Dienstag, 14. Juli 2020

Mit dem Sieg von Andrzej Duda bei den polnischen Präsidentschaftswahlen festigt die Regierungspartei PiS ihre Macht

»Wir haben gesagt, dass es eng wird, und es ist eng.« Am Sonntagabend hatte Rafał Trzaskowski die Hoffnung auf den Sieg noch nicht aufgegeben. Der Bürgermeister von Warschau und Kandidat der konservativ-liberalen Bürgerplattform (PO) bei den polnischen Präsidentschaftswahlen lieferte sich mit Amtsinhaber Andrzej Duda von der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) lange ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Bis zum Montagmorgen blieb der Ausgang der Wahl offen. Dann, nach der Auszählung von mehr als 99,9 Prozent der Stimmen, erklärte die Staatliche Wahlkommission schließlich Duda mit 51,2 Prozent der Stimmen zum Sieger, auf Trzaskowski entfielen 48,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 67,9 Prozent etwas höher als beim ersten Durchgang vor zwei Wochen.

 
Anders als sein Kontrahent hatte sich Duda bereits frühzeitig am Wahlabend zum Sieger erklärt: »Ich bin glücklich über meinen Sieg«, tönte der PiS-Politiker vor seinen Anhängern. »Lang lebe Polen!« Doch Dudas zur Schau getragenes Selbstbewusstsein dürfte nicht über die Erleichterung im PiS-Lager hinwegtäuschen, festigt sie doch die gegenwärtigen Machtverhältnisse in Polen mindestens bis zur Parlamentswahl 2023.
In polnischen und in westlichen Medien galt die Präsidentschaftswahl oft als Schicksalsentscheidung. Anders als in Frankreich oder Russland bestimmt in Polen der Präsident nicht die Regierungspolitik; sein Amt reicht allerdings über rein repräsentative Funktionen hinaus. Ein Staatschef aus dem Lager der Opposition hätte Gesetzesentwürfe per Veto blockieren können und damit ein »Durchregieren« der PiS erschwert.


Die Bedeutung der Wahl ergibt sich nicht allein aus regierungstechnischen Fragen, darüber hinaus bestätigt sie den nationalkonservativen Kurs des Regierungslagers. Unter dem Schlagwort des »guten Wandels« (dobra zmiana) verfolgt die PiS schon seit Jahren einen weitreichenden Umbau des politischen Systems und der Gesellschaft in Polen: Dazu gehört ein Bruch mit dem Neoliberalismus der Vorgängerregierungen durch eine sozial-paternalistische Sozialpolitik (Erhöhung des Kindergeldes und der Renten), die Förderung strukturschwacher Regionen im Osten des Landes mittels einer zaghaften Industriepolitik und der Aufbau einer nationalen polnischen Bourgeoisie, nicht zuletzt als Antwort auf die Dominanz deutscher Unternehmen in ganz Osteuropa. Die Veränderungen in der Wirtschaftspolitik werden mit einer nationalkonservativen Kulturpolitik kombiniert, die traditionelle Werte (Religion, Familie) predigt und gegen Minderheiten (speziell Flüchtlinge und Muslime) oder äußere Feinde sowie Homosexuelle hetzt. Mit Gesetzesinitiativen, wie etwa der sogenannten Justizreform, soll der nationalkonservative Umbau von Staat und Gesellschaft auch institutionell abgesichert werden.
Als Präsident treibt Duda den »guten Wandel« aktiv mit voran. Obwohl er anfänglich den Umbau der Justiz blockierte, habe er doch diesbezüglich so ziemlich alles unterzeichnet, konstatiert sogar der ehemalige Vorsitzende des Staatsgerichtshofes und streng katholisch-konservative Adam Strzembosz. Nicht nur aus diesem Grund steht der Jurist der Politik der PiS skeptisch gegenüber. Immer wieder hetzt Duda gegen die »LGBT-Ideologie« und musste mit einiger Verwunderung eingestehen, dass ein schwules Paar aus seiner früheren Nachbarschaft irgendwie doch »nette, normale Männer« gewesen seien.
Sein Kontrahent Trzaskowski warb dagegen für ein »anderes Polen« mit besseren Beziehungen zur Europäischen Union und geißelte die Wirtschafts- und Sozialpolitik der PiS-Regierung. Da die in der Bevölkerung äußerst populäre Erhöhung des Kindergeldes und der Rente jedoch keineswegs zum wirtschaftlichen Kollaps führten, wie selbst regierungsnahe Ökonomen unablässig behaupteten, hütet sich der Warschauer Bürgermeister jedoch vor all zu klarer Kritik. Auch von der rechten Kulturpolitik grenzt er sich bei weitem nicht so eindeutig ab, wie oft angenommen wird. Zwar unterstützt Trzaskowksi die Einführung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften in Polen. Gleichgeschlechtliche Ehen und das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare lehnt aber auch er ab.
Auch im fünften Regierungsjahr erweist sich die PiS erstaunlich stabil und erfolgreich. Mit den Präsidentschaftswahlen ging ein Zyklus zu Ende, der mit den Kommunalwahlen im Oktober 2018 begonnen hatte und seine Fortsetzung mit der Europawahl im Mai 2019 sowie der Parlamentswahl am 13. Oktober desselben Jahres fand. Obwohl die oppositionelle Bürgerplattform gerade in den Städten ihren Einfluss behaupten konnte, hat die PiS ihre Position auf nationaler Ebene gefestigt: Bei allen drei Wahlen ging die nationalkonservative Regierungspartei als klare Siegerin hervor, besonders in den ländlichen und abgehängten Landesteilen im Osten und Südosten ist ihr Rückhalt stark. Mit dem Erfolg bei den vergangenen Parlamentswahlen wurde sie als Regierungspartei bestätigt, auch wenn sie seitdem mehr Widerstand durch den Senat erhält, in dem die oppositionelle PO die Mehrheit hat.
Die Strategie der Opposition ist damit gescheitert: Ein breites Bündnis gegen die PiS lässt wenig Spielraum, wie eine Politik des Wandels konkret aussehen soll. Das gilt vor allem für das liberal-konservative Lager um die PO, die außer einer Abwahl der Regierungspartei inhaltlich wenig zu bieten hat. Damit dürfte die PiS für viele Menschen in Polen vorerst die einzige Alternative bleiben.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1139072.praesidentschaftswahl-in-polen-rueckenwind-fuer-guten-wandel.html

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