Donnerstag, 2. Juli 2020

29.06.2020 LETZTES WORT VON MÜSLÜM ELMA IN DEM VERFAHREN VOR DEM OLG MÜNCHEN


01.07.20
atik.11.8I. WIR KOMMEN AUS DER TRADITION DES WIDERSTANDS
Sie haben uns beschuldigt und beschuldigen uns auch weiterhin, „Terroristen“ zu sein. Sicher ist, dass diese Beschuldigungen für uns keine weitere Bedeutung haben. Aber aufgrund unserer Verantwortung gegenüber den unterdrückten Völkern der Welt sehen wir uns in der Pflicht, eine kurze Antwort darauf zu geben, wer wir sind. Denn die Antwort darauf, wer wir sind, ist gleichzeitig eine Antwort darauf, warum wir hier sind.
Wir stehen in der Widerstandstradition des Volksdichters und Führers der Glaubensgemeinschaft der Aleviten-Rotköpfe, des Pir Sultan Abdal, der sich der Unterdrückung und Brutalität des osmanischen Hızır Pascha nicht gebeugt, sondern es vorgezogen hat, seinen Glauben laut ausrufend, zum Schafott zu gehen, anstatt von seiner Überzeugung Abstand zu nehmen.
Wir verkörpern den Schmerz des armenischen Volkes, das noch vor der Gründung der Republik Opfer eines Völkermordes geworden ist, den Schmerz des Mustafa Suphi und seiner Genossen, die in den Gewässern des Schwarzen Meeres erschossen wurden, und den Schmerz des unterdrückten kurdischen Volkes, das in Ağrı, Zilan, Koçgiri und Dersim Ermordungen zum Opfer gefallen ist.
Wir sind die Kampfgenossen der Deniz’, Yusufs und Hüseyins, die für die Verwirklichung der Träume der unterdrückten Völker erhobenen Hauptes vor den Henker getreten sind, und die der Mahir Çayans, die dem Feind im Zuge seiner Belagerung von Kızıldere entgegengerufen haben: „Wir sind nicht hierhergekommen, um uns zu ergeben, sondern um zu sterben.“
Wir sind die Genossen der Hunderten von Kommunisten, die dem Weg des İbrahim Kaypakkaya, der in der Folterkammer kein Geheimnis preisgegeben, aber sein Leben gelassen hat, gefolgt sind und die im Kampf für Demokratie, Unabhängigkeit und Sozialismus ihr Leben gelassen haben.
Wir sind die Kampfgenossen des kurdischen Volkes, das Vernichtungsversuchen ausgesetzt ist und das in den als nichtexistent angesehenen Regionen Kurdistans heldenhaft Widerstand leistet.
Wir sind klassenbewusste Revolutionäre, die daran glauben, dass der Kampf gegen Gewaltherrschaft, gegen gesellschaftliche Ungleichheit und Ungerechtigkeit kein Verbrechen ist, sondern ein Dienst an der progressiven Menschheit. So wahr es ist, dass wir hier stehen, so wahr ist unsere Berechtigung und Legitimität. Der Vorwurf des „Terrorismus“ ist eine der größten Lügen des 20. und 21. Jahrhunderts, den sich die imperialistischen Räuber und ihre Kollaborateure zusammengedichtet haben, um die Verbrechen, die sie an den unterdrückten Völkern der Welt begangen haben, zu verschleiern und um deren legitimen Kampf zu diffamieren. Aber all diese Lügen können den Untergang der Imperialisten nicht verhindern.
Wir sind internationalistische Revolutionäre. Wir sind jeweils ein Glied in der Widerstandskette, die die unterdrückten Völker der Welt im Kampf gegen den Imperialismus und den Weltreaktionismus gebildet haben. Wir marschieren nicht allein. Wir marschieren unter der Fahne, die die Befreiung und die Brüderlichkeit des internationalen Proletariats und aller unterdrückten Völker symbolisiert.
IHR KÖNNT ÜBER UNS NICHT RICHTEN!
Diejenigen, die den Himmel auf Erden in die Hölle verwandeln, sind die Imperialisten und ihre Mittäter. Diese Verbrecherbande erachtet es als legitim, dass Menschen durch Menschen ausgebeutet werden, dass die Chancengleichheit im Bildungs- und Arbeitsbereich verhindert wird, dass zur Durchsetzung ihrer reaktionären Interessen Feindschaften unter den Völkern gestiftet und Ursachen für die Entstehung ungerechter Kriege geschaffen werden. Diese Verbrecherbande und die zum Schutz ihrer Interessen verpflichteten Justizinstitutionen können nicht über uns richten.
Für uns ist der Umstand, Vertrauen in die Gerechtigkeit der Justizinstitutionen der imperialistischen Räuber zu haben so, als ob man an die Existenz des Himmels und der Hölle glauben würde. Dabei ist es für uns so, dass Himmel und Hölle hier auf der Erde sind. Das kapitalistisch-imperialistische System hat die Bestrebung, die Erde für die unterdrückten Völker der Welt in die Hölle und für sich in den Himmel zu verwandeln. Jedoch zielt unser Kampf darauf ab, die Erde für die progressive Menschheit – ihrer eigentlichen Besitzerin – zum Himmel zu machen.
Liebe revolutionäre Genoss*innen, liebe tapfere Söhne und widerständigen Töchter des internationalen Proletariats, liebe Familien, die Ihr diesen Prozess beobachtet habt und uns niemals alleingelassen habt, in zwei Punkten könnt Ihr Euch gewiss sein:
Zum einen wird weder in diesem Prozess noch in ähnlichen politischen Prozessen jemals ein gerechtes Urteil gefällt werden.
Zum anderen liegt es in der Natur der Sache, dass wir für den gerechtfertigten und legitimen Kampf des internationalen Proletariats und der unterdrückten Völker der Welt inhaftiert werden und viele Jahre zwischen vier Wänden verbringen müssen. Das grundlegende Problem liegt darin, dass wir in jedem Bereich, in dem wir uns befinden, und unter allen Umständen gegen Gewaltherrschaft die Fahnen hochhalten werden. Und seid Euch sicher, dass diese Fahnen wehen werden.
Der Kampf gegen Imperialismus und Faschismus geht weiter!
Wir werden uns nicht abschrecken lassen!
Wir werden siegen!
Alles für den Kampf und die Befreiung der unterdrückten Völker!
Alles für die Zukunft der progressiven Menschheit!
IHR KÖNNT ÜBER UNS NICHT RICHTEN!
Wir werden es niemals erlauben, dass die Imperialisten und deren Mittäter über uns entscheiden, indem sie die Würfel werfen. Unser Rat an die Imperialisten, die uns des „Terrorismus“ bezichtigen, ist – höflich ausgedrückt – folgender: „Schauen Sie bitte in den Spiegel.“
Wir wissen, dass eine internationalistische Denkweise unabdingbar ist, wenn man gegen die Aggressions- und Ausbeutungsidentität der Imperialisten, entsprechend der Widerstandsidentität der Unterdrückten, eine Haltung einnimmt und bereit ist, dafür den Preis zu zahlen. Wir versuchen, diesen Weg zu gehen, und werden es weiterhin versuchen.
Sie vertreten die Interessen der deutschen imperialistischen Bourgeoisie. Wir hingegen sind einfache Kämpfer des internationalen Proletariats und der unterdrückten Völker der Welt. Es ist unsere Pflicht, deren Rechte zu verteidigen.
Ihre „Terrorismus“-Vorwürfe sind für uns als internationalistische Revolutionäre bedeutungslos. Wir haben es immer gesagt, wir wiederholen es: Die wirklichen Terroristen sind diejenigen, die Rüstungsunternehmen leiten, und die ausbeuterische Bourgeoisie, die die großen Monopole und Banken kontrolliert. Sie nehme die Zerstörung der Erde in Kauf und treiben diese in eine Katastrophe. Haben Sie jemals gesehen, dass die unterdrückten Völker der Welt, allen voran das internationale Proletariat, einen ungerechten Weltkrieg oder einen regionalen Krieg verursacht haben? Haben Sie es in den Geschichtsbüchern gelesen? Selbstverständlich nicht!
Wir stehen unter niemandes Befehlsgewalt. Wir sind eine Kompanie des internationalen Proletariats, das einen Kampf gegen die Imperialisten und deren Lakaien, die die Welt in Armut und Elend treiben, führt. Wir stehen im Dienst der unterdrückten Völker der Welt.
Wir stehen in der Widerstandstradition unseres aus Kurden, Türken und unterschiedlichen Nationen bestehenden werktätigen Volkes, das gegen den auf den Trümmern des osmanischen Imperiums gegründeten türkischen Staat einen Kampf führt.
II. WIDERSTAND IST EIN RECHT. RECHTE IN ANSPRUCH ZU NEHMEN IST KEIN VERBRECHEN
Was man versucht, hier zu verurteilen, sind unsere politischen Vorstellungen. Was man hier versucht zu verurteilen, ist die Inanspruchnahme unseres Widerstandsrechts gegen das imperialistische Sklavenhaltertum. Jedoch ist Widerstand überall dort, wo es Unterdrückung, Ausbeutung und Grausamkeit gibt, ein Recht. Die Revolution ist legitim. Keines Ihrer hohen Gerichte hat die Berechtigung, sie als Verbrechen zu erachten.
Wir wissen aus unseren geschichtlichen Erfahrungen: Sie sind nicht unabhängig. Staatsbeamte handeln nicht nach der wahren Gerechtigkeit, sondern nach der Logik des Staates. Für sie kommt zuerst der Staat, dann kommt das Recht, das den Staat schützt. Deshalb können, deshalb dürfen sie keine Gerechtigkeit walten lassen. Ich, der ich einen beachtlichen Teil meines Lebens in Gefängnissen und auf Gerichtsfluren verbracht habe, sehe diese Realität sehr genau. Deshalb ist die Phrase von der unabhängigen Justiz ein Märchen. Die Urheber dieses Märchens sind die herrschenden Klassen.
Ja, Sie haben uns inhaftiert. Aber wir sind im Recht. Sie werden uns zu Strafen verurteilen, aber auch dann sind immer noch wir es, die im Recht sind. Ihre Strafen sind die dunklen Wolken am Himmel. Unsere Rechtmäßigkeit hingegen ist so hell und strahlend wie die Sonne. Die Geschichte versteht uns, und die Unterdrückten, die uns heute nicht verstehen, werden uns mit der Zeit verstehen. Schauen Sie sich die Geschichte an, diejenigen, die man seinerzeit nicht ausreichend verstanden hat und die ihr Leben in den Gefängnissen und im Exil verbringen mussten, hat man später verstanden und sie sind in die Geschichte eingegangen. Aber die Herrschenden, die diese beschuldigt und durch die ihnen unterstellten Justizinstitutionen haben verurteilen lassen, konnten allenfalls auf der Müllhaufen der Geschichte einen Platz finden.
