Samstag, 14. Juni 2014
Brasilien: Nicht nur Fussball, sondern auch Bildung
Ein historisches Goal*** Brasiliens:
Die Linke an der Macht reserviert 10 Prozent des BIP für die Bildung!
13. Juni 2014
Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff hat den Gesetzesentwurf im Parlament befürwortet. Für die Abgeordneten der Arbeiterpartei (PT), der Kommunistischen Partei (PCdoB) und nicht weniger für die Vertreter der Studentenbewegung bedeutet die Schlussabstimmung in der Kammer einen wichtigen Sieg für die brasilianische Erziehung und für das Recht auf Bildung. Eine klare Antwort auch die, welche die brasilianische Regierung beschuldigt haben, das Geld lieber für die Fussball-Weltmeisterschaften auszugeben und ihr vorwerfen, nicht genug zu tun für die anderen Bereiche zu tun und hierdurch die Werktätigen zu verraten. In Wirklichkeit besteht die Regierungslinie, wie dies auch der Sportminister, der Marxist-Leninist Aldo Rebelo erklärt hat, darin, sowohl einen grossen internationalen Anlass zu gestatten, wie auch zu zu verhindern, dass es zu Rückschritten in anderen für die Volksschichten prioritären Bereichen in diesem Land kommt, in welchem die Linke das Erbe von grossen sozialen Ungleichheiten angetreten hat.
Eine wichtige Reform
Das Plenum der Abgeordnetenkammer hat letzte Woche in der Tat die Ratifizierung eines Nationalen Erziehungsplans (PNE) beschlossen. Der Gesetzestext sieht vor, dass gut 10% des Bruttoinlandprodukts (BIP) des lateinamerikanischen Landes, das zu den BRICS gehört (das heisst den Schwellenländern) grundsätzlich in den öffentlichen Bildungssektor investiert werden. Die gleichgestellten Privatschulen, allerdings unter der Bedingung, dass sie Stipendien für Schüler aus armen Familien gewähren, werden in Genuss von Steuererleichterungen gelangen. Zu alledem kommen Subventionen an Programme zur Studienfinanzierung, einschliesslich Kinderkrippen und Stipendien für Auslandsstudien, usw.
Ein grossartiges Goal
Für die Biochemie-Forscherin und kommunistische Abgeordnete Alice Portugal war dies ein grosser Sieg der brasilianischen Schule: «Meine Generation hätte es sich nicht träumen lassen, dass einmal 10% des BIP, oder 75% der Einnahmen aus Konzessionen der Erdölbranche, in die brasilianische Erziehung gesteckt werden. Wir haben ein grossartiges Goal geschossen. Zum erstenmal hat das Öffentliche über das Private gesiegt, und die Bildung ist wirklich zu einer Priorität erhoben worden», unterstrich sie.
Die Erziehung ist eine Priorität
Für einen anderen Abgeordneten des PCdoB, den Lehrer an einer öffentlichen Schule Chico Lopes ist der PNE ein Meilenschritt für das Land: «Nach sovielen Jahren ist es uns gelungen, diesen Plan durchzubringen. Seine Ergebnisse werden wir in fünf bis sechs Jahren sehen, mit einer qualitativen Aufwertung der Bildung, mit der Ausbildung neuer Lehrer und mit der Verbesserung der Lohnfrage für die Dozenten», erklärte er. In die gleiche Richtung äussert sich der Abgeornete Gustavo Petta , laut dem die Annahme des PNE die Erziehung in eine Priorität des Landes verwandeln wird: «Damit das nationale Entwicklungsprojekt effektiv vorankommt – das heisst Brasilien wieder eine unabhängige und emanzipierte Nation wird – ist die Bildung grundlegend. Und deswegen ist es nötig, Ressourcen zur Verfügung, Ziele und Terminpläne zur Verfügung zu haben. Genau dies tut dieser Plan», versicherte er.
