Solidarität mit den Riots in den USA!

Rebellion gegen Rassistisch-Faschistische Polizeigewalt ist Gerechtfertigt!

 

25. Mai 2020. In Minneapolis wird der Afroamerikaner George Floyd auf offener Strasse von einem weißen, rassistischen Polizisten ermordet. Drei weitere Polizisten haben bei diesem niederträchtigen Mord mitgemacht. Zunächst wird von der zuständigen Polizeidienststelle, wie immer, alles abgestritten und gelogen. Aber ein Video von einer Zeugin zeitnah ins Netz gesetzt, dokumentiert die Tat.

 

Unbändige Wut und Trauer brechen sich in spontanen landesweiten Demonstrationen, Straßenbesetzungen und Aufständen ihre Bahn. Im Fokus stehen faschistisch-rassistische Polizeigewalt und struktureller Rassismus gegen die black community auf allen Ebenen der Gesellschaft.
Die Antwort der Staatsgewalt ist martialisch. Die Polizei geht brutal gegen die DemonstrantInnen vor. Die Trump-Regierung diffamiert sie als „Terroristen“ und droht damit die „Antifa“, das heißt praktisch jeden antifaschistischen Widerstand, als „terroristische Organisation“ zu verbieten. Landesweite Ausgangssperren betreffen über 70 Mio. Menschen. Die Trump-Regierung droht mit dem Einsatz der Armee, „von abertausenden Soldaten“. In Washington DC sind bereits Einheiten stationiert. Zig Tausende DemonstrantInnen sind verhaftet. Aber die Riots und der Protest gehen weiter. Nur durch den Druck der Protestbewegung werden die Polizisten-Mörder von George Floyd nach und nach verhaftet und angeklagt.

 

Rassismus ist die seit 400 Jahren eingebrannte DNA des weißen Siedler-Staates Nordamerikas. Von der Ausrottung indigener Völker über den Sklavenhalterstaat, der Millionen schwarzer Menschen hingemordet hat, die rassistische Unterdrückung der hispanischen Bevölkerung … bis heute.

Der  Staat ist das Instrument des US-Finanzkapitals und Imperialismus. Er sichert die „Weiße Vormacht“ (White supremacy) durch die Spaltung der Gesellschaft ab.
Der Rassismus ist ein wesentlicher Pfeiler der  Ausbeutungs- und Unterdrückungspolitik im Land. Die Jahrhunderte alten Feindbilder sind geschaffen um die Klassengegensätze zu überdecken und den Zusammenschluss der ArbeiterInnenklasse im Klassenkampf für ihre Interessen mit allen Mitteln zu verhindern.  

 

Black lives matter!

Aber nicht für die amerikanische Bourgeoisie und ihren Staat! Unzählige AfroamerikanerInnen wurden durch Polizeigewalt in den letzten Jahrzehnten getötet. In 5000 Todesfällen im Polizeidienst seit 2005 wurden nur 150 Urteile gefällt. Am massivsten ist die black community betroffen.

 

Ein Beispiel: In Ferguson 2014, zur Zeit der Obama-Präsidentschaft, wird Michael Brown durch einen Kugelhagel aus der Waffe des Polizisten Darren mitten auf der Straße hingerichtet. Gegen den Täter wird kein Verfahren eröffnet. In über 170 Städten flammen immer wieder Proteste auf, die Gerechtigkeit fordern.

 

„No justice - No peace“ ist der Ruf dieser Riots.
Die Reaktion des Staates und seiner Repressionsorgane, sind gnadenlose Niederschlagung der Demonstrationen, Ausgangsverbote und Einsatz der Nationalgarde. JournalistInnen werden massiv und gewaltsam an der Berichterstattung gehindert. Das immer gleiche Muster.
Heute wie damals hallt es auf den Straßen: „Ich kann nicht atmen“, „Bin ich die Nächste?“, „Wir sind arm, weil wir schwarz sind!“, „Gerechtigkeit, Gleichheit jetzt!“, „No justice - No peace“.

Die Rebellion gegen das rassistische System, gegen den Faschismus, der sich breit macht ist gerechtfertigt. Wir sind fest auf der Seite der Rebellion.

