https://www.arbeit-zukunft.de/2019/12/27/die-irakischen-demonstranten-wollen-nicht-mehr-am-gaengelband-leben/#more-6335
Aus „La Forge“, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterartei Frankreichs
Nach
zwei Monaten Demonstrationen, Hunderten von Toten und Verwundeten,
Aufständen in den Städten des Südens Iraks, die Aufstandscharakter
annehmen, hat am 29. November der Premierminister Mahdi den Rücktritt
angekündigt. Er bringt die Mobilisierung nicht zum Stoppen, besonders
die eines großen Teils der Jugend, aber wird als ein „erster Schritt“
von denen empfunden, die für einen“Systemwechsel“ kämpfen.
Dieses
System ist das des US-Imperialismus, der im Irak eingefallen ist und
2003 ein System errichtet hat, das auf die Teilung der Macht unter den
religiösen Parteien gegründet ist, die die US-Herrschaft und die
Plünderung der Ölreichtümer durch ausländische Konzerne akzeptieren. Im
Gegenzug finanzieren sich diese religiösen Parteien und die mit ihnen
verbündeten Milizen dadurch, dass sie einen Teil dieses Reichtums
abzweigen.
Die
Führer des Iran haben sich dieses System zu Nutze gemacht, das die
schiitischen Parteien und Milizen des Irak begünstigt, mit denen sie
enge Beziehungen pflegen
Die
irakischen Eliten, die in Hochsicherheitszonen leben, wie die „grüne
Zone“ in Bagdad, lassen die riesige Mehrheit der Bevölkerung in einem
durch dreißig Jahre Krieg und Blockade ruinierten Land dahinvegetieren.
Im Jahr 1991 hatte der US-Staatssekretär James Baker, einer der
Kriegsverbrecher der Bush-Clique, gesagt, dass die USA den Irak
bombardierten, „um ihn in die vorindustrielle Zeit zurück zu bomben“.
Das war während des ersten Golfkrieges. Die in der Folgezeit
auferlegten Wirtschaftssanktionen, die zigtausende ziviler Opfer
verlangten, gingen weiter bis zum Sturz Saddam Husseins und seiner
Ermordung und der Errichtung dieses Regimes der religiösen Parteien in
2003.
Die
jugendlichen Iraker haben diese Zeit nicht erlebt, aber sie spüren ihre
Folgen. Sie leben in einem Land, in dem die ausländischen
Ölgesellschaften im Süden des Irak, in der Region Basra, dem einzigen
wichtigen Exporthafen, das Öl abpumpen. Aber sie finden keine Arbeit
oder müssen die Milizen und religiösen Parteien bezahlen, um eine der
schlechtest bezahlten Jobs zu finden.
In
dieser Region haben die Demonstrationen und Manifestationen seit 2011
nie aufgehört. Dort und in Bagdad haben 2018 Demonstrationen Tausende
von Armen, Arbeitern, Jugendliche auf die Straße gebracht, damit
Trinkwasser und Elektrizität für alle zugänglich sein sollen und dass ein Gesundheits- und Schulwesen, das diesen Namen verdient, funktionieren soll.
Der
Süden Iraks ist mehrheitlich von Schiiten bewohnt. Und genau dort
prangern die Demonstranten die „Regierung der Diebe“, die Korruption,
das System der religiösen Parteien und Milizen, einschließlich der
schiitischen, an. Sie fordern das Ende der ausländischen Einmischung und
einen Irak, der vom Mechanismus der Spaltung, die auf der Religion oder
ethnischen Zugehörigkeit beruht, befreit ist. Die Demonstranten kämpfen
seit zwei Monaten für diese sozialen und nationalen Forderungen, trotz
der Repression, der Schüsse mit scharfer Munition, der Verhaftungen in
Basra wie in Nadschaf und Bagdad.
Mahdi
ist also „als Kompromiss“ von seinem Posten als Premierminister
zurückgetreten, den er seit Oktober 2018 innehatte. Er wurde von den
religiösen Parteien auf diesen Posten gebracht, die weiterhin
prosperieren wollten, weil er sich weder den USA noch den iranischen
Führern widersetzte.
Angesichts
de Radikalisierung und der Kritik, die sich besonders durch den Brand
des iranischen Konsulats in Nadschaf ausdrückte, hat der
einflussreichste religiöse Führer der Schiiten, Al-Sistani, der in
dieser heiligen Stadt des Schiitentums wohnt, den Wink gegeben, Mahdi zu
opfern „um das Chaos zu vermeiden“: anders gesagt, das Ende des auf religiöse Parteien basierenden System.
(Übersetzung aus „La Forge“, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterartei Frankreichs, Dezember 2019)
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