Punxatans Neuer Blog: Rojava: Revolution oder imperialistisches Aufmarschgebiet?

Folgende Zuschrift haben wir erhalten die wir gerne veröffentlichen.

Nachstehender Artikel wurde als Flugschrift der in Österreich herausgegebenen marxistischen Theoriezeitschrift „Vorbote“ im November 2018 erstmals veröffentlicht und als Diskussionsbeitrag zur Debatte über die notwendige Haltung von AntiimperialistInnen und RevolutionärInnen zum sogenannten Projekt Rojava verfasst. Obwohl sich seit diesem Zeitpunkt die politische Lage in Syrien, besonders in Nordsyrien, im Vergleich zum damaligen Zeitpunkt in vieler Hinsicht verändert hat, die USA in diesem von ihr forcierten Stellvertreterkrieg deutliche Niederlagen erlitt und demnach auch die kurdischen Kräfte teilweise neue Wege eingeschlagen haben, halten wir den Artikel nach wie vor für wichtig. Mit der erstmaligen Onlineveröffentlichung wollen wir ihn auch breiter zugänglich machen als bisher. Trotz der Veränderung der Kräftelage in Syrien ist der starke Bezug auf Rojava von großen Teilen der antifaschistischen und besonders der Frauenbewegung in Europa nach wie vor aufrecht und deshalb erscheint uns die Veröffentlichung dieses Artikels auch als wichtiger Beitrag für verstärkte Debatte innerhalb dieser Bewegungen zu sein. Vor allem der vergangene 25. November, der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen 2019, an dem ein weiteres Mal deutlich wurde, dass das Projekt Rojava starken Einfluss auf die Kräfte der Frauenbewegung in Österreich hat und durchaus seine Auswirkungen zeigt, hat uns dazu veranlasst folgenden Artikel auch öffentlich zur Debatte zu stellen. Auch die letzte Aggression der Türkei gegen Nordsyrien, der Hunderte wenn nicht Tausende zum Opfer gefallen sind, hat erneut eine Welle an Solidarität bis nach Europa ausgelöst und die gerechtfertigte Frage was diese Lage nun von den solidarischen Kräften erfordert ins Zentrum gerückt. In fester internationalistischer Haltung drücken wir unsere Zuversicht gegenüber den antiimperialistischen Kämpfen aus und wollen mit diesem Artikel dazu beitragen, der Solidarität eine feste Grundlage und damit auch Perspektive zu verschaffen! - Redaktion des Vorboten, Dezember 2019

Rojava: Revolution oder imperialistisches Aufmarschgebiet?

Kaum eine andere Region der Welt schaffte es in den letzten Jahren so viel Aufmerksamkeit bei der „linken“, demokratischen bis hin zur revolutionären Bewegung in Europa, auf sich zu ziehen wie Nordsyrien, bzw. das sogenannte Rojava. Doch nicht nur breite Teile der Volksbewegung, auch die Bourgeoisie vieler europäischer Länder und auch der USA nahm über einige Jahre hinweg Teil am allgemeinen Rojava-“Hype“. Ungewöhnlich, denkt sich nun manch aufmerksamer Leser, gibt es doch einen Punkt wo sich die fortschrittlichen Kräfte mit ihrer eigenen Bourgeoise einig werden könnten? Oder ist alles ganz anders und Rojava ist doch keine Revolution, ja nicht einmal ein „demokratischer Weg“? Von Absurditäten wie der Hochstilisierung Rojavas zum „Zentrum der proletarischen Weltrevolution“ bis hin zu sogenannten „marxistisch-leninistischen“ und gar angeblich „maoistischen“ Kräften die Rojava als Vorbild und wichtigen internationalen Bezugspunkt anerkennen – in dieser Frage lassen sich scheinbar alle einen. Nicht weil wir Rojava als „Nabel der Welt“ zum Ausgangspunkt nehmen, sondern gerade wegen dem besonderen Widerhall den die sogenannte Rojava-Revolution unter breiten Teilen der Volksbewegung Europa erfahren hat und teilweise noch erfährt, scheint uns eine tiefere Auseinandersetzung mit der Lage in Nordsyrien, und besonders mit dem Projekt „Rojava“ als notwendig. Nicht die „Kritik an der kurdischen Bewegung“ ist unser Ziel mit diesem Artikel, sondern eine korrekte Haltung im Rahmen der internationalen Solidarität und der proletarischen Weltrevolution, welche den entschlossenen Kampf gegen Reformismus und Chauvinismus beinhaltet.

Westasien (bekannt als Mittlerer Osten[1]) liegt derzeit im Zentrum der imperialistischen Widersprüche und der Stellvertreterkrieg in Syrien ist eine Fortsetzung des blutigen Ringes der „westlichen“ Imperialisten USA und EU-Allianz zum russischen Kontrahenten und teilweise Chinas um die Welthegemonie. Nordsyrien kann in der derzeitigen Lage keinesfalls unabhängig vom imperialistischen Stellvertreterkrieg in Syrien sowie den Widersprüchen in der gesamten Region gesehen werden, welche sich verstärkt in den vergangenen Jahren mit den Interventionen der US- , EU- und russischen Imperialisten in Syrien auf einen hauptsächlichen Widerspruch zuspitzen: Jenem zwischen Imperialismus und unterdrückten Völkern und Nationen. Die kurdischen Massen und Kurdistan sind als eine der größten unterdrückten Nationen in dieser Region ein objektiv wesentlicher Bestandteil dieses Kampfes, doch wäre es falsch und einseitig die kurdische Frage als Hauptfrage in Syrien oder gar in der gesamten Region zu begreifen. Vorderasien besteht unter anderem aus einer Vielzahl unterdrückter Völker und Nationen die in ihrer Gesamtheit eine lange Tradition des antikolonialen und antiimperialistischen Kampfes haben.[2] Eine einseitige Reduzierung oder ein einseitiger Fokus in Syrien auf die kurdische Frage kann besonders in der derzeitigen Situation nur auf eine imperialistisch chauvinistische Position hinauslaufen, missachtet sie dadurch ja gerade die Notwendigkeit der Vereinigung aller unterdrückten Völker und Nationen in Syrien in der neudemokratischen Revolution, im Kampf um die Beendigung der imperialistischen Herrschaft in Syrien und damit ein Ende des ungerechten Krieges, welcher in Syrien bis jetzt über eine halbe Million Tote hinterließ und über 14 Millionen in die Flucht trieb[3]. Das muss unser Ausgangspunkt sein wenn wir uns der Frage „Rojavas“ widmen.

Nordsyrien

Nordsyrien umfasst so wie gesamt Syrien unterschiedliche unterdrückte Nationalitäten und Völker, wobei die größte Minderheit in Syrien die Kurden (ca. 10%) ausmachen. Anders als in den unterdrückten Teilen Kurdistans in der Türkei, Iran und Irak gab und gibt es in Syrien jedoch kein geschlossenes kurdisches Siedlungsgebiet. Das Gebiet das im Jahr 2016 „Rojava“ genannt wurde (oftmals auch als „Westkurdistan“ bezeichnet), umfasst insgesamt 25% der syrischen Gesamtbevölkerung. Der größte Teil der syrischen Kurden lebt in Nordsyrien (viele Kurden leben aber auch in anderen Gebieten Syriens, vor allem in der Hauptstadt Damaskus), wobei die Kurden auch in Nordsyrien bei weitem nicht die Mehrheit der Bevölkerung sind, wenn wir beachten, dass die Kurden „nur“ ca. 10 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen. Dass Nordsyrien trotz dieser eindeutigen Realität ganz selbstverständlich mit „Rojava“ (Kurdisch für Westen) oder „Westkurdistan“ gleichgesetzt wird, spiegelt nicht nur den Chauvinismus und auch anti-arabischen Einfluss in den Reihen der kurdischen Führer und Repräsentanten wieder, sondern ebenso jenen in den Reihen der sogenannten „Linken“ in Europa die diese Einschätzungen ganz selbstverständlich zum Ausgangspunkt ihrer „Internationalen Solidarität“ genommen haben. Bezeichnend ist in diesem Fall auch, dass die Bezeichnung „Westkurdistan“ erst mit dem imperialistischen Krieg in Syrien verstärkt an Bedeutung gewonnen hat.[4] Auch der umfassendste kommunistische Theoretiker über die kurdische Frage, Ibrahim Kaypakkaya, sprach nur von der Dreiteilung Kurdistans[6] (auf ein Türkisch-, Irakisch- und Iranisch- Kurdistan) die im Vertrag von Lausanne von den imperialistischen Mächten erzwungen wurde und einen fundamentalen Bruch mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und Nationen markiert. Hingegen gibt es in Syrien „lediglich“ kurdische Gebiete die durch mehrheitlich arabische Gebiete voneinander getrennt sind (weshalb diese Region oftmals als „kurdische Gebiete unterhalb Kurdistans“ bezeichnet werden, was uns als wesentlich korrektere Bezeichnung als „Westkurdistan“ erscheint), da diese großteils stückweise, und nicht in einem „einheitlichen“ historischen Prozess, durch Vertreibung aus anderen Teilen Kurdistans (vor allem mit der Staatsgründung der Türkei) entstanden sind. Das Gebiet „Rojava“ wie es heute konstituiert ist, besteht seiner Bevölkerung nach mehrheitlich aus Arabern und Aramäern, sowie Minderheiten wie Turkmenen, Assyrer, Armeniern und Tscherkessen.[7] „Westkurdistan“ im Gebiet des ausgerufenen „Rojava“ entspricht nicht der Realität der unterdrückten Völker in Nordsyrien und muss daher als ein potentielles Einfallstor für den Chauvinismus in der kurdischen Bewegung gewertet werden, da es um ein geschlossenes „Westkurdistan“ zu errichten, die Eroberung mehrheitlich arabischer Gebiete zur Voraussetzung hätte, wie es im Verlauf der „Rojava-Revolution“ mit Unterstützung der USA zur Realität wurde.[8] Darüber hinaus darf auch nicht übersehen werden, dass die Proklamation eines „Westkurdistans“ derzeit der imperialistischen Politik von „teile und herrsche“ entspricht, in der die weitere Aufsplitterung Kurdistans vor allem den imperialistischen Mächten (hauptsächlich dem US-Imperialismus) als Einfallstor in eine Region dient, die zur „traditionellen“ Einflusszone ihrer imperialistischen Konkurrenten (hauptsächlich des russischen Imperialismus) gehört, wofür der kurdische Teil des Iraks mit seinem Statthalter und US-Büttel Barzani (und sein Nachfolger) ein mahnendes Beispiel sein sollte.

