"Umfairteilen"-Aktionstag am 13. April

Gelsenkirchen (Korrespondenz), 12.04.13: Für den 13. April sind in ganz Deutschland bis jetzt 92 Aktionen des Bündnisses "Umfairteilen – Reichtum besteuern"geplant. Träger des Bündnisses sind attac, KAB, DIDF, Falken, Ver.di, GEW, AWO und andere. Die Initiatoren wollen mit den geplanten Aktionen am 13. April, am 1. Mai und im Sommer erklärtermaßen vor allem auf die Bundestagswahlen Einfluss nehmen. So sollen bis September 250.000 Unterschriften gesammelt und den Bundestagskandidaten und nach der Wahl den zukünftigen Koalitionspartnern für ihre Verhandlungen übergeben werden. Im Zentrum der Forderungen von "Umfairteilen" steht die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die 1997 in Deutschland abgeschafft wurde. Diese wurde bis dahin mit bescheidenen 1 Prozent des Nettovermögens oberhalb eines Freibetrags von 120.000 DM erhoben und erbrachte bis 1996 zirka 9 Milliarden DM jährlich. Die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben durch die Regierungspolitik und die staatlichen Krisenprogramme wird von den Initiatoren der Aktionen zu Recht als Skandal bezeichnet. "Das reichste Prozent (der Bevölkerung) verfügt alleine über 23 Prozent des Nettovermögens. 70 Prozent der Erwachsenen besitzen gerade mal neun Prozent des Nettovermögens!" (Aufruf des DGB West) So soll bei der Aktion am 13. April in der Innenstadt von Mainz ein Berg von (Holz-)Kohle aufgehäuft werden, der die 4,9 Billionen Euro Privatvermögen der reichsten 10 Prozent darstellt. Das wird sicher die Sympathie vieler Menschen haben. Auch wenn die ungeheure Konzentration der wirtschaftlichen und politischen Macht in den Händen einer verschwindend kleinen Schicht des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals damit nur unzureichend zum Ausdruck kommt. Fragwürdig und diskussionswürdig ist die weitgehende Beschränkung der Kampagne auf die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und ihre Zielsetzung. "Es geht um eine gelebte Solidarität in unserer Gesellschaft", heißt es im Aufruftext des Bündnisses. Erstens steht die Vermögenssteuer nicht zufällig auch im Zentrum des Wahlkampfs der SPD, die sich damit wieder ein soziales Image verschaffen will. Zweitens kann sie die gewaltige Umverteilung von unten nach oben nicht annähernd kompensieren – selbst wenn sie den Massen zugute käme. Es ist eine Illusion, als Alternative zur Politik der Krisenprogramme zu Lasten der breiten Massen auf eine Politik des "Umfairteilens" innerhalb des Kapitalismus zu orientieren. Längst sind die imperialistischen Nationalstaaten zu Dienstleistern des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals geworden. Eine SPD-geführte Koalition – mit wem auch immer – wird daran nichts ändern. Die Aktivitäten am 13. April geben sicher viel Raum, mit den Teilnehmern über wirksame Forderungen sowie über die revolutionäre sozialistische Alternative zu diskutieren. Die MLPD tritt konkret für die Senkung der Massensteuern und eine drastisch progressive Besteuerung der Großverdiener und Großspekulanten ein.