Nix als heiße Luft vom Kronzeugen der Verfassungsschutz-Schreiber

28.03.13 - In einer aktuellen Information für Presse und Öffentlichkeit wird über den Verlauf des heutigen Prozesses gegen führende Meinungsmacher des Geheimdienstes "Verfassungsschutz" vor dem Essener Landgericht berichtet: Beim heutigen zweiten Prozesstag der MLPD und ihres Vorsitzenden Stefan Engel gegen Autoren und Verlag des Buches "Linksextrem - Deutschland unterschätzte Gefahr?" konnten rund 60 Prozessbesucher eine dreistündige Zeugenbefragung, die teilweise zur Realsatire mutierte, erleben. In Anwesenheit des beklagten ehemaligen Referatsleiter "Linksextremismus" im Bundesamt für Verfassungsschutz und Autor des Buches, Dr. Rudolf Van Hüllen, präsentierten die Beklagten heute ihren lange geheim gehaltenen "No Name"-Zeugen. Es handelt sich dabei um den 57-jährigen Arbeitslosen Ulrich Baursch, der im Zeitraum 2010/11 knapp 1,5 Jahre Mitglied der MLPD war. Nach eingehender Befragung erwiesen sich die in dem Buch erhobenen diffamierenden Vorwürfe gegenüber der MLPD als reine Fiktion. Thema der Tatsachenerhebung waren angebliche unangekündigte Kontrollbesuche durch Funktionäre, Zwang zu Spenden und die Behauptung einer sektenartigen Selbstisolierung der Parteimitglieder. Aus den "unangekündigten Kontrollbesuchen von Funktionären" wurden bei näherer Betrachtung ganz normale und für jede Partei übliche Betreuungsbesuche von ausdrücklichen Parteiinteressenten. Die angeblich mit riesigem moralischem Druck beigebrachten Spenden erwiesen sich als selbstverständliche Spendensammlungen einer Partei, die bewusst keine Finanzierung aus Steuergeldern, sondern freiwillige Eigenfinanzierung praktiziert. Deshalb verbindet sie politische Aktivität grundsätzlich mit Initiativen zu ihrer Finanzierung. Zuletzt entpuppte sich die angebliche soziale Isolierung, in die die MLPD ihre Mitglieder treiben würde, als ein reines Hirngespinst, bestenfalls persönliches Problem des Zeugen, der gleichzeitig bestätigte, dass die anderen Parteimitglieder sich rege in vielen (Selbst-)Organisationen bis hin zum DGB betätigen. "Eine Partei, die sich isoliert, macht sich doch selbst kaputt", so Stefan Engel. Der Rechtsanwalt der MLPD, Peter Weispfenning brachte die antikommunistische Taktik der Gegenseite so auf den Punkt: "Völlig normale Vorgänge des täglichen Lebens in jeder Partei auf der Welt werden verdreht und so mit einem neuen antikommunistischen Inhalt und negativem Beigeschmack versehen. Das soll auf Unkundige abschreckende Wirkung haben." Abschreckend wirkte vor Gericht allerdings eher der mit nebulösen Anschuldigungen und nicht verifizierbaren Behauptungen ohne substantielle Beweiskraft operierende Zeuge. Zu verschiedenen anderen Kernvorwürfen wie dem "Personenkult um Stefan Engel" oder dass die MLPD "eine in Parteiform gekleidete Sekte" sei, versuchten die Verfassungsschützer bereits gar nicht mehr, Beweise vorzulegen. Die Vorsitzende Richterin Dr. Lashöfer kündigte eine Entscheidung des Gerichts für den 11. April um 11.00 Uhr an.