UN-Komitee kritisiert Mexiko wegen Folter und Straflosigkeit

02.11.2012 Genf. Das UN-Komitee gegen Folter hat Mexiko hat gegenüber einer 30-köpfigen Delegation der mexikanischen Regierung seine Besorgnis über die Praxis der Folter in dem mittelamerikanischen Land ausgedrückt. Die Vertreter der Vereinten Nationen kritisierten dabei insbesondere den Einsatz der Armee in Aufgaben der öffentlichen Sicherheit sowie "des Phänomens der gravierenden Strafosigkeit", in welcher die Folterdelikte stattfinden. Einen Bericht der mexikanischen Regierung über Fortschritte beim Folter kontrastierten sogenannte shadow reports, welche 80 Menschenrechtsorganisationen verfasst hatten. Einerseits werden darin Fälle von Folter im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Mafia und den Drogenhandel denunziert, andererseits auch die Folter von politischen Gefangenen, unter anderem in Guerrero und Oaxaca. Die Statistiken über die Praxis der Folter in Mexiko sind demnach besorgniserregend: Unter der Regierung von Felipe Calderón haben sich die angezeigten Fälle von Folter mindestens verfünffacht. Wobei das Anti-Folter-Komitee CCTI zu bedenken gibt, dass die Dunkelziffer hoch ist, da nur rund zehn Prozent der Gefolterten es auch wagen, Anzeige zu erstatten. Die nationale Ombudsstelle für Menschenrechte hat in den letzten zehn Jahren 7.000 Beschwerden wegen Folter oder unmenschlicher Behandlung entgegengenommen. Die Staatsanwaltschaft hat im selben Zeitraum 72 Verfahren gegen Behördenvertreter wegen Verdacht auf Folter eröffnet. Keines der Verfahren führte zu einer Verurteilung.