Dienstag, 7. Juli 2020

Werden die neuen Versprechungen der Regierung die Proteste in Tunesien beruhigen?


Konfrontation in Meknessy, Mitteltuesien am 15.6.2020: Solidarisch mit den Bergarbeitern gegen die Polizei„… Vor diesem Hintergrund müssen die aktuellen Kämpfe des tunesischen Volkes in Tataouine und zum Teil auch in anderen Regionen Tunesiens gesehen werden.  2017 begann der Kampf in der vernachlässigten Region, als der kanadische Ölmonopolist Winstar, einer der wenigen großen Arbeitskäufer, 24 Arbeiter entließ. Als Winstar sich weigerte sie wieder einzustellen, antworteten alle Arbeiter und Angestellten von Ölunternehmen in der Region mit einem Generalstreik. Parallel dazu blockierten über 60 junge Arbeitslose am Stadtrand der gleichnamigen Provinzhauptstadt Tataouine die Zufahrtswege zu den Ölfeldern. Diese kämpferischen Aktionen waren der Funke, der eine Volksbewegung entfachte, die innerhalb von wenigen Tagen über 80 Protestzelte imganzen Gouvernement errichtete. Die Einstellung von örtlichen Arbeitern in den Öl- und Gasgesellschaften, eine Beteiligung der Bevölkerung in Höhe von 20% an den Einnahmen der Öl- und Gasförderung, sowie ein Entwicklungsfonds in Höhe von 100 Millionen Dinar (entspricht ca. 36. Millionen Euro) wurde gefordert. Die Demonstranten denunzierten außerdem die fehlende Transparenz bei der Verhandlung von Erschließungsverträgen zwischen ausländischen Unternehmen und der Regierung, und forderten eine entsprechende Neuverhandlung dieser. Die Zentralregierung versuchte beharrlich die Proteste zu ignorieren. Am 23. April 2017 blockierten über 1500 Menschen die Zufahrtsstraße im Wüstenort El Kamour. El Kamour grenzt an dem militärische Sperrgebiet, wo einige von Tataouines Ölfelder liegen. Der alte Staat war nicht mehr in der Lage den wachsenden Volksprotest zu ignorieren und die Regierung entsandte zuerst Ministerpräsident und Arbeitsminister, mit einem Angebot, 450 Jobs in der Öl- und Gasbranche zu schaffen. Als die Demonstrierenden diese Krümel ablehnten, mobilisierte der ehemalige Präsident Beji Caid Essebsi um die Ölfelder vor dem Volk zu schützen die Nationalgarde. Die Antwort der kämpfenden Massen Tataouines: Die Stürmung der Ölförderungsanlagen und, trotz reaktionärer Streitkräfte, das eigenhändige Abschalten der Pumpen...“ – aus dem Artikel „Geschichte der Volksproteste in Tataouine, Tunesien“ am 02. Juli 2020 bei Dem Volke Dienen externer Link – worin ein Abriss der Entwicklung der letzten drei Jahre unternommen wird, als die damaligen Kämpfe zu nicht gehaltenen Zusagen der Regierung führten. Siehe dazu auch einen Beitrag über die neuerlichen Regierungsversprechen in Tunesien und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur neuen Protestwelle in Tunesien:
  • „Tunisia protests subside after government promise to address demands“ von Sam Kimball am 25. Juni 2020 bei The National externer Link war ein Beitrag über die Reaktionen der Menschen vor Ort auf die Zusagen der Regierung, man werde eine Kommission bilden, die einen Weg finden solle, die Forderungen zu erfüllen – die begleitet waren von massiven Repressionsmaßnahmen. Weswegen die Bereitschaft, allzu viele Hoffnungen in neue Versprechungen zu setzen, nicht besonders groß ist – und dies wird in dem Beitrag anhand konkreter Zusagen von 2017 – etwa über zusätzliche Beschäftigung – nachgezeichnet und begründet.
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=174986

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