Samstag, 18. Juli 2020

Faschistische Bewaffnung schreitet voran

Zum erneuten Mal ist ein Waffenversteck von Faschisten aufgeflogen. Diesmal war es der Ex-NPD Landeschef Steffen Hupka der sich für den Staatsstreich rüstete und hierfür zahlreiche großkalibrige Waffen hortete, um infolge Jagd auf Linke und vermeintliche Migranten machen zu können. Neben der Immobilie von Hupka fanden zeitgleich 12 (!) weitere Durchsuchungen in Räumlichkeiten statt. Neben Bayern und Sachsen wurden die Razzien auch in Österreich vorgenommen.
„Insgesamt haben Razzien gegen 12 Personen stattgefunden. Neben Hohenthurm auch in Bayern, Sachsen, und Österreich. Das Staatsschutzdezernat des Polizeipräsidiums München und die Generalstaatsanwaltschaft München, Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), ermitteln gegen alle Verdächtigen wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Kriegswaffenkontroll- sowie das Waffengesetz. Hintergrund der Ermittlungen sind Waffenlieferungen aus Kroatien nach Deutschland mit Bezügen in die Schweiz und Österreich.“ Quelle
Interessanterweise bringt der erneuten Kriegswaffenfund (!) kaum mehr mediales Interesse hervor.
Während Bundesinnenminister Horst Seehofer jegliche Kritik an der Polizei unterdrücken will, eine angesetzte Rassismusstudie über den internen Rassismus in den Vollzugsbehörden blockiert und dies selbst vom Bund deutscher Kriminalbeamter als nicht nachvollziehbar kritisiert und als „peinlich“ bezeichnet wird, zeigt dies eindeutig, dass Faschisten sowohl außerhalb als auch innerhalb der staatlichen Institutionen an Kriegsbewaffnung ausrüsten und es auch weiterhin trotz täglich neuer Meldung über steigenden Rechtsextremismus ungehindert können.
Zeitgleich gehen erneut Morddrohungen gegen "linke" Politiker ein, deren Daten zweifelsfrei aus Polizeicomputern stammen und mit „NSU 2.0“ unterschrieben sind. Dabei handelt es sich laut SPIEGEL-Informationen um denselben Absender wie im Februar dieses Jahres, als bereits zum ersten Mal eine vor Rassismus und Nazismus strotzende E-Mail mit „NSU 2.0“ herausging. Der Polizei ist es bis dato nicht gelungen den Terrorgruppen in den eigenen Reihen Einhalt zu gebieten – oder hatte schlicht kein Interesse daran.
„Bei den Ermittlungen zu den ersten Drohschreiben gegen die Anwältin hatte sich herausgestellt, dass ihre persönlichen Daten von einem Computer in der Dienststelle des 1. Polizeireviers in Frankfurt abgerufen worden waren. Außerdem stießen die Ermittler auf eine Chatgruppe, in der Beamte mutmaßlich rechtsextreme Inhalte austauschten. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt seit fast zwei Jahren in dem Fall.“ Quelle
Staat und Nazis gehen Hand in Hand. Deutlicher denn je zeigt sich die personelle Überschneidung zwischen mordenden Faschisten und beruflicher Zugehörigkeit zur Polizei. Zeitgleich verweigert das Innenministerium jede interne Aufarbeitung und lässt die polizeilichen Faschisten munter weiter Linke terrorisieren. Linke sollen in diesem Land kalkuliert eingeschüchtert werden um dem bürgerlichen Staat gehorsam zu zollen.

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