Türkei/Nordkurdistan: Demokratischer Kongress der Völker (zu DTP-BDP- HDK- HDP- BDP)

Veröffentlicht am 1. März 2015 von prolrevol Abdullah Öcalan, der Gründer und noch immer führender Kopf der PKK (Partiya Karkeren Kurdistan/ Partei der Arbeiter Kurdistans) vertritt seit 1993 eine Linie die darauf aus ist den Krieg in der Türkei Nordkurdistan durch Verhandlungen mit dem Türkischen Staat zu beenden. Am Ende der Verhandlungen soll Nordkurdistan in einer demokratischen Türkei, dessen territoriale und staatliche Einheit nicht in Frage gestellt wird, den Status einer von ihm so gennanten „demokratischen Autonomie“ erhalten. Langfristig soll im Nahen Osten ein „demokratischer Konföderalismus der Völker“ entstehen, wobei der Türkei, eine zentrale Rolle zukommen soll. Das sei nur möglich, wenn in der Türkei der Krieg beendet, und die Kurden als eine Kraft der Türkei begriffen wird. Den Kämpfern der PKK im Zuge der Demokratisierung in der Türkei soll der Weg der legalen politischen Arbeit eröffnet werden. Bei der Umsetzung dieser Linie spielt die legale politische Partei der PKK eine entscheidende Rolle. Viele legale Parteien der PKK sind seit 1993 verboten worden, führten aber ihre Arbeit unter neuem Namen weiter. Als gegen die DTP (Demokratik Toplum Partisi/ Partei der demokratischen Gesellscahft) ein Verbotsverfahren eingeleitet wurde , wurde die BDP (Baris ve Demokrasi Partisi / Partei des Friedens und der Demokratie) im Mai 2008 gegründet. Als das Verbotsverfahren gegen die DTP bei demVerfassungsgericht im Dezember 2009 mit dem Verbot endete- übernahm die BDP ihre Funktion. Alle gewählten Mandatsträger der DTP und alle Funktionträger schlossen sich der BDP an. Seit Dezember 2009 fungiert BDP de facto als der legale Arm der PKK. Die legale politische Arbeit der PKK- unter welchem Namen auch immer- spielte und spielt im Demokratisierungsprozess -im bürgerlichem Sinne- eine positive Rolle, weil der Kampf gegen die nationale Unterdrückung der Kurden, ein wesentlicher Bestandteil des demokratischen Kampfes in der Türkei ist. Öcalan vertritt auch, dass die kurdische Nationalbewegung unbedingt mit der türkischen Demokratiebewegung zusammengeschlossen werden soll. Als ein Weg dazu schlug er die Gründung des HDK (Halklarin Demokratik Kongresi /Demokratischer Kongress der Völker.) Zu diesem sollten alle demokratischen Kräfte eingeladen werden. 2012 wurde nach örtlichen Kongressen ein Türkeiweiter Kongress versammelt. Bei diesem Kongress hatten die PKK originären Kräfte die überwigende Mehrheit. Von den von der PKK als „Türkische Linke“ genannten Kräfte waren auf der legalen Ebene nur EMEP ( Partei der Arbeit) vertreten, von der illegalen Szene waren verschiedene kleinere , meist trotzkistische Gruppen, und MLKP vertreten. Obwohl sehr viel von Demokratie geredet wurde, war eine direkte-offene Kritik an der Linie der PKK, vor allem an „Serok Apo“ nicht erwünscht. D.h. HDK ist eine Organisation, in der für alle linken Kräfte die die Hegemonie der PKK anerkennen und keine direkte Kritik an der PKK Linie vorbringen Platz haben. In dem Kongress der HDK im Oktober 2013 wurde beschlossen eine Partei unter dem Namen HDP (Halklarin Demokratik Partisi /Demokratische Partei der Völker) zu gründen, und bei den Wahlen mit dieser Partei, die sich als Dachorganisation aller linken –demokratischen Kräfte in der Türkei Nord Kurdistan begreift teilzunehmen. Die Partei sollte so von einer kurdischen Partei. Zu einer Partei der Türkei umgewandelt werden. Die BDP wiederum hat sich nicht aufgelöst sondern umbenannt in DBP ( Demokratik Bölgeler Partisi/ Partei der demokratischen Provinzen). Bei den Präsidentenwahl im August 2014 wurde der Kandidat der HDP Selahattin Demirtas praktisch fast von allen linken Kräften unterstützt und erhielt 9,8 % der Stimmen. Bei den Parlamentswahlen Im Juni 2015 wird die HDP – gemäss den bisherigen Erklärungen- als Partei teilnehmen. Sie ist der Meinung dass sie über die 10 % Hürde springen kann. Dies ist eine sehr riskante Politik, weil es im Falle des nicht Erreichens des 10 Prozents, die HDP keinen einzigen Mandat im Parlament haben würde. In diesem Fall würden die möglichen Mandate der HDP zum grössten Teil der herrschenden AKP zugeschlagen. In diesem Falle droht ein Teil der HDP, dass sie in einem solchen Fall ihre eigenes „demokratisch-konföderalistishes, kommunalistisches“ Parlament in Amed (Diyarbakir ) ausrufen und den schon begonnenen Aufbau der demokratischen Strukturen weiterführen kann. Das käme allerdings in der Praxis einer Kriegserklärung an den türkischen Staat bedeuten und würde dem „Serok Apo“ nicht unbedingt gefallen. Die HDP und die kurdische Nationalbewegung auf die sich die HDP vor allem stützt , ist eine wichtige Kraft der Demokratisierung der Türkei im bürgerlichen Sinne. Sie ist eine linke- kleinbürgerlich demokratische Partei. Beim Zusammenschluss der Linken in der Türkei spielt sie, für die Teile der linken, die sich an die PKK anlehnen, und keine prinzipielle Kritik an PKK Linie haben oder vorbringen die Rolle einer Dachorganisation. Für die wirklichen Revolutionäre und Kommunisten ist die HDP vor allem die legale Vertreterin eines sehr grossen Teils der kurdischen nationalen Bewegung mit einer reformistischen Linie.