Widerstand gegen die neue Welle an Repressalien, einschließlich der Ermordung politischer Gefangener im Iran!

13.07.20

Die Terrorherrschaft der Islamischen Republik ist in einer Reihe wirtschaftlicher-, politischer-, kultureller-, sowie gesellschaftlicher Krisen versunken.

Wachsende Proteste gegen die im Land grassierende soziale Ungleichheit, Arbeitslosigkeit, sowie strukturelle Korruption und parallel dazu US-Sanktionen, welche die Mehrheit der Bevölkerung in die permanente Armut treiben, sind allgegenwärtig.
Der tägliche Verfall der iranischen Währung (Rial) beschleunigt diesen Prozess insbesondere für Menschen mit niedrigen Einkommen noch, vor allem also die Landbevölkerung, Arbeiter*innen und schließlich Arbeitslose.
Doch hält auch dieser Zustand die Islamische Republik aktuell nicht davon ab, ihre Mord- und Terrormaschinerie zu stoppen.
Gerade erst wurden drei Jugendliche in Teheran, sowie acht weitere junge Männer in Isfahan festgenommen und aufgrund der friedlichen Beteiligung an den November-Protesten 2019, zum Tode verurteilt.
Die Protestierenden forderten, bei den am 15. November des vergangenen Jahres in zahlreichen Städten, entfachten Demonstrationen, neben einer Senkung des sich just verdreifacht! habenden Benzinpreises, eine Reduzierung der Lebensunterhaltskosten, die Senkung der Arbeitslosenquote, eine Verbesserung des allgemeinen Lebensstandards, freie Meinungsäußerung, sowie das Recht auf Bildung von unabhängigen-, gesellschaftspolitischen sozialen Organisationen und Gewerkschaften.
Schon damals ist das iranische Regime diesen berechtigten Protesten, mit Terror und Waffengewalt entgegnet. Menschen wurden gezielt von Balkonen aus durch Heckenschützen ermordet. Das Regime schoss gezielt auf die Demonstranten. Zahlreiche Augenzeugen berichteten, dass unbeteiligten Menschen, darunter auch Kindern gezielt in den Kopf geschossen wurde. Nach inoffiziellen Angaben wurden allein innerhalb der ersten 5 Tage mehr als 1500 Menschen getötet und mehr als 7000 Menschen verhaftet. Sie werden bis heute in verschiedenen Gefängnissen gefangen gehalten.
Andere aktuelle Beispiele der Aktionen des Regimes sind die Sprengung von Büros kurdischer Parteien im Iran, sowie weitere Festnahmen von Schriftsteller*innen, protestierenden Anwälten/Anwältinnen, Frauenaktivist*innen, Student*innen, Umwelt-Aktivist*innen und Straßenkindern.
Man kann daraus nur den Schluss ziehen, dass die islamische Terrorherrschaft versucht durch Schikane, Inhaftierungen, Folter und Hinrichtungen, die Protestierenden einzuschüchtern, ja die gesamte iranische Gesellschaft mit Angst und Schrecken zu erfüllen, um so jeglichen Widerstand zu brechen.
Zusätzlich trägt der repressive Apparat des islamischen Regimes eine Mitverantwortung hinsichtlich vereinzelter Plünderungen, sowie einer sich anbahnenden Umweltkatastrophe im Land, vor allem in puncto Wasserknappheit.
Schließlich hat das Coronavirus das Leben der Menschen im Land verletzlicher gemacht als je zuvor. Die Regierung hat auch hier auf ganzer Linie versagt. Zunächst wurde die Pandemie heruntergespielt, um dann, als es bereits zu spät war, sie adäquat einzudämmen, unzureichende Maßnahmen zu ergreifen, um die Zahl der Infektionen einzudämmen. Noch heute schuldet das Regime belastbare Zahlen, was die Todesopfer, sowie die Anzahl der Infizierten angeht.

