Punxatans Neuer Blog: Regierung von Mexiko gegen "räuberische" Praktiken privater Strom-Multis

Dienstag, 9. Juni 2020

Regierung von Mexiko gegen "räuberische" Praktiken privater Strom-Multis

Unternehmen und Umweltschutzverbände warnen vor Rückschlag bei "Energiewende". Regierung legt sich mit internationalen Unternehmen an

Von Philipp Gerber

amerika21, 07.06.2020

Mexiko-Stadt. In Protestbriefen haben Energieunternehmen und die Vertretungen Kanadas [4] und der Europäischen Union gravierende Eingriffe in Mexikos Energiemarkt angeprangert. Die Deutsche Welle titelte "Mexiko stoppt die Energiewende [5]". Danach seien sich Umweltschutzverbände wie Greenpeace [6] und Unternehmer einig, dass ein neues Dekret der mexikanischen Regierung unter Präsident Andrés Manuel López Obrador die erneuerbaren Energien zurückstufe und der dreckigen fossilen Energie den Vorrang gebe.

Die Entrüstung bezieht sich auf einen regulatorischen Eingriff in den Strommarkt in Mexiko, bekanntgegeben am 15. Mai, welcher die Energiereform von 2013 betrifft. Die neoliberale Reform, durchgeführt unter López Obradors Vorgänger Enrique Peña Nieto, öffnete den strategischen Energiesektor des Landes. Private Firmen konkurrieren heute mit den staatlichen Gesellschaften um Produktionszweige und -standorte: mit der Föderalen Elekrizitätskommission (CFE) im Strombereich, mit dem staatlichen Mineralölkonzern Pemex im Erdölsektor.
Nun wurde, auch aufgrund des pandemiebedingt schwindenden Energiebedarfs, der Testbetrieb für neue Werke ausgesetzt. Zudem will die Regulierungsbehörde Cenace unter anderem die Spielregeln für die Einspeisung ins Stromnetz überprüfen, denn diese wirkten zuungunsten Mexikos. López Obrador sprach gar von "räuberischen" Praktiken der Stromriesen.
Mehrere Vertreter der regierenden Morena-Partei haben inzwischen klargestellt, dass es nicht darum gehe, die erneuerbaren Energien per se abzuwerten. Die Abgeordnete Dolores Padierna etwa bedauerte [7], dass die privaten Elektrizitätsunternehmen ihre Produktion zu überteuerten Preisen an die CFE verkaufen können, aber sich nicht einmal an den Unterhaltskosten der Stromverteilungsnetze beteiligen müssen. Aktuell wird 46 Prozent der Energie in Mexiko von privater Hand produziert, 54 Prozent von der CFE.
Die Öffnung des nach der mexikanischen Revolution im Jahr 1938 verstaatlichten Energiesektors begann schon vor der Energiereform von 2013. Unter dem rechten Präsidenten Vicente Fox (2000-2006) sei eine Energiekrise simuliert worden, um transnationalen Unternehmen Zugang zu verschaffen, erinnert [8] die auf diesen Sektor spezialisierte Investigativjournalistin Ana Lilia Pérez: "In Mexiko wurde ein Parallelmarkt zugunsten privater Unternehmen stimuliert, meistens transnationale Unternehmen europäischer Herkunft, in denen einige Beamte schließlich zum Nutzen dieser Unternehmen arbeiteten", erinnerte sie sich. Der Drehtüreffekt ging in Mexiko soweit, dass Jesús Ramírez Stabros, Aufsichtsratsmitglied des spanischen Energiegiganten Iberdrola, gleichzeitig [9] als Spitzenbeamter im Verbindungsbüro des Präsidenten Peña Nieto arbeitete. Auch der Korruptionsfall Néstor Moreno ist unvergessen: Als CFE-Chef hat Moreno sich private Aufträge von dem Energie- und Automatisierungstechnikkonzern ABB Ltd. mit Luxusgütern vergelten lassen, wie das schwedisch-schweizerische Unternehmen in den USA zugab [10]. Moreno entzieht sich [11] jedoch in Mexiko seit Jahren mit allen juristischen Mitteln erfolgreich einer verhängten Haftstrafe.
Die Organisationen in indigenen Gemeinden Oaxacas, welche sich seit Jahren gegen das schmutzige Geschäft mit der sauberen Energie [12] und den riesigen Windparks auf ihrem Territorium wehren, bekräftigen angesichts der aktuellen Diskussion, dass erneuerbare Energien in Mexiko lediglich "großen Unternehmen dienen und zur Enteignung indigener Völker beitragen". Zudem seien dieselben Windparkbesitzer in anderen Regionen große Verschmutzer, wie etwa die Bergbaufirmen Grupo México und Grupo Peñoles. "Weder fossile Brennstoffe noch grüne Energie sind eine Option, wenn sie in den Händen multinationaler Unternehmen liegen", urteilt [13] die soziale Organisation APIIDTT.
Die Energiekooperative Onergia begrüßt [14] grundsätzlich den Eingriff des Staates in den zugunsten der Privaten organisierten Markt, gibt jedoch zu bedenken, dass "die bipolare Formel Verstaatlichung oder Privatisierung nicht ausreicht". Onergia geht einen Schritt weiter und schlägt ökologisch und sozial gerechtere Wege zur Erzeugung und zum Verbrauch von Energie vor, verbunden mit einer kommunalen, öffentlichen Verwaltung der Energiesproduktion, an der die Gemeinden partizipieren. Trotz Wahlversprechen in diese Richtung konnte die Morena-Partei nach eineinhalb Jahren Regierungszeit noch keine entsprechenden Fortschritte präsentieren. Die Offenlegung der Praktiken der multinationalen Unternehmen könnte zumindest ein erster Schritt in diese Richtung sein.