Donnerstag, 2. Juli 2020

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 06.07 im Amtsgericht Strausberg

2.07.20
policeAb 11 Uhr findet im Saal 4 am Amtsgericht Strausberg die Verhandlung gegen Laszlo statt. Er soll im „Rahmen einer polizeilichen Maßnahme“ einen tätlichen Angriff auf Bullen verübt haben. Wie bei jedem Prozess will das Gericht das Gewaltmonopol des Staates und der Bullen als seinen verlängerten Arm zementieren.

Ein Paragraph für die Schweine
Wenn bezahlte Schlägertruppen bewaffnet losziehen, Menschen verletzten und töten, dass jedoch für viele ein Teil legitimer Normalität bedeutet, bewegen wir uns immer weiter auf ein autoritäres faschistisches Regime zu. In diesem Kontext werden natürlich auch immer mehr Befugnisse oder Sonderparagraphen für Bullenschweine erfunden und diese gesellschaftlich wenig hinterfragt. So auch der §114 StGB, um den es unter anderem in der Verhandlung gehen soll.
Dieser sogenannte „Tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ stellt ganz explizit nur den Angriff „auf Personen die Diensthandlungen ausführen“ unter Strafe. Es ist also ein Sonderparagraph für Bullen und Helfershelfer, die Anweisungen von oben befolgen und alles unterdrücken, wofür eine befreite Gesellschaft steht.
Schuld und Unschuld
Laszlos Prozess fußt, wie jeder andere, auf dem Konstrukt von Schuld und Unschuld. Schuld bedeutet, sich den staatlich festgelegten Regeln angeblich widersetzt zu haben und ist gesellschaftlich verpönt. Unschuld hingegen unterwirft sich dem Gesetz und somit auch dem Staat, was als positiv erachtet wird. So tritt der Staat seine eigene Verantwortung ab und schiebt sie den „Schuldigen“ zu, welche dann als Ursprung allen Übels betrachtet werden. Die tatsächliche Gewalt, die vom Staat ausgeht, macht dieser damit unsichtbar.
Auch mit dem §114 StGB soll die Gewalt des Staates verschleiert werden, indem durch den Paragraphen Bullen als angebliche Opfer inszeniert und Angeklagte als Schuldige gestempelt werden.
Solidarität zeigen!
Unabhängig der Konstruktion von Schuld und Unschuld ist ein Angriff auf Bullen ein nötiges Mittel, um gesellschaftliche und politische Konflikte nicht einer Horde immer besser bewaffneter Lakaien zu überlassen. Die Repression, die Laszlo aufgrund des Vorwurfs erfahren soll, muss deswegen unabhängig der Konstrukte mit unserer Solidarität beantwortet werden.
Kommt deswegen zum Prozess und lasst uns klarmachen, das Solidarität mehr als nur ein Wort ist und das wir nicht schweigend zusehen, wenn Menschen Repression erfahren!
Freiheit für Laszlo, Freiheit für alle!

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