Die 42-jährige Herrschaft der Islamischen Republik ist eng verwoben mit konstanten Menschenrechtsverletzungen, so der Unterdrückung Andersdenkender, willkürlichen Verhaftungen, der Unterhaltung grausamer Gefängnisse, Folter, sowie politischem Mord.
Die Verhaftungen, die unrechtsstaatlichen Gerichtsverhandlungen und die damit einhergehenden Hinrichtungen oder Verurteilungen zu langen Gefängnisstrafen, gehörten von Beginn an zur politischen Praxis des Regimes und werden bis zum heutigen Tag fortgesetzt. Derzeit sind Tausende zu Unrecht inhaftiert.
Insbesondere politische Gefangene reagieren auf dieses Unrecht mit Hungerstreiks und anderen Formen des Widerstandes.
In einem Brief vom 23.06.2020 aus dem Gefängnis Qarchak Waramin, verfasst von Frau Zeynab Jalalian und Rechtsanwältin Frau Soheila Hidjab, verkünden beide Inhaftierten folgendes:
„Wir sind seit vielen Jahren in den Gefängnissen der Republik der Angst, der Republik des Terrors, der Republik der Armut, der Republik, die keine Menschenrechte anerkennt, inhaftiert, ausgehend von einer unrechtsmäßigen Verurteilung ohne Rechtsbeistand. Wir mussten jegliche Arten körperlicher, sowie psychischer Folter ertragen. Uns wurden die elementarsten Menschenrechte verwehrt.
Die Regierung der Unterdrücker hat uns wiederholt, aufgrund verschiedener Anschuldigungen, die auf Lügen, Täuschungen und Heuchelei basieren, unter dem Deckmantel von Verhören oder Gerichtsverhandlungen, aus dem Gefängnis in sogenannte geheime Sicherheitshäuser gebracht und uns menschenverachtenden Verhören (einschließlich Folter und Beleidigungen) ausgesetzt.
Das Regime griff dabei auf mittelalterliche-, sowie an Zeiten der Sklaverei erinnernde Methoden zurück. Schreckliche körperliche-, unmenschliche Inspektionen, die Verwendung von Hand- und Fußfesseln, sind Teil unseres Leids, Teil unseres Lebens geworden.
Ganz gleich ob bei Untersuchungen im Krankenhaus, Gerichtsterminen oder während der Besuchszeiten von Angehörigen (welche im Übrigen nur sehr selten erlaubt sind), immer begleitet uns dieses menschenverachtende Verhalten. Wurden wir in der Folterkammer nicht ständig durch Kameras beobachtet? ...“. (In der Anlage finden Sie das vollständige Schreiben.)
Nunmehr ist Frau Zeynab Jalalian gewaltsam durch islamische Sicherheitskräfte verschleppt worden. Mehrere protestierende Mitgefangene, darunter auch Frau Soheila Hidjab, wurden bei dieser Razzia brutal angegriffen, geschlagen und verletzt. Es ist unbekannt wo und wie Frau Jalalian derzeit gefangen gehalten wird.

Das Schweigen angesichts dieser Verbrechen verlängert das beschämende Leben des Systems. Die iranischen Bürger*innen haben mit ihrem Bewusstsein, ihren Protesten, sowie ihrer Selbstorganisierung, bewiesen, dass sie niemals gegenüber der Tyrannei auf die Knie gehen werden und für die Verwirklichung von Freiheit und Gleichheit, trotz aller Gefahren, kämpfen werden.
Wir müssen uns den unterdrückten Menschen im Iran solidarisch anschließen und die Stimme der politischen Gefangenen werden!
Lasst uns gegen die Politik des Regimes protestieren und versuchen, sie so weit wie möglich zu verhindern, um die Leben der politischen Gefangenen lautstark zu verteidigen!
Nicht nur die Atompolitik des Regimes darf auf der Agenda der deutschen Außenpolitik stehen, wenn es um den Iran geht.
Vielmehr ist die Bundesrepublik dazu verpflichtet, die massiven Menschenrechtsverstöße im Iran öffentlich anzuprangern und nicht die Rolle eines teilnahmslosen Zuschauers einzunehmen.
Alle Politischen Gefangenen im Iran, insbesondere jedoch die zum Tode Verurteilten Inhaftierten benötigen die sofortige Unterstützung bevor es zu spät ist!