Ohne Zweifel begann das „Projekt“ Rojava mit einer Rebellion der kurdischen Massen, vor allem der kurdischen Jugend.[9] Erweckt durch die Auswirkungen des sogenannten „Arabischen Frühlings“ in Syrien 2011 nahmen auch Teile der kurdischen Minderheit in Syrien an Protesten gegen die syrische Regierung teil und schlossen sich den Forderungen nach dem Sturz der Regierung an. Anders als in vor allem Ägypten und Tunesien wo der sogenannte Arabische Frühling ein gewaltiger Aufstand der Massen war, müssen die Ereignisse 2011 in Syrien als zersplitterte Rebellionen eingeschätzt werden, die zum Teil von Anfang an sehr stark von den imperialistischen Mächten beeinflusst waren um jeweils ihren eigenen Einfluss in Syrien stärker geltend machen zu können. Nicht unrelevant ist dabei, dass sich bis zu diesem Zeitpunkt die politische Aktivität der Kurden in Syrien hauptsächlich auf die Unterstützung der Kurden und besonders der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) in der Türkei/Kurdistan beschränkte, weshalb die Führer der syrischen PKK, der Partei der Demokratischen Einheit (PYD), zögerlich reagierten als sich Teile der kurdischen Massen gegen Assad zu stellen begannen.[10] Wesentlicher Grund für die unterschiedlichen Interessen der kurdischen Massen und ihrer Führer waren die Zugeständnisse und Abmachungen die Assad mit der PYD in den Jahrzehnten davor abgeschlossen hat[11], nicht nur verfügten Kurden über wichtige Positionen der Erdölförderung Nordsyriens, auch konnten sich kurdische Gebiete in Teilen selbst verwalten und diese Region als wesentliches Rückzugsgebiet für den Kampf der PKK in der Türkei/Kurdistan erhalten. Dass die syrische Regierung in dieser Periode der drohenden Interventionen von imperialistischen Mächten einem großen Teil der Kurden nach fast 60 Jahren auch die Staatsbürgerschaft übergeben wollte, konnte nur mit dem Bestreben verbunden sein, die größte Minderheit in Syrien nicht den imperialistischen Aggressoren zu überlassen oder zumindest die kurdischen Gebiete in eine „neutralisierte“ Zone zu verwandeln um Syrien so vor einer möglichen Aufsplitterung seines Territoriums zu bewahren.[12]

Sowohl die „westlichen“ Imperialisten USA und EU-Allianz nutzten diese Situation zum Versuch die Assad-Clique in Syrien zugunsten der Ausdehnung ihres eigenen Herrschaftsbereiches zu Fall zu bringen, und unterstützen verschiedenste oppositionelle Kräfte wie die Freie Syrische Armee (FSA)[13] mit Geld und Waffen. Der russische Imperialismus hingegen setzte alles daran seine Position in Syrien und damit die Syrische Regierung zu verteidigen und aufrechtzuerhalten und unterstützte wiederum die Kräfte des bürokratisch kapitalistischen Staatsapparates in Syrien. Aufgrund der enormen Zersplitterung der Arbeiter- und Massenbewegung in Syrien und vor allem eines schwachen subjektiven Faktors für die neudemokratischen Revolution, machte es den Imperialisten relativ leicht ihren Einfluss auch auf die breite demokratische und antiimperialistische Bewegung auszudehnen. Den IS/Daesch vor diesem Hintergrund flapsig als „wilde islamofaschistische Horden“, ja sogar als Hauptfeind, zu charakterisieren, während der US-Imperialismus (und teilweise dessen Söldner aus der FSA) als Bündnispartner akzeptiert wird, so wie es von den kurdischen Führern der PYD gemacht wurde und noch immer wird, ist dabei nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver um die antiimperialistischen Kräfte in Syrien in Marionetten der Imperialisten zu verwandeln. Ein Repräsentant der Volksverteidigungseinheiten (YPG) bezeichnete die Niederschlagung des IS in Syrien sogar als eine strategische Achse zur Beendigung der Bürgerkrieges: „Der Krieg kann kein Ende nehmen, ohne den IS zu vernichten.“[14] Abgesehen davon, dass sich diese Vermutung in der Realität mittlerweile als falsch herausgestellt hat, und der Krieg trotz der Niederlage des IS noch nicht beendet ist, liegt dieser Annahme eine völlig irrige Einschätzung des IS zugrunde (die Nebenbei auch den westlichen Imperialisten dazu dient ihre Intervention in Syrien zu legitimieren). Manche europäischen angeblichen „Revolutionäre“ gingen sogar soweit den Kampf der Kurden und der USA gegen den IS vor allem um die Eroberung Kobanes mit dem Kampf gegen den Nazi-Faschismus in Stalingrad, dem Kampf zur Verteidigung der Spanischen Republik gegen den Franco-Faschismus, usw. zu vergleichen. Was dabei „übersehen“ wird ist, dass es sich sowohl beim Franco-Faschismus als auch beim Nazi-Faschismus um die Herrschaft von imperialistischen Ländern handelte, genauer gesagt den aggressivsten Teilen des Finanzkapitals dieser Länder, und vor allem der deutsche Faschismus die Speerspitze der weltweiten Konterrevolution darstellte. Dass hier Vergleiche mit dem IS gemacht werden, wie es vor allem von der Internationalen Koordination revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR) und vielen ihrer Mitglieder praktiziert wird[15], weist nicht nur auf ein vollkommenes Unverständnis gegenüber dem Faschismus hin, sondern legt auch den eingefleischten Opportunismus der ICOR offen, der sich besonders gegenüber „ihrer“ Bourgeoisie äußert. Wenn schon Vergleiche gezogen werden, ist es eher der US-Imperialismus der nach der Niederschlagung des „3. Reichs“ die Funktion als Führer der weltweiten Konterrevolution vom deutschen Faschismus übernommen hat.[16] Ob gewollt oder nicht, erfüllen solche Positionen eine ähnliche Funktion wie Forderungen nach der Errichtung eines Kalifats, welche ebenso zum Ziel haben antiimperialistische Bewegungen in reaktionäre Bahnen zu lenken, und damit als potentielle Gefahr für die imperialistische Herrschaft in Syrien zu neutralisieren oder abzuschwächen.

