Fraktionschefin: Proteste im Nachbarland seien weder links noch rechts
Berlin. Die Vorsitzende der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht, begrüßt die französische Protestbewegung »Gelbe Westen« und sieht sie als Vorbild auch für Deutschland. »Ich finde es richtig, wenn Menschen sich wehren und protestieren, wenn die Politik ihr Leben verschlechtert - die Benzinpreiserhöhungen sind gerade für Pendler existenziell«, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. In Deutschland könne man davon lernen. »Wir lassen uns viel zu viel von schlechten Regierungen gefallen.«
Seit Mitte des Monats sind in Frankreich Hunderttausende Menschen aus Protest gegen steigende Spritkosten und die sogenannte Reformpolitik der Regierung auf die Straße gegangen. Die Bewegung hatte sich unter dem Namen »Gelbe Westen« formiert - nach den Warnwesten im Auto. Bei einer Demonstration auf der Prachtstraße Champs-Élysées war es am vergangenen Samstag zu Ausschreitungen gekommen. Beobachter weisen darauf hin, dass sich unter den Demonstranten einige Rechte befinden. Auch die rechtsextreme Politikerin Marine Le Pen (Rassemblement National), lobte die Proteste ausdrücklich.
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Wagenknecht sagte, die Proteste im Nachbarland seien weder links noch rechts, sondern »ein Aufbegehren gegen eine Regierung der Reichen«. Denn für die Wohlhabenden habe Präsident Emmanuel Macron die Steuern gesenkt. »Dass jetzt rechte Kräfte um Marine Le Pen versuchen, den Protest zu vereinnahmen, und dass der Protest durch Gewalt unterlaufen wurde, bedauere ich.« Das Anliegen der Gelben Westen sei jedoch gerechtfertigt. »Ich würde mir natürlich wünschen, dass wir auch in Deutschland stärkere Proteste hätten gegen eine Regierung, der die Interessen der Wirtschaftslobbyisten wichtiger sind als die Interessen normaler Leute«, erklärt Wagenknecht. »Doch Frankreich ist anders. Frankreich ist immer viel spontaner.«
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