»Heute bin ich es, aber morgen kann es jeder sein«Protest in Chile: Aktivisten drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis, weil er Rücktritt von Präsident Piñera forderte. Ein Gespräch mit Dauno Tótoro
Interview: Simon Zamora Martin
Dauno Tótoro engagiert sich in sozialen Bewegungen, ist Journalist und Mitglied des »Partido de Trabajadores Revolucionarios«
Die sozialen Kämpfe in Lateinamerika sind Thema auf der XXV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt am 11. Januar 2020 in Berlin.
Die chilenische Regierung hat Sie wegen des Aufrufs zur Rebellion angezeigt. Was ist passiert?
Am 25. Oktober fanden mit zwei Millionen Menschen die größten Demonstrationen in Chile seit dem Militärputsch 1973 statt. An diesem Tag habe ich in einer Vollversammlung der Universität von Chile in Santiago gefordert, einen Generalstreik abzuhalten, bis Präsident Sebastián Piñera geht. Es ist praktisch das, was die große Mehrheit des Landes sagt. Doch die Regierung hat Strafanzeige gegen mich gestellt, basierend auf dem »Gesetz der Staatssicherheit«.
Welche Strafe droht Ihnen bei Verurteilung?
Von 541 Tage bis zu fünf Jahren Gefängnis. Wenn die Regierung konsequent ist, müsste sie die große Mehrheit des Landes vor Gericht schleppen, die den Rücktritt von Piñera fordert. Heute bin ich es, aber morgen kann es jeder sein.
Das Gesetz stellt angeblich »staatsgefährdende Handlungen« unter Strafe. Warum wird Ihre Aussage so hart verfolgt?
Dieses Gesetz wurde unter der autoritären Regierung von Ibáñez del Campo 1958 eingeführt, unter der Diktatur Pinochets perfektioniert und auch unter der »Concertacíon« – der Koalition des demokratischen Übergangs – angewandt, etwa gegen die Mapuche. Es ist von der Diktatur übernommen und wird in den aktuellen Protesten oft eingesetzt – aber bislang nicht wegen »Meinungsverbrechen«, wie bei meinem Aufruf zum Widerstand gegen die Regierung. Es ist ein totalitäres Gesetz eines totalitären Staates.
Dabei hört man, seit 1990 gebe es in Chile eine Demokratie?
Die Rückkehr zur Demokratie war eine Formfrage, denn die Grundpfeiler der Diktatur wurden gefestigt, die Privatisierungen weitergeführt.
Wie geht der Staat gegen die soziale Bewegung vor?
Als Schüler habe ich 2006 an der »Rebellion der Pinguine« teilgenommen. 2011 war ich bei den Studierendenprotesten dabei. Jede Mobilisierung und jede Demo wurde und wird von den Spezialeinheiten brutal niedergeschlagen. In den letzten Wochen gab es mehr als 20 Tote, über 300 Personen haben durch Kugeln der Polizei ihr Augenlicht verloren. Die Verantwortlichen sind nicht nur die Schützen, es ist vor allem Präsident Piñera, der dem Volk wörtlich den Krieg erklärt hat. Mit ihm als Kopf der Regierung wird es keine Gerechtigkeit geben.
Kürzlich wurde mit den Stimmen der Opposition ein »Gesetz gegen die Plünderung« verabschiedet. Was hat es damit auf sich?
Das neue Gesetz stellt Plünderungen unter Höchststrafe, ebenso wie das Lahmlegen zentraler Wirtschaftsbereiche: zum Beispiel durch Störung des Verkehrs, Besetzungen von öffentlichen oder privaten Gebäuden. Aber auch Streiks in Sektoren der »kritischen Infrastruktur« wie Transport, Wasser- und Stromwirtschaft oder Krankenhäuser sollen bestraft werden.
Welches Ziel verfolgt die Regierung mit dieser Politik?
Weniger als zehn Prozent der Bevölkerung unterstützen die Regierung. Der Generalstreik am 12. November hat ihr den Boden unter den Füßen weggezogen. Nun versucht sie, die soziale Bewegung zu ersticken. Diese Verrückten glauben, dass sie mit ihrer brutalen Repression die Energie der Massen unterdrücken können, aber so ist es nicht. In Chile ist eine neue Zeit angebrochen, in der das Erbe der Diktatur beseitigt werden kann.
Was muss aus Ihrer Sicht geschehen, damit dieses Erbe verschwindet?
Die Beschäftigten im Bergbau, in der Holzwirtschaft, Lachsproduktion und im öffentlichen Nahverkehr haben die Macht, die Produktion lahmzulegen und die Regierung Schachmatt zu setzen. Wir brauchen einen Generalstreik für eine verfassungsgebend Versammlung, die wirklich frei und souverän ist.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen