Montag, 28. April 2014

Griechenland-Optimismus entpuppt sich als manipuliertes Strohfeuer

26.04.14 - Seit einigen Wochen wird Griechenland eine Aufwärtsentwicklung bescheinigt. Ein „Hoffnungsschimmer in der Euro-Krise“ - so malen die Europäische Kommission und Medien ein Bild der vorsichtigen Entspannung der Eurokrise, weil Griechenland erstmals einen Haushaltsüberschuss erzielt habe. Doch der angebliche Überschuss ist nur ein bilanztechnischer Taschenspielertrick. Um auf einen ausgeglichenen Haushalt zu kommen, wurden die Kosten für Schuldendienst, Zinsen und Kapitalspritzen an Banken herausgerechnet. Schon die vor einigen Wochen hochgejubelte Ausgabe von griechischen Staatsanleihen war nur erfolgreich, weil Anleger sich darauf verlassen können, dass der europäische Rettungsschirm einspringt. (siehe rf-news vom 12. April) So haben die Euro-Finanzminister dem Land bereits niedrigere Zinsen und längere Fristen bei der Rückzahlung der Hilfskredite in Aussicht gestellt. Trotzdem sinken die Schulden bis 2022 langsamer als geplant. Der frühere Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, hält einen erneuten Schuldenschnitt für Griechenland für möglich. Nach Einschätzung der Kommission wird Griechenland eine Finanzierungslücke von 5,5 Milliarden Euro bis Mai 2015 haben. Gerade die kapazitätssteigernden Investitionen in Griechenland sind seit 2011 – in immer größerem Maße – negativ. Zudem wird weiterhin mehr Kapital aus Griechenland abgezogen, als ins Land fließt. In einer Studie des „Centrums für Europäische Politik“ kommen die Autoren unter anderem zu dem Schluss: „Griechenland verarmt zunehmend. Das Land entfernt sich immer weiter von der Möglichkeit, sich über Wirtschaftswachstum zu sanieren und die Krise dadurch hinter sich zu lassen“ Ein Indiz für diese Entwicklung sei die „Konsumquote“. Mit Konsumquote wird der Anteil der Konsumausgaben am verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte bezeichnet. 2013 lag sie in Griechenland beim Rekordwert von 119 Prozent, was sofort reaktionäre Schlagzeilen hervorrief: „Konsumsucht in Griechenland und Italien“, etwa schreibt International Business Times und fährt fort: „Griechenland und Italien sind und bleiben die Schweine der Eurozone.“ Dabei macht diese Quote vor allem deutlich, dass ein wachsender Teil der Massen mehr zum Überleben ausgeben muss, als er an Mitteln zu Verfügung hat. In welch „üppigen“ Verhältnissen die Masse der Bevölkerung in Griechenland lebt, kennzeichnen folgende Zahlen: In Griechenland sind die Gehälter in der Privatwirtschaft 2011 um ein Viertel zurückgegangen. Vollzeitbeschäftigte verdienten mit durchschnittlich 12.530 Euro netto weniger als die Hälfte ihrer Kollegen in Deutschland, wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) errechnet hat Nach Angaben der OECD arbeiten die Griechen durchschnittlich 2.032 Stunden pro Jahr. Der Schnitt der OECD-Länder liegt hingegen bei 1.776 im Jahr. Und im Vergleich mit den Deutschen arbeiten die Griechen sogar 30 Prozent mehr im Jahr. Die Zahl der Kinder mit niedrigem Geburtsgewicht ist allein zwischen 2008 und 2010 um 19 Prozent gestiegen, die Zahl der Totgeburten um mehr als 20 Prozent. Die Säuglingssterblichkeit ist um 43 Prozent gestiegen. Es ist eine der Wahlkampflügen der bürgerlichen Parteien, dass es auch für die ärmsten EU-Länder wieder bergauf gehen würde. Um diese Mär aufrecht zu erhalten wird auch der Widerstand der Massen gegen die Abwälzung der Krisenlasten gerade in Griechenland extrem unterdrückt. So wurden vor wenigen Tagen streikende Stahlarbeiter zu Gefängnisstrafen verurteilt (mehr Informationen dazu)

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