Teile der HSH Nordbank werden privatisiert, ihre Schulden werden sozialisiert und niemand stellt die Frage nach den Verantwortlichen

“Wenn Olaf Scholz stolz verkündet, dass die gestrige Absichtserklärung zum Verkauf von Teilen der HSH Nordbank an zwei Finanzinvestoren ein „gutes Verhandlungsergebnis“ war und damit die „existenzielle Krise“ der Nordländer abgewendet sei, so ist dies bestenfalls der fromme Wunsch eines Bürgermeisters, der seine Qualifikation für das Amt des Finanzministers unterstreichen will. Mit der Realität hat dies nichts zu tun. Verkauft wurde nicht die HSH Nordbank, sondern ein von den Käufern sorgfältig ausgesuchter Teil der Bank; die ganzen faulen Kredite verbleiben beim Staat und wie hoch die Kosten letztlich ausfallen, ist nach wie vor vollkommen offen. Die Medien rechnen bereits jetzt mit Folgekosten in Höhe von 10 bis 15 Milliarden Euro für Hamburg und Schleswig-Holstein. Doch das ist immer noch viel zu defensiv, sehen unabhängige Expertenschätzungen die Kosten doch rund doppelt so hoch. Dieses Geld – mehr als 8.000 Euro pro Bewohner der beiden Nordländer –, mit dem man 30 Jahre lang Kitas und Polizei hätte bezahlen können, wird in den nächsten Jahrzehnten fehlen. Klar, die Kosten trägt – wie immer – der Steuerzahler. Aber wohin ist das Geld eigentlich verschwunden? Und wer trägt die politische Verantwortung? Diese Fragen werden öffentlich lieber gar nicht erst gestellt. Man ahnt bereits, wieso…” Beitrag von Jens Berger vom 1. März 2018 bei den NachDenkSeiten , siehe dazu:

• EU ebnet Weg für Verkauf der HSH-Bank an private Investoren  
  “Die EU-Kommission gibt grünes Licht für den Verkauf der HSH Nordbank durch die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein an private Investoren. Damit kann das Institut als erste deutsche Landesbank privatisiert werden. Das Verfahren sei ohne weitere Staatshilfe mit einem positiven Kaufpreis über die Bühne gegangen und werde deshalb genehmigt, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. (…) Hamburg und Schleswig-Holstein mussten ihre Landesbank bis zum 28. Februar auf Druck der EU verkaufen. Investoren um Cerberus und J.C. Flowers bekamen für rund eine Milliarde Euro den Zuschlag. Die HSH war durch die Finanzkrise und die Krise in der Schifffahrt in Schieflage geraten. Die Länder hatten das Institut mit einer Garantie von zehn Milliarden Euro und einer Kapitalerhöhung von drei Milliarden Euro vor dem Aus gerettet. Unter den neuen Eignern soll die Bank wieder schwarze Zahlen schreiben. (…) Die Eigenkapitalrendite vor Steuern lag zuletzt bei 0,2 Prozent und damit unter dem mittelfristig geforderten Wert von mindestens acht Prozent. Dies – und der Wegfall bestimmter Aufgaben wegen der Privatisierung – dürfte auch zu einem deutlichen Jobabbau führen. Insidern zufolge könnte die Zahl der Vollzeitstellen von 1720 Ende September mittelfristig deutlich unter 1300 fallen. Das sogenannte Closing des Verkaufs soll einem Insider zufolge am Mittwoch über die Bühne gehen und der Deal notariell besiegelt werden. Demnach tritt die Bank künftig unter dem Namen “Hamburg Commercial Bank” (HCOB) am Markt auf.” Reuters-Meldung vom 26. November 2018