Minsk: Eine zweifelhafte „Vereinbarung“

Quelle: ML-Konkret vom 12.02.2015 von U.L. Nach dem Scheitern von „Minsk I“ soll es nun „Minsk II“ richten. Vom 11. Februar bis zum Vormittag des 12. Januar 2015 hatten sich in Minsk der russische Präsident, Wladimir Putin, der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, der Präsident Frankreichs, François Hollande, und die Bundeskanzlerin, Angela Merkel, getroffen und verhandelt. Ein Frieden sollte ausgehandelt werden für die Ukraine. Was eben jeder so unter „Frieden“ versteht. Herausgekommen ist eine faktische Kopie von „Minsk I“ mit der Forderung nach einem Waffenstillstand, dem Rückzug schwerer Waffen, Austausch der Gefangenen… Weitere Forderungen wie „Wahlen auf der Grundlage der ukrainischen Gesetze“ und „volle Kontrolle der Ukraine über die Grenzen zu Russland im Rebellengebiet“ sind angesichts der realen Lage geradezu ein Witz. Dazu eine „Erklärung“ der teilnehmenden Staatsoberhäupter, die nur allzu offen zeigt, dass es denen am wenigsten um die Menschen in der Ukraine, insbesondere den vom Krieg im Donbass Betroffenen geht, sondern um ihre eigenen ökonomi- schen und politischen Interessen. In der „Erklärung des Präsidenten der Russischen Föderation, des Präsidenten der Ukraine, des Präsidenten der Französischen Republik und der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Maßnahmenpakets zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen angenommen am 12. Februar 2015 in Minsk“[1] ist so die Rede von der „Wiederherstellung des Bankensektors“, von trilateralen Gesprächen „zwischen der EU, der Ukraine und Russland über Energiefragen“, über Fragen des „Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und der EU“ und über eine „Vision eines gemeinsamen humanitären und wirtschaftlichen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik“. Aber da war doch noch was? Ach ja richtig, der Krieg im Osten der Ukraine. Dazu heißt es lapidar: „Die Staats- und Regierungschefs fühlen sich der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen weiter verpflichtet.“ Bekanntlich haben diese „Minsker Vereinbarungen“ vom September 2014, die wiederum Grundlage für die Vereinbarungen vom Februar 2015 sind, nicht im Geringsten funktioniert. Der Krieg ging ungehemmt weiter. Dass Herr Poroschenko keinerlei wirklichen Willen zum Frieden mit der Bevölkerung in der Ostukraine hat, dokumentiert seine neueste Provokation Richtung Donezk und Lugansk, demzufolge es nie eine Autonomie für die Ostukraine geben werde. Das ist nichts anderes als eine neue Kriegserklärung an die Bevölkerung im Donbass. Erneut hielt man es nicht für nötig, mit den Vertretern der Republiken Lugansk und Donezk direkt zu verhandeln (nur Präsident Putin stellte diese Forderung). Über die Köpfe der Menschen im Donbass entscheiden zu wollen, macht Frieden unmöglich. Solange die Junta und ihre politischen Vorturner in den USA und in der EU auf eine Niederlage der „Separatisten“ spekulieren (gemeint ist damit aus Sicht des Westens vor allem eine Niederlage Russlands), wird der Krieg weiter gehen. Eine „Rückkehr“ der Republiken Donezk und Lugansk unter die Fuchtel des Kiewer Regimes wird es nicht geben. Die Ukraine kann ihre Einheit nur wahren, wenn sie sich dem Einfluss und den Interessen des US- und EU-Imperialismus entzieht. Die Junta in Kiew tut genau das Gegenteil, denn sie kann sich nur dank der massiven Unterstützung aus den USA und der EU an der Macht halten. Solange das so ist, bleibt die Hauptursache für den Krieg in der Ukraine bestehen und wird sich das Leiden der Menschen fortsetzen. [1] nachzulesen in der Pressemitteilung 59 des Presse- und Informationsamt der Bundesregierung