„ZEIGE MIR DEINE FREUNDE UND ICH SAGE DIR, WER DU BIST“
Diese Redewendung ist bei der Beschreibung der Beziehungen zwischen den imperialistisch-reaktionären oder faschistischen Staaten ausgesprochen aussagekräftig. Auch die Erfahrungen aus der Geschichte sprechen die Sprache dieser Realität. Wenn wir die Beziehungen zwischen dem deutschen imperialistischen Staat und dem türkischen Staat betrachten, tritt diese Realität zutage. Deshalb ist aus unserer Sicht der Austausch von Dokumenten und das Einführen dieser Dokumente als Beweismittel weder ernst zu nehmen noch glaubwürdig.
Sollen wir dem, was wir erlebt haben, oder dem Märchen der Anklagebehörde, die entsprechend der Logik der herrschenden Klassen auf der Grundlage der hier bekannten Dokumente vorgetragen werden, Glauben schenken? Auch wissenschaftlich gesehen, werden Fakten nicht in den Dokumenten der herrschenden Klassen gesucht. Fakten sind bei denjenigen zu finden, die mit dem Leid persönlich konfrontiert waren, oder in wissenschaftlichen Dokumenten. Manchmal kann ein einzelner Vorfall, ein Gedicht oder ein Artikel eine lange Periode auf den Punkt bringen.
So sind beispielsweise im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts in der türkischen Stadt Sivas im Hotel Madimak unschuldige Menschen am helllichten Tag bei lebendigem Leibe verbrannt worden. Unter ihnen befanden sich Intellektuelle, Autoren, geistliche Führer der alevitischen Glaubensgemeinschaft, Künstler und ein elfjähriges Kind. Das geschah vor den Augen der Soldaten und der Polizisten des Staates. Die Auftragsmörder haben den Brand gelegt und Ankara hat zugesehen, denn der eigentliche Mörder saß in Ankara. Aber in den offiziellen Dokumenten wurde folgender Vermerk gemacht: „Einige Provokateure haben die Bevölkerung in Sivas, die in Bezug auf die Religion sensibel ist, provoziert und Feuer gelegt.“ Dabei kam die Anweisung zum Feuerlegen von den Angehörigen des tiefen Staats in Ankara.
Wie wir sehen können, ist die Unterstützung der Mörderbande des IS durch den türkischen Staat nicht nur ein Zufall, sondern sie wachsen im selben Sumpf. Noch vor der Existenz des IS war Ankara am Werk. Mörder wie Erdoğan sind mit dieser Geisteshaltung aufgewachsen. Schaut Euch einmal diese „religiöse Sensibilität“ an, die Menschen bei lebendigem Leibe verbrennt. Selbst einer Situation, die barbarischer nicht sein könnte, wird ein Mäntelchen der Unschuld umgehängt.
Die Situation, mit dem wir aktuell konfrontiert sind, weist ähnliche Eigenschaften auf. Es ist wie folgt: Obwohl wir diejenigen sind, die der Grausamkeit ausgesetzt waren, wird uns die Aufgabe zugewiesen, diese Grausamkeiten und diese Ungerechtigkeiten zu beweisen. Doch gleichzeitig sind Sie es, die unseren Schilderungen keine Beachtung schenken.
Sie versuchen, die Wahrheit in den zwielichtigen mit „Dokument“ oder „Bericht“ überschriebenen Papieren zu finden, die von Polizisten, Gouverneuren und Staatsanwälten erstellt worden sind. Dabei haben eben diese Polizisten, Gouverneure und Staatsanwälte diese Situation geschaffen. Sie sind es, die diese zwielichtigen Papiere erstellt haben, in denen die Wahrheit mit Füßen getreten wird. Sind denn Schriftstücke notwendig, um zu sehen, ob der aktuell vom türkischen Staat betriebene Staatsterror tatsächlich stattfindet? Mit anderen Worten: Ist denn der Umstand, von Mördern Informationen zu ihren Morden oder von Dieben Berichte zu ihren Diebstählen zu verlangen – milde ausgedrückt – etwas anderes als die Bestrebung, diese reinzuwaschen? Die Anklagebehörde ist von Beginn an auf diese Art vorgegangen. Vielleicht haben diese Märchen für Berlin aufgrund ihrer Mittäterschaft mit dem Mörder Erdoğan einen Wert. Aber für uns stellen sie nichts anderes als zwielichtige Papiere dar.
Der Völkermord an den Armenier ist geschehen. Um dies zu beweisen, bedarf es weder Bemühungen noch eines Dokuments. Wie bekannt, haben Tausende der Ermordeten nicht einmal einen Grabstein.
Bedarf es eines Schriftstücks, um die Verleugnungs- und Vernichtungspolitik und die kontrarevolutionäre Politik des türkischen Staates gegenüber den Kurden zu beweisen? Glauben Sie mir, jedes Geschöpf, dass in den Gebieten Kurdistans lebt, hat sie erlebt. Die Bomben, die auf die Gebirge herunterregnen, haben selbst die Rehe noch schreckhafter gemacht. In den natürlichen Lebensräumen der Tiere wehen Kriegswinde. Braucht es Papiere, um das zu beweisen?
Tausende Patrioten, Revolutionäre, Demokraten und Sozialisten ruhen in Gräbern. Die Gefängnisse sind überfüllt. Draußen existiert nur eine Stimme, aber in den Gefängnissen sind viele Stimmen zu hören, weil dort viele oppositionell-alternative Stimmen gefangen gehalten werden. Diese Praktiken kann es nur in einem Land geben, das durch eine faschistische Diktatur regiert wird. Bedarf es eines Dokuments, um zu beweisen, dass es in der Türkei nicht einmal eine Demokratie nach dem Verständnis der Bourgeoisie gibt? Selbstverständlich nicht. Bedauerlicherweise finden diese Fakten, die uns in ihrer gesamten Nacktheit vor Augen stehen, in diesem Saal keine Beachtung. Zu ihren Ursachen wurde nicht einmal eine einzige Frage aufgeworfen.
Es wird nach wie vor von der bestehenden Verfassungsordnung gesprochen. Diese Verfassung, von der Sie reden, ist die von den Putschisten erstellte Verfassung. Mit dieser Verfassung regierte und regiert Erdoğan das Land. Allein der Umstand, keine Bedenken hinsichtlich dieser rückständigen Verfassung zu haben oder ihre Legitimität zu verteidigen, ist eine Straftat für sich und zeugt von der Ignoranz gegenüber dem Willen von Millionen von Menschen, die dazu Nein sagen.
Das ist das Vorgehen von Erdoğan und seiner Bande. Was unternehmen die Mittäter dagegen? Sie schweigen natürlich oder die Stimmen werden so leise erhoben, dass sie nicht gehört werden. Dabei schreien die Fakten lautstark und unaufhörlich. Wir wiederholen es erneut: In einem Land, in dem die Co-Vorsitzenden einer Partei, die sechs Millionen Stimmen erhalten haben, inhaftiert und zu „Terroristen“ erklärt werden, kann nicht von Demokratie oder Freiheiten gesprochen werden. Die Co-Vorsitzenden der HDP des „Terrorismus“ zu bezichtigen bedeutet gleichzeitig, ihrer sechs Millionen Wähler des „Terrorismus“ oder der „Unterstützung des Terrorismus“ zu bezichtigen.
Geehrte Anklagebehörde, Sie haben keine Bedenken, den Schriftstücken, die ein solches Land zur Verfügung stellt, zu vertrauen. Wir verstehen diese Solidarität. Nichtsdestotrotz wollen wir es uns nicht nehmen lassen, folgende Fragen zu stellen: Was ist aus Ihrer Sicht die Ursache dafür, dass es in diesem Land so viele „Terroristen und deren Unterstützer“ gibt? Ist es das Klima? Ist es das Wasser? Oder ist dieser Umstand ein Teil der Lügenkampagnen, die von den herrschenden Klassen zur Diffamierung des berechtigten Kampfes der unterdrückten Völker geführt wird? Selbstverständlich ist das der Grund. Da Sie aber dieses Bild mit geschlossenen Augen betrachten, können Sie es nicht sehen. Aber weshalb tun Sie das? Es ist wegen der gemeinsamen Interessen und der Mittäterschaft der herrschenden Klassen. Unser einziger Trost besteht darin, dass die Fakten, die Sie nicht sehen wollen, auf den Straßen Westeuropas sichtbarer werden.
WIR SIND DIE SCHÜLER DES LEBENS, DIE REVOLUTIONÄRE DIESER ZEIT
Unser Wissen von der gesellschaftlichen Realität stammt nicht aus den Verfassungen der Herrschenden und aus den darauf basierenden Strafgesetzen. Wir kennen die gesellschaftliche Realität aus der Erfahrung des praktischen Lebens innerhalb der Gesellschaft. Das bedeutet, dass wir die gesellschaftliche Ungleichheit, deren Ursache die wirtschaftliche Kluft zwischen den Schaffenden und den Herrschenden ist, nicht aus Lehrbüchern erlernen. Wir sehen sie an den Arbeitslosenheeren in den Elendsvierteln unseres Landes, wir sehen sie an der sich auf den Esstischen widerspiegelnden Armut. Wir sehen diese Realität an dem Leben der vernichteten und als nichtexistent angesehenen Nationen, an dem Leben der Minderheiten und der Anhänger verfolgter Konfessionen.
Der Grund, dass viele von uns in jungen Jahren gegen diese Unterdrückung aufbegehrt haben und zur Zielscheibe dieses als Staat bezeichneten Repressions- und Ausbeutungsapparats geworden sind, ist nicht der, dass wir eine besonders rebellische Denkweise gehabt hätten, die jegliche Art der bestehenden Ordnung ablehnte hätte. Ganz im Gegenteil, die Ursache lag in den militärischen Barrikaden, die errichtet worden sind, um uns daran zu hindern, die uns als Menschen zustehenden natürlichen Rechte in Anspruch zu nehmen. Sie sehen, dass uns das Leben dazu gezwungen hat, einen Kampf für mehr Demokratie und Freiheit zu führen. Vergessen Sie nicht, dass das Ziel der Repression die Unterdrückung der Massen ist. Aber Repressionen bringen nicht immer das von den Herrschenden gewünschte Ergebnis. Oftmals ebnen Repressionen den Weg in den Widerstand.
