wird. [...] Die Ukraine braucht Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Dem Präsidenten fehlt dazu der Mut, er scheut davor zurück, Russland entgegenzutreten. [...] Den besten Dienst würde er seinem Land erweisen, wenn er jetzt den Weg für Neuwahlen freimachen würde. [...] Vitali Klitschko hat das Zeug, bei der nächsten Wahl spätestens 2015 Staatspräsident der Ukraine zu werden.” (Donaukurier, 03.12.2013) Doch genau in dieser Phase ging der Ärger innerhalb des westlichen Lagers richtig los. Dies deutete sich bereits bei “Nulandgate” an, dem abgehörten und im Internet veröffentlichten “Fuck-the-EU-Telefonat” der Abteilungsleiterin für Europafragen im US-Außenministerium Victoria Nuland: “‘Fuck the EU’: Eine amerikanische Top-Diplomatin äußert sich abfällig über Brüssel. Die Kanzlerin nennt das absolut inakzeptabel – der Graben zwischen Berlin und Washington wächst.” (SZ, 08.02.2014) Was die deutsche Seite an dem Telefonat aber wirklich empörte, war nicht die etwas undiplomatische Wortwahl, sondern dass aus ihm klar hervorging, dass die USA augenscheinlich keinerlei Absicht haben, den mit viel deutschem Geld und Know-how aufgepäppelten ehemaligen Box-Weltmeister Witali Klitschko eine prominente Rolle übernehmen zu lassen: “Die US-Verantwortlichen schienen nicht begeistert von der Idee zu sein, dass Klitschko stellvertretender Ministerpräsident werden könnte. ‘Die Klitschko-Sache ist offenkundig das komplizierte Elektron hier’, ist Pyatt zu hören. Der Boxweltmeister sollte das Amt nicht antreten und ‘seine politischen Hausaufgaben’ machen. Auch Nuland äußert sich skeptisch über eine Regierungsbeteiligung von Klitschko: ‘Ich glaube nicht, dass das notwendig und eine gute Idee ist.’” (Focus, 06.02.2014) Im Kern geht es also darum, ob in der Ukraine künftig ein pro-amerikanischer (Tymoschenko oder jemand aus ihrer Partei) oder pro-deutscher (Klitschko) Potentat regieren wird. Wie heftig hier das Gerangel zwischen Deutschland und den USA war, zeigt ein zweites, am 31. Januar 2014 abgehörtes und im Internet veröffentlichtes Telefonat. (7) In ihm beschwert sich die stellvertretende Generalsekretärin für politische Fragen des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Helga Schmid, gegenüber dem EU-Botschafter in der Ukraine, Jan Tombinski, heftig über den amerikanischen “Verbündeten”: “Ich wollte Dir nur eine Sache noch vertraulich sagen. Die Amerikaner gehen ein bisschen rum und erzählen, dass wir zu weich sind, was Sanktionen angeht. [...] Was mich sehr ärgert ist, dass die Amerikaner rumgehen und die EU an den Pranger stellen und sagen, wir wären da zu soft. [...] Ich will Dir das nur sagen, dass Du vielleicht mit dem amerikanischen Botschafter auch sprichst und ihm sagst, wir sind überhaupt nicht soft. [...] Es ärgert mich, wenn die Presse jetzt berichtet, die EU ist nicht auf der Seite der Freiheit. [...] Es soll hier nicht um ein Wettrennen gehen, aber es ist wirklich sehr unfair, wenn sie das hier verbreiten.” Offensichtlich kümmerte die USA die deutsche Jammerei wenig, denn die nach Janukowytschs Sturz gebildete Übergangsregierung wird von den Protegés der USA dominiert. Daneben finden sich im Kabinett zwar noch Vertreter der faschistischen Swoboda, Mitglieder der Klitschko-Partei Udar wurden aber nicht berücksichtigt: “Tymoschenkos Partei hat die Kontrolle, auch die Nationalisten haben sich wichtige Posten gesichert. Klitschkos Partei ist in der Regierung nicht vertreten”, fasst Zeit Online (27.02.2014) die feindliche Übernahme zusammen. Doch Deutschland bzw. Witali Klitschko hat die Flinte noch nicht ins Korn geworfen, weshalb der ehemalige Box-Weltmeister ankündigte, bei den auf den 25. Mai 2014 vorgezogenen Wahlen antreten zu wollen. Auch Julia Tymoschenko erklärte inzwischen ihre Absicht, zu kandidieren. Sie war bereits nach dem ersten westlichen Putsch, der “Orangenen Revolution” im Jahr 2004, als prominentes und hochkorruptes Mitglied an einer ukrainischen Regierung beteiligt, die sich als derart unfähig erwies, dass sie 2010 wieder sang- und klanglos abgewählt wurde (8). Doch erst jetzt, vor dem Hintergrund der wachsenden Konflikte mit den USA, entdecken deutsche Medien die “Schwachstellen” Tymoschenkos: “So schnell kann’s gehen. Da hat man sich jahrelang von den deutschen Mainstreammedien eintrichtern lassen müssen, die inhaftierte ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Tymoschenko sei ein unschuldiger Engel, und kaum kommt sie aus der Haft frei, da hört man das Gegenteil. Kritiker würfen ihr ‘dubiose Geschäfte’ vor und hielten sie für ‘opportunistisch und skrupellos’, hat das ZDF überraschend erfahren. Die Süddeutsche enthüllt, Tymoschenko sei ‘als Teil einer dubiosen Wirtschafts- und Machtelite selbst belastet’. Die Welt hat gleich einen ganz schlimmen Verdacht: Tymoschenko sei ‘wie Janukowytsch – nur hübscher und mit Zopf’.” (junge Welt, 26.02.2014) Showdown in Kiew? Vor diesem Hintergrund drängen sich abschließend zwei Fragen auf: Einmal, ob es angesichts der innerimperialistischen Konflikte zum Bruch mit Washington kommen wird. Dies ist eher unwahrscheinlich, da auch die USA vehement auf die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens drängen und somit mit Deutschland ein zentrales Interesse teilen. Auch wenn es also nicht gelänge, Klitschko als deutschen Statthalter in Kiew zu installieren, könnte ein Assoziationsabkommen als wichtiger Teilerfolg der neuen deutschen Machtpolitik verbucht werden. Zweitens stellt sich die Frage, wie unter anderem Deutschland auf russische Gegenmaßnahmen reagieren wird. Auch wenn angesichts der enormen Risiken nicht damit zu rechnen ist, dass es zu einer totalen Eskalation kommen wird, so ist doch davon auszugehen, dass die Ukraine und ihre Bevölkerung noch länger unter dem Machtgerangel der Großmächte wird leiden müssen. Deutschland hat dabei maßgeblich dazu beigetragen, das Land ins Unglück zu stürzen – so sieht sie also aus, die neue, “verantwortungsbewusste” deutsche Außenpolitik.