Ebenfalls im Schatten von Corona wurden Ende
April die Verhandlungen für ein Modernisierungsabkommen zwischen
der EU und Mexiko abgeschlossen. Die Nachricht kam überraschend,
selbst einige Europa-Abgeordnete erfuhren davon erst aus der
Presse. Die Chance, in Pandemiezeiten zukunftsweisende Regeln
für einen nachhaltigen und für alle Beteiligten gerechten Handel
zu erlassen, wurde dabei auf ganzer Linie verspielt: Das
Abkommen ist vielmehr ein deutliches Signal, so schnell wie
möglich zum Status Quo zurückkehren zu wollen.
Das modernisierte Abkommen soll als erstes
Abkommen der EU mit einem lateinamerikanischen Staat
Sonderklagerechte für Konzerne (ICS) beinhalten. Wenn es wie
geplant in Kraft tritt, wird es die Lage der mexikanischen
Arbeitnehmer*innen weiter verschlechtern, auch Bauern und
Bäuerinnen werden unter den Auswirkungen leiden. Denn der
Vertragstext sieht die weitere Öffnung des mexikanischen Marktes für
Fleisch, Milchprodukte und andere Lebensmittel aus der EU vor.
Außerdem sollen europäische Konzerne einen weitgehenden Zugang
zum öffentlichen Beschaffungswesen Mexikos erhalten – damit
steigt nicht zuletzt der Druck auf Liberalisierung und
Privatisierung des Sektors für
Gesundheitsdienstleistungen. Zudem wird das modernisierte
Abkommen den Abbau fossiler Rohstoffe in Mexiko sowie ihren
Export in die EU fördern – und damit Umwelt- und Klimazerstörung
vorantreiben. „Während also die EU einen Green Deal und
CO2-Neutralität bis 2050 anstrebt, schließt sie Abkommen ab,
die im kompletten Widerspruch zu ihren eigenen Zielen stehen“,
schreiben Bettina Müller von der Organisation PowerShift und
Nelly Grotefendt vom Forum Umwelt und Entwicklung in einem
Beitrag auf Euractiv.
Doch noch ist das Abkommen nicht in Kraft: Nach
der rechtlichen Prüfung und der Übersetzung in alle
EU-Amtssprachen muss es im EU-Ministerrat sowie im EU-Parlament
abgestimmt werden. Genug Gelegenheiten also, um das Abkommen
noch zu verhindern!
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