ES IST DAS GESETZ DER GESCHICHTE: TYRANNEN ZU STÜRZEN IST JEDERZEIT LEGITIM!
Der gegen den faschistischen türkischen Staat geführte Kampf ist berechtigt und legitim. Aktuell kann bei dem Parlament in Ankara nicht einmal von einem Parlament nach dem Verständnis der Bourgeoisie gesprochen werden. Die türkische Republik wird mit Dekreten von Gesetzeskraft regiert. Sämtliche staatliche Institutionen sind zu schmutzigen Instrumenten des internen Machtkampfes gemacht worden. Das heißt, dass nicht einmal nach dem bürgerlich-feudalen Verständnis eine parlamentarische Struktur existiert, die seitens des deutschen Staates bedenkenlos unterstützt werden könnte. Der im Palast residierende Mörder Erdoğan erlässt mit der Geste eines Sultans Vernichtungs- und Inhaftierungsbefehle. Anders ausgedrückt: Je mehr Angst er bekommt, umso aggressiver wird er. Je mehr er angreift, desto größer wird seine Angst.
Zweifellos fällt uns in dieser Situation die Aufgabe zu, unseren berechtigten und legitimen Kampf fortzusetzen und seine Ängste weiter zu nähren. Wegen unseres gerechten Kampfes wurde vor den Gerichten des faschistischen türkischen Staates gegen uns prozessiert. Jetzt wird aus denselben Gründen vor den Gerichten der imperialistischen Herren gegen uns prozessiert. Auch wenn für die gegen uns erhobenen Vorwürfe eine andere Sprache verwendet wird, haben wir keine Zweifel daran, dass die Ziele und Absichten dieselben sind. Eine weitere Realität, an der wir überhaupt keinen Zweifel haben: Solange der Wunsch der unterdrückten Völker nach Demokratie und Freiheit mit Gewalt unterdrückt wird, ist Widerstand legitim und ein Akt der Menschlichkeit.
Zu diesem Thema möchte ich auf Artikel 2 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte vom 26. August 1789 aufmerksam machen:
„Der Zweck jeder politischen Vereinigung ist die Erhaltung der natürlichen und unantastbaren Menschenrechte. Diese sind das Recht auf Freiheit, das Recht auf Eigentum, das Recht auf Sicherheit und das Recht auf Widerstand gegen Unterdrückung.“
Auch in der Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es wie folgt:
„Es ist notwendig, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen, damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen.“
Viel radikaler sind all diese Gedankten in der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten formuliert:
„[…] dass alle Menschen mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind, dass dazu Leben, Freiheit und Streben nach Glück gehören; […] dass, wenn irgendeine Regierungsform sich für diese Zwecke als schädlich erweist, es das Recht des Volkes ist, sie zu ändern oder abzuschaffen […]“
Jeder Mensch, der für Gleichberechtigung und Freiheit steht, wird im Allgemeinen sowie in der aktuellen Lage nicht behaupten können, dass der türkische Staat das Recht auf Freiheit oder das Recht auf Sicherheit garantiert. Mit anderen Worten wäre meine Frage: Wer ist in der Lage zu behaupten, dass der türkische Staat das Recht der Völker auf Selbstbestimmung respektiert? Nicht nur dass der türkische Staat das Recht des kurdischen Volkes auf Selbstbestimmung nicht respektiert, er akzeptiert nicht einmal, dass es solch ein Recht überhaupt gibt. Wie allen bekannt ist, ist die Muttersprache ein Recht, das einem qua Geburt zusteht. Doch wird die Forderung der Kurden nach Bildung in der Muttersprache abgelehnt. Die konterrevolutionäre Politik der Verleugnung der Existenz von Armeniern und anderen Minderheiten will man auch gegen die Millionen starke kurdische Bevölkerung fortführen. Widerstand oder Aufstand gegen all diese Angriffe ist nichts anderes, als die Menschenwürde gegen die Barbarei zu schützen und zu verteidigen.
III. DIE OFFIZIELLE GESCHICHTE DER HERRSCHENDEN IST EINE DOKUMENTATION IHRER LÜGEN
Geschichte ist das, was geschaffen worden ist, sich also zugetragen hat. Sie objektiv wiederzugeben heißt, die Wahrheit wiederzugeben. Aber die „offizielle Geschichte“ der Herrschenden ist eine Sammlung von Fälschungen und Zerstörungen. Zum Beispiel wurde die Türkische Republik auf den Trümmern des Osmanischen Reiches errichtet. Das Fundament der Republik ist das Blut der unterdrückten und verfolgten Völker. Gegen Ende des Osmanischen Reiches wurde ein Genozid am armenischen Volk verübt. Diese Angriffe hörten auch später nicht auf. In dem besagten Gebiet wurden Griechen, Kurden, Assyrer und Pontosgriechen massakriert. Einige dieser Gruppen wurden vertrieben.
In der offiziellen Geschichtsschreibung der Türkischen Republik wird diese Phase als die des „Unabhängigkeitskriegs“, als die des „Befreiungskriegs“ dargestellt, die gegen innere und äußere Feinde geführt wurden. In Wahrheit war das, was damals geschah, oder das, was damals beabsichtigt wurde, ein barbarischer Akt: die Völker aus den Gebieten, in denen sie ansässig waren, zu vertreiben, sie zu assimilieren und sie somit aus der Weltgeschichte zu tilgen. Die deutsche imperialistische Bourgeoisie war es, die diese Barbarei im Ersten Weltkrieg nicht nur hingenommen, sondern auch unterstützt hat. Laut der offiziellen Statistik aus der damaligen Zeit stellten die Armenier 18 Prozent der Bevölkerung. Zusammen mit den Griechen, Assyrern und anderen orthodoxen Christen belief sich ihr Bevölkerungsanteil auf 25 Prozent.
Heute jedoch wird der Anteil dieser Bevölkerungsgruppen im Gebiet der jetzigen Türkei in Promille angegeben. Heutzutage gibt es weder in Van noch in Sivas eine armenische Gemeinde, deren Bevölkerungszahl auch nur annähernd so hoch wäre wie die eines einzelnen Bezirks dieser Städte. Noch wichtiger ist es, dass laut der offiziellen Geschichtsschreibung die besagten Gebiete schon immer die Heimat der Türken waren. In der offiziellen Darstellung findet man entweder keine Antwort auf die Frage, wer in diesen Gebieten gelebt hat, bevor die Türken nach Anatolien kamen, oder es wird eine offizielle Geschichte erzählt, die alles auf den Kopf stellt, unwahr und entstellend ist.
Die Geschichte wiederholt sich nicht. Sie lässt uns nur einen Blick auf die Realität der Imperialisten und ihrer Mittäter werfen. Es ist Folgendermaßen: Auf den Trümmern des Osmanischen Reiches, in dem Türken, Kurden, Assyrer und andere Völker zusammenlebten, wird der türkische Staat errichtet. Um welchen Preis entsteht solch ein Staat? Der Preis für die Errichtung dieses Staates ist es, andere Volksgruppen, allen voran die Kurden, zu vernichten, zu verleugnen und mit Gewalt zu unterwerfen. Die Umsetzung dieser konterrevolutionären Politik fand gegen Ende des Osmanischen Reiches und in den ersten Jahrzenten der Republikgründung statt. Die deutsche imperialistische Bourgeoisie war in der letzten Phase des Osmanischen Reiches sowie in den Gründungsjahren der Türkischen Republik einer ihrer wichtigen Verbündeten. Aus diesem Grund zog auch das Osmanische Reich im Interesse der deutschen imperialistischen Bourgeoisie in den Ersten Weltkrieg.
Die deutsche imperialistische Bourgeoisie, die den Interessen der imperialistischen Monopole folgend den Massakern an anderen Nationen und Völkern im Osmanischem Reich und in der auf den Trümmern des Osmanischen Reiches errichteten Türkischen Republik zuschaute bzw. die Republik unterstützte, hält an dieser Politik bis heute fest. Hinzu kommt, dass sie der Türkischen Republik Waffen verkauft, damit diese das Blutvergießen noch vermehren kann. Aber das ist noch nicht alles: Aufgrund ihrer Klassenbrüderschaft mit dem faschistischen türkischen Staat und ihrer Mittäterschaft inhaftiert sie Revolutionäre und Sozialisten aus der Türkei und stellt sie vor Gericht. Es besteht kein Zweifel, dass sich einige über diese Ereignisse sehr wundern. Sie kritisieren diese Vorgehensweise als „paradox und widersprüchlich“. Denn auf der einen Seite wurde und wird Revolutionären wie uns, die ihr Land verlassen mussten, Asyl gewährt, wodurch bestätigt wird, dass ein Regime mit antidemokratischen Gesetzen herrscht. Auf der anderen Seite wird der Widerstand gegen dieses Regime als eine „terroristische“ Tätigkeit bewertet und die Aktivisten werden inhaftiert. Aber ist dies erstaunlich? Nein, definitiv nicht. Ganz im Gegenteil ist diese Haltung ein eindeutiger Indikator für die Verlogenheit der Politik der Bourgeois. Die Imperialisten und ihre Mittäter sind aufgrund ihrer Klassenzugehörigkeit Feinde von Revolutionären und Kommunisten. Im Grunde geben die imperialistischen Staaten mit jeder Asylgewährung für Revolutionäre und Kommunisten folgende Botschaft: Verleugne deine revolutionären Werte. Werde ein Teil der im kapitalistisch-imperialistischem System herrschenden egoistisch-individualistischen Gedankenwelt und Lebensweise. Ansonsten ist die Entfernung zwischen Ankara und Berlin kürzer als man denkt. Es gibt Unterschiede, aber keine wesentlichen Unterschiede zwischen den Oberlandesgerichten und den Staatssicherheitsgerichten sowie den Staatschutzkammern der Gerichte für schwere Strafsachen. Ihr werdet in jedem Fall auf der Anklagebank sitzen.