Wir sagen: Nein zur Terrorherrschaft der Islamischen Republik Iran!
Wir fordern die sofortige Freilassung der elf zum Tode verurteilten Jugendlichen und jungen Männer, sowie Frau Zeynab Jalalian und Frau Soheila Hidjab!
Wir fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen!
Wir treten ein:
Gegen die aktuellen Todesurteile, sowie die Todesstrafe im Allgemeinen!
Gegen die massiven Menschenrechtsverletzungen und Repressalien gegenüber Andersdenkenden im Iran!
Wir sind entschieden für gleiche Rechte in allen Bereichen der Gesellschaft,
für Freiheit und Gerechtigkeit, das Recht auf Arbeit und soziale Sicherheit, Unabhängigkeit der gesellschaftspolitischen Interessenvertretungen, für eine bessere, demokratischere Welt, sowie für Solidarität mit den Unterdrückten!
Nein zur Islamischen Republik Iran!
Es lebe die Freiheit und soziale Gerechtigkeit!

Für weitere Information können Sie uns kontaktieren:

kanoon.hannover@gmail.com
Tel.: 0177/8416132
Forum der iranischen Demokrat*innen und Sozialist*innen in Hannover
Zu Anlagen:
Offener Brief zweier im Iran inhaftierter Frauen, Frau Zeynab Jalalian und Rechtsanwältin Frau Soheila Hidjab
Es sind sehr bedrückende Nachrichten, die uns aktuell aus dem Iran erreichen. Dieses Mal nicht in Form von Presseberichten, über die im Land grassierende Corona-Pandemie, welche das Regime lange Zeit heruntergespielt-, um dann als sich der Iran bereits zu einem der weltweiten Corona-Hotspots entwickelt hat, von einem Versagen in das nächste zu stolpern, natürlich begleitet von durch die Staatsmedien verbreiteten Falschmeldungen, insbesondere was die Zahl der Infizierten, sowie Todesfälle betrifft.
Der vorliegende Brief verdeutlicht sodann erneut, dass das islamische Regime trotz der katastrophalen Lage im Land, keinen Deut von seiner Agenda abweicht, politische Gegner mit allen Mitteln zu unterdrücken.
Vielmehr noch lässt das Verhalten des Regimes den dunklen Verdacht zu, es würde die Pandemie gezielt nutzen, um ihre politischen Gegner auszuschalten.
Mit rührenden Worten beschreiben Frau Zeynab Jalalian und Soheila Hidjab, wie ihnen fundamentale Menschenrechte vom Regime verwehrt werden, was schließlich das Motiv für ihren bis zum heutigen Tag andauernden Hungerstreik ist.
Doch darf man sich nicht täuschen lassen. Ihr Wille zum Widerstand gegen das Regime ist ungebrochen. So schreibt Soheila Hidjab in einem zweiten Brief:
„Mein Körper ist im Kampf gegen die Tyrannei zu einer brennenden Fackel geworden, niemals werde ich vor ihnen auf die Knie sinken!“
Sie beendet den Brief mit der Aufforderung an ihre Mutter, dass ihr Leichnam, sollte Sie im Gefängnis getötet werden, nicht von ihr in Empfang genommen werden solle, da Sie diese Regierung nicht anerkenne.
Hannover, 06.07.2020
Anlage I:
Ein Brief von Frau Zeynab Jalalian und Rechtsanwältin Frau Soheila Hidjab aus dem Gefängnis Qarchak Waramin
23.06.2020
„Wir leben deshalb, um ständig in Bewegung zu sein. Wir sind Wellen, deren Stillstand Tod bedeutet“
ما زنده به آنیم که آرام نگیریم، موجیم که آسودگی ما، عدم ماست
Wir sind seit vielen Jahren in den Gefängnissen der Republik der Angst, der Republik des Terrors, der Republik der Armut, der Republik, die keine Menschenrechte anerkennt, inhaftiert, ausgehend von einer unrechtsmäßigen Verurteilung ohne Rechtsbeistand.
Wir mussten jegliche Arten körperlicher, sowie psychischer Folter ertragen.
Uns wurden die elementarsten Menschenrechte verwehrt.
Die Regierung der Unterdrücker hat uns wiederholt, aufgrund verschiedener Anschuldigungen, die auf Lügen, Täuschungen und Heuchelei basieren, unter dem Deckmantel von Verhören oder Gerichtsverhandlungen, aus dem Gefängnis in sogenannte geheime Sicherheitshäuser verbracht und uns menschenverachtenden Verhören (einschließlich Folter und Beleidigungen) ausgesetzt.
Das Regime griff dabei auf mittelalterliche-, sowie an Zeiten der Sklaverei erinnernde Methoden zurück. Schreckliche körperliche-, unmenschliche Inspektionen, die Verwendung von Hand- und Fußfesseln, sind Teil unseres Leids, Teil unseres Lebens geworden.
Ganz gleich ob bei Untersuchungen im Krankenhaus, Gerichtsterminen oder während der Besuchszeiten von Angehörigen (welche im Übrigen nur sehr selten erlaubt sind), immer begleitet uns dieses menschenverachtende Verhalten. Wurden wir in der Folterkammer nicht ständig durch Kameras beobachtet?
Anscheinend ist unser weibliches Geschlecht für die frauenfeindliche Islamische Republik so beängstigend, dass sie es für nötig hält, für unsere Transporte zahlreiche Wachen einzusetzen und unsere Hände und Füße zu verketten?!
Wir, Zeynab Jalalian und Sohaila Hidjab, erkennen die Islamische Republik nicht an. Wir haben und werden sie niemals um Urlaub, Freilassung oder Amnestie bitten.
Denn man bittet um Vergebung und Gnade, wenn man einen Fehler begangen hat.
Wir sind die Stimme unseres Volkes, die Stimme für die verlorenen Freiheiten und Bürgerrechte.
Das diktatorische Regime, das seit nunmehr 41 Jahren die Menschen in unserem Land-, sowie die natürlichen Ressourcen auf verschiedenste Weisen zerstört, muss sich sowohl bei den Menschen entschuldigen, als auch für all ihre Verbrechen in den vergangenen Jahrzehnten Konsequenzen tragen und sich vor den nationalen Gerichten im Iran verantworten.
Nach all dem ertragenen Leid, all dem Schmerz, wurden wir schließlich für eine noch härtere Bestrafung in das Gefängnis der Stadt Rey gebracht, welches den schlimmsten Ruf unter den Gefängnissen im Land hat.
Aber, du Diktator, weißt du nicht, dass Schmerzen und Leiden die Menschen erhabener, selbstbewusster und stärker machen?!
Wir waren und sind nicht enttäuscht, weil wir im Gefängnis sitzen!
Wir haben in diesem Gefängnis Frauen kennengelernt, die unter den verschiedensten Formen der Barbarei durch die Islamische Republik zu leiden haben. Unser Aufenthalt an diesem Ort hat uns gelehrt, die verloren gegangenen Rechte der Frauen im Iran noch deutlicher zu erkennen und uns nun für diese Rechte noch stärker einzusetzen.
Wir sind gegenüber der Geschichte unseres Landes verpflichtet zu antworten. Ein Zeichen zu setzen.
Wenn Sie sehen, dass wir in einen Hungerstreik eingetreten sind, um unsere Menschenrechte einzufordern, zeigt es der gegenwärtigen- und zukünftigen Generation, dass sie ihre Rechte in jeder Situation und überall einfordern sollen.
"Wenn eine Frau eine Zeitung liest und über Politik in einer Gesellschaft spricht, seien Sie optimistisch über die Zukunft dieses Landes", sagte ein weiser Mensch.
Interessanterweise erklärte der Justizminister in einer ausführlichen Rede im staatlichen Rundfunk und Fernsehen, dass politische Gefangene getrennt von den anderen Haftinsassen untergebracht werden sollen und Sie mit Respekt behandelt werden sollten. Doch war das nur Medienpropaganda. So wurde in der Praxis in keiner Weise realisiert, was angekündigt wurde.
Der Ort, an dem wir jetzt festgehalten werden, ist in der Praxis ein Ort für Drogenabhängige. So leben hier Frauen, die gesellschaftlich vernachlässig worden sind und in erste Linie eine Betreuung, sowie medizinische Behandlung benötigen, damit sie wieder in der Gesellschaft leben können.
Es ist traurig, dass viele der inhaftierten Frauen drogenabhängig sind und aufgrund von Prostitution oder wegen außerehelicher Beziehungen verurteilt wurden.
Sie leiden wegen ihren Mehrfachbeziehungen und Kontakten an unterschiedlichen Erkrankungen wie, Hepatitis, Warzen an den Geschlechtsorganen, sowie weiteren Erkrankungen. Da die Gefangenen sich selbst nicht schützen und keine medizinischen Präventivmaßnahmen vorhanden sind, verschlechtert sich ihre medizinische Situation ständig. Die täglichen Auseinandersetzungen zwischen den Frauen und die stattfinden Vergewaltigungen im Gefängnis, gefährden unsere psychische und physische Situation.
Auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie bin ich, Zeynab Jalalian, vom Khoy-Gefängnis in das Ray City-Gefängnis verlegt worden, wo ich gemeinsam mit Corona-infizierten Gefangenen in einem Raum untergebracht wurde, was unweigerlich dazu führte, dass auch mich infizierte. Durch die Erkrankung wurde meine Lunge in Mitleidenschaft gezogen.
Es gibt keine hygienischen Maßnahmen, keine Masken, keine Desinfektionsmittel, die Gefangenen können keinen Abstand voneinander halten.
Da ich, Soheila Hidjab, mich im Hungerstreik befinde, ist mein Immunsystem geschwächt. Laut Aussage des Arztes besteht auch für mich das Risiko an mich an Corona zu erkranken.
Es ist eine Schande für die Islamische Republik, dass wir auf Grund der Verweigerung unserer grundlegendsten Menschenrechte in einen Hungerstreik treten mussten, um uns von dem Kerker Qarchak-Waramin in Ray-City, in den Kerker von Evin verlegen zu lassen und nicht etwa für größere Forderungen wie die Freiheit in einen Hungerstreik eintreten konnten.
Doch werden wir uns nicht beirren lassen und uns weiterhin für die Rechte der Menschen und vor allem der Frauen einsetzen.
Wie das Sprichwort besagt:
"Wir sind dreihundert Rosen und ihr seid Unkraut, erschreckt ihr uns mit dem Tod? Wenn wir Angst vor dem Tod hätten, hätten wir nicht im Kreise der Liebenden getanzt!“
Hinter diesen Gittern gibt es Hoffnung auf ein freies Leben. "Wir sollten nicht sterben, Träume werden mutterlos" (Seyed Ali Salehi).

Informationen über die Verfasserinnen dieses Briefes:
Zeynab Jalalian wurde im Jahre 2007 verhaftet und im Jahre 2009 wegen unerlaubter Reise ins Ausland, zu einem Jahr Haft auf Bewährung, jedoch wegen des Kampfes gegen den Staat und der Mitgliedschaft in vom Regime verbotenen Gruppen zum Tode verurteilt. Im Revisionsgericht wurde ihre Hinrichtung in eine lebenslange Haft umgewandelt. Nach Aussagen von Frau Jalalian wurde sie während der Haft unter anderem ausgepeitscht, ihr Kopf gegen Wände geschlagen und ihr mit Vergewaltigung gedroht.
Frau Jalalian wurde am Montag den 27.April 2020 unbegründet vom Khoy Gefängnis in die Quarantäne-Abteilung des Gefängnisses Qarchak – Waramin verlegt.
Frau Suheyla Hidjab wurde im Juni 2019 durch Sicherheitskräfte verhaftet und in die Frauenabteilung des Evin Gefängnisses verbracht. Nach einiger Zeit wurde sie in eines der Sicherheitshäuser des Sepah verlegt, jedoch kurze Zeit später wieder in die Frauenabteilung des Evin Gefängnisses zurückgebracht.
Am 18.März 2020 wurde Frau Suheyla Hidjab in der Abteilung 28 des Revolutionsgerichtes in Teheran unter dem Vorsitz von Herrn Richter Mohammad Moghisse unter anderen wegen „Propaganda gegen das System, Verstößen gegen das Versammlungsrecht, Verleumdung, Mobilisierung gegen des Regimes und Bildung verbotener Gruppen, zu 18 Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Jedoch hätte sie gemäß Paragraf 134 des Islamischen Strafrechts zu einer Haftstrafe von 5 Jahren auf Bewährung verurteilt werden müssen. Bis zu ihrer Verurteilung aufgrund wurde sie gegen eine Kaution in Höhe von 3 Milliarden Toman noch aus der Haft entlassen.
Schließlich wurde Frau Suheyla Hidjab erneut am 17.Juni 2010 verhaftet1 und in das Gefängnis Qarchak – Waramin verbracht. Noch am selben Tag begann sie ihren Hungerstreik, um eine Verlegung vom Gefängnis Qarchak – Waramin in das Evin Gefängnis zu erreichen.
Frau Zeynab Jalalian begann ihren Hungerstreik am 20.Juni 2020 mit der Forderung in das Gefängnis Khoy oder Evin verlegt zu werden.
Beide Hungerstreiks dauern bis zum heutigen Tage an.
Anlage II:
Brief von Frau Rechtsanwältin Soheila Hidjab aus dem Gefängnis Qarchak – Waramin
20.06.2020
Im Namen des Irans und zur Ehrung aller Freiheitsliebenden!
Was mir und allen kurdisch-Sprechenden ergangen ist, werde ich irgendwann den Völkern-, Wäldern-, Bergen- und dem Meer des Iran erzählen.
So werden aus zerschlagenen Steinen Skulpturen und die Soldaten der Geschichtsbücher werden in ihre Häuser zurückkehren. Wenn mein Körper im Kampf gegen Tyrannei zur brennenden Fackel wird, werde ich nie auf die Knie sinken!
Hiermit möchte ich, Soheila Hidjab, Rechtsanwältin und Aktivistin für Bürgerrechte, meinen Hungerstreik wie folgt begründen:
Meine Familienmitglieder wurden aufgrund meiner Aktivitäten verhaftet.
Weiterhin will ich die Verlegung von Frau Zeynab Jalalian und mir, erreichen. Daher fordere ich folgendes:
1. Die sofortige Unterlassung der Verfolgung meiner Familie, sowie die sofortige und bedingungslose Freilassung meines Bruders,
2. Die Verlegung von Frau Zeynab Jalalian aus dem Gefängnis Qarchak in die Gefängnisse Khoy oder Evin (Ihrem Wunsch entsprechend) und meine Verlegung in das Gefängnis Evin.

