POLIZEIGESETZ NIEDERSACHSEN
Direkt bei der Eröffnung des Braunschweiger Weihnachtsmarktes am 28.November wurde der Weihnachtsmann verhaftet. Er hatte Pakete ohne Absender versenden wollen.
Von pk
Die neue niedersächsische „NonPOG“-Polizei hat ihn sofort in Ketten gelegt und für 74 Tage in Haft genommen. Es wurde vermutet, das dieser Geselle eine „terroristische Straftat“ begehen wollte. Das ist ein Beispiel wozu es bei der Durchsetzung der neuen Polizeigesetze kommen kann. Wer das verhindern und den Weihnachtsmann wieder befreien will, damit er seine Geschenke bis Weihnachten versenden kann, der soll am 8. Dezember, um 13 Uhr, nach Hannover auf den Opernplatz zur landesweiten Großdemo gegen die neuen Polizeigesetze kommen!
Kleine, aber öffentlichkeitswirksame Aktion
„In Braunschweig reden wir nicht über Spaltung, sondern organisieren gemeinsame Aktionen“, so ein Mitglied der Linkspartei an die Adresse der Spalter des niedersächsischen Bündnisses. Mitglieder der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS), von MLPD, DKP, Attac, dem VW-Komitee und der Linkspartei führten diese kleine, aber öffentlichkeitswirksame Aktion gemeinsam durch. Auch in Hannover werden am 8. Dezember die Organisationen stolz ihre Fahnen mittragen!
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