Am Samstag, den 21.12. fand im niedersächsischen Buxtehude eine Demonstration gegen den dort lebenden G20-Richter Johann Krieten statt. Krieten war durch seine willkürlichen Urteile nach den Kämpfen um den G20-Gipfel in Hamburg, im Sommer 2017, bekannt geworden.
Anfang 2018 verurteilte er einen 21-jährigen Demonstrationsteilnehmer wegen eines angeblichen Flaschenwurfes auf einen Polizisten zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten ohne Bewährung verurteilt und eine andere Person zu dreieinhalb Jahren. In beiden Fällen wurde kein Polizist verletz. Das Urteil wurde selbst in der bürgerlichen Presse heftig diskutiert.
Um gegen diese staatliche Willkür und Repression zu protestieren versammelten sich am Samstag mehrere Dutzend Aktivisten in Buxtehude. Allerdings wurde die Demonstration ca. 800 Meter vor dem Haus Krietens durch die Polizei gestoppt.
In den bürgerlichen Medien wird die Aktion zu tiefst verurteilt und der Richterverein nannte es „einen perfiden Angriff […] und Einflussnahme auf richterliche Entscheidungen“. Der Justizsenator sprach davon , dass eine rote Linie überschritten worden sei und eine neue Eskalationsstufe erreicht wurde, Diese Hysterie zeigt die Angst der Bourgeoisie und ihrer Vertreter, auch in der BRD verschärfen sich die Widersprüche. Wie man es auch an den Angriff auf den Hamburger Innensenator eine Woche zuvor gesehen hat.
- Geschrieben von naho
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