 

Ein Teil der Herrschenden in den USA, stellt sich nun heuchlerisch auf die Seite der DemonstrantInnen. Viele demokratische, aber auch einige republikanische PolitikerInnen wenden sich in Worten gegen die rassistische Politik der heutigen US-Regierung mit Trump an der Spitze. Dass der Rassismus eine der zentralen ideologischen Säulen des US-amerikanischen Imperialismus ist wird verwischt. Aber es ist wichtig zu wissen, dass die demokratische Partei, genauso wie ihr republikanischer Konkurrent, dem selben Herren, der US-amerikanischen Bourgeoisie dient! Sie ist ebenso durch und durch dem selben rassistischen System verpflichtet. Diese Pseudodemokraten versuchen nur aus den Aufständen politisches Kapital in ihrem Kampf um die Macht im Staate zu schlagen.

Ob Republikaner oder Demokrat es ist das selbe Pack! (Reprat is the same rat!)

 

Die mutigen DemonstrantInnen in den USA sind nicht Steigbügelhalter eines Bidens gegen Trump! Diese gehören alle auf die Müllhalde der Geschichte! Rassismus ist ein ständiger Begleiter des Kapitalimus. Er wird nicht von der Welt verschwinden, solange der Kapitalismus lebt!

 

Nur eine Revolution gegen das gesamte kapitalistische System wird die Menschheit vom Rassismus befreien! Hinter dem Rassismus-Faschismus und jeder Art Reaktion steht das Kapital! Bekämpfen wir es international! Für den Sozialismus!

 

Polizeigewalt und Rassismus in Deutschland

Rassismus und Polizeigewalt ist kein US-amerikanisches Phänomen. Es grassiert überall in der kapitalistischen Welt. So auch im ach so „demokratischen!“ Deutschland! Die Dimension des strukturellen und alltäglichen Rassismus, der sich gegen alle Menschen, die als „nichtdeutsch“ kategorisiert werden ist furchterregend.

Eine besondere Form ist der Rassismus gegen schwarze Menschen! Fast eine Million Menschen in diesem Land. Sie werden massiv und auf allen gesellschaftlichen Ebenen diskriminiert. Polizeirepression auf der Straße bis hin zum Mord im Polizeigewahrsam sind bittere Realität.

Beispiele, die für viele weitere Taten stehen:
2005 wurde Oury Jalloh, gefesselt an eine Pritsche, in einer Gefangenenzelle verbrannt. Laut Polizei und Staatsanwaltschaft, habe er sich „selbst entzündet“. Gutachten, veranlasst durch die Initiative zur Aufklärung dieses Mordes haben bewiesen, dass Oury vor seinem Tod exzessiv misshandelt wurde. Eine Anklage der vermutlichen Täter erfolgte bis heute nicht.
Der sogenannte „Selbstmord“ (Ermittlungsbehörden) von Yaya Jabbi in einer Hamburger Haftanstalt wirft viele Fragen auf. Diese werden von Polizei und Staatsanwaltschaft bis heute ignoriert.

 

Die Liste rassistisch motivierter Morde in der BRD, die in der schändlichen Tradition des Deutschen Reiches und des Nazi-Faschismus in punkto Rassismus steht, ist lang.  

 

Amad Ahmad wurde aufgrund einer angeblich versehentlichen Verwechslung inhaftiert und verbrannte 2019 in einer Gefängniszelle in Kleve. Die Ursache wurde nicht aufgeklärt. 2019 stirbt Robble Warsame unter völlig dubiosen Umständen in Polizeigewahrsam in Schweinfurt. Sein Körper wies Spuren von schweren Verletzungen auf. Auch hier keine Ermittlungen.

 

Die „NSU-Morde“, der faschistische Mord-Anschlag in Hanau … zeigen uns klar, dass der deutsche Staat mit mordet, und sich dann die Hände in Unschuld wäscht. So lehnt Radek, stellv. Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei aktuell jeglichen Vergleich mit rassistischer Polizeigewalt in den USA vehement ab: „Wer der deutschen Polizei latenten oder strukturellen Rassismus unterstellt“ hat „gravierende Wissenslücken über die Arbeitsweise der Polizei“ und über das „aus Sicht der GdP verhältnismäßige Vorgehen der Einsatzkräfte“. (Juni 2020)

 

Was für eine Heuchelei! Was für ein Zynismus, wenn wir an Oury Jalloh, an die Opfer der „NSU-Morde“, an alle Opfer und Betroffenen rassistischer Gewalt denken.

 

Kämpfen wir für eine andere, für eine sozialistische Gesellschaft!
Denn auch in Deutschland gilt, Rassismus und Faschismus sind untrennbare Elemente des kapitalistisch-imperialistischen Systems!

Der Kampf gegen Rassismus und Faschismus muss als Kampf gegen das System geführt werden!

 

KAMPF DEM SYSTEM –TROTZ ALLEDEM!

5. Juni 2020

 

TROTZ ALLEDEM!

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