Dass die PYD im Zuge dieser Entwicklungen einen großen Teil der Regionalverwaltung Nordsyriens übernahm war kein Produkt einer „Revolution“ sondern viel eher eine freiwillige Übergabe der geschwächten Assad-Regierung an die PYD. Es gibt in diesem Zusammenhang nicht wenige Quellen drüber, dass der Rückzug der syrischen Truppen aus großen Teilen Nordsyriens unter Absprache mit der PYD erfolgte.[17] Die Vermutung liegt nahe, dass die syrische Regierung die PYD in der Situation des Bürgerkriegs als zuverlässigsten Partner in Nordsyrien einschätzte, womit diese sich teilweise irrte, was vor allem die darauffolgende enge Kooperation der Kurden mit den USA verdeutlichte.[18] Ganz Selbstverständlich wird jedoch die Ausrufung „Rojavas“ als Revolution bezeichnet, nicht nur von der PYD und deren kurdischen Repräsentanten in Nordsyrien, auch in der „Linken“ in Europa gehen zwar die Einschätzungen über den Charakter der Revolution auseinander, doch, dass es dort angeblich eine Revolution gegeben habe, ist beinahe unumstritten. Westliche Liberale bejubeln „Rojava“ als „Dritten Weg“, neben Kapitalismus und Sozialismus[19]. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) scheint überhaupt von allen guten materialistischen Geistern verlassen zu sein und bezeichnet Rojava als „Zentrum der Internationalen Sozialistischen Revolution“. Die Marxistisch-Leninistisch Kommunistische Partei (MLKP) aus der Türkei, die sich zugunsten „Rojavas“ als selbstständige Kraft in der Türkei beinahe vollständig aufgelöst hat und sich unter das Kommando der PYD gestellt hat, fantasiert von einer angeblichen „antikolonialistischen, nationaldemokratischen Revolution“[20] in der das „System der Ausbeutung abgeschafft wurde“ (Ebd.) und sieht dieses Projekt gar als „Beginn der demokratischen Revolutionen in der Türkei und im Nahen Osten“ (Ebd.) und als „Beweis“ dafür argumentieren sie mit dem Marxismus, der jedoch von den kurdischen Repräsentanten selbst explizit abgelehnt wird. Neben diesen Einschätzungen von selbsternannten „Marxisten-Leninisten“ sind jedoch jene Kräfte besonders bemerkenswert, die sich formal auf den „Maoismus“ oder „Mao-Zedong-Ideen“, oder zumindest auf einige Versatzstücke davon, wie beispielsweise der neudemokratischen Revolution, beziehen, und gleichzeitig „Rojava“ als wichtigen internationalen Bezugspunkt, als „Volksrevolution“[21], als „vorbildliche Region Syriens“ (Ebd.) als „gerechtfertigten nationalen und sozialen Freiheitskampf“[22] einschätzen. Bevor wir im Anschluss genauer auf die unterschiedlichen Einschätzungen des Projekt Rojavas eingehen wollen, wollen wir vor allem einen Aspekt hervorheben der uns als besonders relevant erscheint.

Die internationalen Beziehungen der PYD zum US-Imperialismus

Es ist kein Geheimnis, dass der Kampf gegen den IS in Nordsyrien unter Führung der USA stattgefunden hat und die in diesem Kampf eroberten Städte zur Ausdehnung Rojavas auf mehrheitlich arabische Gebiete geführt hat. Die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) sind ein Militärbündnis das auf Initiative der USA geschaffen wurde, und dessen militärische Hauptkraft an Bodentruppen von der PYD gestellt wird. Nach der Eroberung Raqqas wurden die SDF hauptsächlich zu einer Grenzschutzarmee von 30.000 Mann vor allem zur Grenze zur Türkei umgerüstet. Es wäre jedoch Schwachsinn zu behaupten die Zusammenarbeit der Kurden mit den USA hätte sich auf diesen Feldzug beschränkt. Schon im Jahr 2016 errichtete der US-Imperialismus seinen dritten (!) Militärstützpunkt in Nordsyrien, im Gebiet des sogenannten „Rojava“, ebenso wird die YPG/YPJ im Rahmen der SDF von mindestens 2000 US-Spezialeinsatzkräfte unterstützt, die nicht selten sogar in kurdischen Uniformen kämpfen.[23] Von der Unterstützung durch Waffen, Munition, Uniformen, etc. noch gar nicht zu sprechen. Dass der US-Imperialismus das alles nicht tut um „Freiheit und Demokratie“ zu bringen oder „Syrien vor dem IS zu schützen“ brauchen wir nicht näher ausführen. Nicht nur öffnet die PYD dem US-Imperialismus ein Einfallstor in Syrien, sie stellten sogar die Bodentruppen im Feldzug zur Eroberung der erdölreichsten Regionen Syriens. Wer unter diesen Umständen noch immer von einem „antiimperialistischen Kampf in Rojava“ träumt, mit dem angeblichen Argument der „taktischen“ Ausnützung zwischenimperialistischer Widersprüche, sollte nachlesen wie das die PYD/PKK selbst sieht: „Wie will Amerika seine Ziele im Nahen Osten ohne die PKK erreichen? Ohne die Kurden? Das geht nicht. Wie will Europa ohne uns seine Abhängigkeit vom russischen Gas beenden? Der Weg des Erdöls und Erdgases zum Mittelmeer führt auch durch Rojava. Wenn dieser Weg gesichert werden könnte, könnte auch Europa aufatmen.“ (…) Weiter meinte der PKK-Vertreter, dass die Türkei „zu einer Last für die Amerikaner und Europa geworden ist. […] Um eine Neugestaltung des Nahen Ostens zu erreichen, muss das Kurdenproblem gelöst werden.“ Und weiter: „Die USA plant, sich in dieser Region lange aufzuhalten und Rojava zu unterstützen. Das ist für PYD und die Führung in Rojava ein wichtiger Schritt.“[24] Nach einer „taktischen Ausnützung“ des US-Imperialismus sieht das nicht aus, viel eher bietet sich die PYD/PKK den USA freiwillig als Stoßtrupp gegen die Völker und Nationen Vorderasiens an und erhofft sich anscheinend ein strategisches Bündnis. Dass die „Zusammenarbeit“ von Seiten der USA jedoch eher auf eine taktische hinausläuft hat nicht nur der Kampf um Afrin gezeigt, wo sich der US-Imperialismus zurückgehalten hat, sondern ergibt sich hauptsächlich aus dem Vorhaben der Einkreisung des Irans.

Die selben oben genannten „Marxisten-Leninisten“ oder gar „Mao Zedong Sympathisanten“ die sich positiv auf die sogenannte „Rojava-Revolution“ beziehen, bezeichnen sich im selben Atemzug als Antiimperialisten und entschiedene Gegner des US-Imperialismus, ja geben sogar regelmäßig das Bekenntnis ab diesen als Hauptfeind der Völker der Welt zu bekämpfen. Die MLKP behauptet, dass ein wesentlicher Grund warum sie nach Rojava gegangen sind „der Kampf gegen den US-Imperialismus ist“[25] Wieder Andere meinen zu „wissen“ dass die PYD „keinen der beiden imperialistischen Blöcke im Ringen um die Weltherrschaft“[26] unterstütze. Die ICOR blendet den imperialistischen Stellvertreterkrieg in Syrien sogar vollkommen aus und meint, dass „der Krieg in Syrien, der Kampf zwischen der Dunkelheit des Faschismus und dem Licht der Revolution“[27] ist und die USA keinerlei Einfluss in „Rojava“ habe. Wenn wir diesen Kräften nun keine Schizophrenie unterstellen, können wir nur zu dem Schluss kommen, dass diese in der Rojava-Frage objektiv einen Schulterschluss mit „ihren“ Imperialisten suchen und damit dem US-Imperialismus bei dem Versuch der Zersplitterung Syriens behilflich sind. Auch wenn nicht jedes ICOR-Mitglied die Absurditäten der MLPD vollständig mitträgt und verteidigt, spielen sie als Mitglieder der ICOR – ob sie wollen oder nicht – natürlich eine gewisse Rolle in der Verbreitung und Bekanntmachung der Thesen der MLPD. Auch jene Kräfte die Aufrufe der MLPD oder der ICOR teilen und verbreiten, helfen damit nur ein idealistisches Revolutionsbild aufrechtzuerhalten und damit durch die Hintertüre den USA einen „fortschrittlichen“ Mantel umzuhängen. Nichts dergleichen steht im Dienst der unterdrückten Völker und Nationen in Vorderasien und ebenso wenig im Dienst der Befreiung der kurdischen Nation.

Die sogenannten „Internationalen Brigaden“ in Nordsyrien, die im „Kampf gegen den IS“ aufgebaut wurden können dabei nicht als Ausdruck des „proletarisch-internationalistischen Geistes“[28] eingeschätzt werden, so heldenhaft die persönlichen Intentionen der einzelnen Freiwilligen teilweise auch sein mögen, sie dienten doch hauptsächlich dazu ein US-Aufmarschgebiet in Syrien zu schaffen. Doch nicht nur Einzelne sich subjektiv als Revolutionäre und Linke verstehende Kräfte gingen freiwillig nach Nordsyrien, auch eine mindestens genauso große Anzahl an freiwilligen ex-Soldaten aus verschiedenen hauptsächlich imperialistischen Ländern (USA, Großbritannien, Kanada, Österreich, Australien,…) kämpfen in den Reihen der SDF in dem ausländischen Bataillon „Lions of Rojava“. Der österreichische ex-Elitesoldat und bekennender Mussolinianhänger Ben Fisher (Kampfname), der vor seinem Einsatz in Nordsyrien als Freiwilliger bei ukrainischen Faschisten kämpfte, gab an in der YPG kämpfen zu wollen um „Europa zu verteidigen“. Was für eine verkehrte Welt, in Rojava kämpfen plötzlich „Revolutionäre“ neben Faschisten![29] Wenn wir davon ausgehen dass die Welt jedoch nicht plötzlich verkehrt herum läuft, dann ist die Frage berechtigt wie sich all jene „Revolutionäre“, die in Rojava nun ihre Lieblingsrevolution gefunden haben, eine Revolution vorstellen?

„Die Revolution ist ein Aufstand, ein Gewaltakt, durch den eine Klasse eine andere Klasse stützt“[30], ist eine einfache Wahrheit die uns die Geschichte der Klassengesellschaft lehrt. Diese Wahrheit trifft nicht nur auf proletarische Revolutionen, sondern ebenfalls auf die vorhergegangenen bürgerlichen Revolutionen zu. Die proletarische Revolution ist im Unterschied zur bürgerlichen Revolution, die die Revolution der vergangen Epoche des Feudalismus darstellt, jedoch die einzige welche die Ausbeutung beenden kann. In den vom Imperialismus unterdrückten Nationen wie in Syrien (aber auch in Kurdistan!), welche keine siegreiche demokratische Revolution erringen konnten, wird sich die Revolution ebenfalls als proletarische vollziehen, mit einer ersten Etappe der neudemokratischen Revolution. Welche Revolution soll also heute in „Rojava“ stattgefunden haben? Wer wurde in Rojava gestürzt? Welche Klasse ist heute an der Macht? Das weiß scheinbar niemand der sogenannten „Rojava-Internationalisten“ so genau.

Ideologische und theoretische Grundlagen der PKK/PYD und ihrer Politik in Rojava/Nordsyrien

Die nationale Befreiung der Kurden, wie es ihnen von verschiedenen europäischen Linken bis heute zugeschrieben wird, ist seit den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts weder Ziel noch Programm der PKK. Die PYD als syrischer „Ableger“ der PKK wurde 2003, schon vollkommen am Boden des sogenannten „Demokratischen Konföderalismus“, einer „neuen“ Theorie Öcalans, gegründet. Ganz eindeutig, so dass in dieser Frage kein Zweifel bestehen kann, verkündete Öcalan durch eine Botschaft an das Newroz Fest 2013: „Eine Tür öffnet sich von der Phase des bewaffneten Widerstands zur Phase der demokratischen Politik“[31]. Dass Öcalan und mit ihm die PKK keine Kommunisten sind steht nicht zur Debatte, sondern ist sonnenklar. Dass Öcalan und die PKK jedoch genauso wenig mit einem „demokratischen Weg“, oder gar mit einer neudemokratischen Revolution zu tun haben wird erst klar wenn wir uns die „Demokratie“ anschauen die Öcalan vorschwebt, für die es sich angeblich lohnen würde den bewaffneten Kampf aufzugeben.

„Heute, am Ende des 20. Jahrhunderts, siegt im Allgemeinen die sich immer weiterentwickelnde Demokratie. In der Tat sind diejenigen Länder, die dieses System überzeugend und kontrollierbar anzuwenden wissen, die entwickeltesten Gesellschaften unserer Zeit. Ihre Staaten machen ihren Einfluss weltweit geltend. Das leuchtet ein, wenn man in Betracht zieht, wie die USA und England die Welt lenken und gestalten.“[32]

Es ist also nicht einmal bürgerliche Demokratie, beispielsweise jene für die 1848 gestritten wurde, die Öcalan vorschwebt, wenn er sein Geschwätz über „demokratische Lösungen“ verbreitet, nein, es sind die führenden imperialistischen Räuber, allen voran die USA, dem Hauptfeind der Völker auf Weltebene, die Öcalan zu seinem „Demokratieverständnis“ inspirieren. „Den Einfluss weltweit geltend zu machen“ ist im Verständnis Öcalans also Maßstab für Demokratie. Selbst die USA hat diese billige Lüge zur Legitimation weltweiter kriegerischer Interventionen wegen mangelnder Glaubwürdigkeit durch tauglichere, wie dem „Internationalen Kampf gegen den Terrorismus“ (Vorderasien), oder dem „Krieg gegen Drogen“ (Mittel- und Lateinamerika) ersetzt. Auch das Bündnis der PYD mit den USA[33], das für die PYD keinesfalls nur von „taktischer“ Bedeutung ist, wie bereits oben im Artikel politisch dargelegt wurde, wird hier von Öcalan ideologisch begründet. Besonders sei in diesem Zusammenhang aber auf den sogenannten „Antinationalismus“ Öcalans und der PKK hingewiesen der sich damit als Verschleierungsversuch nationaler Ausbeutung und Unterdrückung durch die imperialistischen Mächte entpuppt. Worauf der angebliche „Antinationalismus“ abzielt verrät uns Öcalan mit folgender Darlegung:

„Aber sie [die PKK, Anm.] hätte aus dem Zerfall des Realsozialismus die demokratische Lösung ableiten müssen. Sie hätte sehen müssen, dass das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ seine Aktualität verloren hat, und erkennen müssen, dass die wissenschaftlich-technischen Veränderungen das Konzept des Nationalstaates, das seit dem 17. Jahrhundert entwickelt wurde, unterminiert haben, dass es realistischer ist, innerhalb der bestehenden Grenzen, und ohne sich zu ändern, die Demokratie zu verwirklichen. Kurz gesagt, die PKK hätte ihr Programm der 70er Jahre fallen lassen und ein neues Programm entwickeln müssen.“[34]

Hier sind wir nun beim Kern der Sache angelangt. Das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ und mit diesem zusammenhängend auch das Lostrennungsrecht der Völker, werden für obsolet erklärt, für Schnee von gestern. Was für die PKK vielleicht nicht so „modern“ klingen mag wie „echte Demokratie“ ist aber seit der Durchsetzung des Imperialismus auf Weltebene zum Hauptinhalt des demokratischen Kampfes, zum Hauptinhalt der neudemokratischen Revolution als derzeitige Hauptform der Revolution, geworden. So „neu“ die PKK/PYD diese „Theorien“ auch zu verkleiden versucht, so alt und reaktionär sind sie in Wirklichkeit. Beispielsweise war Otto von Habsburg, dieses traurige Überbleibsel der österreichisch-ungarischen Monarchie, ein prominenter Vertreter der Theorie vom „Absterben der Nationalstaaten“. Indem er die nationale Frage für aufgehoben erklärte versuchte er die Ausdehnung des österreichischen Imperialismus in den Grenzen der ehemaligen k.k. Monarchie zu legitimieren. Der Antinationalismus Öcalans entpuppt sich damit als Stütze für den imperialistischen Chauvinismus, als Leugnung imperialistischer Herrschaft und besonders als Leugnung der kurdischen Nation.

Als Nachsatz wollen wir hier noch einfügen, dass Öcalan jedoch anscheinend nur dann Antinationalist ist, wenn es sich um den Nationalismus eines unterdrückten Volkes handelt. Überhaupt kein Problem mit Nationalismus hat Öcalan neuerdings jedoch wenn es um türkische Expansionsbestrebungen geht, die auf Grundlage der imperialistischen Herrschaft in der Türkei erwachsen, ja er bietet die kurdischen Massen in diesem Zusammenhang sogar als treues Fußvolk an: „Sie [die PKK, Anm.] ist keine separatistische Bewegung, im Gegenteil; Sie ist eine Bewegung für die vielleicht stabilste Vereinigung mit der Türkei und den Türken, um Kräfte zu sammeln und wieder eine Führungsposition (!) vom Mittelosten über den Kaukasus (!) bis zum Balkan (!) zu erlangen.“[35] Das „neue“ Programm Öcalans und der PKK stellt sich damit offen in die Tradition des osmanischen Reichs, welches somit nicht nur gegen die kurdische Nation gerichtet ist, sondern auch auf Basis des Genozids am Armenischen Volk Entfaltung finden konnte.

Der imperialistische Chauvinismus von dem Öcalan durchdrungen ist richtet sich jedoch nicht nur gegen das Selbstbestimmungsrecht der unterdrückten Völker und Nationen, er richtet sich ebenso gegen die Kämpfe, Rebellionen und Revolutionen der Arbeiterklasse und Massen in den imperialistischen Ländern. Besonders dort habe sich nach Ansicht der PKK/PYD der bewaffnete Kampf für einen Irrweg herausgestellt, was durch den „Sieg der Demokratie“ bewiesen wurde. Dass Öcalan und die PKK eine solch reaktionäre Theorie unterstützt, liegt angesichts des bisher dargelegten auf der Hand. Ein wahres Sinnbild für den Opportunismus einiger revolutionärer Kräfte in Europa gegenüber den kurdischen Führern ist jedoch, dass diese Kräfte ihre praktische Unterstützung und die Teilnahme am bewaffneten Kampf in Rojava als Beweis für ihre „kommunistische Haltung“ verstanden wollen wissen und unter anderem mit der Teilnahme einiger Mitglieder der Roten Armee Fraktion am Kampf der Palästinenser vergleichen.[36]

Doch nicht nur nach außen, was den Kampf gegen die imperialistische Herrschaft in Vorderasien und besonders in Syrien betrifft kann die PKK/PYD und Rojava keinesfalls als demokratische oder gar antiimperialistische Kraft eingeschätzt werden, im Gegenteil haben sie durch den Schulterschluss mit dem US-Imperialismus diesem gerade ein direktes Einfallstor in Syrien geschaffen. Auch nach innen hin, dem System des sogenannten „Demokratischen Konföderalismus“, hat Rojava nichts mit einer „demokratischen Herrschaft des Volkes“ oder einem „anderen Weg“ der neudemokratischen Revolution zu tun. Der Hauptinhalt der neudemokratischen Revolution (also der demokratischen Revolution unserer Epoche) ist 1) Die Zerstörung der imperialistischen Herrschaft, 2) Die Zerstörung des bürokratischen Kapitals durch die Konfiszierung des staatlichen und nicht-staatlichen Großkapitals, 3) Zerstörung des feudalen Grundbesitzes und 4) Unter Führung der Kommunistischen Partei einen neuen Staat aufzubauen.[37] Auch die demokratische Revolution ist also (wie könnte es anders sein!) eine soziale Revolution wo eine herrschende Klasse gestürzt wird. Das war auch in den bürgerlich-demokratischen Revolutionen des 19. Jahrhunderts ein nicht zu leugnender Faktor, hatten diese doch die Zerstörung des feudalen Grundbesitzes zum Inhalt, um die alte Feudalgesellschaft zu Gunsten des Kapitals zu stürzen. In „Rojava“ sei jedoch alles ganz anders, hier würde eine Politik jenseits von „Staat, politischer Organisation, Partei und Klasse“[38] entwickelt. Vor allem die Region Nordsyrien ist dominiert von landwirtschaftlichem staatlichen, sowie feudalem Großgrundbesitz, dessen Eigentümer meist direkt den imperialistischen Mächten als Mittelsmänner für Rohstoffe wie Öl, Gas oder Weizen[39] dienen. In Rojava wurde und wird jedoch nicht der feudale Grundbesitz, geschweige denn das bürokratisches Kapital konfisziert, enteignet, sondern die Verfassung Rojavas spricht sich sogar direkt gegen jegliche Enteignungen aus.

„Artikel 41: Das Recht auf Eigentum und Privateigentum wird geschützt. Niemand darf der Gebrauch des eigenen Eigentums verweigert werden. Niemand darf enteignet werden. Sollte das für das Öffentliche Interesse notwendig sein, muss der Besitzer oder die Besitzerin entschädigt werden.“[40]

Dass die ökonomischen Verhältnisse in Rojava nach wie vor Verhältnisse der Halbfeudalität und (Halb)kolonialität sind scheint nach Öcalan jedoch keinesfalls ein Hindernis zu sein „Freiheit“ für die Arbeiter und Bauern zu schaffen. „Freiheit stellt sich dort ein, wo man das Arbeiter- und Bauerntum wenn schon nicht ökonomisch, so doch zumindest mental (!) und in der demokratischen Politik überwindet (!).“[41]

Dass die Rätestruktur in Rojava ebenfalls nicht nach sozialen Klassen aufgebaut ist wundert bei solch einem Verständnis von „Arbeiter- und Bauernfreiheit“ nicht. Es gibt keine Arbeiter- und Bauernräte, die die Interessen der unterdrückten Bevölkerungsschichten zum Ausdruck bringen würden, sondern die Räte sind nach Herrschaftsbereichen geteilt (Wirtschaft, Ökonomie, Ideologie, etc.). Von Beginn der sogenannten Revolution trug der höchste aller Räte, der Revolutionsrat (der später zum hohen kurdischen Rat umbenannt wurde), einen antiarabischen Charakter, auch indem Muslime ausgeschlossen wurden. Im ersten Aufruf nach der Bildung des Revolutionsrates wird dabei folgendes geschrieben: „Wir haben den Revolutionsrat aufgebaut. Die Opposition ist überwiegend islamistisch, eine Haltung, die ein Bündnis ausschließt. Eine Revolution kann nicht aus den Moscheen kommen. Am 15.03.2011 wurde die Revolution in Rojava ausgerufen. Der Rat der Revolution in Rojava war aufgebaut.“[42] Dass antimuslimischer Rassismus vermehrt auch von „Linken“ geleugnet wird, liegt unter anderem am ideologischen Einfluss Rojavas. Parallel dazu gibt es auch noch ein Parlament das aufgebaut wurde, was die Frage aufwirft, ob die Ratsstruktur in Rojava nicht eher eine Übergangs- als eine Dauerlösung darstellt. Wir wollen auch festhalten, dass eine Selbstverwaltung der Kommunen in Kriegszeiten per sé noch keine revolutionäre Angelegenheit ist und es wäre absurd so etwas zu behaupten. Bis heute sind nach Angaben der kurdischen Repräsentanten auch nur eine Minderheit in die Kommunen- und Kooperativwirtschaft eingebunden: „Es ist die Rede von insgesamt 170 gegründeten Genossenschaften und davon, dass bisher etwa 100 000 von vier Millionen Menschen in die Strukturen der kooperativen Kommunalwirtschaft eingebunden werden konnten.“[43]

Ähnlich wie das idealistische und reaktionäre Verständnis von „Arbeiter- und Bauernfreiheit“ lässt es sich auch bei der Freiheit der Frauen in Rojava nachweisen.

Rojava – Land der „freien Frauen“?

Diesem Kapitel wollen wir besondere Beachtung schenken, ist die politische Aktivität der Frauen im sogenannten Rojava doch meist der wichtigste „Beweis“ für die angebliche Revolution und die Fortschrittlichkeit der PYD. Abgeleitet von den Vorstellungen Abdullah Öcalans, dass der „Geschlechterwiderspruch der Hauptwiderspruch des 21. Jahrhundert ist.“[44], wird die „Rojava-Revolution“ gerne als „Frauenrevolution“ bezeichnet. Was nett und schön klingen mag entpuppt sich bei genauerer Betrachtung jedoch als gut getarnter Versuch das Patriarchat in anderen Formen aufrechtzuerhalten, wodurch der Weg der Emanzipation der Frauen durch eine Vielzahl an kleinbürgerlichen Ideen und feudal-idealistischen Vorstellungen über ein angeblich „weibliches Wesen“ gehemmt werden soll. Im Verlauf der menschlichen Gesellschaft entwickelte sich das Patriarchat mit der Spaltung der Gesellschaft in Klassen, basierend auf der Entwicklung des Privateigentums an Produktionsmitteln, wie es Friedrich Engels wissenschaftlich nachwies[45]. Das Privateigentum an Produktionsmitteln wurde damit zur ökonomischen Grundlage des Patriarchats, die Form dieses Verhältnisses änderte sich im Verlauf der Geschichte, doch es blieb sowohl in der Sklavenhaltergesellschaft, der Feudalgesellschaft als auch der imperialistischen Gesellschaft aufrecht und wir sehen keinen Grund dazu warum sich dieses Verhältnis im 21. Jahrhundert in Luft aufgelöst haben soll. Der Weg zur Emanzipation der Frauen entwickelt sich immer konkret anhand der Widersprüche in der Gesellschaft, weshalb es wichtig ist als erstes die Lage der Frauen in Syrien genauer zu betrachten.

Nordsyrien ist abgesehen von der Erdölförderung ein besonders landwirtschaftlich geprägtes Gebiet, nicht umsonst wird diese Region auch als die „Kornkammer“ Syriens bezeichnet. Besonders die kurdische Bevölkerung besteht in ihrer überwiegenden Mehrheit aus armen Bauern und BäuerInnen. Der geringe Anteil der ArbeiterInnen in Nordsyrien (die sich vor allem in der Erdölförderung konzentrieren) stammen zum Großteil aus anderen Regionen Syriens, und sind überwiegend AraberInnen.[46] Gerade diese Umstände führen dazu, dass das halbfeudale Patriarchat in dieser Region und unter der kurdischen Bevölkerung besonders tiefe Verankerung besitzt, und teilweise noch stärker als in Gesamtsyrien tief seine Wurzeln schlägt.[47] Dass die „Frauenbefreiung“ in Rojava nun hauptsächlich am Grad des Separatismus zwischen Frau und Mann gemessen wird, ist unter diesen Umständen besonders bemerkenswert, knüpft dieser doch gerade an den reaktionären Traditionen des feudalen Patriarchats an. Nicht nur im militärischen Beispiel der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) in Bezug auf die Volksverteidigungseinheiten (YPG) herrscht eine strikte Geschlechtertrennung, auch politisch und sozial ist die Trennung von Frau und Mann zum Dreh- und Angelpunkt für „Frauenfreiheit“ geworden.[48] Eine Vertreterin der Frauenpartei Yekitiya Star beschrieb dieses „Prinzip der Frauenrevolution“ folgendermaßen: „Wenn wir auch nur zwei Frauen unter hunderten von Männern wären, würden wir eine eigene Einheit bilden. Bei uns diskutieren die Frauen nicht in der Öffentlichkeit ihre Probleme, sie diskutieren untereinander und treffen dann selbst die Entscheidung.“[49] Dass der Separatismus in der Frauenfrage, wie selbstbewusst sich dieser auch geben mag, dazu führt das Patriarchat als bloßes „Frauenproblem“ zu behandeln, dass die Frauen unter sich auszumachen hätten, wird an diesem Beispiel allzu deutlich. Diese idealistische Herangehensweise an die „Befreiung der Frauen“ zeigt sich noch deutlicher im ersten Interview der YPJ, wo die Kommandantin des ersten Frauenbataillons darlegt: „Innerhalb der Gesellschaft und insbesondere innerhalb der kurdischen Gesellschaft hat die Frau kein Selbstvertrauen. Und die Gesellschaft hat kein Vertrauen zu den Frauen. In einer sozialen Umgebung, die aus beiden Geschlechtern gemischt ist, kann die Frau nur im Schatten der Männer existieren. Wenn sie jedoch allein ist, schafft sie es, auf eigenen Füßen zu stehen.“[50] Die eigenständige Organisierung der Frauen in Frauenmassenorganisationen ist ohne Zweifel ein wesentliches Element um die Massen der Frauen für die Revolution zu mobilisieren, als Prinzip einer „Revolution“ kann es jedoch nichts anderes bedeuten als die Fortführung patriarchaler Verhältnisse die auf der Trennung der Geschlechter basiert. So wie es in Rojava Anwendung findet, ist es jedenfalls nicht fortschrittlich und revolutionäre Frauen sollten sich fragen, warum sie unter diesen Fahnen marschieren und kämpfen sollten.

Im Projekt „Rojava“ wird die Separierung nicht als methodische Frage der Mobilisierung der Frauenmassen begriffen, sondern eben zum ersten Prinzip erhoben, was hier nichts anderes bedeutet als die Fortführung und sogar Institutionalisierung des feudalen Patriarchats. Doch auch in Rojava dürfte dieses „Konzept“ nicht auf allzu viel Anklang unter den Frauenmassen stoßen, beschränkte sich die Teilnahme der Frauen im Kanton Jazira beispielsweise in den ersten zwei Jahren der „Revolution“ auf gerade 100 Beschäftigte in der Frauenwirtschaft.[51] Nicht verwunderlich, wenn Quotenregelungen ein höherer Stellenwert im „Befreiungsprozess“ beigemessen wird, als Maßnahmen wie beispielsweise der Kollektivierung der Kindererziehung, die es den Frauen tatsächlich ermöglichen würden an Produktion und Politik teilnehmen zu können.[52] Aus diesem Grund nehmen auch fast ausschließlich kinderlose Frauen am bewaffneten Kampf teil, und nach Ansicht der YPJ ist der Platz der Frauen mit Kindern auch nicht in der Armee. Ebenfalls im ersten Interview der YPJ wird dies dargelegt: „Es gibt nur einige [Frauen, Anm.], die über 20 Jahre sind. (…) Aber wegen der Kinder denken wir, dass es nicht angemessen ist, dass sie weitermachen.“[53] In „Rojava“ wird also nicht nach Wegen der Bekämpfung des Patriarchats gesucht, sondern die Unterdrückung der Frauen wird sogar bewusst aufrechterhalten und selbst die immer wieder zitierte „großartige Beteiligung der Frauen im bewaffneten Kampf“ stellt sich als zeitweilige Angelegenheit heraus. Überhaupt wurden die Frauen als bloße Reserve im Kriegsfall zur Waffe geholt, schon 2015 begann der Prozess der Umstrukturierung auf eine reguläre Armee (HPC), die ausschließlich aus jungen Männern besteht und auf Basis der Wehrpflicht organisiert wird.[54] Zugrunde liegt dieser Politik eine idealistische Vorstellung des Patriarchats, das auf eine falsche und schlechte Idee reduziert wird, unabhängig von den sozialen und ökonomischen Verhältnissen, unabhängig vom Privateigentum an Produktionsmittel. Öcalan bringt dies auf den Punkt indem er schreibt:

„Ohne den Kampf gegen die patriarchale Ideologie und Moral, ihren gesellschaftlichen Einfluss und gegen patriarchale Individuen können wir ein freies Leben nicht erringen und auch keine wahrhaft demokratische Gesellschaft aufbauen – also auch nicht den Sozialismus verwirklichen.“[55]

Das Patriarchat hat also in Öcalans Vorstellungswelt keine ökonomischen Ursachen, sondern ist eine bloße Frage von „Ideologie und Moral“, weshalb Öcalan die Befreiung der Frauen sogar gegen die Befreiung der unterdrückten Nation und gegen das Proletariat stellt.

„Im Gegensatz zu den Erfahrungen im Realsozialismus und bei nationalen Befreiungskämpfen halte ich die Befreiung der Frau für bedeutender als die Befreiung der Klasse oder der Nation.“ (…) „Die Realität der Frau ist konkreter und ein besser analysierbares Phänomen als Konzepte wie „das Proletariat“ und „die unterdrückte Nation“[56]

Diese vollkommen ahistorische und antimaterialistische Herangehensweise Öcalans an die „Befreiung der Frau“ geht sogar weit hinter den bürgerlichen Feminismus zurück, der in seiner Anfangsphase, vor allem während bzw. kurz nach den bürgerlich demokratischen Revolutionen, für die Beseitigung der feudalen Verhältnisse und für die Konstituierung einer kapitalistischen Nation eintrat, die zumindest die Grundlage für die Beseitigung der feudal-patriarchalen Fesseln für die Frau in diesen Nationen legte. Doch Öcalan ist der Meinung, dass die Unterdrückung der Frau durch „Aufklärung“ verschwinden würde, denn damit würde die Frau zu ihrem „natürlichen Platz“ ihrem „natürlichen Wesen“ zurückkehren können, was die Gesellschaft angeblich wieder in Einklang bringen würde.

„Die natürliche Folge ihrer unterschiedlichen Körper ist, dass die emotionale Intelligenz der Frau viel stärker als die des Mannes ist. Die emotionale Intelligenz ist mit dem Leben verbunden; sie ist die Intelligenz, die Empathie und Sympathie regelt. Auch wenn die analytische Intelligenz der Frau sich entwickelt, gibt ihr ihre emotionale Intelligenz das Talent, ein ausgeglichenes Leben zu leben, sich dem Leben zu widmen, nicht destruktiv zu sein.“[57]

„Frau und Ökonomie sind miteinander verwoben. Da sie eine Ökonomie schafft, die nur an Grundbedürfnissen orientiert ist, erlebt eine von Frauen angetriebene Ökonomie niemals eine Depression, sie schafft keine Umweltverschmutzung und sie stellt keine Bedrohung für das Klima dar.“[58]

Auf den ersten Blick könnte man meinen Öcalan hat sich der Esoterik hingegeben. Das wäre auch nicht weiter schlimm und auch sein gutes Recht, würden seine Vorstellungen nicht Anhaltspunkt für einen großen Teil einer unterdrückten Nation sein, und zudem als Bezugspunkt eines ganzen Haufens „Linker“, Revolutionärer und Feministischer Organisationen dienen. Der Feminismus, besonders der proletarische Feminismus, trat seit seiner Entstehung gegen idealistische und reaktionäre Theorien wie einer besonderen „Natur der Frau“ ein, und entlarvte diese auf unterschiedliche Art und Weise als patriarchale Anschauungen, die nichts anderes zum Ziel haben als die Frauen weiterhin in Unterdrückung zu halten indem sie der Frau besondere, naturgegebene Eingenschaften zuschreiben. Die „emotionale Intelligenz“ die Öcalan den Frauen als „biologisch gegeben“ unterstellt ist in Wirklichkeit nichts anderes als Folge der patriarchalen, besonders feudal-patriarchalen Unterdrückung: Gerade weil die Frauen vom Privateigentum an Produktionsmitteln ausgeschlossen sind, ein bloßes Werkzeug der Erzeugung und Erziehung von Kindern sind, weil sie eben in ihrer absoluten Mehrheit zur unterdrückten und nicht zur herrschenden Klasse gehören, haben die Frauen gar keine Möglichkeit umfassend an der Großproduktion teilzunehmen, von der Profitaneignung ganz zu schweigen. Und nebenbei: Wie soll durch Hausarbeit und Kindererziehung ein großer Umweltschaden entstehen? Öcalan preist die Unterdrückung der Frauen nun als Befreiung, die halbfeudalen Verhältnisse als „Idealzustand“. Unweigerlich müssen wir dabei auf die Schlussfolgerung kommen, dass die Frauenbewegung unter Führung Öcalans, unter Führung der PYD, objektiv nichts anderes darstellt, als eine Bewegung im Dienste der Aufrechterhaltung des Patriarchats, der imperialistischen Ausbeutung und Unterdrückung Syriens und der kurdischen Massen in Syrien.

Die auffällige Präsenz gerade der Frauenverteidigungseinheiten (obwohl diese nicht einmal die Hälfte der militärischen Kräfte ausmachen) in den bürgerlichen, und auch „linken“ Medien in Europa lässt zudem darauf schließen, dass den Frauen eine gewisse „Pin-Up“-Funktion in der Vermarktung des Projekts Rojava zugewiesen wird. Wer kann denn schon etwas gegen eine junge, hübsche Frauen mit Waffe haben? Eine Frau mit Waffe kann doch nur fortschrittlich sein…Nicht wenige „Revolutionäre“ in Europa führen genau dieses patriarchale Stereotyp fort, das sie doch angeblich bekämpfen wollen, indem sie besonders wenig vom Inhalt der sogenannten „Frauenbefreiung“ und dafür besonders viele Bilder von jungen YPJ KämpferInnen verbreiten.

Aufgaben der Revolutionäre im Rahmen der internationalen Solidarität

„Proletarier und unterdrückte Völker aller Länder, vereinigt euch gegen den gemeinsamen Feind!“ ist ein zentraler Aufruf der Kommunisten der bis heute seine Gültigkeit nicht verloren hat und auf Basis dessen die internationale Solidarität und der proletarische Internationalismus verwirklicht werden muss. Kräfte wie die PYD in Nordsyrien, die offen den Imperialismus unterstützen und halbfeudale Verhältnisse konservieren, können auf diesem Weg sicherlich kein Bündnispartner sein, ja nicht einmal ein positiver Bezugspunkt. Sie dienen vielmehr dazu die unterdrückten Völker auf ihrem gemeinsamen Weg zu trennen, Vorderasien zu zersplittern und den imperialistischen Mächten den Weg für weitere imperialistische Raubkriege frei zu machen. Die PYD können jedoch auch nicht als Revisionisten bezeichnet werden, denn das würde Voraussetzen dass sie zumindest in Worten den Marxismus, das Selbstbestimmungsrecht der Nationen oder den Kampf gegen den Imperialismus vertreten würden. Nordsyrien wurde zu einem US-Aufmarschgebiet gemacht und die PKK/PYD sind dabei zu offenen Unterstützern der „westlichen“ Imperialisten geworden und stellen sich damit objektiv gegen die Entwicklung der neudemokratischen Revolution in Syrien als auch der nationalen Befreiung Kurdistans.

Ganz berechtigt drängt sich allen aufrechten AntiimperialistInnen die Frage auf, warum hat es gerade „Rojava“ geschafft hat zum Bezugspunkt der Internationalen Solidarität einer großen Anzahl von sich als fortschrittlich verstehenden Gruppen zu werden. Warum keine andere Region der Welt? An der Anzahl an kämpfenden bewaffneten Kräften kann es nicht liegen, sonst müssten sich diese Kräfte doch vor allem den Volkskriegen in Indien oder auf den Philippinen zuwenden. Auch nicht an der Grausamkeit mit der gegen die kurdische Bewegung vorgegangen wird, denn dafür ließen sich auch sehr viele andere Beispiele finden. Warum also genau „Rojava“? Wir können nur zu dem Schluss kommen, dass diesem Hype ein ganz besonderer Opportunismus und Chauvinismus zu Grunde liegt, der der aktuellen Politik der herrschenden „westlichen“ Imperialisten entspricht. Die kurdische Bewegung ist unter Führung Öcalans und der PKK/PYD zu einer auffallend liberalen und „westlichen“ Bewegung geworden welche einen immer bedeutenderen Platz für die US- und EU-Imperialisten in ihren Plänen zur Neuaufteilung Vorderasiens einnimmt.

Wir wollen mit diesem Artikel vor allem den Liberalismus und Opportunismus in breiten Teilen der „linken“ und „revolutionären“ Bewegung in Europa offen legen, der einer wirklich internationalen Solidarität, und damit einem Beitrag zur Entwicklung der proletarischen Weltrevolution auch aus Europa, entschieden im Weg steht. Einige dieser Kräfte sind schon zu tief in den Sumpf des Reformismus und Opportunismus gegangen, andere jedoch sollen dazu aufgerufen sein ihre Haltung in dieser Frage zu überprüfen und auf dem Weg des entschiedenen Kampfes gegen Opportunismus und Liberalismus, zur Niederschlagung des Imperialismus, voranzuschreiten.

Aus: Flugschrift des Vorboten, November 2018

Fußnoten:

[1]Die Bezeichnung „Mittlerer Osten“ nimmt als Ausgangspunkt eine eurozentristische Sicht auf die Welt, weshalb wir diese Bezeichnung ablehnen und die Bezeichnung Vorderasien, auch wenn sie weniger gebräuchlich ist, verwenden.

[2]Der Kampf der Völker Syriens um die Errichtung einer eigenständigen Nation frei von kolonialer und imperialistischer Herrschaft erlangte vor allem nach den beiden Weltkriegen zeitweilige Höhepunkte, wobei der vollständige Sieg von den Revisionisten und vom Sozialimperialismus verhindert werden konnte. Die Aufgabe der Befreiung der unterdrückten Völker und Nationen in Syrien vom Imperialismus, sowie der Nationswerdung Syriens, kann heute nur durch eine neudemokratische Revolution siegreich erfüllt werden.

[3]Diese Zahlen stammen wie auch der Artikel aus dem Spätherbst 2018.

[4]Die spätere Umbenennung „Rojavas“ in „Demokratische Föderation Nordsyrien“ spiegelt ein neues Verhältnis zu Assad wieder der sich in Syrien nun zeitweilig wieder behaupten konnte.

[6]Die nationale Frage in der Türkei, Ibrahim Kaypakkaya, Ausgewählte Werke, Publiziert von Ocak Yayinlari, Istanbul 1979

[7]Die Rojava Revolution, Arzu Demir, Zambon Verlag 2017, S. 9

[8]Auf diesen Zusammenhang werden wir im Verlauf des Artikels näher eingehen.

[9]www.alsharq.de, Kurden in Syrien: Im Norden was Neues, 26.07.2012

[10]www.alsharq.de, Kurden in Syrien: Im Norden was Neues, 26.07.2012

[11]Das Verhältnis zwischen der syrischen PKK und dem syrischen Regime verschlechterte sich zwar mit der Ausweisung Öcalans 1998, und die Verfolgung der Kurden in Syrien nahm daraufhin zu, zu einem gänzlichen Bruch zwischen den politischen Parteien kam es dabei jedoch nie.

