Dienstag, 7. Juli 2020

Nazis sammelten Informationen über Polizisten

Landeskriminalamt wertet die bei den »Freien Kräften Prignitz« sichergestellten Daten aus

  • 06.07.2020, 17:43 Uhr
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    • Eberswalde. Nach einer Großrazzia gegen die rechtsextreme Organisation »Freie Kräfte Prignitz« gehen die Ermittler davon aus, dass die Gruppe Informationen über Polizisten gesammelt hat. Der Staatsschutz des Landeskriminalamts Brandenburg habe Erkenntnisse, dass Daten über Personen, Familienverhältnisse und Dienststellen sowie auch über Tarnkennzeichen von Zivilfahrzeugen zusammengetragen worden seien, sagte Polizeipräsidiumssprecher Torsten Herbst am Montag.
      Ziel sei gewesen, Polizeimaßnahmen früh zu erkennen, um Gegenstrategien zu entwickeln. Mit Razzien in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern waren die Beamten gegen die Neonazigruppe vorgegangen.
    • Der Polizei lagen nach eigenen Angaben Hinweise vor, dass sieben Männer einen Brandanschlag mit einem Molotow-Cocktail auf eine Moschee in Wittenberge (Prignitz) planten. Die Gruppe soll zudem Angriffe auf Geschäfte beabsichtigt haben, die von Inhabern mit Migrationshintergrund geführt werden.
      Die Ermittler werten nun die sichergestellten Daten aus mehr als 20 Mobilfunktelefonen, diversen Laptops und Speichermedien aus. Das könne noch mehrere Wochen in Anspruch nehmen, was unter anderem an der schieren Menge der sichergestellten Gegenstände liege, sagte Herbst. Bei den Durchsuchungen in sechs Objekten wurden nach Polizeiangaben unter anderem Waffen wie Handgranaten, Schreckschuss- und scharfe Munition sowie Nazidevotionalien wie eine Armbinde mit aufgedrucktem Hakenkreuz sichergestellt.
    • Die Polizei hatte vier Objekte in den brandenburgischen Landkreisen Prignitz und Ostprignitz-Ruppin sowie jeweils ein weiteres Objekt in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt durchsucht. Aus der bisherigen Prüfung hätten sich keine möglichen weiteren Straftatbestände ergeben, erklärte die Polizei am Montag. Die Ermittlungen stünden aber noch am Anfang.
      »Es zeigt sich mehr als deutlich, dass wir ein rechtsterroristisches Problem in diesem Land haben«, sagte der Landtagsabgeordnete Andreas Büttner (Linke) dem »nd« zu diesen Vorgängen. Er ist von Beruf Polizist. »Neonazis bedrohen und greifen Politiker an, und sie schrecken auch nicht davor zurück Polizeibeamte ins Visier zu nehmen«, erklärte Büttner. »Viel zu lange haben staatliche Organe diese Gefahr nicht ernst genommen. Es ist an der Zeit, dass sich das ändert. Und auch hier zeigt sich: der wahre Feind der Polizei steht rechts.« dpa/nd
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