Natürlich wirft die Tatsache, hier vor Gericht zu stehen, keinen Schatten darauf, dass wir im Recht sind, und sie beweist noch lange nicht die Vorwürfe der Imperialisten und ihrer Mittäter gegen uns. Ganz im Gegenteil, dieser Umstand gibt uns die Möglichkeit, im 21. Jahrhundert gegen die verfälschte Geschichtsschreibung vorzugehen und noch einmal die Wahrheit auszusprechen. Mit anderen Worten gibt es uns die Gelegenheit auszusprechen, dass diejenigen, die in der Vergangenheit dieses Gebiet in Blut tränkten, ihre Machenschaften immer noch fortsetzen. Die Religion oder die Sprache der unterdrückten Völker mag unterschiedlich sein, aber ihr Leid ist ihnen gemeinsam. In der Vergangenheit hat vor allem das türkische, aber auch das kurdische Volk das Leid der Armenier, Assyrer und Griechen nicht wirklich wahrgenommen und verstanden. Sie haben gegen die Grausamkeiten der Despoten keine gemeinsame Haltung eingenommen. Vielmehr haben sie von Zeit zu Zeit an diesen Verbrechen teilgenommen. Diese Wahrheit heute auszusprechen ist nicht nur eine in die Vergangenheit gerichtete Selbstkritik. Sie dient gleichzeitig dazu, die historische Verantwortung und das historische Bewusstsein für die Notwendigkeit der Verbrüderung der unterdrückten Völker und den gemeinsamen Kampf zu stärken. Die Parole „Ihr seid nicht allein!“ muss im Kampf ganz konkret umgesetzt werden. Wir sollten nicht vergessen, dass eine Auseinandersetzung mit den Fehlern in der Vergangenheit zum besseren Verständnis unserer heutigen Aufgaben führt.
Ja, die Geschichte der Menschheit ist die Geschichte der Klassenkämpfe. Auch die Geschichtsschreibung und die Wissenschaft in einer Klassengesellschaft sind nie unparteiisch. Sie sind parteiisch. Wir sind auch parteiisch. Wir sind auf der Seite des Guten, des Richtigen und des Schönen. Wir kämpfen für eine Welt ohne Klassen und ohne Ausbeutung. Daher besteht die Geschichte nicht nur aus Diktatoren und ausbeutenden Machthabern. Überall, wo diese Machthaber waren, haben die Unterdrückten Barrikaden des Widerstands errichtet. Nur auf diese Weise konnte sich die Geschichte auch fortschrittlich entwickeln.
Die Geschichte selbst ist mit den Orten, an denen sie sich abspielt, verwoben. Es ist eine Notwendigkeit, sie aus der Sicht der Klasse zu untersuchen. Mit anderen Worten heißt das, dass die Geschichte nicht ohne den Klassenkampf betrachtet werden kann. Die türkischen herrschenden Klassen haben in die offizielle Geschichte ihre rassistischen Ansichten wie „eine Sprache, eine Religion, ein Staat, eine Fahne“ eingeschrieben. In dieser Geschichtsschreibung haben das kurdische Volk und andere Minderheiten keinen Platz. Es ist leichter, Völker zu versklaven, zu kontrollieren und zu verleugnen, wenn sie ihrer Vergangenheit, ihrer Geschichte beraubt sind. Mit anderen Worten heißt das: Wenn deine Wurzeln ausgerissen worden sind, wenn du kein Geschichtsbewusstsein hast, dann existierst du nicht in den Geschichtsbüchern oder trittst dort nur als Statist auf.
IV. DER TÜRKISCHE STAAT IST EIN FEIND DER DEMOKRATIE
Je mehr der türkische Staat und seine imperialistischen Herren von Demokratie sprechen, umso weiter entfernen sie sich von der Demokratie. Je mehr sie von Freiheit sprechen, umso feindseliger verhalten sie sich gegenüber der Freiheit. Denn sie treten für die unbegrenzte Ausbeutungsfreiheit und Herrschaft der imperialistischen Monopole und ihrer Knechte ein. Dieses ausbeuterische und tyrannische System zu kritisieren, ein Teil des gerechten und legitimen Kampfes zu werden ist gemäß den Gesetzen der Herrschenden eine Straftat. In solchen Fällen wird man sich etwa vor dem Staatssicherheitsgericht oder den Oberlandesgerichten wiederfinden. Die Anklageschriften haben unterschiedliche Sprachen, die Vorwürfe aber sind mit ähnlicher Feder geschrieben.
Heutzutage ist es eine der schönsten Tugenden des Menschen, sich gegen Ungerechtigkeiten zu stellen. Es ist eine aktuelle revolutionäre Aufgabe, sich gegen die Lohnsklaverei, gegen die Frauenmorde sowie gegen die Instrumentalisierung der Religion, also ihre Nutzung als Waffe für ideologische Angriffe, durch die Herrschenden zu stellen. Denn Revolutionär-Werden heißt auch, sich für die menschlichen Werte einzusetzen. Es steht außer Frage, dass eine solche Stufe des Bewusstseins nur im Kampf erreicht und die Freiheit nur durch diese Bewusstseinsstufe erlangt werden kann.
Die Herrschenden wollen keine emanzipierte Gesellschaft, sondern eine Herde. Eine Herde ist leichter zu lenken. Leider haben die türkischen herrschenden Klassen diesbezüglich, wenn auch nur vorübergehend, Erfolge erzielt. Das heißt, sie haben das Volk größtenteils mit der Religion betäubt, seine Moral und sein Gewissen mit dem Nationalismus der herrschenden Nation paralysiert. Durch die Betäubung der Köpfe und die Paralyse der Moral sowie des Gewissens werden sie zum Claqueur des Staatsterrors eines Erdoğans und seiner Bande.
Um die derzeitige Situation zutreffend bewerten zu können, muss man einen Blick auf die Einschränkungen im sozialen Leben der Frauen werfen, deren Ursache die Politisierung der Religion, die von den türkischen herrschenden Klassen vorangetrieben wird, und die Diskriminierung wegen des Geschlechts sind. Die derzeitige Lage zeigt die islamische Identität des türkischen Staates, seine Frauenfeindlichkeit zeigt seine demokratiefeindliche und faschistische Identität. Historisch gesehen ist die Stellung der Frauen in der Geschichte der Klassenkämpfe schwach. Die Sichtweise der männlichen monotheistischen Religionen auf die Frau ist genau diese: Die Frau ist entweder der „Teufel“ oder sie ist ein Nichts.
Im kapitalistisch-imperialistischen System ist die Unterdrückung und Erniedrigung der Frau vorgesehen. Derzeit gibt es im Arbeitsleben sowie in weiteren Bereichen des öffentlichen Lebens Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Dieser Umstand ist nicht überraschend. Die Herrschenden sind die Schöpfer des patriarchalen Denkens und setzen es um. Die Gewalt gegen Frauen wächst auf diesem Boden. Die Gewalt an Frauen ist verwoben mit der Sklaverei, die der Frau seit der Entstehung der Klassengesellschaft auferlegt wurde. Im Zentrum des oben Genannten steht der Staat. Frauen, die unterdrückten Nationen, die Minderheiten, die Konfessionen und natürlich all die Unterdrückten in der Geschichte waren der Verfolgung dieser barbarischen Institution ausgesetzt.
Das patriarchale System ist zugleich ein System der Nichtgleichberechtigung. Also ein System, das auf der ideologischen Grundlage des Sexismus Frauen unterdrückt. Diese Unterdrückung hat sich in der Familie sowie in allen Lebensbereichen eingenistet. Für die schmutzigen Absichten, Diskriminierung auf der Basis des Geschlechts zu legitimieren, wurden Religionen, Gesetze, traditionelle Denk- und Lebensweisen als Instrumente eingesetzt. Insbesondere die Religion wurde zu einer der größten Stützen des patriarchalen Systems zur Versklavung der Frauen.
Es wurde versucht und man versucht es weiterhin, die Politik der Diskriminierung auf der Basis des Geschlechts mit unsinnigen Theorien wie derjenigen, dass der Mann in jeder Hinsicht der Frau überlegen sei, zu begründen. Die Sichtweise ist in fast allen sozialen Lebensbereichen zu spüren wie zum Beispiel: „Das ist eben Frauenlogik!“, „Dein Platz ist der Herd, misch dich nicht in Männerangelegenheiten ein!“ usw. Natürlich sind all das Argumente, einem Denken, das von Männern dominiert wird, eine ideologische Grundlage zu geben. Mit anderen Worten: Es ist der Versuch, die Abhängigkeit bzw. die Versklavung der Frau mit der patriarchalen Ideologie zu begründen.
Wir wollen hier nur einige Zahlen angeben, um das Ausmaß der Gewalt an Frauen weltweit und in der Türkei vor Augen zu führen. Bevor wir zu den Zahlen kommen, ist es ratsam, einen Blick auf die Gewaltdefinition der Vereinigten Nationen zu werfen.
„Der Begriff ,Gewalt gegen Frauen‘ bezeichnet jede Handlung geschlechtsbezogener Gewalt, die der Frau körperlichen, sexuellen oder psychischen Schaden oder Leid zufügt oder zufügen kann, einschließlich der Androhung derartiger Handlungen, der Nötigung oder der willkürlichen Freiheitsberaubung in der Öffentlichkeit oder im Privatleben.“
Ebenfalls werden laut UN-Bericht über Tötungsdelikte weltweit jedes Jahr viele Zehntausende Frauen umgebracht. Die Türkei nimmt eine zentrale Stellung in diesem düsteren Bild ein. Laut den Zahlen der „Plattform: Wir werden die Frauenmorde stoppen“ haben zum Beispiel 2018 und 2019 viele Hundert Frauen ihr Leben aufgrund von Männergewalt verloren – und dies sind nur die Fälle, die bekannt geworden sind. Zu diesen Zahlen schreibt die Plattform:
„Die Hauptgründe für den Anstieg der Frauenmorde sind, dass der Staat, anstatt Präventionsmaßnahmen gegen Frauenmorde und gegen Gewalt an Frauen zu treffen, mit neuen Gesetzesvorhaben und Praktiken diese verstärkt und sich nicht an die geltenden Gesetze und Abkommen hält.“
Es besteht kein Zweifel daran, dass der Staat nicht daran interessiert ist, die Morde an Frauen zu verhindern. Der türkische Staat nutzt jede mögliche reaktionäre und primitive Politik, um eine religiöse und traditionelle Lebensweise in der Gesellschaft zu verankern. Der Staat versucht, diese Art von Politik mit Gesetzen zu legitimieren. In dieser Situation werden Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts oder Morde, die aus primitiven Motiven wie „Ehre“, „Brauch“ und Ähnliches an Frauen begangen werden, etwas Gewöhnliches. Zudem sind es Frauen und Kinder, die den höchsten Preis für die Armut, die durch ungerechte Kriege und wirtschaftliche Krisen entsteht, zahlen. Der Nahe Osten ist derzeit als Region immer stärker zu einem Zentrum dieser Unmenschlichkeiten geworden. Sicher ist die Situation in Lateinamerika und in Afrika auch nicht viel anders.
Die gleiche sexistische und homophobe Haltung beobachten wir auch gegen LGBTI-Personen:
„[I]m Jahr 2018 wurden 89 Fälle von Menschenrechtsverletzungen gegen LGBTI-Personen untersucht. Unter diesen Fällen waren vier Hassmorde. Unter den restlichen Fällen sind Taten wie Hassstraftaten, Hassreden, Folter, Misshandlung und ähnliche unmenschliche Praktiken.“
Im Bericht für das Jahr 2017 sind ähnliche Hassstraftaten und Hassmorde dokumentiert. Diese konterrevolutionären Angriffe spiegeln alle die Sichtweise der herrschenden Klassen wider. Solange die herrschenden Klassen diese nicht ändert, werden die Morde und die Hasskriminalität kein Ende haben.
UNTER DER AKP-HERRSCHAFT SIND ANDERSDENKEN UND KRITISIEREN EINE STRAFTAT!
Für die AKP begehen Andersdenkende und Kritiker Straftaten. Bezüglich revolutionärer und sozialistischer Meinungen ist die Geschichte der Türkischen Republik eine Geschichte von Verboten, Inhaftierungen und Vertreibungen. Aktuell müssen Dutzende Lehrkräfte aufgrund ihrer Meinungsäußerung ihr Leben außerhalb der Türkei verbringen. Dutzende sind zu unterschiedlichen Haftstrafen verurteilt worden. Welche „Straftaten“ haben diese Lehrkräfte gemäß den Gesetzen der Türkischen Republik begangen? Die „Straftat“ der Lehrkräfte war, gegen den ungerechten Krieg des türkischen Staates in den kurdischen Gebieten eine Petition zu veröffentlichen. Ihr Inhalt war ein Aufruf, die gegenwärtigen Probleme friedlich zu lösen. Mehr als 2.000 Lehrkräfte hatten diese Petition mit der Überschrift „Wir werden nicht Teil dieses Verbrechens sein“ unterschrieben.
Was tat der demokratiefeindliche türkische Staat gegen diese friedliche und menschliche Forderung? Wie immer wurden die Staatsanwälte in Bewegung gesetzt. Die Staatsanwälte haben seit 2017 mit dem Vorwurf, „Propaganda für eine Organisation“ zu machen, 429 Lehrkräfte zur Vernehmung vorgeladen. In diesem Zeitraum wurden 60 Lehrkräfte zu Haftstrafen zwischen einem Jahr und zwei Jahren verurteilt. Ein Teil dieser Lehrkräfte, gegen die Ermittlungen eingeleitet wurden, lehren heute an verschiedenen Universitäten in Westeuropa. Kurz gesagt, führt die islamistische, türkisch-rassistische AKP Herrschaft ihre Politik, Andersdenkende und Kritiker als „Terroristen“ und „Verräter“ zu diffamieren, fort.
Der Bericht der „Initiative für freien Journalismus“ aus dem Jahr 2018 bestätigt, dass es in der Türkei keine Pressefreiheit gibt. Hier sind die Zahlen, die die Realität zeigen: Gegen 521 Journalisten lief ein Strafverfahren, drei Journalisten wurden zu lebenslanger Freiheitstrafe, 121 Journalisten wurden zu zeitigen Freiheitstrafen von insgesamt 546 Jahren, 9 Monaten und 20 Tagen und sechs Journalisten zu 40.000 TL Geldstrafe verurteilt. Und das sind nur die strafrechtlichen Verfolgungen von Journalisten und noch nicht die vielfältigen Formen von administrativen Repressionsmaßnahmen gegen Medienorgane und Journalisten.
Diese Form der Angriffe auf Medienschaffende dauert bis heute an. Die herrschende politische Macht ist auf eine gleichgeschaltete Presse angewiesen. Das ist auch der Grund dafür, warum unterschiedliche Stimme, Meinungen und Kritik als eine zerstörerische Tätigkeit wahrgenommen und unter Strafe gestellt werden.
DER TÜRKISCHE STAAT IST NICHT LAIZISTISCH
Ein laizistischer Staat trennt Religion und Staat voneinander. Die Religions- und Konfessionszugehörigkeit spielt in den Grenzen dieses Staates keine Rolle, alle sind gleichberechtigt. Der Staat kommt den Menschen im Rahmen der Religions- und Gewissensfreiheit entgegen. Gerechtigkeit, Recht und andere Probleme werden nicht auf der Grundlage der Religion, sondern mit dem unabhängigen Verstand der Wissenschaft behandelt. Das heißt, die Rechte und Freiheiten des Individuums werden geschützt. Der Staat greift in die Lebensweise der Menschen nicht ein.
Der türkische Staat hat sich seit seiner Gründung nicht wie oben dargestellt verhalten. Das heißt, er ist nie ein laizistischer Staat gewesen. Er hat sich nur an die sich ändernden inneren und äußeren Verhältnisse angepasst und hat den Einfluss der Religion im sozialen und politischen Leben manchmal gestärkt und manchmal zurückgedrängt.
Ein kurzer Blick in die Geschichte: Ein Jahr nach der Gründung des türkischen Staates, also im Jahr 1924, wurde im Artikel 2 der Verfassung der Türkischen Republik betont, dass die Religion des türkischen Staates der Islam ist. Dieser Artikel wurde zwar in der Verfassung von 1928 gestrichen und in der Verfassung von 1937 steht in Artikel 2: „Der türkische Staat ist republikanisch, nationalistisch, volksverbunden, etatistisch, laizistisch und revolutionär. Seine Amtssprache ist Türkisch.“ Faktisch aber hat die Religion in allen Bereichen des Lebens nicht an Bedeutung verloren.
Natürlich gab es innere und äußere Faktoren, die den Staat in dem besagten Zeitraum auf einen laizistischen Kurs brachten. Es ist folgendermaßen: Die Revolutionen in den verschiedenen Teilen der Welt, die erstarkenden Forderungen nach Freiheit und Gleichheit auf den Straßen haben alle nicht zeitgenössischen Denkweisen unter Druck gesetzt. All das zwang die reaktionären faschistischen Mächte, auch wenn diese nicht umgesetzt wurden, „neue Diskurse“ zu übernehmen.
Oben habe ich die allgemeine Lage beschrieben. Doch gegen die fortschrittlichen und revolutionären Kräfte haben die türkischen herrschenden Klassen die Religion als Waffe eingesetzt. Diesem Geist entspringen auch die Vereine, die zur Bekämpfung des Kommunismus gegründet worden sind. Fethullah Gülen, der gestern noch Bündnispartner der AKP-Herrschaft war und heute vom türkischen Staat zum „Terroristen“ erklärt worden ist, hat an den Aktivitäten dieser Vereine maßgeblich mitgewirkt. Auch Vereine wie die „Union der nationalen türkischen Studenten“, dem auch der Mörder Erdoğan in seiner Studentenzeit angehörte, und weitere solcher Vereine hatten die konterrevolutionäre Rolle übernommen.
Im Zuge des Militärputsches am 12. September 1980 organisierten sich die politischen Islamisten Schritt für Schritt im Rahmen der Möglichkeiten, die ihnen der „laizistische türkische Staat“ bot, insbesondere im türkischen Militär und in allen militärischen Organen und in Schlüsselpositionen des Staates. Parallel zu den Entwicklungen im Inneren kam es weltweit zu einer reaktionären Welle, sodass sich diese Kräfte unter den Massen organisieren konnten. Diktatoren wie Erdoğan und Co. sind das Produkt dieser Ära.
V. ALLGEMEINES ZUR RELIGION UND SPEZIELL ZUM POLITISCHEN ISLAM
Wie wir alle wissen, waren religiöse Ideologien die Hauptideologien der Staaten vor dem modernen Zeitalter und die Gesellschaften waren geprägt von religiösen Ideologien. Daher bereitete auch die politisierte Religion den Boden für Religionskriege. Die Aufklärungsbewegungen der Epoche begannen und wuchsen auf den Trümmern und Massakern dieser religiösen Kriege.
Auch heute sind die religiösen Bewegungen im Nahen Osten und Afrika eine nicht zu unterschätzende Macht. In Afghanistan, Ägypten, Irak, Libyen und Syrien haben diese religiösen Kräfte weite Gebiete erobert und haben, wie schon in der Vergangenheit, über die von ihnen eroberten Gebieten großes Unheil gebracht. Sie haben versucht, die Massen durch mittelalterliche Denkweisen zu erziehen und zu führen, und sie versuchen es noch immer.
Dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten und sich gegen die Repressionen des politischen Islams gegenüber Alewiten, anderen Glaubensrichtungen und religiösen Gemeinden zu stellen ist eine Frage des Freiheitsverständnisses. Wir Kommunisten haben bei jeder Gelegenheit bekundet und bekunden es auch heute, dass der Glaube eine individuelle Angelegenheit ist, sodass die Glaubensfreiheit für Nichtgläubige sowie für Gläubige gewährleistet werden muss.
Wie sehr wir mit dieser Einstellung im Recht sind, zeigt sich heute an der verheerenden Lage im Nahen Osten und Afrika. Diese verheerende Lage macht es offensichtlich, dass der politische Islam Erdoğan und den anderen reaktionären faschistischen Diktatoren als ein blutiger Dolch zur Aufhetzung der Völker gegeneinander zum Zwecke ihrer Machterhaltung dient. Dieser Dolch hat in den Händen der Imperialisten in Afghanistan, im Irak und in Syrien für große Zerstörungen gesorgt. Sich gegen all diese Zerstörungen zu stellen, den Kampf gegen die Imperialisten und ihre Knechte und gegen jegliche Reaktionäre mit aller Macht zu führen heißt, das Recht auf Widerstand wahrzunehmen. Dieses Recht ist gleichbedeutend mit einem Aufstand gegen Grausamkeit. Dieses Recht auf Widerstand als „Terrorismus“ zu fassen, ist nichts weiter als ein Ausdruck des verdorbenen Diskurses.
Im Rahmen dieses Verständnisses wollen wir auf folgende Punkte aufmerksam machen: Alle Eingriffe des türkischen Staates in die besagten Gebiete erfolgten nicht aus humanitären Gründen, sondern in osmanischer Tradition. Ihre Grundlage ist die Besatzung und Eroberung. Alle das, was die faschistischen Banditen zu diesem Thema äußern, ist reine Demagogie. Denn in einem bourgeoisen Herrschaftssystem sind Macht und illegitime Gewalt untrennbar miteinander verflochten. Eine langlebige Herrschaft bedingt systematische und dauerhafte Verfolgung und Gewalt. Daher sind auch Erdoğan und seine Mittäter Räuberbanden, die mit allen guten und schönen menschlichen Werten gebrochen haben. Diese Bande sieht es als ihre Aufgabe an, alle, die sich für Werktätige, Freiheiten und Demokratie einsetzen, zum Schweigen zu bringen und sie zu vernichten.
Wie auch in der Vergangenheit ist es eine aktuelle Aufgabe, das Verhältnis und die Konflikte zwischen dem türkischen Staat, den anderen Staaten in der Region und ihren imperialistischen Herren, den Taliban, Al Qaida, Al Nusra, dem IS und ähnlichen Organisationen zu durchleuchten. Zum Beispiel lässt sich die Verantwortung der AKP-Regierung in Bezug auf das vergossene Blut durch den IS in Syrien und der Türkei nicht leugnen. Der türkische Staat unterstützt weiterhin Banden wie Al Nusra. Saudi-Arabien und Pakistan haben zu unterschiedlichen Zeiten und je nach Interessenlage diese Banden sowohl beherbergt als auch bekämpft. So wie auch der türkische Staat von Zeit zu Zeit mit Razzien gegen den IS vorgeht.
Tatsächlich wird fast jede dieser islamistischen Banden in der Region von einem oder mehreren reaktionären faschistischen Staaten unterstützt. Gleichzeitig tragen die imperialistischen Herren der faschistischen und reaktionären Staaten auch selbst Verantwortung für die Entwicklung in der Region. Berlin war zum Beispiel über die Beziehungen zwischen Ankara und dem IS sowie Al Nusra informiert. Aber Berlin hat aufgrund der imperialistischen Interessen der deutschen Bourgeoisie geschwiegen oder allenfalls verbal dagegen protestiert.
Wir wollen uns noch einmal zu den konterrevolutionären Beziehungen und den Verbrechen gegen die Bevölkerung in dieser Region äußern. Auch möchten wir Zeugenberichte zitieren und politische Analysen wiedergeben. Das bedeutet auch, sich mit den historischen Situationen auseinanderzusetzen, die zur Entstehung solcher und ähnliche Kräfte führen, weil es heutzutage nicht nur im Irak und in Syrien, sondern auch in zahlreichen anderen Staaten historische und aktuelle Auslöser für die Entstehung von dschihadistischen und salafistischen Bewegungen gibt.
Interventionen von außen: Ohne Zweifel meinen wir hiermit die imperialistischen Besetzungen und politischen Interventionen. Die Besetzung von Afghanistan durch die Sowjetunion und die Besetzung des Iraks durch die USA haben dazu geführt, dass die politisch-islamischen Bewegungen in der Region erstarkt sind und sich ausgebreitet haben. Natürlich war die Dynamik in der Region auch prädestiniert für das Erstarken von religiösen Bewegungen. Und genau diese Widersprüche haben auch die imperialistischen Mächte und ihre Knechte als erstes angefangen zu schüren. Hier möchte ich aber einen wichtigen Punkt unterstreichen: Die imperialistischen Besetzungen als Ursache für alles zu sehen, würde die historische Realität und die aktuelle Dynamik der Region außer Acht lassen.
Nur zur Erinnerung muss gesagt werden, dass es, bevor die Sowjetunion Afghanistan besetzte, Konflikte zwischen der damaligen Regierung und den religiös orientierten Bewegungen gab. Denn in Afghanistan waren die Kräfte, die 1973 an die Macht kamen, prosowjetische Kräfte. Die Bewegungen, die gegen diese Regierung kämpften, lehnten sich 1975 auf. Dieser Aufstand wurde vom pakistanischen und dem saudischen Staat finanziell und militärisch unterstützt. Selbstverständlich fand diese Unterstützung nicht ohne die Zustimmung der USA statt. Vielmehr war das ein Teil des Projekts „grüner Gürtel“, das von dem US-Imperialismus für die Region vorgesehen war.
Es ist folgendermaßen: Das Projekt „grüner Gürtel“ entstand im Rahmen der Bekämpfung des Kommunismus. Daher wurden für das Projekt auch großzügig Petrodollars zur Verfügung gestellt. König Faysal spendete zum Beispiel 1971 der Al Azhar-Universität in Kairo, die das Zentrum der sunnitischen Bildung war, Dutzende Millionen Dollar. Wie verhielt sich der türkische Staat dazu? Ohne Zweifel wurde der türkische Staat ein Teil des Projekts und gab sofort „grünes Licht“. Der türkische Staat setzte unverzüglich die Religion als Waffe gegen die revolutionäre Opposition ein.
POLITISCHER ISLAM: DER SCHLÜSSEL FÜR EINIGE STAATEN DER REGION ZUR MACHT
Zu diesem Thema möchte ich gern einige Analysen des Journalisten und Autors Fehim Taştekin zitieren. Denn genau diese Analysen machen eine Reihe von Tatsachen sichtbar.
„Mit dem Einmarsch der sowjetischen Kräfte in Afghanistan im Jahre 1979 begannen die Auseinandersetzungen, im Zuge derer über zwei Millionen Afghanen nach Pakistan geflüchtet sind. Die Flüchtlinge wurden zu einem Reservoir für die Rekrutierung von Gotteskriegern. Und die Religionsbildungsstätten in Pakistan rekrutierten für den Dschihad. In diesem Zusammenhang spielten die USA den Organisator, Saudi-Arabien gab den Finanzier und Pakistan kam die Rolle des Subunternehmers zu. Die CIA sorgte für die Ausbildung und Ausstattung der Gotteskrieger in Pakistan im Rahmen eines Programms über drei Milliarden US-Dollar und mobilisierte sie gegen die sowjetische Besatzung. Auf diese Weise wurden fast 80.000 Krieger ausgebildet.“ (Taştekin „Wenn die Dunkelheit einbricht“)
Weiter heißt es:
„Die Ambitionen, die die Türkei dazu bewegten, in Syrien das Regime zu stürzen, ähneln denen von Ziya-Ül Hak, der Pakistan in eine ‚Autobahn des Dschihads‘ verwandelte. Recep Tayyip Erdoğan wollte zuerst in Aleppo und dann in der Ummayaden-Moschee in Damaskus sein rituelles Gebet, das Namaz, verrichten. Ziya-Ül Hak wollte das Freitagsgebet in Kabul halten.“
Die Zeiträume sind andere, aber das Ziel ist dasselbe: Der politische Islam ist in den Händen der Diktatoren ein blutiges Schwert in der beschriebenen Region. Derjenige, der wirklich die Glaubensfreiheit verteidigt, und derjenige, der die Religion als eine individuelle Angelegenheit betrachtet, wird sich nicht für eine Politisierung der Religion entscheiden. Er würde die religiösen bzw. konfessionellen Widersprüche nicht provozieren, sodass sich die Völker gegenseitig abschlachten. Doch die faschistischen Diktaturen der Region, die die Religion als ein Instrument zur Sicherung ihrer Macht einsetzen, träumen den Traum, in der Moschee eines anderen Staates ihr Namaz zu verrichten. Natürlich stehen Erdoğan in Ankara und Ziya-Ül Hak in Pakistan Hunderte Moscheen für ihr Gebet zur Verfügung. Die Aussagen von beiden sind Aussagen des politischen Islams, um die Massen mit Lügenpropaganda zu betrügen. Hinter alldem steckt der Wunsch nach Besetzung und Eroberung. Deshalb kann auch niemand die Verbindung dieser blutrünstigen Diktatoren zu den salafistischen und dschihadistischen Organisationen außer Acht lassen. Die Geisteshaltung des IS und die des Herrn Erdoğan unterscheiden sich nicht grundsätzlich.
Hier ist die Wahrheit, hier ist das Geständnis!:
„Faray, ein ehemaliger IS-Kämpfer, der mit Patrick Cockburn redete, erzählte zu dem Zeitpunkt, als die Türkei, um den Korridor zwischen Kobane und Afrin zu verhindern, die Dscharabulus-Offensive begann und nachdem die Kurden mit ihrer Volksverteidigungsarme (YPG) den IS bekämpft hatten, Folgendes: ‚Als die Türkei in Dscharabulus einmarschierte, sprach ich mit meinen Freunden vor Ort. In Wahrheit hat sich die IS nicht aus Dscharabulus zurückgezogen, sie haben sich einfach nur ihre Bärte abrasiert.‘ […]
Die Türkei hat den IS sehr unterstützt. Im Mai 2015, als ich noch in Tall Abyad war, behinderten uns die Grenzschützer nicht, sodass wir sehr viele Waffen und Munition erhalten haben.“ (Taştekin „Wenn die Dunkelheit einbricht“)
Der damalige Außenminister der Türkischen Republik, Ahmet Davutoğlu, gab in einem türkischen Fernsehsender folgende Erklärung ab:
„Die Organisation IS könnte als eine radikale, terrorisierende Organisation wahrgenommen werden. Aber unter denjenigen, die sich ihm anschließen, sind Türken, Araber und Kurden. Diese Organisation hat aufgrund der Unzufriedenheit und der Wut vor Ort bei einer breiten Front eine Reaktion hervorgerufen. Wenn die sunnitischen Araber im Irak nicht ausgegrenzt worden wären, dann hätte sich eine solche Wut nicht aufgestaut. Hätte man auf uns gehört, als wir Baschar al-Assad sagten, dass er mit einer ethnischen Gruppe von 12 Prozent das Land nicht regieren darf, dass das Land uns allen gehört, wäre all das nicht passiert. Der IS ist eine Bedrohung, die durch die Wut wächst, aber man sollte den Kern der Sache nicht aus den Augen verlieren.“
Wir möchten noch einmal betonen, dass alle imperialistischen Mächte, allen voran der US-Imperialismus, diese Wahrheit kennen. Das ist auch den Erklärungen des US-Vizepräsidenten und eines Pentagon-Vertreters zu entnehmen:
„Ein Eingeständnis über die sunnitischen Partner am Golf sowie die Türkei kam vom US-Vizepräsidenten Joe Biden. Biden sagte in seiner Rede in der Harvard Universität am 1. Oktober 2014 Folgendes: ‚Unsere Verbündeten in der Region waren unser größtes Problem in Syrien, obwohl die Türken unsere besten Freunde sind und ich eine hervorragende Beziehung zu Erdoğan habe. Die Saudis, die Emirate usw., was machten sie? Sie waren entschlossen, Assad zu stürzen und einen sunnitisch-schiitischen Stellvertreterkrieg anzuzetteln. Was haben sie gemacht? Sie haben jedem, der gegen Assad kämpfen wollte, Hunderte Millionen Dollar und Zehntausende Tonnen von Waffen gegeben. Sie haben alle extremistischen Dschihadisten aus der ganzen Welt, die Al Nusra und Al-Qaida unterstützen könnten, aufgenommen. […] Wo sind sie alle (auch die Hilfen) hin? Das, was jetzt passiert, ist, dass alle aus dem Schlaf erwachen. Diese Gruppe, die IS genannt wird, ist die Al-Qaida im Irak gewesen. Diese Organisation, die aus dem Irak hinausgeworfen worden war, fand somit in Ostsyrien ein offenes Territorium für sich und kämpfte gegen die Al Nusra, die wir zu einer terroristischen Organisation erklärt hatten. Aber wir konnten unsere Kollegen (Verbündete) nicht davon überzeugen, diese Organisationen nicht mehr zu unterstützen. […] Es hat einige Zeit gedauert, bis die Türkei den IS als eine direkte Gefahr und eine aktuelle Bedrohung für sich wahrnahm.“ (Taştekin „Wenn die Dunkelheit einbricht“)
Ein Berater des Pentagons sagte Folgendes:
„Wir haben Erdoğan gebeten, den Zustrom ausländischer Dschihadisten zu stoppen. Er aber hat den großen Traum von der Wiederbelebung des Osmanischen Reiches und es ist noch nicht wirklich klar, wie erfolgreich er wirklich damit werden könnte.“ (London Review of Books, cilt 38, no: 1, 7. Januar 2016)
Auch der Staatspräsident Vladimir Putin sagte auf dem G-20-Gipfel am 15./16. November 2015 Folgendes:
„Wir wissen, dass der IS von 40 Staaten finanziert wird. Obendrein befinden sich auch hier auf dem G-20-Gipfel Staaten, die Finanzmittel bereitstellen. Ich habe meinen Kollegen über das Ausmaß des illegalen Ölhandels der Terroristen Fotos, die aus dem All und aus dem Flugzeug gemacht wurden, gezeigt. (Auf den Fotos ist ein zig Kilometer langer Konvoi von Öltankern zu sehen.)“ (Taştekin „Wenn die Dunkelheit einbricht“)
All diese konkreten Informationen hier noch einmal darzustellen kann in diesem Gerichtssaal als Wiederholung angesehen werden, was es auch ist. Aber das ist die Wahrheit. Und die Wahrheit ist stur. Es ist ihr Wesen, sich mit Lügen und Fehlern auseinanderzusetzen. Wie wir alle wissen, haben die Verteidiger in diesem Saal mehrfach auf den antidemokratischen Charakter des türkischen Staates hingewiesen. Sie unterstrichen, dass ein solcher Staat kein schützenswerter Staat ist. Aber der Senat hat seine Haltung nicht geändert und kann sie auch nicht ändern. Denn die Klasseninteressen des deutschen Staates bedingen es, dass Revolutionäre aus der Türkei und aus Kurdistan vor Gericht gestellt werden.
Warum ist das so? Der türkische Staat ist ein Verbündeter des deutschen Staates. Aus diesem Grund kann auch Deutschland gar keine ernsthafte Haltung zu dem Verhältnis von Ankara zum IS, der Freien Syrischen Armee und zu Al Nusra einnehmen. Wie alle wissen, hat der Mörder Erdoğan mit diesen Banden zusammen auf kurdischem Boden viel Blut vergossen und tut dies weiterhin. Die imperialistischen Herren der Türkischen Republik stufen den IS, Al Nusra und ähnliche Banden als „terroristisch“ ein, aber zu beobachten ist, dass diese Banden in verschiedenen Zeiträumen im Krieg gegen das kurdische Volk die Mittäter Ankaras waren. Diese Mittäterschaft auf kurdischem Boden, der von der Türkischen Republik besetzt worden ist, dauert weiterhin an. Sie wird auch in der Zukunft fortgesetzt werden. Wie verhält sich der deutsche Staat zu diesen Entwicklungen? Ohne Zweifel spielt der deutsche Staat vor dem Bündnispartner Ankara, also seinem Verbündeten, mit den Kräften, die er als „Terroristen“ eingestuft hat, den Scheintoten. Gleichzeitig inhaftiert er die Revolutionäre aus Kurdistan und ihre Verbündeten, die gegen diese Mörderhorden kämpfen, und versucht, Strafverfahren gegen sie einzuleiten. Mit anderen Worten: Er kämpft beharrlich gegen die Wahrheit. Gerade deshalb wird er ganz sicher verlieren. Denn trotz all seiner Bemühungen, den türkischen Staat zu schützen, wird Ankara im Nahen Osten sowie in Westeuropa im gleichen Atemzug mit denjenigen Banden, die er als „Terroristen“ bezeichnet, genannt. Währenddessen wachsen Unterstützung und Sympathie immer stärker für den gerechten und legitimen Kampf aller fortschrittlichen und demokratischen Kräfte, in deren Zentrum der Kampf des kurdischen Volkes steht. Früher oder später werden sich die dunklen Wolken, die sich über den Nahen Osten gelegt haben, zurückziehen müssen. Dieser würdevolle Kampf wird für den Fortgang der Geschichte eine wichtige Rolle spielen. Dass das Kräftegleichgewicht im Moment zum Nachteil der unterdrückten Völker verschoben ist, ist nur im Hinblick auf die große Verantwortung, die wir tragen, von Bedeutung.
VI. DIE AUSREDE ZUR LEGITIMIERUNG DER BESATZUNG: „UNSERE SICHERHEIT IST IN GEFAHR (!)“
Die Imperialisten und ihre Knechte versuchen insbesondere seit 2001, ihre Aggressions- und Besatzungspolitik zu legitimieren, indem sie behaupten „Wir werden angegriffen. Wir machen von unserem legitimen Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch“ und die Öffentlichkeit so hinters Licht führen. Auch der US-Imperialismus hat mit ebendieser Begründung einen Anschlag auf den Iraner Kasim Süleymani verübt. Mit derselben Begründung führt der Iran im Irak, in Syrien und in anderen Ländern bewaffnete Auseinandersetzungen an. Und der türkische Staat führt einen blutigen Krieg in allen kurdischen Regionen und ist nun ein Teil des in Libyen andauernden Bürgerkriegs geworden. Dabei führt der türkische Staat all seine dunklen und blutigen Machenschaften gemeinsam mit den „politisch-islamistischen“ Banden, die allen voran von den „Vereinten Nationen“ und anderen internationalen Institutionen als „Terroristen“ eingestuft worden sind.
Diese Realität führt uns zu folgender Annahme: Für den Frieden in der Region und auf der Welt sind die imperialistischen Staaten die Quelle der Bedrohung und Unsicherheit. Ihre Mittäter sind die Diktatoren in der Region. Der Grund für ihre Aggressionspolitik ist, dass sie sich alle Quellen des Reichtums aneignen wollen. Genau deshalb begnügen sie sich auch nicht mit ihrem eigenen Reichtum, sondern wollen ihre Einflusssphäre immer stärker ausweiten.
Die Macht, die der führende Aggressor ist, sollte das erste Ziel im Zentrum des Widerstands der unterdrückten Völker und des internationalistischen Proletariats sein.
Dieses Ziel ist der US-Imperialismus. Die US-Imperialisten sind sich bewusst, dass jeder Stützpunkt, den sie im Nahen Osten verlieren, nicht nur der Verlust einer Energiequelle ist, sondern für sie auch eine Schwächung auf anderen Kontinenten bedeutet. Das ist auch der Grund, warum sie vor keiner Form des staatlichen Terrors zurückschrecken und „internationale Abkommen“, die sie ratifiziert haben, missachten. Aber auch das ist nichts Überraschendes. Denn das Völkerrecht, auf das sich die Imperialisten berufen, ist in seinem Kern das Recht von Räubern. Und seine Grundregel ist die Regellosigkeit.
Selbstverständlich ist die Haltung der anderen Imperialisten, allen voran Russland, nicht anders. Ihre Praxis in Syrien, im Irak und in Libyen wird von den Interessen der imperialistischen Monopole justiert. All ihre „Friedensaufrufe“ und Treffen für einen „Waffenstillstand“ dienen nur dazu, mehr Profit zu erwirtschaften und ihre Einflusssphären zu erweitern. Niemand sollte von ihren sogenannten „runden Tischen des Friedens“ erwarten, dass ein wahrhafter Frieden erreicht wird.
Wir sollten nicht vergessen, dass jedes Dokument, das diese Stifter ungerechter Kriege als „Waffenstillstand“ bzw. „Frieden“ unterschreiben, zugleich ihre Pläne für zukünftige räuberische Machenschaften beinhalten. Daher werfen die Vorfälle in unserer Region nicht nur ein Licht auf heute. Sie geben uns gleichzeitig Hinweise für eine Einschätzung dessen, was in der Zukunft geschehen könnte.
In diesem Sinne entspricht die Haltung des türkischen Staates, des Iran und von vielen reaktionären Staaten der Region der Haltung ihrer imperialistischen Herren. Der iranische Staat versucht, seine Interventionen in der Region offensichtlich mit der Begründung zu legitimieren, die Sicherheit Irans gebiete es, überall dort, wo die schiitische Bevölkerung lebt, aktiv zu sein. Aufgrund dieses Verständnisses spielt er auch in den andauernden Kriegen in Syrien, Irak und Libyen eine aktive Rolle. Zweifellos spielt auch seine Gegnerschaft zu den USA und Israel bei der Gestaltung seiner Politik für die Region eine Rolle. Die Unterstützung der palästinensischen Bewegung ist nur ein Beispiel hierfür.