[12]In diesem Zusammenhang gibt es auch Quellen die Belegen, dass gegen kurdischen Demonstrationen zu Beginn des „Arabischen Frühlings“ bewusst kein großflächiger Gebrauch von Schusswaffen gemacht wurde, während es unter arabischen Demonstranten hunderte Todesopfer gab. Ebenso soll es Treffen zwischen der syrischen Regierung und den Führern der PYD gegeben haben die über ihren Rückzug in den Protesten verhandelten. | Vgl. Die Kurden im Irak und in Syrien nach dem Ende der Territorialherrschaft des „Islamischen Staates“, S. 58, Hg. Günter Seufert, Juli 2018, Berlin.

[13]Die FSA ist ein faschistischer, ultrareaktionärer Söldnerhaufen, der vor allem durch die US-Frontstaaten Saudi-Arabien und Katar finanziert und mit Waffen ausgerüstet wird.

[14]Die Rojava Revolution, Arzu Demir, Zambon Verlag 2017, S. 193

[15]In der ICOR-Resolution am 3. Weltkongress 2017 „Solidarität mit der Rojava-Revolution“ wird der IS sogar explizit als „globales Problem“ und die „Rojava-Revolution“ als „weltweiter Wegweiser im echten Kampf gegen den Faschismus“ charakterisiert. Als „Stalingrad der Kurden“ wird es von der ICOR benannt.

[16]Dass Vergleiche wie diese hauptsächlich aus Deutschland und vor allem von der MLPD kommen, kann nur auf den starken Einfluss der deutschen Bourgeoisie auf diese Organisationen hindeuten und entspricht damit auch der Rolle der MLPD in der ICOR, die damit den Hitlerfaschismus klein reden und sich heute als „antifaschistische Kraft“ zu präsentieren wollen ohne jedoch mit der „eigenen“ Bourgeoisie zu brechen. Die Forderung der MLPD und der ICOR an die deutsche Bourgeoisie nach Waffenlieferungen an die YPG/YPJ entspricht genau diesem Verhältnis.

[17]Wobei sich die Vertreter des bürokratischen Kapitalismus, die Assad-Regierung, bis heute nie ganz aus Nordsyrien zurückgezogen hat. Der Flughafen „Rojavas“ steht nach wie vor unter deren Kontrolle, auch das Lehrpersonal sowie Angestellte des öffentlichen Dienstes wurden zu einem großen Teil von der Regierung weiter finanziert.

[18]Dass die PYD heute wieder Verhandlungsbestrebungen mit dem syrischen Regime äußert liegt nicht an einer Veränderung der Positionen des Assad-Regimes, sondern an einer neuen Linie der PYD welche heute den Anschein erweckt, anstatt einer regionalen Autonomie das Ziel der Regierungsbeteiligung in Syrien zu verfolgen.

[19]Was übrigens als einzige Charakterisierung der Bezeichnung der kurdischen Führung selbst entspricht und darauf hindeutet wie viel Interpretationen und Verdrehungen über die „Rojava Revolution“ herumspuken.

[20]Interview mit einem Repräsentanten der MLKP, Die Rojava Revolution, Arzu Demir, Zambon Verlag 2017, S.229

[21]IA*RKP, Flugblatt, Unterstützt den Freiheitskampf in Rojava (Westkurdistan/Nordsyrien)

[22]Jugendwiderstand, Berlin: Demonstration gegen Erdogan-Besuch in der BRD, 30.September 2018

[23]www.deutsche-wirtschaftsnachrichten.de, Syriens Kurden geben Bedingungslosen Widerstand auf, 09.08.18

[24]Interview mit PKK-Funktionär Cemil Bayik, zit. aus linkezeitung.de, „Taktisches Bündnis mit US-Imperialismus führt zur Niederlage“

[25]Die Rojava Revolution, Arzu Demir, Zambon Verlag 2017, S. 222

[26]IA*RKP, Flugblatt: Unterstützt den Freiheitskampf in Rojava (Westkurdistan/Nordsyrien)

[27]ICOR-Resolution am 3. Weltkongress 2017 „Solidarität mit der Rojava-Revolution“

[28]Die ICOR schätzt die „Internationalen Brigaden“ in diesem Sinne als proletarisch-internationalistische revolutionäre Tat ein. Ebd.

[29]Aufmerksame LeserInnen sollten in diesem Punkt auch nicht vergessen, dass der „Krieg gegen den IS“, eine gewisse Schnittstelle für „Links“ und Rechts ermöglichte, und der vermeintliche „Antifaschismus“ dieser angeblichen „Linken“ sich sehr schnell als ein „Antiislamismus“ entpuppte der eine Hintertür zum Antimuslimischen Rassismus offen ließ. In den imperialistischen Ländern führte dies oftmals dazu, dass angebliche „Linke“ den engen Schulterschluss mit den unterdrückten muslimischen Massen zu verhindern versuchten.

[30]Worte des Vorsitzenden Mao Zedong, Kapitel Klassen und Klassenkampf, 1967, S.14

[31]www.euronews.com, Transkript der Rede von Abdullah Öcalan, 22.03.2013

[32]Abdullah Öcalan: Zur Lösung der kurdischen Frage – Visionen einer demokratischen Republik, S. 84, Hg. Kurdistan Informations-Zentrum, 1. Auflage, September 2000, Berlin

[33]Die Internationale Koalition die von den USA geführt wird, kämpft gemeinsam mit den SDF in Nordsyrien, wobei erstere neben Bombardements aus der Luft auch zahlreiche Spezialeinsatzkräfte in der SDF und Militärstützpunkte in Nordsyrien umfasst.

[34]Abdullah Öcalan: Zur Lösung der kurdischen Frage – Visionen einer demokratischen Republik, S. 65, Hg. Kurdistan Informations-Zentrum, 1. Auflage, September 2000, Berlin

[35]Ebd. S. 59

[36]Vgl. Kommunistischer Aufbau, Warum Kommunisten in Rojava eingreifen müssen, 25.12.2017

[37]Vgl. Einheitsbasis der Kommunistischen Partei Perus, Demokratische Revolution, 1988, S. 29

[38]Revolution in Rojava, Rosa Luxemburg-Stiftung in koop. mit Tatort Kurdistan, 2015, S. 100

[39]Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH: Syrien 2014, http://liportal.giz.de/syrien/wirtschaft-entwicklung/. Weiter ist etwa 20% des Landes in Rojava in privatem Großgrundbesitz. Revolution in Rojava, Rosa Luxemburg-Stiftung in koop. mit Tatort Kurdistan, 2015, S. 257

[40]Tatortkurdistan.blogspot.de

[41]Jenseits von Staat, Macht und Gewalt, Abdullah Öcalan

[42]Revolution in Rojava, Rosa Luxemburg-Stiftung in koop. mit Tatort Kurdistan, 2015, S. 82

[43]www.neues-deutschland.de Ökonomie in Nordsyrien 4.5.2018

[44]Wege zu einer Lösung der kurischen Frage, Auszug aus dem sechsten Kapitel, Abdullah Öcalan, Istanbul 2001, S. 87

[45]Vgl. Der Ursprung des Privateigentums, der Familie und des Staates, Friedrich Engels

[46]„Nicht einmal 10% derjenigen, die auf den Ölfeldern von Rimelan arbeiteten, kamen aus der lokalen Bevölkerung“, Die Rojava Revolution, Arzu Demir, 2017 Zambon Verlag

[47]Beispielsweise wurden in Rojava Gesetze gegen Kinderehen eingeführt, die in Syrien schon vorher gesetzlich verankert waren, was auf die besonders tiefe Verwurzelung des halbfeudalen Patriarchats zurückzuführen ist und gleichzeitig aufzeigt, dass eine alleinige Änderung der Gesetze ohne einer Umwälzung der bestehenden Verhältnisse keine wirklichen Schritte zur Emanzipation der Frauen darstellen. Vgl. Die Rojava Revolution, Arzu Demir, 2017 Zambon Verlag, S. 18

[48]„Das ist es, was die Revolution in Rojava zur Frauenrevolution macht: von der Yekitiya Star bis zur Einheit in der Frauenverteidigung, von Frauenhäusern zu Frauenkommunen, von Frauenstiftungen bis hin zu Frauenakademien, von Frauenverteidigungseinheiten bis zu Frauenkooperativen.“ Frauenrevolution bedeutet also nach Ansicht der PYD eine „Parallelwelt“ der Frauen zu erschaffen. Die Rojava Revolution, Arzu Demir, Zambon Verlag 2017, S. 97. Im Kurdistan Report vom Mai/Juni 2018 wurde auch von der Errichtung eines eigenen „Dorf der freien Frauen“ berichtet, wo „Frauen unabhängig von Männern leben“.

d EU-Imperialisten in ihren Plänen zur Neuaufteilung Vorderasiens einnimmt.