Kurz vor dem G20-Gipfel kam es im Juni 2018 erneut zu Hausdurchsuchungen bei Aktivist*innen. Seitdem sitzen zwei Menschen aus dem Rhein-Main-Gebiet in Hamburg in Untersuchungshaft, zwei weitere wurden aufgrund des jungen Alters zunächst wieder freigelassen. Zusätzlich sitzt ein französischer Aktivist im Knast.
Am 18. Dezember startet der Prozess gegen alle fünf.
Vorgeworfen wird ihnen die Beteiligung an Aktionen in der Elbchaussee am Freitagmorgen des Gipfelwochenendes. Mit der Anklage wird ein weiteres Mal allein die vermeintliche Teilnahme am Protest zu einem Straftatbestand erhoben und erneut veranschaulicht, dass im Nachklang des G20 eine harte Linie gegen Aktivist*innen gefahren wird. Es ist zu befürchten, dass die Verhandlung politisch dazu dient, ein hohes Strafmaß zu erzielen und für folgende Prozesse Maßstäbe zu setzen.
Vorgeworfen wird ihnen die Beteiligung an Aktionen in der Elbchaussee am Freitagmorgen des Gipfelwochenendes. Mit der Anklage wird ein weiteres Mal allein die vermeintliche Teilnahme am Protest zu einem Straftatbestand erhoben und erneut veranschaulicht, dass im Nachklang des G20 eine harte Linie gegen Aktivist*innen gefahren wird. Es ist zu befürchten, dass die Verhandlung politisch dazu dient, ein hohes Strafmaß zu erzielen und für folgende Prozesse Maßstäbe zu setzen.
Während des G20 sind wir mit Zehntausenden auf die Straße gegangen, im Anschluss gab es diverse Hausdurchsuchungen und Verfahren, ein paar sitzen nun stellvertretend im Knast. Wir rufen dazu auf, sich mit den Angeklagten zu solidarisieren und am Tag vor Prozessbeginn mit einer entschlossenen Demo den Gefangenen Mut und Kraft mitzugeben. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir sie nicht vergessen haben. Betroffen sind wenige, gemeint sind wir alle!
Demo: Montag – 17.12.2018 - 18 Uhr - Rote Flora
Kommt zum Prozess: Dienstag – 18.12.2018 - morgens - Sievekingplatz
Weitere Infos & Termine: United We Stand | Rote Hilfe FFM | Lasst unsere Leute frei (Facebook)
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen