BAYER/MONSANTO-Deal: Vereinigung zu Lasten Dritter

Agrargifte und Saatgut-Diktat: Künftig weltweit ein Drittel in Bayers 
Händen, der Kampf um die Daten beginnt

  „Damit wird Bayer das größte globale Unternehmen für Agrargifte und 
Saatgut, nachdem es bereits einer der weltweit bedeutendsten 
Pharmakonzerne ist. Trotz der Dimension und der weitreichenden 
Implikationen handelt es sich jedoch nur um eine von mehreren jüngst 
konkretisierten Fusionen zwischen multinationalen Unternehmen des 
Agrobusiness. Und es gibt Bewegungen bei Düngemittel-, Maschinen- und 
Datenbankkonzernen, die mit der Landwirtschaft zu tun haben. Es wird 
eine Schlacht geführt, bei es nicht nur um die Marktkontrolle, sondern 
ebenso um die neuen Technologien und die digitale Kontrolle sowie die 
Satellitenüberwachung der Landwirtschaft geht. Verschiedene Faktoren 
fließen bei der Beschleunigung der 2014 begonnen Fusionsprozesse 
zusammen“ – aus dem Artikel „Monsanto, Bayer und die digitale 
Kontrolle der Landwirtschaft“ von Silvia Ribeiro am 23. September 2016 
bei amerika21.de (ursprünglich in La Jornada, übersetzt von poonal), 
worin es abschließend heißt: „Da die Vereinbarung nicht zustande kam 
und das Tochterunternehmen sich weiter im Besitz von Monsanto und 
damit im Fusionspaket befindet, könnte Bayer eine neue Positionierung 
im Bereich der digitalen Kontrolle erreichen und neue Spielregeln 
aufstellen. Die Handhabe der Daten über Boden, Klima, Wasser, 
Pflanzenerbgut und damit verbundene Kräuter und Insekten, wird immer 
mehr darüber entscheiden, wer die Gesamtheit der ersten Schritte der 
agroindustriellen Nahrungskette kontrolliert“
https://amerika21.de/analyse/160660/monsanto-bayer

Wachsende Solidarität gegen Militär-Schauprozess gegen ägyptische Werftarbeiter

Die erneute Verschiebung des Militärgerichts-Prozesses gegen die 26 – 
wegen irrsinniger Beschuldigungen – angeklagten Werftarbeiter von 
Alexandria ist auch Ausdruck der wachsenden Solidarität gegen dieses 
Vorgehen, das ein Witz genannt werden könnte, wenn es nicht so 
reaktionär und hemmungslos gegen Arbeiter gerichtet wäre, die sich für 
aller normalste Arbeitsbedingungen einsetzten. Solidarität kommt dabei 
neben Großbritannien (wo es traditionell gewerkschaftliche 
Solistrukturen mit arabischen KollegInnen gibt) vor allem aus 
Frankreich. Auch – und gerade – weil auf dieser Werft gebaut werden 
sollten: 4 Korvetten für Frankreich. Siehe dazu aktuelle Beiträge und 
Solidaritätserklärungen
http://www.labournet.de/?p=104967

Siehe dazu auch: „Das ägyptische Regime und seine Militärjustiz: Jetzt 
auch gegen Arbeiter. Weil sie eine Krankenversicherung zurückhaben 
wollten“ am 22. Juni 2016 im LabourNet Germany und die seitherige 
Berichterstattung

[Türkei] Erste Lektion: Solidarität. Selbstorganisation und Protest

19 "Akademiker*innen für den Frieden", die wegen Unterzeichnung der 
Friedenspetition vom Januar von der Kocaeli Universität entlassen 
wurden, haben beschlossen, ihre eigene, alternative Akademie zu 
gründen - Eröffnung am heutigen Mittwoch, 28. September 2016, ab 13 
Uhr Ortszeit. Zahlreiche Akademiker*innen und NGOs haben ihre 
Teilnahme zugesagt. Unterdessen geht der Prozess gegen vier der 
Akademiker*innen für den Frieden, diesmal aus Istanbul, weiter: Sie 
hatten in einer Presseerklärung nach Einsetzen der Repression gegen 
die Unterzeichner*innen des Appells ihre Position noch einmal 
bekräftigt und werden seitdem wegen "terroristischer Propaganda" 
verfolgt. Bei der ersten Anhörung waren sie aus der mehrwöchigen 
Untersuchungshaft entlassen worden. Nun folgte der nächste Prozesstag 
am gestrigen 27. September, der nächste am 22. Dezember. Sie selbst 
argumentieren selbstverständlich für Freispruch - die 
Staatsanwaltschaft überlegt derweil noch, welchen Paragraphen man für 
die Verfolgung am besten heranzieht. Während bereits die nächsten 
40.000 Entlassungen von Staatsbediensteten angekündigt werden - 
wiederum wegen angeblicher Verbindungen zur PKK - wird im vor allem 
betroffenen Süden und Südosten der Türkei weiter gegen die massiven 
Lehrer-Entlassungen protestiert, wobei es inbesondere in den 
kurdischen Gebieten immer wieder zu Verhaftungen kommt. Dennoch 
treffen sich die Lehrer*innen, Schüler*innen, Unterstützer*innen nach 
wie vor auf den Straßen - in Samandag (Hatay)  seit 19 Tagen jeden 
Tag,  in Dersim zu Sitzblockaden, in Van zu einer Unterrichtsstunde in 
Demokratie - auf offener Straße. Siehe dazu unsere kleine 
Materialsammlung vom 28. September 2016
http://www.labournet.de/?p=104969

Breite Mobilisierungen der südkoreanischen Gewerkschaften

Der erste Streik bei Hyundai seit 12 Jahren, der erste gemeinsame 
Streik der Eisenbahner und der Seouler Metrobeschäftigten – und dabei, 
erstmals seit 22 Jahren, ein gemeinsamer Streik der Gewerkschaften 
beider südkoreanischer Verbände – sowie ein massiver Bankenstreik: Die 
letzte Septemberwoche zeigt, dass die angekündigte breite 
Mobilisierung gegen einen ganzen Katalog von Veränderungen in der 
Arbeitsgesetzgebung offensichtlich funktioniert – eine Mobilisierung, 
die um so nötiger erscheint, da sowohl neue Gesetzesvorhaben anstehen, 
als auch endgültige „parlamentarische Verabschiedungen“ seit längerem 
umstrittener Projekte anstehen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge
http://www.labournet.de/?p=104958

Indien: Hungerstreikende Honda-Arbeiter von Polizei überfallen

Am 9. Tag des Hungerstreiks der 5 Honda-Arbeiter in Delhi ruft die 
Betriebsgewerkschaft zu einer Solidaritäts-Demonstration auf – von 
Mittwoch, 28. September bis Sonntag, 2. Oktober soll ein 
Demonstrationszug von Manesar nach Delhi gehen, der durch den ganzen 
Industriegürtel der Region ziehen soll, um die Solidarität der 
Belegschaften weiter zu stärken. In dem Aufruf „Nyay Sangharsh Rally: 
Honda Workers Struggle Intensifies“ am 28. September 2016 bei sanhati 
dokumentiert unterstreicht die Gewerkschaft Honda Motorcycle and 
Scooter 2f  Kamgaar Union, dass dies auch eine Aktion sein soll, mit 
der Boykott und Verzerrungen der Kommerzmedien durchbrochen werden 
sollen – eben durch direkte Ansprache der Belegschaften
http://sanhati.com/articles/17713/

Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – auch zum diktatorischen 
Kurs der Honda Unternehmensleitung
http://www.labournet.de/?p=104951

Außer der Reihe: Blockade einer Finanzaktionssteuer verhindern

 

Den Campact-Appell unterzeichnen: https://www.campact.de/FTT-Rettung

Eine niedrige Steuer auf Börsengeschäfte bremst Spekulanten und beteiligt die Banken endlich an den Kosten der Finanzkrise. Doch kaum steht alles - da würgt Finanzminister Schäuble den letzten Schritt ab.

Wenn die Verhandlungen glücken und die zehn EU-Länder führen die Finanztransaktionssteuer ein, wäre das ein Erfolg von historischem Ausmaß. Endlich müssten Finanzspekulant/innen für die Milliarden-Kosten der Bankenrettung zahlen – und die schädlichsten Formen der Spekulation würden effektiv gebremst. Weil Erfolg ansteckend ist, könnten aus zehn Ländern bald mehr werden. 

Die Finanztransaktionssteuer zeigt, dass soziale Bewegungen manchmal lang und intensiv arbeiten müssen, um Veränderungen zu bewirken. Vorgeschlagen wurde die Steuer schon 1972 von dem Wirtschafts-Nobelpreisträger James Tobin. Populär gemacht hat die Idee dann die globalisierungskritische Organisation Attac, die sich 1998 in Frankreich gründete.

Zunächst wurde die Idee für eine solche Steuer von Politiker/innen als absurd abgewiesen. Aber nach der Finanzkrise 2008 änderte sich das. Damals stieg auch Campact in das Thema ein – im Rahmen des Bündnisses „Steuer gegen Armut”. Mit Erfolg:  Als Resultat der gemeinsamen Kampagne verhandeln die zehn EU-Staaten über die Einführung der Steuer. 

Jetzt steht diese langjährige Kampagne vor der Entscheidung – scheitern oder Erfolg. Wenn die Verhandlungen scheitern, ist die Arbeit von Jahren dahin. Wenn wir aber gewinnen, dann könnte dies der erste Schritt hin zu einer globalen Spekulationssteuer sein. Bleiben wir jetzt gemeinsam dran – und legen wir einen letzten Kraftakt hin! Machen Sie bitte mit.

Den Campact-Appell unterzeichnen: https://www.campact.de/FTT-Rettung


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The Sobibor revolt: "You must tell the world what happened in this place"

 26 September 2016. A World to Win News Service. Philip Bialowitz, who died on 6 August 2016, was the last known survivor among the prisoners at Sobibor, a concentration camp in Poland where the Nazis murdered more than 200,000 people, almost all Jews. He was saved from extermination in 1943, at the age of barely 18, by the only successful revolt and mass escape at a Nazi death camp. In his book about that rebellion, it is clear that he and the other survivors, and millions of other Jews as well, would not have lived if it had not been for the then-socialist Soviet Union and its Red Army. That fact was glaringly absent from his obituaries in The New York Times and Der Spiegel, among the only major news media that reported his death, because it doesn't fit the narrative about World War 2 and communism promoted by the US and its present-day allies.

The anti-Semitism (hatred of Jews) of the Nazis resonates in the rabidly anti-immigrant rants considered legitimate in today's political debates. During most of their first decade in power in Germany, starting in 1933, the Nazis' anti-Jewish rhetoric turned into concrete actions step by step, not all at once. Most people did not realize – or did not want to believe – where the random cutting off of Orthodox Jewish men's beards in the street and the destruction of Jewish-owned stores would lead. It was not until a Nazi party conference held amidst a world war that was beginning to go badly for Germany, at the end of 1942, that they decided to carry out the "final solution" of the "Jewish problem" – to murder all of Europe's Jews.

The Nazis had needed a quick victory over the Soviet Union. They conceived of that as the first step in their push to overcome the inferior position in the feasting on the world's peoples that rival powers had imposed on Germany after its defeat in World War 1. Germany defined its war aims as the defeat of "Jewish-Bolshevik" enemies. The US and Great Britain were eager to see Germany exhaust itself in bringing down socialism ("Bolshevism") in the USSR. They cared little about the extermination of the Jews and refused to do anything to stop it, even though, as Bialowitz points out, they knew what was happening in the camps where people were being gassed to death.

Bialowitz writes in his memoirs, "Had the Allied forces [the US and Britain] simply bombed the railroad tracks that brought millions of people to the gas chambers, they could have saved many of those people. I and other prisoners of these camps prayed that the passing warplanes would drop bombs directly on top of us. We felt that even if we were killed, our deaths would not have been in vain because at least the gas chambers would have been destroyed."

To kill millions of Jews, the Nazis could not rely on force alone. They had to fool people and make use of their victims' established social relations, habits and thinking. They appointed Jews considered community leaders to run the ghettos where Jews were imprisoned, and used Jewish kapo who worked with them to whip other prisoners to enforce their rules. They constantly held out the hope that they would spare the lives of Jews who cooperated with them (they virtually never did). Bialowitz describes the train-loads of Jews from Holland brought to Sobibor. They were fed well on the way and on their arrival asked to fill out reassuring postcards to their families back home. Then they were stripped naked and marched into gas chambers they were told were showers. They strongly suspected they would be killed, but held on to just a little hope – and so did not want to risk almost certain death by trying to fight well-armed guards with their bare hands.

The threat of death was not enough to control everyone. Torture was necessary as well as a pleasure for the SS officers (Nazi special police) who ran the camps, along with local help (or, in the case of Sobibor, prisoners of war from the Soviet Union who agreed to become Nazi stooges and received special training as guards). But even that was not enough. Bialowitz emphasizes the importance of the system of collective punishment. Sometimes a few prisoners on a work detail were able to run away. But if there was an organized escape, the prisoners left behind would be tortured and murdered for failing to stop them.

Trains carrying one to three thousand Jews, mainly from Poland, would arrive at Sobibor several times a week. Because he was a healthy teenager and worked with his brother in the camp pharmacy, Bialowitz was one of the few prisoners not murdered immediately. He writes of a growing conviction among this group that they had to revolt. The dim prospect of survival offered by revolt was the only hope they had, but they also felt the need to die for a purpose, striking whatever blows they could at the SS and the Nazi killing machine. Yet at the same time, the bonds these prisoners forged with each other made Bialowitz and others unwilling to be responsible for the retaliation inflicted on everyone if anyone attempted to escape.

A few dozen men and women prisoners, mainly youth, decided that they had to come up with a plan to free everyone at once. They had reason to believe the Nazis planned to close down the camp, and they knew they would all be killed. They began meeting secretly, led by an older prisoner named Leon Feldhendler. They hoped that partisans, especially guerrilla fighters under the leadership of the Red Army (not all partisans cared for Jews), would attack the camp, but it was surrounded by minefields. Bialowitz's brother began accumulating morphine so that women prisoners working in the kitchens could poison the several dozen SS officers running the camp, hopefully all at once.

Then what he describes as "a miracle" happened: dozens of Jewish Red Army soldiers who had been captured by the Germans were brought to the camp to be exterminated. Their leader, a lieutenant named Alexander "Sasha" Pechersky, was a dedicated revolutionary. He had been captured and escaped before. He told the prisoners about the Soviet victory in the battle of Stalingrad – a turning point in the war – and successful sabotage and hit-and-run actions by partisans. This Red Army officer, the prisoners' leader and the others formulated a plan they thought might succeed. The Red Army soldiers did what they could to train others how to fight, and were ready to play the central role in the fighting themselves.

The SS had assigned these prisoners jobs like searching the luggage or clothes of the murdered to collect valuables for the German war effort. The conspirators assigned people in their own ranks to lure SS officers into a workshop, by appointment one by one, with the promise of giving them a luxury item like a coat or boots. Then other prisoners would stab the man to death with work tools and take his weapons. Prison workers would bang their tools to muffle the noise. They managed to steal a few guns and grenades in advance. Women working in the German quarters stole ammunition.

The plan was to accumulate weapons and when they were ready, cut the communications wires. Then they would march to the main gate pretending to be a work detail. The prisoners from the Red Army would use their Russian skills to tell the Russians guarding the gate that the Soviet Union was winning the war, so they had better stop working for the Nazis. Maybe some would join the rebels. But no matter what, they would shoot their way out. The road beyond the gate was the only way to avoid the minefields. Everyone in that part of the camp – about 650 people at any one time – would get out.

They had killed quite a few SS officers and seized side arms and a few automatic weapons when an SS officer raised the alarm. The conspirators and other prisoners assembled. The two leaders "jump on a table at the front of the yard and call out to everyone: 'Brothers! The moment of destiny has come. Most of the Germans have been killed. Let us rise and destroy this place. We have little chance of surviving, but at least we will die fighting with honour. If anyone survives, bear witness to what happened here. Tell the world about this place!'"

All of the prisoners are in the yard. One group rushes to the main gate, another to the armoury. The main SS officer emerges from his quarters and begins firing at close range, killing people by the dozens. Many prisoners are stunned. Hundreds head for the fence, a triple row of barbed wire, and bring it down with ladders they had prepared as a backup in case the gate were no longer an option.

Under machine-gun fire, they run through the minefields. Many are blown up, especially those in the front who make it possible for those behind them to get through. About half of them make it to the surrounding dense forest where the camp was hidden. But eventually, most of the escapees are captured by SS search parties.

For the survivors, there is another kind of minefield – anti-Semitic Polish farmers, partisans and hoodlums. A group of escapees including Bialowitz and his brother are taken in by a Catholic farm family willing to help them despite the peril to themselves – the Nazis executed at least 704 people in Poland for helping Jews, Bialowitz writes. After months in hiding, they emerge to find the Nazis are retreating, but the anti-German authorities who begin setting up a state will not protect Jews. They are rescued by advancing Red Army soldiers. Meanwhile, Pechersky and other comrades join pro-Soviet partisans and later rejoin the Red Army.

Ten women and 48 men in the breakout are known to have survived the war. All the prisoners who didn't join the breakout were killed. The author ended up in the US, where he became a dentist. Although he later devoted himself to "telling the world what happened in this place" and considered it his duty to warn "Never again" to genocide, his vision was clouded by his support for Israel, whose ethnic cleansing and other crimes against the Palestinians he passes over in silence in this book. His vision centred on being a fighter for what he considered his people, unlike some Holocaust survivors whose "Never again" has been directed at all injustice. As a life-long right-wing Zionist, he was not disposed to look kindly at the Soviet Union. This actually lends credence to his positive account of the role of the USSR and its Red Army.

Though only a dozen or so SS officers were killed, the top Nazi leadership was so shaken by the success of the Sobibor uprising that within days they had the entire camp dismantled and the ruins hidden under earth or asphalt. About a year later, hundreds of prisoners at Auschwitz-Birkenau, the biggest death camp, took up axes and rocks, fought their tormentors and destroyed a gas chamber and crematorium before they were killed. In the Jewish ghetto in Warsaw where the Nazis kept many thousands of people walled in until they could be transported to a death camp, the population revolted, led by communists and other resistance fighters, and tied down the SS and German troops for a month during a crucial period in the war.

All this time, the Western powers continued to do little or nothing to help those being slaughtered. A US-British summit conference in April 1943 to discuss the situation of Jewish refugees did not even discuss the fact that both countries were limiting the number of asylum seekers they would let in. A prominent envoy for pro-British resistance forces in Poland was so bitterly disappointed that he committed suicide in protest. In deciding that they could do little for refugees and nothing for the Jews in the death camps, because, they said, that would hinder their war effort, the American and British leaders revealed the reactionary nature of the war they were fighting against imperialist rivals. The fact that the US went on to play a key role in the establishment of the state of Israel simply reflects the continuity of what drove and still drives all the imperialist powers: their own imperialist interests. Israel was to become key to US domination of the Middle East.

The global system of capitalism-imperialism that produced the genocide of the Jews is the same system we face today. Once the dominant forces in a society declare that some people's lives are not as important as others, once this becomes widely accepted, even if not by everyone, once such positions become a core component in uniting a nation around its imperialist ruling class, a certain logic has been established and the doors to hell are flung open. When police remove a Moslem woman's head scarf in France, that symbolic, legally accepted action has the same racist content as Nazis cutting off Jewish men's beards and the illegal arson attacks on refugee centres all over Europe today. The massive police murder of Black and other people in the streets of the US must be understood as the result of political policy that Black lives do not matter, because the killers are so seldom punished. Where, in conditions of acute social crisis, could that logic lead?

While it would be wrong to think that all the main Western political parties represent the same political programme, still, to one extent or another, and in various forms, potentially genocidal ideas – that the desired way of life of people of one nation or real or imagined ethnicity is endangered by the presence of others – are deeply embedded in Western so-called mainstream political discourse. Consider the fact that immigrants, fleeing wars and other nightmares that these imperialist countries and the workings of their system have brought about, are drowning by the thousands in the Mediterranean. No government considers this anything more than an annoying political problem. It's not considered absolutely intolerable, an emergency that demands an immediate solution. The September 2016 UN General Assembly Conference issued a declaration of promises to "protect the human rights of refugees" but took no serious steps to save lives, either of people at risk in their home countries or those threatened by drowning. It was held under different circumstances than the 1943 conference that decided not to help endangered Jews, but ultimately how different was it morally?

As Bialowitz says, speaking of his family members, those Jews in Poland who made it to the Red Army's lines were saved. In the course of World War 2, the Red Army saved the lives of 1.5 million of the 4 million Jews in German-occupied or invaded territory, according to the historian Arno Mayer. Unlike the other main countries fighting in World War 2, the Soviet Union was socialist then, not imperialist, as it became when capitalism was basically restored in the mid-1950s.

The story of Sobibor and its context, the contrasting way the imperialist powers and the socialist Soviet Union looked at Jews in World War 2, is an example of two very different and opposing social systems and moral outlooks. In the face of the already unacceptable horrors of today's world, and the potential for even greater horrors that today's dominant social system holds, it shows we don't have to accept the way the world is.

(A Promise at Sobibor, Philip "Fiszel" Bialowitz with Joseph Bialowitz, University of Wisconsin Press, 2010. Also, the 1987 British film Escape from Sobibor, available on line and in DVD. Arno Mayer, Why Did the Heavens Not Darken, Pantheon, 1988. Also see AWTWNS, 31 January 2005.)

Dulce et decorum est pro patria mori (Süß und ehrenhaft ist’s fürs Vaterland zu sterben). Eine Lüge!

 

by Kommunisten-Online

Salven aus den Verlagshäusern

Der Anteil der Medien an den Kriegen des Westens

Von John Pilger

Quelle: jungeWelt vom 26. Sept. 2016

Am 23. August veröffentlichte der mit zahllosen Preisen ausgezeichnete australische Journalist und Dokumentarfilmer John Pilger auf seiner Internetseite den Artikel »Provoking nuclear war by media«. Wir veröffentlichen an dieser Stelle den Text in deutscher Sprache. (jW)
Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag hat den verstorbenen serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic in aller Stille von dem Vorwurf entlastet, während des Bosnienkrieges von 1992 bis 1995 Kriegsverbrechen begangen zu haben, einschließlich des Massakers von Srebrenica.
Weit davon entfernt, sich mit dem verurteilten Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, zu verschwören, hatte Milosevic »ethnische Säuberungen« verurteilt, gegen Karadzic opponiert und versucht, den Krieg zu beenden, infolgedessen Jugoslawien weiter zerfiel. Diese Wahrheit, die am Ende einer mehr als zweieinhalbtausend Seiten umfassenden Urteilsbegründung gegen Karadzic vom vergangenen März unterging, zertrümmert einmal mehr jene Propaganda, mit der die NATO 1999 ihren illegalen Angriff auf Serbien rechtfertigte.
Milosevic, »Schlächter vom Balkan«
Milosevic starb 2006 während eines scheinjuristischen Verfahrens des von den USA erfundenen »internationalen Tribunals« in Den Haag an einem Herzinfarkt, als er sich völlig allein in seiner Zelle befand. Nachdem ihm eine Herzoperation verweigert worden war, die sein Leben hätte retten können, verschlechterte sich sein Zustand zusehends. Das war US-Offiziellen bekannt, sie hielten es aber geheim, wie Wikileaks später enthüllte.
Milosevic war Opfer der Kriegspropaganda, die sich heute wie eine Sturzflut aus Bildschirmen und Zeitungen über uns ergießt und große Gefahren für uns alle signalisiert. Die westlichen Medien machten aus Milosevic den Prototyp eines Dämons und verunglimpften ihn als »Schlächter vom Balkan«, der insbesondere für den »Völkermord« in der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo verantwortlich sei. Das behauptete der britische Premierminister Tony Blair, der Verbindungen zum Holocaust zog und Maßnahmen gegen den »neuen Hitler« einforderte. David Scheffer, US-Sonderbotschafter für Kriegsverbrechen [sic!], erklärte, nicht weniger als »225.000 Männer albanischer Abstammung im Alter zwischen 14 und 59 Jahren« seien von Milosevics Streitkräften ermordet worden.
Das war die Rechtfertigung für das von Bill Clinton und Blair maßgeblich verantwortete NATO-Bombardement 1999, bei dem Hunderte von Zivilisten in Krankenhäusern, Schulen, Kirchen, Parks und Fernsehstudios getötet wurden und das die ökonomische Infrastruktur Serbiens zerstörte. Bei der berüchtigten »Friedenskonferenz« im französischen Rambouillet wurde Milosevic ausgerechnet von US-Außenministerin Madeleine Albright angegriffen, die sich (1996 in einer US-Fernsehshow, jW) mit der infamen Bemerkung hervorgetan hatte, der Preis einer halben Million getöteter irakischer Kinder sei »es wert« gewesen (gemeint war das US-amerikanische Embargo gegen den Irak, jW).
Albright machte Milosevic ein »Angebot«, das für keinen Staatschef akzeptabel gewesen wäre. Entweder er stimme der militärische Besetzung seines Landes durch »außerhalb des rechtlichen Verfahrens« stehende ausländische Besatzungstruppen und der Auferlegung eines neoliberalen »freien Marktes« zu, oder Serbien werde bombardiert. Dies war der Inhalt eines »Appendix B«, den die Medien entweder nicht gelesen hatten oder aber dessen Bekanntwerden unterdrückten. Das Ziel war, Europas letzten unabhängigen »sozialistischen« Staat zu zerschlagen.
Nachdem die NATO mit dem Bombardement begonnen hatte, gab es einen Massenexodus von Flüchtlingen aus dem Kosovo, die »vor einem Holocaust flohen«. Als es vorbei war, fielen internationale Polizeieinheiten in das Kosovo ein, um die Opfer des »Holocaust« zu exhumieren. Der US-Bundespolizei FBI gelang es nicht, ein einziges Massengrab zu finden, und so zog sie wieder ab. Einem Team spanischer Forensiker erging es nicht anders, was seinen Leiter dazu veranlasste, wütend die »sprachliche Pirouette der Kriegspropagandamaschinerie« anzuprangern. Am Ende wurden 2.788 Tote im Kosovo gezählt. Dazu gehörten Kombattanten beider Seiten sowie Serben und Roma, die von der »Befreiungsarmee des Kosovo« (UÇK, Abkürzung für albanisch »Ushtria Çlirimtare e Kosovës«, jW) ermordet worden waren. Es gab keinen Völkermord. Der NATO-Angriff war beides – Betrug und Kriegsverbrechen.
Bis auf einen kleinen Bruchteil trafen die als »präzisionsgelenkte Munition« gepriesenen Raketen der USA nicht militärische, sondern zivile Ziele wie die Nachrichtenstudios des Belgrader Rundfunk- und Fernsehsenders RTS (in den frühen Morgenstunden des 23. April 1999, jW). Sechzehn Menschen wurden getötet, darunter Kameraleute, Produzenten und eine Maskenbildnerin. Blair bezeichnete die Toten ruchlos als Teil von Serbiens »Kommando- und Kontrollstruktur«. Im Jahr 2008 offenbarte Carla Del Ponte, Chefanklägerin des ICTY von 1999–2007, sie sei unter Druck gesetzt worden, die Verbrechen der NATO nicht zu untersuchen.
Der Wunsch, »Gutes zu bringen«
Es war das Modell für Washingtons folgende Invasionen in Afghanistan, Irak, Libyen und die verdeckte Intervention in Syrien, die allesamt als »Hauptkriegsverbrechen« im Sinne der Nürnberger Prozesse bezeichnet werden können; sie alle hingen von der Medienpropaganda ab. Der Boulevardjournalismus spielte seine traditionelle Rolle. Am wirksamsten aber war der seriöse, glaubwürdige, zumeist liberale Journalismus: eine mit evangelikalem Eifer vorgetragene Unterstützung Blairs und seiner Kriege durch den Guardian, die unablässig vorgetragenen Lügen über Saddam Husseins in Wahrheit nicht existierende Massenvernichtungswaffen im Observer und der New York Times sowie das ständige Rühren der Propagandatrommel für die Regierungspolitik durch die BBC. All das stand im krassen Gegensatz zum Schweigen über Fakten.
Auf dem Höhepunkt der Bombardierung interviewte Kirsteen Anne »Kirsty« Wark von der BBC General Wesley Clark, den Oberbefehlshaber der NATO-Truppen im Kosovo. Über der serbischen Stadt Nis war gerade ein tödlicher Regen von US-Streubomben niedergegangen, mit dem Frauen, alte Menschen und Kinder auf einem offenen Marktplatz und in einem Krankenhaus ermordet wurden. Wark stellte jedoch weder zu diesen noch zu anderen zivilen Todesopfern auch nur eine einzige Frage. Einige ihrer Kollegen waren sogar noch unverfrorener. Im Februar 2003, als Blair und George W. Bush den Irak in Brand gesetzt hatten, stand Andrew Marr, politischer Redakteur der BBC, in der Londoner Downing Street und machte aus seiner Reportage eine Siegesrede. Begeistert erzählte er seinen Zuschauern, Blair habe gesagt, sie seien in der Lage, »Bagdad ohne Blutbad einzunehmen, und dass die Iraker am Ende feiern würden. Und in beiden Punkten ist nun eindeutig erwiesen, dass er absolut richtig lag«. Heute, mit einer Million Toten und einer in Schutt und Asche gebombten Gesellschaft, wäre es der US-Botschaft in London anzuempfehlen, sich Marrs BBC-Interviews noch einmal anzusehen.
Marrs Kollegen standen Schlange, um Blairs Aussage für »bestätigt« zu erklären. Der Wa­shington-Korrespondent der BBC, Matt Frei, sagte: »Es gibt keinen Zweifel, dass der Wunsch, Gutes zu bringen, dem Rest der Welt und vor allem dem Nahen Osten die amerikanischen Werte zu bringen, (…) jetzt zunehmend eng mit der Ausübung militärischer Macht verbunden ist.«
Ausschließlich Assad trage Schuld
Die Verbeugung vor den Vereinigten Staaten und ihren Kollaborateuren als einer gütigen Kraft, die »Gutes bringt«, bestimmt entscheidend den etablierten Journalismus des Westens. Damit ist gleichzeitig gegeben, dass die Schuld an der gegenwärtigen Katastrophe in Syrien ausschließlich Baschar Al-Assad zugeschoben wird. Der Westen und Israel sind seit langem entschlossen, ihn zu stürzen – nicht wegen irgendwelcher humanitärer Besorgnisse, sondern um Israels Macht in der Region zu stabilisieren. Die von den USA, Großbritannien, Frankreich, der Türkei und ihren »Koalitions«-Stellvertretern entfesselten und bewaffneten dschihadistischen Kräfte dienen ebendiesem Zweck. Sie sorgen für die Propaganda und die Videos, aus denen in den USA und Europa Nachrichten gemacht werden und die Journalisten den Zugang zu dem bieten, was eine einseitige »Berichterstattung« über Syrien garantiert.
Die Stadt Aleppo ist permanent in den Nachrichten. Den meisten Lesern und Zuschauern wird nicht bewusst sein, dass die Mehrheit der Bevölkerung von Aleppo in dem von der syrischen Regierung kontrollierten westlichen Teil der Stadt lebt. Dass sie unter täglichem Artilleriebeschuss der vom Westen unterstützten Al-Qaida stehen, wird nicht gemeldet. Am 21. Juli 2016 griffen französische und US-amerikanische Bomber ein von der Regierung kontrolliertes Dorf in der Provinz Aleppo an und töteten 125 Zivilisten. Darüber berichtete der Guardian ohne Fotos.
In den 1980er Jahren haben die USA in Afghanistan mit der »Operation Cyclone« einen Dschihadismus geschaffen und abgesichert, der als Waffe dazu dienen sollte, die Sowjetunion zu zerstören. Heute machen die USA etwas Ähnliches in Syrien. Wie die Mudschaheddin in Afghanistan fungieren heute die syrischen »Rebellen« als Bodentruppen der USA und Großbritanniens. Viele von ihnen kämpfen für Al-Qaida und vergleichbare Organisationen. Einige, wie die Fatah-Al-Scham-Front, haben sich mit Rücksicht auf amerikanische Empfindlichkeiten wegen der Anschläge vom 11. September 2001 umbenannt. Sie werden trotz einiger Schwierigkeiten von der CIA geführt, wie sie es mit Dschihadisten überall auf der Welt tut.
Das unmittelbare Ziel ist die Zerstörung der Regierungsmacht in Damaskus, die nach einer äußerst glaubwürdigen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov Siraj die Mehrheit der Syrer unterstützt oder die sich von ihr zumindest erhofft, von ihr geschützt zu werden, unabhängig von der Barbarei, die sich in deren Machtbereich ereignet. Langfristig zielt diese Strategie darauf, Russland in seiner Rolle als entscheidender Verbündeter im Nahen Osten zu bekämpfen. Das ist Teil eines Zermürbungskriegs der NATO gegen die Russische Föderation, um sie am Ende zu zerstören.
Dämon Putin
Das atomare Risiko liegt auf der Hand, auch wenn es von den Medien der »freien Welt« verschwiegen wird. Die Kommentatoren der Washington Post, die für die Fiktion von Massenvernichtungswaffen im Irak Reklame machten, fordern, dass US-Präsident Barack Obama Syrien angreift. Hillary Clinton, die öffentlich über ihre Henkerrolle bei der Zerstörung Libyens frohlockte, hat wiederholt erklärt, dass sie als Präsidentin »weiter gehen« würde als Obama.
Gareth Porter, ein Samisdat-Journalist, der aus Washington berichtet, enthüllte vor kurzem die Namen von Personen, die möglicherweise einem Clinton-Kabinett angehören könnten und einen Angriff auf Syrien befürworten. Sie alle verbindet eine gemeinsame Geschichte als angriffslustige Protagonisten des Kalten Krieges. Der ehemalige Direktor der CIA, Leon Panetta, sagt, dass »der nächste Präsident in Betracht ziehen muss, zusätzlich Spezialeinheiten auf dem Boden einzusetzen«.
Das Bemerkenswerteste an der jetzt sturmflutartig über uns hereinbrechenden Kriegspropaganda ist ihre offenkundige Absurdität und gleichzeitig die Vertrautheit mit ihr. Ich habe mir Archivaufnahmen von Filmen aus dem Washington der 1950er Jahre angesehen, als Senator Joseph McCarthy eine Hexenjagd gegen Diplomaten, Staatsbedienstete und Journalisten lostrat und sie in ihrer Existenz ruinierte, weil sie die Lügen über die Sowjetunion und China öffentlich infrage gestellt hatten. Wie ein Krebsgeschwür ist der Anti-Russland-Kult nun wieder zurückgekehrt.
In Großbritannien führt Luke Harding vom Guardian die Russland-Hasser seiner Zeitung dabei an, Wladimir Putin alle Schuld zuzuweisen. Als der Inhalt der Panama-Papers am 3. April 2016 an die Öffentlichkeit gelangte, setzte der Guardian den russischen Präsidenten mit Foto auf die Titelseite, obwohl dessen Name an keiner einzigen Stelle in den Enthüllungen vorkommt.
Wie einst Milosevic wird nun Putin zum Dämon Nummer eins gemacht. Er war es natürlich, der eine Maschine der Malaysian Airlines über der Ukraine abschoss. Überschrift: »Meiner Meinung nach hat Putin meinen Sohn getötet.« Beweise? Nicht erforderlich. Natürlich war es auch Putin, der für den nachweislich von Washington veranlassten (und finanzierten) Sturz der gewählten Regierung in Kiew im Jahr 2014 verantwortlich war. Für die nachfolgende Terrorkampagne faschistischer Milizen gegen die russischsprachige Bevölkerung der Ukraine war natürlich Putins »Aggression« verantwortlich. Zu verhindern, dass die Krim eine NATO-Raketenbasis wird, und die dort lebende mehrheitlich russische Bevölkerung zu schützen, die in einem Referendum für eine Wiedervereinigung mit Russland – von dem die Krim annektiert worden war – stimmte, waren weitere Beispiele für Putins »Aggression«. Die Verleumdungen der Medien werden so zwangsläufig zum Krieg der Medien. Sollte der Krieg mit Russland planmäßig oder aus Versehen ausbrechen, tragen Journalisten dafür einen großen Teil der Verantwortung.
Trump, der »sibirische Kandidat«
Der New York Times-Kolumnist Paul Krugman, ein mit dem Nobelpreis ausgezeichneter Ökonom, bezeichnete Donald Trump als »sibirischen Kandidaten«, weil Trump Putins Mann sei, wie er sagt. Trump hatte es gewagt, in einem seiner seltenen lichten Momente anzudeuten, dass ein Krieg mit Russland eher eine schlechte Idee sein könnte. Er ging sogar noch einen Schritt weiter und entfernte den Passus über US-amerikanische Waffenlieferungen an die Ukraine aus dem Programm der Republikaner. »Wäre es nicht toll, wenn wir mit Russland klarkämen?« fragte er.
Aus diesem Grund hassen die Kriegstreiber des liberalen US-Establishments ihn. Trumps Rassismus und seine polternde Demagogie haben damit jedoch nichts zu tun. Mit dem Rassismus und Extremismus, den Bill und Hillary Clinton auf dem Kerbholz haben, können sie Trump spielend jeden Tag übertrumpfen. (Vor 20 Jahren wurde Clintons »Reform« der Sozialgesetzgebung lanciert, die einen Krieg gegen die afroamerikanische Bevölkerung eröffnete). Nicht anders bei Obama: US-Polizisten schießen afroamerikanischen Bürger nieder, doch der große Hoffnungsträger im Weißen Haus hat nichts dafür getan, sie zu schützen oder ihre Verarmung zu mildern. Gleichzeitig führte er vier Kriege und war für eine beispiellose Mordkampagne verantwortlich.
Die CIA hat gefordert, Trump solle nicht gewählt werden. Die Generäle des Pentagons fordern das gleiche. Auch die Kriegsbefürworter der New York Times gönnen sich eine Verschnaufpause von ihrer unerbittlichen Kampagne billiger Verleumdungen gegen Putin und werben dafür, Trump die Stimme zu verweigern. Da ist etwas im Gange. Diese Volkstribune des »permanenten Krieges« erschreckt, dass das Multi-Milliarden-Dollar-Geschäft des Krieges, mit dem die Vereinigten Staaten ihre Vorherrschaft behaupten, gefährdet werden könnte, wenn Trump sich erst mit Putin und dann mit Chinas Xi Jinping auf einen Deal einigt.
»Trump hätte Stalin geliebt!« grölte Vizepräsident Joe Biden auf einer Kundgebung für Hillary Clinton. Clinton nickte zustimmend, als er weiter ausrief: »Wir unterwerfen uns niemandem. Wir beugen uns nicht. Wir fallen vor niemandem auf die Knie. Wir ergeben uns niemals. Wir sind immer die ersten auf der Ziellinie. Das ist es, was wir sind: Wir sind Amerika!«
Verachteter Kriegsgegner Corbyn
In Großbritannien war es Jeremy Corbyn, der ebenfalls Hysterie unter den Kriegstreibern in der Labour-Partei und in den Medien auslöste, die es gewohnt sind, über ihn herzuziehen. Lord West, ein ehemaliger Admiral und Arbeitsminister, sprach deutliche Worte. Corbyn habe eine »empörende« Antikriegsposition eingenommen, »weil er damit die unbedacht handelnden Massen dazu bringt, für ihn zu stimmen«.
In einer Debatte mit seinem Herausforderer Owen Smith wurde Corbyn vom Moderator gefragt: »Wie würden Sie auf einen Übergriff Wladimir Putins auf einen Mitgliedsstaat der NATO reagieren?« Corbyn antwortete: »In erster Linie ginge es darum zu verhindern, dass so etwas überhaupt passiert. Man würde mit Russland einen guten Dialog entwickeln. (…) Wir würden versuchen, eine Entmilitarisierung der Grenzen zwischen Russland, der Ukraine und den anderen Ländern an der Grenze zwischen Russland und Osteuropa einzuleiten. Was wir nicht zulassen dürfen, ist der verhängnisvolle Truppenaufmarsch auf beiden Seiten, der große Gefahren in sich birgt.«
Als Corbyn dazu gedrängt wurde zu sagen, ob er einem Krieg gegen Russland die Genehmigung erteilen würde, »wenn Sie es müssten«, antwortete Corbyn: »Ich möchte nicht in den Krieg ziehen – ich möchte eine Welt schaffen, in der wir nicht mehr gezwungen sind, in den Krieg zu ziehen«.
Diese Art der Befragung ist Britanniens linksliberalen Kriegsbefürwortern zu verdanken. Labour Party und Medien haben ihnen sehr lange Karrieremöglichkeiten geboten. Eine Zeitlang gerieten sie durch den von den großen Verbrechen im Irak ausgelösten moralischen Tsunami ins Schwimmen, und ihre Verkehrung der Wahrheit erschien als zeitweilige Peinlichkeit.
Abweichende Meinungen im Journalismus oder in der wissenschaftlichen Lehre wurden seitdem entweder systematisch verbannt oder zurechtgebogen, demokratisches Denken wurde zuerst entleert und dann wieder mit »Identitätspolitiken« gefüllt, die Gender mit Feminismus und Angst in der Gesellschaft mit Befreiung verwechseln, und die vorsätzlich die staatliche Gewalt und die Geschäftemacherei mit Waffen ignorieren, durch die unzählige Leben in weit entfernten Ländern wie Jemen und Syrien vernichtet werden und die einen Atomkrieg in Europa und in der ganzen Welt als Möglichkeit am Horizont aufscheinen lassen.
Das Wachrütteln von Menschen aller Altersgruppen rund um den spektakulären Aufstieg von Jeremy Corbyn wirkt dem bis zu einem gewissen Grad entgegen. Corbyn hat sein Leben der Aufgabe gewidmet, über die Schrecken des Krieges aufzuklären. Sein Problem und das seiner Anhänger ist die Labour Party. In den USA war es die Demokratische Partei, die für Tausende Anhänger von Bernhard »Bernie« Sanders’ zum Problem wurde, einmal abgesehen vom letztlichen Verrat ihrer großen weißen Hoffnung. In den USA, der Heimat der großartigen Bürgerrechts- und Antikriegsbewegungen, bilden »Black Lives Matter«, »Codepink« und ähnliche Organisationen moderne Versionen dieser Bewegungen.
Denn nur eine Bewegung, die sich in den Straßen und über die Grenzen hinweg ausbreitet und wächst und die nicht aufgibt, ist in der Lage, die Kriegstreiber zu stoppen. Im nächsten Jahr ist es hundert Jahre her, seit Wilfred Owen das Gedicht »Dulce et Decorum est« schrieb (lat. für: »Süß und ehrenvoll ist es«), aus dem die folgende Strophe stammt. Jeder Journalist sollte es lesen und sich immer wieder daran erinnern …
Wenn du hören könntest, wie bei jedem Stoß das Blut
Gurgelnd aus seinen schaumgefüllten Lungen läuft,
Ekelerregend wie der Krebs, bitter wie das Wiederkäuen
Von Auswurf, unheilbare Wunden auf unschuldigen Zungen,
Mein Freund, du erzähltest nicht mit so großer Lust
Kindern, die nach einem verzweifelten Ruhmesglanz dürsten,
Die alte Lüge: Dulce et decorum est
Pro patria mori.[1] (*)
(*) Die Übersetzung der Gedichtstrophe ist folgender Quelle entnommen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Dulce_et_Decorum_est_(Gedicht)#cite_note-2
Übersetzung aus dem Englischen von Jürgen Heiser

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[1]  Dulce et decorum est pro patria mori: Süß und ehrenhaft ist es für das Vaterland zu sterben (Horaz, Oden III.2.13)

Verursacher und Anführer des verbrecherischen Krieges in Syrien und Hauptkriegsverbrecherstaat sind die USA.

 

by Kommunisten-Online

DEVIL’S GAME:

Der verdeckte Krieg in Syrien

Von NN

Quelle: Blog „Das Treiben der Lämmer“

Wir geben, ungeachtet seiner Länge, den Text vom Blog „Das Treiben der Lämmer“ (siehe) wieder, weil hier in eindeutig klarer Zusammenfassung, das Geschehen in Syrien und dessen Hintergründe dargelegt sind. Verursacher und Anführer des verbrecherischen Krieges in Syrien und Hauptkriegsverbrecherstaat sind die USA. An deren Seite stehen andere imperialistische Staaten (BRD, Frankreich, GB, Israel und die Türkei, sowie Saudi-Arabien). Sie alle liefern Waffen, Geld und Kriegsberät, und sie bedienen sich bei ihren Mordtaten gekaufter Terroristen. Auf der anderen Seite des Kampfes steht das Syrische Volk, das auf seine Bitte hin unterstüzt wird von Rußland…
„It’s a very dirty game.
This is done intentionally.“
Sergei Lavrov (russischer Außenminister) vor der Presse, UN, 23. September 2016)

USA-Todesschwadronen nun auch in Syrien

Die dressierte, deutsche Papageien-Journaille (besonders ehrlos, die “öffentlich-rechtlichen” ARD, ZDF und ORF, die uns Gebühren abnehmen) ist ein Garant dafür, daß die Verursacher des barbarischen Krieges in Syrien ruhig schlafen können. Seit mehr als fünf Jahren werden die Syrer einem unvorstellbaren Terror ausgesetzt (die künstlichen „Brutalo-Islamisten“ sind nichts anderes als eine neue Variante der psychopathischen „Todesschwadronen“, die das USA-Militär bzw. die CIA vor Jahren in Lateinamerika (wie die „Contras“ in Nicaragua) eingesetzt hat.

Was sind die Motive des USA-Terrors?

Die geopolitischen Motive (Kontrolle über „Energiekorridore“, Öl- und Erdgasfelder, Gegner Israels ausschalten, etc.) für die „Intervention“ in Syrien sind ja bekannt und haben natürlich nichts mit dem ungeheuerlichen Bullshit zu tun, der uns in den Nachrichten und Talk-Shows vorgesetzt wird. Es ist ja immer derselbe Propaganda-Mist: Ein böser, böser Diktatur schießt auf friedliche Demonstranten, begeht „Massaker an der Zivilbevölkerung“, usw. da kann doch der Westen nicht einfach zuschauen und die Rufe nach einer „humanitären Intervention“ werden immer lauter. Doch nach den Erfahrungen in Libyen (aktueller Bericht des britischen Parlaments bestätigt: Ghadaffis angebliche “Massaker” – Alles erstunken und erlogen) lassen sich Parlamente und Öffentlichkeit nicht mehr ganz so leicht dazu bringen*, einem offiziellen Bomben-Krieg zuzustimmen.
(*Die erbärmliche Journaille käut aber immer noch schön brav alles wieder, was man ihr als „newsfeed“ vorsetzt…)

Die erlogene „Begründung“ für den USA-Terror

Dann arrangieren die Geheimdienste eine Serie absurder „Terror-Attentate“ in Europa und man suggeriert dem Publikum, die Täter seien alle in Syrien gewesen, oder wollten dorthin, um „für den IS“ zu kämpfen. Wir müssen also in Syrien eingreifen, um die „Terrorgefahr“ bei uns einzudämmen. Das reicht als Legitimation für den Einsatz militärischer Kräfte aus EU-Ländern (vor allem Frankreich und Großbritannien) und auch die deutsche Bundeswehr macht (im Hintergrund) mit. Alles, was die Terroristen den Syrern an Grausamkeit angetan haben, wird dem „Machthaber“ Assad (einem gewählten Präsidenten, den viele Syrer verehren) in die Schuhe geschoben. Dass solche selbst-gezüchteten Verbrecherbanden (traditionell) ein perfides (CIA-)Werkzeug der amerikanischen Außenpolitik sind, wissen viele, aber sagen darf man es nicht.

…als hätte es die USA-Verbrechen nie gegeben!

Die USA steht doch seit 1945 als moralische Lichtgestalt im politischen Rampenlicht, als Vorkämpfer für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte, hat Europa „von den Nazis befreit“, usw. Nothing could be further from the truth. Obwohl man aus den historischen Fakten und hunderten Büchern (z.B. William Blum, Noam Chomsky) weiß, daß dieses positive Image mit der Realität nichts zu tun hat, tut die gesamte Journaille so, als ob es die zahllosen Verbrechen der USA nie gegeben hätte. Nur deswegen ist es möglich, dass sich deren „diplomatische“ Vertreter auch kürzlich wieder als oberste, moralische Instanz vor der „Staatengemeinschaft“ (UNO) präsentieren konnten.

UPDATE: DAS JOURNALISTISCHE WUNDER

Der Kölner Stadtanzeiger veröffentlichte gestern ein explosives Interview von Jürgen Tödenhöfer mit einem Anführer von Jabhat al Nusra. Darin wird alles bestätigt, was in diesem Blog (und von vielen anderen kritischen Autoren) schon seit geraumer Zeit betont wird: Die Terror-Gruppen (nicht nur) in Syrien sind ein perfides Werkzeug der USA und ihrer schäbigen Verbündeten. Der ganze „Kampf gegen den Terror“ ist eine riesige PSYOP, eine ungeheuerliche Scharade, mit der die außenpolitischen Verbrechen der USA nicht nur verdeckt werden, sondern auch noch als moralische Heldentat gelten. Hier ein Auszug:
„Eigentlich waren der „IS“ und wir eine Gruppe.
Aber der „IS“ wurde entsprechend den Interessen
der großen Staaten wie etwa Amerika für politische
Zwecke benutzt und von unseren Prinzipien weggelenkt.
Die meisten seiner Führer arbeiten mit Geheimdiensten
zusammen, das ist uns klar geworden. […].
Zu dem Medien- Märchen, die schweren Artillerie-Waffen und US-Raketen seien den Islamisten „in die Hände gefallen“ (waren für die „Gemäßigten“ bestimmt):
„ …Die TOW-Raketen wurden uns direkt gegeben.
Sie wurden an eine bestimmte Gruppe geliefert.
Als die ‚Road‘ gesperrt war und wir belagert
wurden, hatten wir Offiziere aus der Türkei,
Katar, Saudi Arabien, Israel und Amerika hier.
Die Angriffsziele der gekauften „Rebellen“ werden von ausländischen Akteuren bestimmt und haben nichts mit einem „Bürgerkrieg“ zu tun:
„Die Amerikaner stehen auf unserer Seite, aber
nicht so, wie es sein sollte. Zum Beispiel wurde
uns folgendes gesagt: Wir müssen das „Bataillon
47“ erobern und einnehmen. Wir haben von Saudi-
Arabien 500 Millionen syrische Pfund bekommen.
Für die Übernahme der Infanterie-Schule in „Al
Muslimiya“ vor Jahren bekamen wir aus Kuwait
1,5 Millionen kuwaitische Dinar und aus Saudi
Arabien (von den Regierungen) fünf Millionen
Dollar.

EMPÖRUNGSMANAGEMENT 2.0

Die Flugverbotszone

Zurück zum jüngsten Theater vor dem UN-Sicherheitsrat: Die USA nützte die günstige Gelegenheit nach dem seltsamen Angriff auf den Hilfskonvoi für Ost-Aleppo, um wieder einmal für eine „No-Fly-Zone“ zu werben, also eine Flugverbotszone*, die natürlich in erster Linie den eingeschleusten Terror-Banden zugutekommt, weil das Eingreifen der russischen Luftwaffe deren Situation in Syrien erheblich verschlechtert hat.
(*Flugverbotszone bedeutet nach amerikanischer Lesart: syrische und russische Luftwaffe – die legal operieren – bleiben am Boden, die illegale „Koalition“ aber nicht: Was ist eine No-Fly-Zone? We fly, but you don’t.
Offiziell heißt es, das sei nötig, um die Hilfslieferungen der UN und anderer Organisationen (ohne Lebensgefahr für das Personal) an ihren Bestimmungsort zu bringen, dem „Waffenstillstand“ neues Leben einzuhauchen und das Leiden der Zivilbevölkerung zu verringern. Es gehe darum, „dem Prozess wieder Glaubwürdigkeit verleihen“ sagte Kerry in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Doch solange die USA mit am Tisch sitzen, hat die „Glaubwürdigkeit“ keine Chance.
(Wieso Lavrov bei dieser Scharade mitmacht, ist schwer zu verstehen….)

Das Ende der gefälschten Waffenruhe

Die syrische Regierung erklärte am Montag die „Waffenruhe“ für beendet, nachdem (alleine in Aleppo) 300 Verstöße der vom Westen unterstützen „Rebellen“ registriert wurden und – vor allem – nachdem die von den USA angeführte „Koalition“ der Völkerrechts-Verbrecher mit ihren Kampfflugzeugen einen Stützpunkt der syrischen Armee in der Nähe von Deir-ez-Zor angegriffen hatte. Dabei wurden mehr als 60 Soldaten getötet und ca. 100 verletzt. (Mehr zu diesem Vorfall – weiter unten). Bekannterweise steht das US-Militär und die USA an sich außerhalb des Straf- und des Völkerrechts. Warum? Weil Amerika ja „God’s own country“, die „unverzichtbare, auserwählte Nation“ mit dem höchsten, moralischen Standard ist und deshalb über jeden Zweifel erhaben.

Die USA lügen, daß sich die Balken biegen…

Was die in die Millionen gehenden Opfer der amerikanischen „Interventionen“ (Wahlen manipuliert, demokratische Regierungen gestürzt, faschistische Folterknechte des Militärs und andere Terrorbanden trainiert (s.o. „Todesschwadronen“), mit dem organisierten Verbrechen bei Drogen- und Waffenhandel kooperiert, Bürger-Kriege angezettelt, usw.) seit 1945 dazu sagen, interessiert doch niemand …(nachzulesen bei William Blum, Noam Chomsky und vielen anderen). Jedenfalls behaupten die USA der Angriff auf die syrischen Soldaten war ein „Versehen“. Man wollte doch den IS treffen. Natürlich. Denn die international ständig als Moralapostel auftretenden amerikanischen Politiker und ihre glorreiches Militär würden doch so eine heimtückische Aktion niemals dulden, schließlich sind sie doch – im Kindergarten-Journalismus – immer „die Guten“.
THE UGLY TRUTH
Jeder, der nicht auf den Kopf gefallen ist, und sich mit dem geopolitischen Kontext befasst hat, hat nicht den geringsten Zweifel daran, daß dieser feige Angriff (ein Kriegsverbrechen) absichtlich stattgefunden hat. Hier einige Gründe dafür:

• Unmittelbar nach dem einstündigen Luftangriff überfiel der IS den Militär-Stützpunkt (die „Koalition“ schaute zu)
• Die Kampfjets flogen tief genug, um sehen zu können, wen sie angriffen (keine Bomber in 10.000 m Höhe)
• Der Stützpunkt der syrischen Armee existiert seit 2 Jahren an diesem Ort
  Die USA überwacht das Kampfgebiet mit Aufklärungs-drohnen und Spionage-Satelliten
• Ein Vertreter des Pentagon erklärte in einem Interview, die USAF-CENT Einheit habe das „Ziel“ tagelang überwacht, bevor der Angriff stattfand
• Wie konnten die Kommandeure annehmen, das sich in unmittelbarer Nähe eines Fliegerhorstes der syrischen Armee ein „IS-Ziel“ befinden würde?

Die USA torpedieren das Völkerrecht

Daß dieses Verbrechen den Zweck hatte, das Genfer Abkommen zu sabotieren, sieht auch der russische UN-Botschafter Vitaly Churkin als äußerst wahrscheinlich an. Er sagte gegenüber der Presse (nach dem Oscar-reifen Auftritt von Samantha Power (Bild) – Best Actress for Outrage-(Empörungs)management!):
„It was quite significant and not accidental that it happened just two days before the Russian-American arrangements were supposed to come into full force,” he said. “The beginning of work of the Joint Implementation Group was supposed to be September 19. So if the US wanted to conduct an effective strike on Al Nusra or ISIS, in Deir ez-Zor or anywhere else, they could wait two more days and coordinate with our military and be sure that they are striking the right people… Instead they chose to conduct this reckless operation.”
“One has to conclude that the airstrike has been conducted in order to derail the operation of the Joint Implementation Group (JIG) and actually prevent it from being set in motion,”
Am 19. September wäre also ein wesentlicher Punkt des Abkommens zwischen Amerika und Russland in Kraft getreten: ein gemeinsames, koordiniertes Vorgehen bei militärischen Einsätzen (JIG) in Syrien. Hätten die USA also wirklich die Absicht gehabt, einen effektiven Schlag gegen Al Nusra oder IS auszuführen (in Deir-ez-Zor oder anderswo), hätten sie nur zwei Tage warten müssen, um solche „Irrtümer“ zu vermeiden.
„Man muss also daraus schließen, dass dieser Luftangriff durchgeführt wurde um das Tätigwerden der JIG zu verhindern“.

OBAMA: COMMANDER-IN-CHIEF (Really?)

Wer diesen Angriff angeordnet hat, und ob Präsident Obama das autorisiert hatte, das ist die große Frage. Es ist kein Geheimnis, dass das Pentagon (und auch die CIA, die ja seit Jahrzehnten diverses Gesindel zu Terroristen „ausbildet“) massiv gegen das Genfer Abkommen ist. Offiziell deshalb, weil das JIG den Russen zu viel „Einblick in die Kampfmethoden und Taktiken des US-militärs im Einsatz“ gewähren würde. Ashton Carter beruft sich sogar auf ein Gesetz, das nach der „Annexion der Krim“ verabschiedet wurde und jegliche militärische Zusammenarbeit mit Russland untersagt. Wenn man eine Regierung jahrelang auf das übelste beschimpft und denunziert (Putin, der “neue Hitler”), aber dann so tun muß, als ob man mit ihr kooperieren will (um den „Terror“ zu bekämpfen), führt das zu einer „kognitiven Dissonanz“, die schwer zu ertragen ist.

Der faule Trick mit den „moderaten Rebellen“

Doch es gibt noch einen viel wichtigeren Grund, warum das Inkraft-Treten des Abkommens verhindert werden muß: wie Außenminister Lavrov vor dem UNSC betonte, sei ein zentraler Punkt die Verpflichtung der USA, dafür zu sorgen, daß die „moderaten Rebellen“ von den Terrorbanden getrennt werden. Damit sollte sichergestellt werden, daß diese bewaffnete (aber als akzeptabel präsentierte) „Opposition“ bei Luftangriffen gegen die Terroristen nicht mehr zu Schaden kommt.

Heute “IS” morgen “FSA” (Freie Syrische Armee)

… die Scharade geht weiter. Doch dieser Verpflichtung kann die USA gar nicht nachkommen, denn dann würde das Märchen von der “moderaten Opposition“ zusammenbrechen (die Syrer wissen, sie alle begehen Verbrechen, der Name spielt keine Rolle und kann gewechselt werden: Al Kaida, Al Nusra, FSA, IS .. es ist alles das gleiche Gesindel). An dieser Stelle muß man festhalten, daß Rußland den Text des Abkommens veröffentlichen wollte, die USA das aber abgelehnt haben. Nicht einmal der UN-Sicherheitsrat wußte also, was in diesem Dokument wirklich drinsteht, deshalb begann Lawrow sein Statement mit diesen Worten: „I’d like to apologize for referring to a document that practically no-one in this room has seen …“ Er führt dann weiter aus:
Die zentralen Punkte des Abkommens sind: die „Oppositions-Kräfte“ von den Terroristen zu trennen, sicherzustellen, dass die Waffenruhe eingehalten wird und dass Hilfslieferungen über die Castello Road erfolgen können. Am wichtigsten ist aber, den Terroristen “nicht mehr zu gestatten, sich einer Bestrafung zu entziehen, indem sie sich hinter der bewaffneten „Opposition” verstecken”. (Diese imaginären, “gemäßigten Rebellen” also als “Schutzschilde” benutzen)
Die Castello Road ( staubige, nördliche Zugangsstraße von/nach Aleppo) wird zwar weitgehend von der syrischen Armee (SAA) „kontrolliert“, doch die Terror-Banden beschießen regelmäßig Fahrzeuge mit Artillerie aus einiger Entfernung. Der gefahrlose Transport von Hilfsgütern ist also nur möglich, wenn beide Seiten den Waffenstillstand einhalten. Während die SAA damit begann, sich zurückzuziehen, mußte sie erkennen, daß die bewaffnete „Opposition“ nicht nur weiterhin dort blieb, sondern auf sie zu schießen begann. (Das russische Militär hat sogar webcams installiert, um transparent zu machen, wer sich an den Waffenstillstand hält … die wurden aber inzwischen sabotiert)
Er erklärte, daß nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau keine russischen Flugzeuge in der Nähe des UN-Konvois waren, als der Angriff stattgefunden hat und verlangte eine „gründliche und unabhängige Untersuchung“ des Vorfalls, bevor aufrührerische Statements abgegeben werden. Der Angriff sei eine „Provokation“ und ziele offensichtlich darauf ab, den Waffenstillstand zu sabotieren.
DER EINSEITIGE “WAFFENSTILLSTAND”
Lawrow sagte, man habe 300 Fälle von Verstößen gegen das Abkommen (Angriffe auf Wohngebiete und die syrische Armee) den Amerikanern mitgeteilt (darunter jene Gruppen, die auf der amerikanischen Liste standen, also angeblich das Abkommen respektieren wollten). Trotz aller Appelle an die USA, ihren Einfluß auf die „Opposition“ geltend zu machen, um den Waffenstillstand zu ermöglichen, änderte sich nichts. 20 Gruppen (70% der Kämpfer) haben erklärt, sie würden sich nicht daran halten. Lavrov betont, man müsse aufhören, „jene zu beschützen, die nicht an einem Frieden interessiert sind“ und diese Waffenpausen nur dazu nutzten, wieder neue Kräfte für den Terror-Krieg zu sammeln.

Das Affentheater der USA-„Diplomatie“

Während Lavrov sich wie ein erfahrener und seriöser Diplomat verhielt, war das Auftreten von John Kerry ein erbärmliches Schauspiel, das (wie schon vorher Samantha Power) die unerträgliche Arroganz der „einzigen Weltmacht“ zur Schau stellte. Dank dem mysteriösen Anschlag auf einen SARC-Hilfskonvoi bei dem angeblich 20 Menschen starben, konnte Außenminister Kerry vor der UN wieder auf das (sehr) hohe, moralische Ross steigen, denn es wurde mit jedem Wort suggeriert, dass Russland oder „das syrische Regime“ (mehr Zustimmung beim Volk als Merkel!) dahintersteckt. Beweise für diese schweren Anschuldigungen legte Kerry nicht vor, nicht einmal konkrete Anhaltspunkte, aber die braucht man ja auch nicht: wenn die USA etwas behauptet, dann ist das so. End of story. Die deutsche Papageien-Journaille erledigt den Rest.
Die Beweise für die USA-Verbrechen liegen vor!

• Das russische Militär veröffentlichte ein Video, auf dem zu sehen ist, wie ein Fahrzeug der „Rebellen“ mit einem Mörser sich an dem Konvoi vorbeibewegt. Es berichtete ebenfalls, daß eine amerikanische Kampf-Drohne vom Typ „Predator“ sich in der Nähe des Konvois aufgehalten hatte.
• Das Interview von Jürgen Tödenhöfer bestätigt, was jeder intelligente Beobachter vermutet hat: Nicht Russland, nicht Assad sind gegen die Hilfslieferungen, sondern die Terror-Banden („Rebellen“) selbst:

Todenhöfer: Sie wollen nicht, daß die 40 LKW die Hilfslieferungen in den östlichen Teil von Aleppo bringen?
Al Nusra Kommandeur: Wir haben Forderungen: Solange sich das Regime [die syrische Armee – völlig rechtmäßig] entlang der Castello Road, in Al Malah und in den nördlichen Gebieten befindet, werden wir diese LKW nicht hereinlassen.
Wer die USA nach ihren historischen (Schand-)Taten beurteilt und nicht nach ihren heuchlerischen Worten, erkennt sofort was hier gespielt wird

PROJEKTION DER SCHULD

Dem bösen, bösen Assad wird unterstellt, daß er „Zivilisten bombardiert“, also regelmäßig Kriegsverbrechen erster Ordnung begeht (Angriffe auf Schulen, Krankenhäuser, Belagerung und Aushungern der „Opposition“, sogar Einsatz von Giftgas, etc.) Wäre das der Fall, könnte sich dieser Mann aber schon lange nicht mehr halten, denn damit würde er die eigene Bevölkerung so gegen sich aufbringen, daß diese mit fliegenden Fahnen zu den „Rebellen“ überlaufen würden. Unabhängige Berichte aus Syrien (z.B. von Vanessa Beeley oder Eva Bartlett) bestätigen, daß Assad noch immer viel Zustimmung der Syrer erhält und die kolportierten Gräuelgeschichten nur billige Kriegspropaganda sind. Doch diese Berichte zeigen noch etwas anderes: daß die ungeheuerlichen Verbrechen gegenüber der Zivilbevölkerung eben nicht von der syrischen Armee sondern von den „Rebellen“ begangen werden, (mehr dazu in Teil 2) die von Washington und seinen degenerierten Verbündeten ja nach Syrien geschickt wurden, um den Staat und die Einheit des Landes zu zerstören.

Die zynische Lüge von den wetlichen Hilfskonvois

In unglaublich zynischer Weise mißbraucht die USA dabei das Mitgefühl des Publikums: unter dem Deckmantel der „humanitären Hilfe“ (die doch so dringend benötigt werde angesichts des großen Leids der Zivilbevölkerung), drängte Kerry auf einen Waffenstillstand, der vor allem den Syrern zugutekommen soll, die in den von den Terrorbanden „kontrollierten Gebieten“ eingeschlossen sind (z.B. im Osten der Großstadt Aleppo). Doch tatsächlich geht es darum, den „gemäßigten“ Terrorbanden Zeit zu verschaffen, sich neu zu formieren, neu zu bewaffnen und gestärkt wieder weiterzumachen, da die syrische Armee in den letzten Monaten deutliche Erfolge verbuchte. (Auch das bestätigt sich im Interview mit Tödenhöfer).

Die legale Hilfe Rußlands hat die Lage verändert

Die Luftangriffe des russischen Militärs (im Einvernehmen mit der Regierung Assad) seit September 2015 haben die Lage in Syrien dramatisch verändert, denn vorher konnte sich der „IS“ trotz aller „Bemühungen“ der Amerikaner immer weiter ausbreiten.

SELEKTIVE HISTORISCHE AMNESIE

Der theatralische Auftritt Kerrys ist bemerkenswert: Zunächst gibt er sich betroffen über das Leiden der betroffenen Bevölkerung vor, doch kurz darauf gehen die moralischen Belehrungen und Vorwürfe los:
„Wir dürfen nicht Wortspiele dazu nutzen, uns vor der Verantwortung zu drücken oder Entscheidungen nicht zu treffen, die diese große Institution zur Verfügung hat, wenn es um Krieg und Frieden, Leben und Tod geht …. Als ich meinem russischen Kollegen eben zuhörte, war das ein bißchen wie in einem Parallel-Universum .“
„Wie können Leute mit einem Regime an einem Tisch sitzen, das Krankenhäuser bombardiert und Chlor-Bomben wieder und wieder und wieder einsetzt und das ungestraft?
Du sollst also dort sitzen und ein nettes Gespräch in Genf führen, unter solchen Bedingungen, wenn Du einen Waffenstillstand unterzeichnet hast und Dich nicht daran hältst?* Welche Art von Glaubwürdigkeit hast Du denn?
(*ANMERKUNG: hier passierte Kerry eine Art Freud’scher Versprecher: denn anfangs sagt er „You“ und meint die USA, aber dann steht „You“ plötzlich für Syrien? Das erste „You“ hat wirklich den Waffenstillstand sabotiert …)
Auf die kritische Anmerkung Lawrows, daß der Inhalt des Abkommens auf Wunsch der USA geheim sei, reagiert Kerry so:
“Man braucht diese Dokumente nicht zu lesen, um zu begreifen, daß die Bombardierung von Krankenhäusern ein Verstoß gegen das Völkerrecht ist … (mit erhobenem Zeigefinger, dramatischer Vortrag) … um zu verstehen, dass man nicht Faßbomben auf Kinder abwirft … das sind schamlose Verletzungen des Völkerrechts!”
(Rußland hat nie ein Krankenhaus in Syrien bombardiert, aber die “Rebellen” haben mehrfach solche Einrichtungen angegriffen.)
KOMMENTAR:

• Daß das US-Militär in der jüngeren Vergangenheit mehrfach zivile Einrichtungen, (z.B. in Belgrad, im Irak und auch in Syrien durch „proxies“, also die “Rebellen”) darunter auch Krankenhäuser (z.B. in Afghanistan) angegriffen hat, dürfte Kerry „vergessen“ haben. Doch dieser amerikanische „Bombenhagel“ ist offenbar kein Kriegsverbrechen (von Uran-Munition ganz zu schweigen).
• Daß die USA seit Jahrzehnten mit den übelsten Diktatoren, Faschisten und Folterern „an einem Tisch“ gesessen ist, und viele von ihnen an die Macht gebracht hatte, wenn es „ihren Interessen“ gedient hat, dürfte Kerry ebenfalls aus seinem Gedächtnis gestrichen haben. Wenn hier etwas „schamlos“ ist, dann die Doppelmoral seiner Regierung.

GOOD BOMBS & AMERICAN VALUES
Falsche Behauptungen der USA – und keine Beweise!

Kerry klagt weiter an: Es gäbe

„Berichte von Luftschlägen auf eine medizinische Einrichtung bei Aleppo, bei denen vier Hilfskräfte getötet wurden“
Das kann doch nur Assad gewesen sein. Beweise für die angeblichen Schandtaten der syrischen Regierung legt Kerry nicht vor, es genügt, daß er es sagt. Ohne konkrete Angaben über Ort, Zeit, Koordinaten, Name der „Einrichtung“, die bombardiert wurde, behauptet Kerry, es gäbe nur zwei Länder, die für diese Luftangriffe in Frage kämen (Rußland und Syrien). Daß es auch eine Drohne sein könnte, oder ein aus der Türkei gestartetes Flugzeug, darf nicht in Betracht gezogen werden.

Und wieder: falsche Behautung – kein Beweis!

Nicht nur, daß die USA sich ihren zahllosen Verbrechen im Rahmen der „Außenpolitik“ nie stellt und so tut, als wären sie nie passiert, sie präsentiert sich trotzdem in diesem Punkt auch noch als moralisches Vorbild, das ehrlich und offen zu seinen Gesprächspartnern ist:
„Deshalb möchte ich diesen Prozeß nicht vernebeln, ich bin heute nicht hierhergekommen um das zu tun ..[…]“.
„Ja, die Koalition hat am Samstag Leute getroffen, ein schrecklicher Unfall und innerhalb weniger Minuten haben wir es zugegeben. Wir haben nicht Nebelkerzen geworfen, um das zu verschleiern. Wir sagten, ja, es war eine schreckliche Sache, es ist passiert. Das Pentagon hat sich entschuldigt und wir haben versucht, herauszufinden, wie das passiert ist. (!)
Aber ich muß Ihnen sagen (erhobener Zeigefinger, dramatischer Effekt), Leute, die mit Waffen am Boden herumrennen – aus der Luft … ist eine völlig andere Sache als Lastwagen eines Konvois mit großen UN-Markierungen auf allen Seiten!“
Wieder die gleiche Methode: ohne auch nur den geringsten Beweis vorzulegen, wird die Schuld für den Brand-Anschlag automatisch Assad bzw. Rußland in die Schuhe geschoben. Daß die USA selbst ein starktes Motiv haben könnte, das Genfer Abkommen platzen zu lassen, darf nicht einmal gedacht werden.

Die Konterrevolution 1990

Daß sie dafür heimtückische Methoden anwendet und die Sabotage diplomatischer Prozesse (die man natürlich dem Gegner in die Schuhe schiebt) jahrzehntelang praktiziert hat, zeigte die mutige, deutsche, investigative Journalistin Gaby Weber in ihrer Dokumentation „Ein Krater für den Frieden“. (Siehe auch das Interview bei KenFM)
Dieser Film ist ein MUSS für alle Menschen, die wissen wollen, warum der Kalte Krieg über 40 Jahre dauerte und WER verhinderte, dass Deutschland schon 1960 wieder vereint wurde und damit der ganze Horror der DDR, der Mauer, der Stasi, etc. nie stattgefunden hätte. Der U2-Flug sollte “auffliegen”, dafür hat die CIA gesorgt, um die Konferenz in Paris zum Scheitern zu bringen und eine Entspannung zwischen Washington und Moskau zu verhindern. Das ist nur ein Beispiel von Dutzenden, die zeigen, welch ein infames, doppeltes Spiel die USA gespielt haben und immer noch spielen: man tut so, als ob man an Friedensprozessen interessiert sei … aus Mördern werden überhebliche Moralapostel, die anderen das vorwerfen, was sie selbst ohne Skrupel tun …
Kerry schwadroniert weiter:
„Am Montag sind 20 „Helfer“ getötet worden, in einem unerhörten, zweistündigen Luftangriff auf eine genehmigte humanitäre Mission in der Nähe von Aleppo. Dieser Angriff hat unseren Bemühungen, Frieden nach Syrien zu bringen, einen schweren Schlag versetzt und er lässt massive Zweifel aufkommen, ob Russland oder das Assad-Regime ihren Verpflichtungen aus dem Genfer Abkommen Folge leisten können oder wollen.“

Der dreckige Krieg der USA und der Türkei

Daß es in einem „dreckigen“ Krieg, üblich ist, Hilfskonvois und „humanitäre Missionen“ als Tarnung für Waffenschmuggel und anderweitige Unterstützung der Terroristen zu missbrauchen, ist eine Tatsache, die Kerry natürlich auch unterschlägt. Dazu paßt die neueste Enthüllung aus der Türkei: (leider schlecht ins Deutsche übersetzt, hier korrigiert):

• Der türkische Militär-Geheimdienst gewährt dem islamischen Emirat seit Jahren Unterstützung.
• Die türkische Regierung liefert Kriegsmaterial an den „IS“ und nützt dafür als Tarnung eine Hilfsorganisation

Daß die Terrorbanden im Norden Syriens über die Türkei Nachschub erhalten, ist auch schon längst bewiesen, wird aber ebenfalls totgeschwiegen. Hätte man diese Versorgungslinien abgeschnitten, wäre die Belagerung in Aleppo schon längst vorbei und die derzeitige Bombardierung des Ost-Teils wäre nicht notwendig gewesen. Erdogan unterstützt also den Terrorkrieg seit Jahren, führt politische Säuberungen durch, ermordet Kurden, lässt Kritiker ins Gefängnis werfen und ist alles andere, als ein „Demokrat“. Die Türkei unterstützt massiv den Heroin-Schmuggel nach Europa, das organisierte Verbrechen wird vom Staat beschützt, der auch daran mitverdient. (Die Drogen werden z.T. sogar mit NATO-Fleugzeugen nach Brüssel gebracht (!) erzählte Sibel Edmonds). Dafür bekommt er drei Milliarden Euro von der EU und die Visafreiheit ab 2017. Soviel zu „westlichen Werten“.

Zurück zu Kerry bei der UNO:

Dann verrät er ein äußerst pikantes Detail der Abmachung: demnach müßte die syrische Luftwaffe ihren Handlungsspielraum drastisch einschränken: es wäre ihr verboten über Gebiete zu fliegen „wo die legitime Opposition sich in von Al Nusra kontrollierten Gebieten aufhält“ (!) Damit wird wieder einmal klar, daß die USA null Interesse daran haben, die Terrorbanden in Syrien effektiv zu bekämpfen.(Auch das wird im Tödenhöfer-Interview bestätigt). Wieso auch, sie wurden ja extra zu diesem Zweck geschaffen: um Amerikas schmutzige Kriege zu führen, ohne daß das amerikanische Militär dabei als Aggressor in Erscheinung tritt.

Kerry’s faule „Argumente“

Zum Vorwurf von Lavrov, die USA sei ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen, die „Guten“ von den „Bösen“ zu trennen, sagte Kerry es sei sehr schwer, Leute zu trennen, wenn sie willkürlich bombardiert werden. Doch dieses Argument ist Bullshit: die „Gemäßigten“ (wenn es sie gäbe) müssten doch ein Rieseninteresse daran haben, von den Terrorbanden getrennt zu werden, weil sie dann eben nicht mehr Angst haben müssten, bombardiert zu werden. Das ganze absurde Theater kann nicht mehr verbergen, was alle noch denkfähigen Beobachter seit langem wissen:

• DIE TERRORISTEN UND DIE USA SIND AUF DERSELBEN SEITE.
• DER IS STEHT UNTER KONTROLLE DER CIA
  (in Kooperation mit anderen Geheimdiensten)
• ALLE REBELLEN SIND EXTREMISTEN UND TERRORISIEREN DIE BEVÖLKERUNG
• DER „WAR ON TERROR“ IST EIN AFFENTHEATER

Selbst die New York Times (das Propaganda-Organ Nr.1) mußte schon im April 2013 zugeben, daß die „Rebellen“ von Al Kaida (Al Nusra in Syrien) nicht mehr zu trennen sind und das gilt auch für jene, die Ost-Aleppo besetzt haben und jetzt vom „Bombenhagel“ der syrischen Armee bedroht sind.

Was wollen die Terrorbanden in Syrien?

„Nowhere in rebel-controlled Syria is there a secular fighting force to speak of.“ Die „Rebellen“ wollen also die Sharia in Syria einführen und kooperieren offen mit IS, Al Nusra, das haben auch diverse Kommandeure der „FSA“ bestätigt.

THE CALI-FAKE

Die USA und ihre „partners in crime“ setzen also seit Jahren einen Haufen indoktrinierte, mit Drogen gefütterte Barbaren als politische und militärische Waffe ein, um ein Land zu zerstören, das sich weigert, nach Washingtons (neoliberaler) Pfeife zu tanzen und die Verbrechen Israels zu ignorieren. Was Außenminister Kerry in seiner hochtrabenden Rede vor dem UNSC (mehrmals mit erhobenem Zeigefinger) u.a. von sich gab, erscheint angesichts der bittern, politischen Realität wie der blanke Hohn:
„Wir wollen ein vereintes Syrien, sekular, mit Respekt vor den Rechten aller .. in dem das syrische Volk ihre Führung selbst auswählen kann .. aber wir haben kläglich darin versagt, diese Ziele zu erreichen .. und machen wir uns doch nichts vor, hier und außerhalb dieses Raumes sind Leute anwesend (und wir wissen, wer sie sind), die Einfluss auf die Spieler in diesem Konflikt ausüben können, der die größte humanitäre Katastrophe nach dem zweiten Weltkrieg ausgelöst hat …“
Syrien war ein kulturell hochstehendes Land!
Syrien war ja sekular, hat alle Religionen respektiert und religiöse Parteien (aus gutem Grund) nicht zugelassen. Es gab zwar keine demokratischen Verhältnisse, aber Syrien war eines der sichersten Länder im ganzen arabischen Raum. Es gab keine „Religionspolizei“ wir in Saudi Arabien (wo es der Bevölkerung überhaupt nicht gestattet ist, sich irgendwie politisch zu betätigen), keine Diskriminierung von Frauen, freien Zugang zu Universitäten, ein Gesundheits- und Bildungswesen mit hohem Niveau, usw.
Wann kommt endlich der Tag der Wahrheit???
Kerry betonte auch „Jeder habe ein Recht auf eine eigene Meinung, aber nicht auf eigene Fakten“ und das gelte auch für Syrien. In einem dramatischen „Finale“ sprach er von „einem Moment der Wahrheit für Präsident Putin und Rußland … auch für die internationale Gemeinschaft“. Doch wann kommt endlich der Moment der Wahrheit für die USA??? Wenn es nach unserer Fließband-Journaille geht, niemals ….. Aber: Ein dreifaches HOCH auf die Redaktion des KÖLNER STADTANZEIGERS, der es gewagt hat, sich dem Strom aus permanenten Propaganda-Lügen entgegenzustellen (und vielen Dank an Jürgen Tödenhöfer, der sein Leben riskiert für den investigativen Journalismus, ohne den es keine Demokratie geben kann…)

ANHANG:

UN-Presse-Konferenz von Sergei Lavrov am 23. September
Quelle: Das Treiben der Lämmer (Zwischenüberschriften eingefügt, N.G.)
Anmerkung: Dieser Text gibt sehr faktenreich und detailliert Tatsachen wieder, die den USA-Imperialismus entlarven. Was jedoch hier nicht erwähnt wurde (oder nur am Rande) das sind die Ursachen dieser imperialistischen Kriege und Verbrechen. Das interantionale Monopolkapital hat in der heutigen Zeit kaum ernsthafte Gegner. Nachdem das sozialistische Lager aus der Weltarena verschwand, konnten sich die imperialistischen Staaten beinahe ungehindert fast aller Regionen der Erde bemächtigen, deren Bevölkerung terrorisieren und versklaven und deren Rohstoffe plündern. Der Militärisch-industrielle Komplex der USA und der anderen imperialistischen Staaten macht dabei höchste Profite. Das ist nut deshalb möglich, weil sich die Produktionsmittel fast vollständig in den privaten Händen der Bourgeoisie befinden. Stalin hatte gewarnt:
Was wäre die Folge, wenn es dem Kapital gelänge, die Republik der Sowjets zu zerschlagen? Eine Epoche der schwärzesten Reaktion würde über alle kapitalistischen und kolonialen Länder hereinbrechen, man würde die Arbeiterklasse und die unterdrückten Völker vollends knebeln, die Postionen des internationalen Kommunismus würden liquidiert.
Quelle: J.W. Stalin, VII. erweitertes Plenum der EKKI. In: J.W. Stalin, Werke, Bd.9, S.24.

Faschistischer Bombenterror

    

In der Nacht von Montag auf Dienstag explodierten in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden innerhalb einer halben Stunde zwei Bomben.

Eine der Bomben explodierte gegen 22 Uhr vor der Fatih Camiineim Stadteil Cotta, in der der Imam mit seiner Familie lebt, die andere kurze Zeit später am Internationalen Congress Center.

Das passte so gar nicht, schreibt der Tagesspiegel, und Sprengstoffanschläge seien bisher eher die Ausnahme. Wieder ist von Einzeltätern oder losen Netzwerken die Rede. Tatsächlich hat sich der faschistische Terror auf diesem Niveau etabliert.

Das der Aufschrei, den man von Anschlägen kennt, bei denen ein Muslim als Täter ausgemacht wird, liegt einzig daran, dass das Ziel diejenigen sind, auf die sich neben der faschistischen Bewegung aus AfD, Pegida, NSU usw. auch die anderen bürgerlichen PArteien und MEdien eingeschossen haben.

Details

Geschrieben von jofu

27. September 2016

Hartz-IV-Betroffene soll Schultransport zahlen

 

Hartz-IV-Empfängerin soll Schultransport selbst zahlen
24.09.2016

Frauke Huber (Name geändert) aus Schwarzenberg in Sachsen beantragte einen Zuschuss für die Schülerbeförderung für ihr Kind, das in die fünfte Klasse geht. Der Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen erstattet dafür seit 2016 32,50.

Frau Huber schickte den Antrag an das Referat Schulen und Sport im Landratsamt. Doch der wurde abgelehnt. Im Bescheid, den das Landratsamt am 3. August 2016 verschickt, steht, ihr auf den 16. Juli datierter Antrag sei form- und fristgerecht eingegangen.

Doch das Referat Schulen und Sport sei nicht zuständig, wörtlich: „Wir bitten Sie als Anspruchsberechtigte für Leistungen auf Bildung und Teilhabe beim Referat Soziale Hilfen ... oder beim Jobcenter ... die Erstattung des Eigenanteils zu beantragen.“

Frau Huber schreibt darauf hin an das Job-Center. Doch das Landratsamt weist sie erneut zurück: „Eine Antragstellung auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten für 2016/17 hätte bis zum 31. Juli erfolgen müssen, weil die Antragstellung ... längstens nur auf den Ersten des Monats zurückwirkt. Beide Anträge waren damit verspätet.“

Das Pikante an der Geschichte. Berufstätige haben in Mittelsachsen drei Monate Zeit, Anträge auf die Übernahme der Kosten von Schulbeförderung zu stellen, Hartz-IV-Abhängige nur einen Monat. 32, 50 sind für einen Menschen, der etwas mehr als nichts zum Leben hat, eine Menge Geld. Frauke Huber will weiter kämpfen. (Dr. Utz Anhalt)

Hartz IV: Hauseigentümer müssen Kosten senken

 

Jobcenter muss auch bei Hauseigentümern zu Kostensenkung auffordernHat ein Jobcenter Hartz-IV-Bezieher nicht erst zur Senkung zu hoher Unterkunftskosten aufgefordert, darf es nicht die Hilfeleistung begrenzen. Dabei gilt die Pflicht zur Kostensenkungsaufforderung nicht nur bei Mietwohnungen, sondern immer auch für selbstbewohntes Wohneigentum, entschied das Sozialgericht Dortmund in einem am Montag, 26. September 2016, bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 19 AS 1803/15).

Im konkreten Fall bewohnte eine Hartz-IV-Bezieherin zusammen mit ihrem Sohn in Lüdenscheid ein eigenes Reihenhaus. Als die Gasheizung kaputt ging, beantragte die Frau beim Jobcenter Märkischer Kreis die Kostenübernahme in Höhe von rund 5.200 Euro für die Erneuerung der Gasbrennwertheizung.

Die Behörde zahlte jedoch nur einen Zuschuss in Höhe von 6,60 Euro und den Restbetrag als Darlehen. Grundsätzlich könnten zwar auch angemessene Instandhaltungskosten für selbstbewohntes Wohneigentum übernommen werden. Hier seien die Wohnkosten aber für einen Zwei-Personen-Haushalt ohnehin bereits viel zu hoch gewesen, so dass die Hartz-IV-Bezieherin für den Löwenanteil der Kosten nur ein Darlehen erhalten könne, so das Jobcenter.

In seinem Urteil vom 19. September 2016 stellte das Sozialgericht Dortmund jedoch klar, dass bei zu hohen Wohnkosten der Hilfebedürftige immer erst zur Kostensenkung aufgefordert werden muss. Dies gelte nicht nur für Wohnungsmieter, sondern auch für Hartz-IV-Bezieher, die in einer Eigentumswohnung leben. Fehlt es an einer vorherigen Kostensenkungsaufforderung, muss das Jobcenter die gesamten unabweisbaren und laufenden Instandhaltungs- und Reparaturaufwendungen als Zuschuss zahlen.

Hier hatte die Hartz-IV-Bezieherin dennoch teilweise Pech. Da nur sie und nicht auch ihr Sohn geklagt hatte, kann sie auch nur die Hälfte der Gasheizungskosten als Zuschuss erstattet bekommen, urteilte das Sozialgericht Dortmund. fle/mwo

Sozialamt darf Darlehen nicht verzögern

 

26.09.2016

Können mittellose Menschen bis zur ersten Auszahlung ihrer Erwerbsunfähigkeitsrente ihren Lebensunterhalt nicht decken, muss das Sozialamt mit einem Überbrückungsdarlehen einspringen. Die Behörde darf die Auszahlung dann nicht verzögern und von der Bestandskraft des Darlehensbescheids abhängig machen, entschied das Sozialgericht Braunschweig in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 19. September 2016 (Az.: S 32 SO 136/16 ER).

Im konkreten Fall hatte ein Mann aus dem Landkreis Harz eine Erwerbsunfähigkeitsrente bewilligt bekommen. Diese wird immer erst am Monatsende ausgezahlt, hier Ende September 2016. Weil er nicht wusste, wie er bis dahin im September 2016 seinen Lebensunterhalt decken kann, beantragte er beim zuständigen Landkreis ein Überbrückungsdarlehen.

Der Landkreis bewilligte zwar die Sozialhilfemittel auf Darlehensbasis. Diese würden jedoch erst mit Bestandskraft des Bescheides ausgezahlt.

Per einstweilige Anordnung verlangte der Mann die sofortige Auszahlung der Mittel, da er nicht wisse, wovon er in der Zwischenzeit leben sollte.

Vor dem Sozialgericht hatte er nun Erfolg. Ansprüche auf Sozialleistungen würden grundsätzlich mit dem Entstehen fällig werden und nicht erst mit der Bestandskraft eines Bescheides. Eine Fälligkeit erst nach Bestandskraft eines Darlehensbescheides würde auch gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstoßen.

Der Sinn und Zweck des Überbrückungsdarlehens würde auch „konterkariert“, wenn der Hilfebedürftige erst einmal bis zur Bestandskraft auf das gewährte Darlehen warten müsste. Dass der Landkreis auf die vom Antragsteller noch nicht zurückgeschickte und unterschriebene Rückzahlungsvereinbarung verweist, sei auch kein Grund, mit der Darlehensauszahlung zu warten. Denn die Behörde könne sowieso selbst die Darlehensbedingungen per Verwaltungsakt regeln. fle/mwo

Die sogenannte „westliche Wertegemeinschaft“ zeichnet ausgerechnet Al Kaidas Weißhelme mit dem „kleinen Nobelpreis“ aus, macht sie sich damit so lächerlich, da könnte sie ja gleich dem Kriegsfürsten Barack Obama, der füt die Hunderttausenden von Toten der US-Kriegen verantwortlich ist, für seine unbestreitbaren Verdienste um die Erschaffung des sogenannten Islamischen Staates mit dem Friedensnobelpreis auszeichnen.

 

by Kommunisten-Online

Weißhelme mit ihren Opfern

AL KAIDAS „WEISSHELME“ BEKOMMEN „ALTERNATIVEN NOBELPREIS

Veröffentlicht am 22. September 2016 von einparteibuch

Allerherzlichst: Al Kaidas für Lügen, False-Flag-Terror und das Wegräumen von Exekutierten zuständiger syrischer Arm „Weißhelme“ ist mit dem sogenannten „Alternativen Nobelpreis“ ausgezeichnet worden.
Die große Frage ist, wofür die „Weißhelme“ den „Kleinen Nobelpreis“ bekommen haben. War es für:
– ihre diskrete Beseitigung von Opfern, denen ihre Kumpane von Al Kaida und Co den Kopf abgeschnitten haben?
– ihre Beteiligung an False-Flag-Terror mit Chlorgaswaffen?
– ihre demonstrative Unterstützung von Terroristen mit der Flagge von Al Kaida?
– ihre Unterstützung von Al-Kaida-Terroristen bei der Exekution von angeblichen Ungläubigen?
Damit, dass die sogenannte „westliche Wertegemeinschaft“ nun ausgerechnet Al Kaidas Weißhelme mit dem „kleinen Nobelpreis“ auszeichnet, macht sie sich so lächerlich, da könnte sie ja gleich dem Kriegsfürsten Barack Obama, der die Hunderttausenden von Toten der US-Kriegen mit dem Terror in Libyen, Syrien, der Ukraine, Jemen und anderen Orten zu verantworten hat, für seine unbestreitbaren Verdienste um die Erschaffung des sogenannten Islamischen Staates mit dem Friedensnobelpreis auszeichnen. OK, kleiner Scherz am Rande, Obama hat als Begründer des Islamischen Staates den Friedensnobelpreis natürlich schon bekommen und steht damit in einer langen Reihe anderer Massenmörder von Kissinger über Peres bis Begin, die den sogenannten „Friedensnobelpreis“ von der westlichen Wertegemeinschaft bereits bekommen haben.
Aber mal im Ernst: wo nun die sogenannte westliche Wertegemeinschaft Al Kaidas Weißhelmen schon den „kleinen Nobelpreis“ verliehen hat, wie wäre es damit, Ayman Al Zawahiri mit dem nächsten Friedensnobelpreis auszuzeichnen? Da würde dann die Weltöffentlichkeit vielleicht endlich merken, dass mit den Nobelpreisen was ganz grob nicht stimmt.

Alternativer Nobelpreis

Die Botschaft, der Richtige-Lebensweise-Stiftung an die Menschheit ist: schneidet Köpfe ab, vergiftet mit Giftgas und meuchelt Anders- und Ungläubige und Gott ist mit euch – auch Obama.

by Kommunisten-Online

Weißhelme in humanitärer Mission mit automatischen Waffen

 

Von Günter Ackermann

Sie sind Gutmenschen, die die von der Stiftung Right Livelihood Award Foundation  die Menschen auszeichnen, die sich der richtigen Lebensweise verschrieben haben. Bekannter als die Verleiher des Right Livelihood Award, also des „Preises für die Gestaltung der richtigen Lebensweise“ – den alternativen Nobelpreis. Also eine erfreuliche Organisation.
Und diese Gutmenschen von der Stiftung Right Livelihood Award Foundation   setzen Maßstäbe der Menschlichkeit mit ihrem Preis für die „Richtige Lebensweise“. Das haben sie erst jetzt wieder bewiesen. Sie haben die Syria Civil Defence – bekannter als „Weißhelme“ mit dem „Richtigen Lebensweisepreis“ ausgezeichnet. Ist doch schön – oder?
Allerdings sind das keine Sanitäter, keine Ärzte, Krankenpfleger oder sonst was, sie betätigen sich auch nicht als solche. Sie sind schlichtweg ein Al Kaida-Ableger, allerdings tarnen sie sich als Nothelfer. Wenn mal der Kopf eines „Ungläubigen“ abgeschnitten werden soll – die Weißhelme sind mit von der Party; wenn mal mittels Chlorgas Alleviten und Christen dezimiert werden sollen – sie sind die Helfer – man kann es dann ja der Regierung in die Schuhe schieben. Die bürgerliche Presse betet dann fromm nach, dass Assad Giftgas einsetzte. Dass er Allevit ist und es keinen Sinn ergibt, wenn er seine eigenen Anhänger umbringt, wird verschwiegen.
Verschwiegen wird auch, dass die Weißhelme zu  den Terroristen gehören. Nicht verschwiegen wird, dass die Helfer in der Not der Syrer, weil sie so schön beim Morden mitmachen, neben dem alternativen Nobelpreis auch aus der deutschen Staatskasse eine Menge Geld bekommen: sieben Millionen Euronen schiebt ihnen Steinmeier mal eben so rüber. Für dieses Geld können die weiß Behelmden eine Menge Schneidwerkzeuge zum Abschneiden ungläubiger, also christlicher, allevitischer, schiitischer, nichtterroristischer Köpfe in Solingen und anderswo einkaufen. Die Schneidwarenfabriken in Solingen wurden sich freuen.
„Das Auswärtige Amt unterstützt die syrischen „Weißhelme“, Träger des Alternativen Nobelpreises, in diesem Jahr mit sieben Millionen Euro. Wie ein Sprecher des Ministeriums am Freitag in Berlin mitteilte, traf Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Rande der UN-Generalversammlung in New York mit Vertretern der Organisation zusammen und drückte seinen Respekt für deren Arbeit aus.“ Siehe Evangelisch
Und die Stiftung für die „Richtige Lebensweise“ adelt sie auch noch. Kopfabschneiden, Giftgas und Mord ist nun Nobelpreiswürdig.
Aber so neu ist das nun wieder auch nicht. War doch der Anstifter des Putsches gegen Allende in Chile, Henry Kissinger, mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, auch der Drohnen-Präsident Obama bekam den Friedensnobelpreis schon im Voraus zur Ermutigung seiner Taten mittels Drohnen in Pakistan und Afghanistan Hochzeitsgesellschaften umzubringen – Kollateralschaden eben –  und die EU, die für den Putsch in der Ukraine kräftig geworben hat, bekam einen Ausgleich der Kosten aus der Friedensnobelpreis-Kasse.

Koppelschloss der Nazi-Wehrmacht

Die Botschaft, die die Richtige-Lebensweise-Stiftung an die Menschheit ist: schneidet Köpfe ab, vergiftet mit Giftgas und dezimiert Anders- und Ungläubige und Gott ist mit euch. Ach ja: war das nicht auf dem Koppelschloss der Nazi-Wehrmacht – gemeinsam mit  dem Pleitegeier und den Hakenkreuz?