Reiner Hoffmann (DGB) auf dem GdP-Bundeskongress: “Wir DGB-Gewerkschaften sind die größten antifaschistischen Organisationen in diesem Land! Wir sind nicht die ANTIFA!”

Dossier

“… so wie die Polizei in der Gesellschaft ein verlässlicher Partner ist, so ist die GdP ein verlässlicher Partner für uns und eine tragende Säule der Einheitsgewerkschaften im DGB. Und Einheitsgewerkschaft heißt auch, dass wir uns in politischen Debatten immer wieder verständigen müssen: Konflikte werden dabei offen ausgetragen. Das ist dann unsere Aufgabe, die Auffassungen zu versöhnen und unsere gemeinsamen Werte und Traditionen in den Vordergrund zu stellen. Und deshalb möchte ich ganz selbstbewusst darauf verweisen: Wir DGB-Gewerkschaften sind die größten antifaschistischen Organisationen in diesem Land! Das heißt – und das sage ich in aller Deutlichkeit: wir sind nicht die ANTIFA! Und wir müssen uns den Kampf gegen Rechtsextremismus von niemanden erklären lassen. Deshalb werden wir in Zukunft keine DGB-Häuser an irgendwelche, gewaltbereiten Gruppen vermieten, die aus ideologischer Verblendung Rechtsstaat mit NS-Staat gleichsetzen und damit offen gegen unsere Prinzipien, aber auch gegen unsere Kolleginnen und Kollegen agitieren. Ihr habt ebenso wie alle DGB – Gewerkschaften eine antifaschistische Tradition, die uns niemand nimmt…” Aus der Rede von Reiner Hoffmann auf GdP-Bundeskongress “Schluss mit dem Sparstaat!” im Wortlaut beim DGB am 27.11.2018  – siehe weitere Infos und nun erste Reaktion:

• ver.di-Jugend Baden-Württemberg: Wir sind alle ANTIFAschist_innen!  
  “Als ver.di Jugend positionieren wir uns klar antifaschistisch und gegen jegliche Form von Rassismus, Diskriminierung, Queerphobie und Hass.
  Reiner Hoffmann sagte vergangenes Wochenende in seiner Rede beim #GdP-Bundeskongress: “Deshalb werden wir in Zukunft keine DGB-Häuser an irgendwelche, gewaltbereiten Gruppen vermieten, die aus ideologischer Verblendung Rechtsstaat mit NS-Staat gleichsetzen und damit offen gegen unsere Kolleginnen und Kollegen agitieren”. Unsere Kolleginnen und Kollegen der GdP veröffentlichen anschließend einen Post mit folgendem Wortlaut: “Klare Position von Hoffmann: […] Deshalb werden wir in Zukunft keine Häuser an die Antifa vermieten!”. Wir möchten an dieser Stelle unsere Kolleginnen und Kollegen der GdP, sowie Reiner Hoffmann, an etwas erinnern:
  Es gibt nicht “die Antifa”, sondern Aktivist_innen in verschiedensten Gruppierungen, die sich unter dem Sammelbegriff “Antifa” finden. Da wir uns selbst als ANTIFAschist_innen verstehen, müssten auch uns die Räume in den DGB-Häusern verwehrt bleiben und Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen der GdP, als Teil des DGBs ebenfalls.
  Zur Erinnerung: auf dem letzten DGB-Bundeskongress wurde der Antrag “A006: Bekenntnis zum Antifaschismus – Grundpfeiler gewerkschaftlicher Arbeit” beschlossen. Der besagt: “Dabei unterstützt der DGB verbündete, demokratische, gewaltfreie, antifaschistische Organisationen […]”. In unseren Räumen sind verbündete, antifaschistische Gruppierungen nach wie vor willkommen – so wie es auf dem Bundeskongress beschlossen wurde.” Stellungnahme der ver.di-Jugend Baden-Württemberg vom 28.11.2018 auf ihrer Homepage  (in Fratzebuch-Fenster)

• In der Rede von Reiner Hoffmann  auch: “Es gibt durchaus linke Irrlichter, die meinen: der Rechtsstaat, den ihr schützt, wäre ein rechter Staat. Das ist falsch, dumm und gefährlich!“

• 26. Ordentlicher Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin Unter dem Motto „Leben in Sicherheit“ – siehe die Sonderseite der GdP 

• DGB-Chef: Keine Räume an Antifa mehr vermieten. Gewerkschafter meinen es sei unklar, ob Äußerungen praktisch zu mehr Abgrenzung gegenüber Antifa-Gruppen führen werden
  “… Von Antifa-Gruppen müsse man sich »den Kampf gegen Rechts nicht erklären lassen«, erklärte Hoffmann auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin. Der kommt alle vier Jahre zusammen. Neben der Vorstandswahl geht es bei dem viertätigen Treffen im Estrel-Hotel in Berlin auch »langfristige zentrale inhaltliche Positionen«. Die GdP ist Mitglied im DGB und hatte neben rechten Kreisen immer wieder gegen die Vermietung von Gewerkschaftsräumen an antifaschistische Gruppen mobilgemacht. (…) Ein ähnliches Manöver versuchte die Polizeigewerkschaft im Februar in Frankfurt. Die lokale GdP in Frankfurt am Main zeigte sich »erschüttert«, dass die »Antifa United Frankfurt« Räume für Veranstaltungen nutzen konnte. Mit dem allgemeinen Verweis auf »linksradikale Straftäter«, die auf Demonstrationen Polizisten angreifen würden, meinten die Polizeigewerkschafter eine Vermietung von Gewerkschaftsräumen an »radikale Gruppierungen« dürfe es nicht geben. Der DGB in Frankfurt entschied sich anders als die Gewerkschaftsspitze in München und zog die Zusage der Räume nicht zurück. (…) Ein »fatales Signal« und »nicht hilfreich für eine antifaschistische Position« in den Gewerkschaften seien die Äußerungen Hoffmanns, heißt es dazu aus DGB-Kreisen gegenüber »nd«. Es gebe keine Gefahr von links, sondern einen Rechtsruck, gegen den alle Antifaschisten zusammenhalten müssten. Doch aus dem Gewerkschaftsapparat kommt auch Verständnis für Hoffmann. Gewerkschaften seien nun einmal »in erster Linie Arbeitnehmerorganisationen«, auch wenn das manchmal widersprüchlich sei. Polizisten hätten eben auch ein Anrecht auf Schutz bei ihrer Arbeit. Ob die Äußerungen Hoffmanns vor Ort nun zu mehr Abgrenzung gegen Antifa-Gruppen führen werden, ist unklar. Vor Ort halte sich an die Politik der Gewerkschaftsspitze »der eine mehr dran und der andere weniger«, meint eine Gewerkschaftsfunktionärin gegenüber »nd«. Sie warnt aber auch: »Wenn Hoffmann etwas sagt, dann ist das nicht nur etwas, was er selber meint, sondern das fußt auf einer Diskussion in der Gewerkschaftsspitze«...” Bericht von Moritz Wichmann vom 27.11.2018 beim ND online 

• Wir erinnern an unser Dossier: DGB-München verbietet Antifa-Kongress in ihren Räumen nach radikal rechter Gegenkampagne – auch der Gewerkschaft der Polizei