Die Verhältnisse in der Frauenabteilung im Gefängnis Qarchak sind katastrophal.
Die medizinische Lage ist sehr kritisch. Es existiert de facto keine medizinische Versorgung.
In dem Gefängnis sind Gefangene untergebracht, die von Erkrankungen, wie unter anderem Hepatitis oder Geschlechtserkrankungen betroffen sind. Schließlich grassiert auch hier das CORONA-Virus. Wir werden gemeinsam mit den CORONA-Infizierten untergebracht.
Ferner ist das Essen sehr schlecht, es existieren keine Bildungs- und Kultureinrichtungen, so gibt es keine Möglichkeit Bücher zu lesen.
Täglich werden neue Gefangene in das Gefängnis gebracht, die unter anderem schwerst drogenabhängig sind. Doch ist dieses Gefängnis keine geeignete Unterkunft für Drogenabhängige. Vielmehr sollten Sie in Therapie- und Entzugskliniken untergebracht werden.
Im Gefängnis gibt es zwei Waschbecken und zwei Duschen für die Gefangenen. Diese werden auch von den Personen genutzt, die sich in Quarantäne befinden. Derartige unhygienischen Verhältnisse sind unerträglich. Eine Gefangene musste in eine Ecke des Gefängnisses urinieren.
Die mit Aids infizierten Gefangenen verletzen sich mit Thunfischdosen und nutzen die Behältnisse bei Schlägereien als Waffen, um die anderen mit Aids anzustecken.
Einige Male wollte das Regime mich ohne vorherige Ankündigung an einen anderen Ort verlegen (vielleicht in eines der geheimen Häuser des Geheimdienstes von Sepah-Pasdaran). Auch erwähnten sie, dass sie mich in das Evin-Gefängnis verlegen wollen. Ich leistete Widerstand und sagte ihnen, dass ich auch mittels Gewalt nirgendwo hin verbracht werde.
Ich teilte meiner Mutter mit, dass mein Leichnam, sollte ich im Gefängnis getötet werden, nicht von ihr in Empfang genommen werden soll, weil ich diese Regierung nicht anerkenne.
Bis zum Ende werden wir für Menschenrechte und die Befreiung des Irans kämpfen.

Suheyla Hidjab, Rechtsanwältin
20. Juni 2020

Forum der iranischen Demokrat*innen und
Sozialist*innen in Hannover
06. Juli 2020