ZU DEN PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLEN IN DEN USA

Gemeinsame Initiative der kommunistischen und Arbeiterparteien in der Internationalen Kommunistischen Zeitschrift übersetzt von Jens-Torsten Bohlke Internationale Kommunistische Zeitschrift, 2. November 2012. (auf Kommunisten-online am 5. November 2012) – Zu den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA, dem Land auf dem Spitzenplatz des Imperialismus und in den imperialistischen Organisationen und Blöcken wie der NATO, dem IWF, der Weltbank usw., äußern sich die unterzeichnenden kommunistischen und Arbeiterparteien wie folgt: Die Wirtschaftskrise des Kapitalismus kennzeichnet die Wahl: die Entwertung der Arbeitskraft, die Massenarbeitslosigkeit, der Niedergang des Lebensstandards der Arbeiterklasse und der Wanderarbeiter, die Zunahme von Rassismus und rassistischer Gewalt, und die gefährliche Tendenz Richtung Krieg. Bei den Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen und der Republikanischen Partei, Obama und Romney, finden die Streitereien zwischen den Monopolen und die Widersprüche in der Verwaltung des Kapitalismus und der Krise ihren Ausdruck. Aber keiner dieser Präsidentschaftskandidaten ist eine Alternative für die Arbeiterklasse und die Mittelschichten. Beide haben die Unterstützung der Monopolgruppen. Der antikommunistische Angriff des republikanischen Kandidaten gegen den demokratischen Kandidaten bringt nichts weiter als populistische Demagogie und seinen Appell an die reaktionären und konservativen Wähler zum Ausdruck. Dessen ungeachtet ruft er Verwirrung hervor, weil er die liberale Position des sogenannten „kleineren Übels“ einbringt. In Obamas Amtszeit im Weißen Haus haben die Monopole ihren Nutzen aus den Rettungsgeldpaketen zur Abwendung von Konkursen gezogen. Dabei erfolgte zugleich der Angriff auf die Arbeiter. Dies nicht nur durch Massenverelendung und Massenarbeitslosigkeit, sondern auch durch den Einsatz von öffentlichen Geldern auf Kosten der Renten, der Gesundheitsfürsorge, der Sozialleistungen usw. Die nuanciellen Unterschiede zwischen Obama und Romney dürfen die Arbeiter Nordamerikas nicht dazu verleiten, wegen einer Spiegelfechterei das vermeintlich kleinere Übel zu wählen. Die rhetorischen Unterschiede zwischen den beiden Präsidentschaftskandidaten werden zu Schall und Rauch, wenn sie mit den Tatsachen konfrontiert werden. Der Nobelpreisgewinner macht mit der Kriegspolitik im Mittleren Osten, der militärischen Intervention imperialistischer Truppen zur Reorganisation der Ausplünderung der Bodenschätze und der Ausbeutung der Arbeitskräfte weiter, ganz wie es die Monopole praktizieren. Verbunden mit seinem Vorgänger Bush in Iran und Afghanistan führte er die militärische Aggression gegen Libyen und Syrien. Und jetzt destabilisiert er schwerwiegend den Weltfrieden mit den Plänen gegen Iran. In Lateinamerika sind Honduras und Paraguay die Nachweise für die Rückkehr zu den gegen die Demokratie gerichteten Putschtendenzen. Er hat die Verbindungen mit der israelischen Regierung gegen die legitimen Rechte des Volkes von Palästina bestätigt. Die verbrecherische Blockade gegen das kubanische Volk und der rechtswidrige Militärstützpunkt Guantánamo mit den alltäglichen schlimmen Menschenrechtsverletzungen gehen bei ihm auch weiter. Im häuslichen Leben der Menschen in den USA eröffnete die vielfach öffentlich gemachte Politik namens Medicare im wesentlichen lediglich neue Felder für die kommerzielle Ausbeutung des Gesundheitswesens und für die Profitmacherei der Monopolgruppen, wie es beim kürzlich Kauf von Amerigroup Corp. durch Wellpoint sich zeigte, während bei jeglichen Grundversorgungen für die ärmsten Volksschichten Mittelkürzungen durchgeführt werden sollen. Der ständige Angriff gegen den Wohlstand und die Haltung gegenüber den Wanderarbeitern sind Elemente, die uns erlauben, mit aller Sicherheit davon auszugehen, dass hier nur leere Wahlversprechen gemacht wurden, um die liberale Wählerschaft zu gewinnen, worauf die klassenbewussten Kräfte leider auch noch reingefallen sind. Die Tatsache, dass die Monopolmacht USA, der nordamerikanische Staat in seiner demokratischen Fassade keinerlei Räume für die Vertreter der Arbeiterklasse zulässt, muss angeprangert werden. Es ist sehr negativ, dass keine selbständige und unabhängige Position der US-amerikanischen Arbeiterklasse zum Ausdruck gebracht wird. Der Klassencharakter der beiden Parteien bindet sie angesichts der kapitalistischen Krise an die Vorbereitung eines Programms mit noch mehr Angriffen auf die Arbeiterklasse, das US-amerikanische Volk und die Völker der Welt. Wir meinen, dass das falsche Dilemma des Verhinderns des Sieges des „Ultrareaktionären“ zugunsten einer Unterstützung des weniger Reaktionären abgelehnt werden muss. Ganz egal, wer gewinnt, es gewinnen die Monopole. Darüber müssen keine Illusionen bei der Arbeiterklasse gesät werden. Im Gegenteil, durch das Wissen vorab, was der Inhalt der nächsten Regierung sein wird, muss ein Kampf gegen die grausamen Angriffe vorbereitet werden. Und zwar ein Kampf gegen die Opfer, die die Monopolmacht durchzusetzen versuchen wird. Eine Auseinandersetzung, die mit der ersten Minute der nächsten Regierung einsetzen muss. Wir haben großes Vertrauen in das US-amerikanische Proletariat, in seine Fähigkeit, die ruhmreichen Traditionen der klassenkämpferischen und kommunistischen Bewegung wiederaufzunehmen. Und dabei denken wir an John Reed, William Foster, Gus Hall und den Kampf für die Ziele der Arbeiterbewegung, das Ziel der Emanzipation und eines neuen Lebens, für den Sozialismus-Kommunismus. ¡Arbeiter aller Länder, vereinigt euch! Arbeiterpartei Belgiens Kommunistische Partei Griechenlands Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei Sozialistische Partei Lettlands Kommunistische Partei Luxemburgs Kommunistische Partei Mexikos Kommunistische Arbeiterpartei Russlands - Revolutionäre Partei der Kommunisten (RKRP-RPC) Kommunistische Partei der Völker Spaniens Kommunistische Partei der Türkei Union der Kommunisten der Ukraine Kommunistische Partei Venezuelas Quelle: http://inter.kke.gr/News/news2012/2012-11-02-irc-usa