Dienstag, 7. Juli 2020

Jana Frielinghaus zu Motiven der Weigerung des Innenministeriums, eine Studie zu Rassismus in der Polizei zu veranlassen

Der Fisch stinkt vom Kopf

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scheint immer häufiger zu spontanen Ansagen zu neigen, die er dann wieder zurücknimmt. Am Montag teilte sein Sprecher Steve Alter mit, man werde, anders als vor Wochen angekündigt, keine Studie über Rassismus in der Polizei erstellen lassen. Begründung: Es sei bereits ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus in Behörden verabschiedet worden, der Verfassungsschutz solle ein »Lagebild« erstellen. Die Ergebnisse all dessen sollten nun erst einmal abgewartet werden. Außerdem teilte Alter mit, es gebe Einzelfälle von Polizeikontrollen allein aufgrund des Aussehens eines Bürgers. Ein »strukturelles Problem« sehe man im Ministerium nicht.
Damit wird wieder mal eines klar: Es gibt ein strukturelles Problem im Ministerium. Wenn ausgerechnet der ihm unterstellte Inlandsgeheimdienst Rassisten und Nazis in der Polizei aufspüren soll, wird wieder einmal der Bock zum Gärtner gemacht, und das mit voller Absicht. Denn spätestens seit der Selbstenttarnung des Terrornetzwerks NSU weiß man, in welchem Maße der Verfassungsschutz seine schützende Hand über rechte Verbrecher hält. Hoffnung auf ein Umschwenken des Ministeriums in Sachen Studie macht nur der Widerspruch aus der mitregierenden SPD.
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