Die Studentengewerkschaft im Schulterschluss mit Dilma
Das Siegesgefühl hallt auch in der Studentenbewegung wieder. Für die Präsidentin der nationalen Studentenvereinigung (UNE) Virgínia Barros hat die Abstimmung die grösste Errungenschaft der brasiianischen Bildung konsolidiert: «Mit 10% des BIP und mit den Einnahmen aus Erdölkonzessionen und 50% des Sozialfonds aus den Erdölfeldern der brasilianischen Küste, die in die Erziehung fliessen, werden wir den Analphabetismus im Lande beseitigen, die Mittlschulbildung verallgemeinern, die Lehrer besser stellen und die höhere Bildung im Land demokratisieren können», unterstrich die brasilianische Studenten-Gewerkschaftsführerin. Mit ihrer Kollegin einig geht auch die Leiterin der Brasilianischen Union der Sekundarschüler (UBES): Bárbara Melo rief in Erinnerung, dass es sich um den «grössten Sieg der brasilianischen Bildung handelt, seit Brasilien besteht. Jetzt heisst es den Scheck einlösen.»
Der Föderalismus ist keine Ausrede
Im Gesetzestext wird der sogenannte “Kosten-Schüler-Qualitäts”-Koeffizient (CAQ) vorgegeben: dieses Projekt verpflichtet die Regierung zu Zuschüssen an denjenigen Staaten und Gemeinden, die den Richtwert des CAQ nicht erreichen, der einen Mindestwert pro Schüler vorschreibt, um die Qualität der Erziehung auf dem Territorium zu garantieren. Auf dieses Konto werden auch Aufwendungen für Infrastrukturen, Schulausrüstung, Ernährung, Löhne des Lehrkörpers, usw. verbucht.
Je stärker die Kommunisten, umso stärker und geeinter die Linke
Gewiss ein historisches Signal, welches zeigt, wie die Regierung Dilma, obschon sie auf manchmal schmerzliche taktische Kompromisse mit den internationalen Grossmächten angewiesen ist, zielbewusst für die Emanzipation des Landes vom imperialistischen Diktat arbeitet. Zum anderen zeigt sich daran auch die Wirksamkeit einer Einheit zwischen den Linkskräften, ihrem gemässigten Teil wie der Arbeiterpartei (PT) mit einer marxistisch-leninistisch orientierten Partei wie der PCdoB, wenn diese Einheit auf der Grundlage eines gemeinsamen Programmes beruht: Der Wille der dem PNE zugrundeliegt, ist in der Tat ein wichtiger Pflock auf dem schrittweisen Weg des Aufbaus einer gerechteren Gesellschaft in Brasilien, die seit jeher eine ausserordentlich grosse Klassendiskriminierung in Bezug auf das Recht auf Bildung der Jugend kennt.
Derweil sieht man, wie die Entwicklung der BRICS als Alternative[1] zur neo-liberalistischen atlantischen Ordnung (welche sowohl die USA wie die EU zugrunde richtet) ein ökonomisches Wachstum hervorbringen kann, bei dem die staatliche Kontrolle entscheidend ist, und das eine bessere Verteilung der Reichtümer erlaubt. Zuletzt kann man hervorheben, dass Dilmas Brasilien bei der Bildung punktet, indem es diese als einen strategischen Sektor anerkennt, was für jedes Land gelten sollte, das nicht zurückschreiten will, sondern die wirkliche Innovation der eigenen Wirtschaft anstrebt. Eine Überlegung, die auch die westlichen Regierungen (auch mit sozialdemokratischer Beteiligung) anstellen sollten, die in den letzten Jahren ständig Einschnitte bei der Bildung vorgenommen haben.
Anmerkung Roter Webmaster: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ (Goethe) Ehe die Sozialdemokratie – in Europa jedenfalls – antiimperialistisch wird, geht ein Kamel durchs Nadelöhr. Siehe SPD und Hollande in Frankreich.
Quelle: Svolta storica in Brasile: il 10% del PIL sarà destinato alla scuola! La sinistra al governo si fa sentire. (sinistra.ch, 13.06.2014) | Übersetzung: kommunisten.ch (13.06.2014)
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Übernommen von kommunisten.ch
*** im Schweizerischen und in Österreich ein Tor (Fußball)
[1] Die einzig wirkliche Alternative zur „neo-liberalistischen atlantischen Ordnung“ ist der Sozialismus. Die „neo-liberalistischen atlantischen Ordnung“ richtet weder die USA noch die EU zu Grunde – wenn es so wäre, wäre sie antiimperialistisch – sondern verschafft den Herren der USA und der EU riesige Profite – zu Lasten der Werktätigen. Es gilt nicht die EU von den Neoliberalen zu reinigen und dann eine menschliche EU zu haben. Das gibt es nicht und geht auch nicht, denn die EU ist eine imperialistische Vereinigung von Räubern. Der Kampf muss gegen die EU gerichtet sein. Der Rote Webmaster
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