Der Plan des türkischen Staates, mit dem ihm Identität gebenden sunnitischen Islam in der Region eine effektive Macht zu werden, ist nicht wirklich aufgegangen. Aber der türkische Staat hat dieses Ziel noch nicht aufgegeben. Die Politik, die in Syrien, Libyen und in anderen Konfliktländern verfolgt wird, basiert auf diesem Plan. So wie es derzeit aussieht, wird die Aggressionspolitik weitergeführt werden. Doch die aktuellen Machtverhältnisse sowie die für die Region spezielle Blockbildung werden die Verwirklichung der Illusion von einem „Neu-Osmanismus“ unterbinden.
Auch hat alles seinen Gegensatz: Repressionen führen zu Widerstand, Besatzungen zu nationalen demokratischen Revolutionen und zu antifaschistischen Bewegungen. Natürlich müssen hier die objektiven Bedingungen reifen und in der Front der Unterdrückten muss sich die Suche nach einer Lösung intensivieren. Die Aggressionspolitik des türkischen Staates in Syrien, im Irak und in Libyen facht die Wut der Völker der Region an und ist eine Basis bzw. wird eine Basis für den gemeinsamen Kampf bereiten. Der gemeinsame Kampf der Völker wird die Wirkung jeder Form von religiöser, rassistischer und nationalistischer Propaganda schwächen.
VII. FÜR DIE BEFREIUNG DER VÖLKER DES NAHEN OSTENS IST EIN VEREINTER REVOLUTIONÄRER KAMPF EINE NOTWENDIGKEIT
Die Völker des Nahen Ostens werden mit einer bürgerlich-nationalistischen oder religiösen Politik weder gegen die Imperialisten noch gegen die reaktionären faschistischen Staaten der Region einen wirklichen Kampf um Demokratie und Unabhängigkeit führen können. Auch ist für einen Kampf um Demokratie und Unabhängigkeit ein vereinter revolutionärer Kampf der Völker der Region notwendig. Der Grund, warum sich heute die Völker dieser Region aufgrund der bürgerlich-nationalistischen Politik spalten und sich gegenseitig abschlachten, ist, dass in der Region die fortschrittliche revolutionäre Führung geschwächt ist. Die Freiheitskräfte, deren Zentrum die nationalen revolutionären kurdischen Parteien sind, haben noch nicht die Vereinigung der Kräfte der Völker bewirken können, um den oben beschriebenen Zustand zu verändern.
Aufgrund unserer historischen Erfahrungen können wir Folgendes klar feststellen: Fortschrittliche revolutionäre Führungen versuchen, die Völker zu vereinigen und nicht zu spalten. Für sie gilt unter jeder Bedingung das Prinzip der internationalen Solidarität, das heißt, sie lehnen alle bürgerlich-nationalistischen Haltungen ab. Daraus folgt, dass die Einheit der Völker im Nahen Osten nur mit der Verbreitung der fortschrittlichen revolutionären Ideale unter den Massen möglich sein wird. Diese Ideale sind es auch, die die internationale Solidarität hervorrufen. Dies haben wir am Beispiel von Rojava gesehen. In diesem Fall führte die Berechtigung und die Legitimität des Widerstands dazu, dass sich die fortschrittlichen Kräfte unterschiedlicher Nationen zu einer Front des Widerstands formiert haben.
Wir wollen aufgrund der jüngsten Geschichte der Region auf folgende Punkte hinweisen: Keine der bürgerlich-nationalistischen Bewegungen im Nahen Osten hat eine Chance auf Erfolg oder die Möglichkeit, eine unabhängige Politik zu entwickeln. Im Grunde geraten diese Bewegungen unweigerlich unter die Kontrolle verschiedener imperialistischer Staaten oder der reaktionären Staaten in der Region. Die Geschichte der palästinensischen Bewegung und der Punkt, an dem sie angelangt ist, oder die Entwicklungen in Süd-Kurdistan zeigen uns ganz konkret, welchen Weg wir einschlagen müssen oder wie wir diesen Weg einschlagen müssen. Denn sie zeigen uns, dass der Imperialismus nicht der Garant für die Befreiung, sondern der Garant für die Versklavung der unterdrückten Völker ist.
Die objektiven Gegebenheiten zeigen die Notwendigkeit, den revolutionären Weg einzuschlagen und die Einheit verschiedener Nationen und Minderheiten zu sichern. Die schwache Vertretung der revolutionären und sozialistischen Kräfte in der Region hindert uns nicht daran, die Wahrheit auszusprechen und auf unserer revolutionären sozialistischen Linie zu beharren. Genau diese Linie wird die Völker der Region von den imperialistischen Räuberbanden und von der Herrschaft der reaktionären faschistischen Staaten befreien und die wirkliche Freiheit bringen.
DIE AUFGABEN UND DIE VERANTWORTUNG DER PROLETARISCHEN BEWEGUNG
Die Wirkungen aller proletarischen Revolutionen und der berechtigten und legitimen Kämpfe entfalten sich über die nationalen Grenzen hinaus und gewinnen eine internationale Dimension. Denn die Probleme, die Leiden und die Freuden der unterdrückten Völker sind dieselben. Jede erfolgreiche Revolution ist Ermutigung und Hoffnung für die Kämpfe anderer Völker. Sie ist ein konkreter Schritt, um die Ausbeutung und die Gewaltherrschaft zu beenden. Sie ist ein neuer Weg zur Veränderung des Laufs der Geschichte. Genau diese Angst der Imperialisten und ihrer Kollaborateure ist der Grund, warum sie sich gegen die Kämpfe der Unterdrückten, in welcher Region sie auch stattfinden, verbünden und sie mit aller Macht angreifen. Deshalb stellt es für die herrschenden Klassen eine Notwendigkeit ihrer Klasseninteressen dar, alle unter der Parole „Eine neue Welt ist möglich!“ geführten Bemühungen zu ersticken und die entsprechenden Organisationen aufzulösen. Die konterrevolutionären Angriffe auf die Revolutionen und die Volksbewegungen im 20. und 21. Jahrhundert sind ganz konkrete Beispiele hierfür.
Die Haltung der proletarischen Bewegung gegenüber der Ausbeutungs-, Verleumdungs- und Assimilationspolitik der Imperialisten und der reaktionären Staaten der Region, die sich gegen alle unterdrückten Völker, aber insbesondere gegen die kurdische Nation richtet, ist eindeutig und klar. Die proletarische Bewegung ist sich bewusst, dass alle nationalen Bewegungen gegen eine Gewaltherrschaft einen demokratischen Kern beinhalten. Das, was die proletarische Bewegung unterstützt und sich zu eigen macht, ist ebendieser demokratische Kern. In einer Region, in der der Wille der unterdrückten Völker und der Bevölkerungen missachtet wird, in der das Bewusstsein der Massen mit religiösem Fundamentalismus und Rassismus vergiftet wird, ist dieser demokratische Kern eine Quelle des Lichts in der Dunkelheit.
Für die Lösung der nationalen Probleme, für die Errichtung einer Brücke auf der Grundlage der Klassenzugehörigkeit unter den Völkern und für die Stärkung der wirklichen Brüderlichkeit unter ihnen, sieht die proletarische Bewegung die Notwendigkeit, für diese Ziele zu kämpfen und folgende Punkte aktiv zu verteidigen: Erstens verteidigt die proletarische Bewegung das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das heißt ihr Recht, unabhängig zu werden und einen eigenen Staat zu gründen, zweitens fordert sie für alle Völker die absolute Gleichberechtigung, drittens die Garantien zum Schutz von nationalen Minderheiten und viertens die Klassensolidarität und die Einheit der Arbeiter aller Völker und der unterdrücken Völker zu gewährleisten.
Mit den Bomben, die aus den Flugzeugen der Imperialisten abgeworfen werden, und mit den Panzern ihrer Knechte, die auf den Straßen ein Blutbad anrichten, wird weder im Nahen Osten noch an einem anderen Ort der Welt Frieden einkehren. Die Völker können unter solchen Bedingungen nicht friedlich miteinander leben. Alle antidemokratischen Vorgänge und die Gewaltpolitiken werden von den Imperialisten und ihren Kollaborateuren abgesegnet. Schauen wir uns den Nahen Osten an. In Bezug auf den Frieden in der Region wird am meisten über Trump, Putin, Erdoğan und Co. gesprochen. Und dies, obwohl immer dann, wenn sie vom „Frieden“ reden, noch mehr Blut fließt und noch mehr Menschen zu Flüchtlingen werden und ihr Leben in Zelten und Baracken in Armut und Elend verbringen müssen. Je mehr sie vom „Kampf gegen den Terror“ sprechen, desto stärker wird der Terror dieser Staaten.
Und je mehr die türkischen herrschenden Klassen von „Frieden“ reden, desto mehr klammern sie sich an den Nationalismus der herrschenden Nation. Wir sind ein einem Punkt, an dem die Kurdenfeindlichkeit sich gegen alle kurdischen Gebiete richtet. Die militärischen Kräfte und die Panzer der türkischen herrschenden Klassen befinden sich in Süd-Kurdistan und in Syrien. Die religiöse fundamentalistische Propaganda erlebt in der Türkischen Republik ihren Höhepunkt. Die Vorstellung von Panturkismus und Panislamismus schmückt die Träume des Mörders Erdoğan und seiner Mittäter. Die konterrevolutionäre Politik aus Nationalismus und Islamismus ist nicht nur eine ernsthafte Gefahr für die Türkei, sondern für die ganze Region. Heute sind die Kurden und ihre Verbündeten das Hauptziel. Es ist aber unausweichlich, dass auch andere Nationen, Minderheiten, Konfessionen und Glaubensrichtungen zur Zielscheibe dieser rassistischen und islamistischen Bestrebungen werden. Dass einige bürgerliche Politiker aus den Reihen der Erdoğan-Bande, wann immer sich die Gelegenheit bietet, mithilfe ihre Handlanger in ihren Medien auf die ehemaligen Grenzen des Osmanischen Reichs verweisen und gegen andere Religionen und Konfessionen außer dem sunnitischen Islam eine abwertende Haltung einnehmen, ist das Produkt einer ganz bewusst geführten Politik.
Hinzu kommt, dass die türkischen herrschenden Klassen bei jeder Veränderung der Landkarte des Nahen Ostens ihren Anteil fordern. Diese Forderung stützt sich auf die ehemaligen osmanischen Grenzen. Die Türkische Republik versucht, sich mit der Unterstützung von Banden außerhalb ihrer Grenzen neue Herrschaftsgebiete zu erschließen. Währenddessen fordert sie den Rückzug von Außenmächten aus dieser Region. Trotz all dieser Entwicklungen glauben wir daran, dass früher oder später die Völker der Region, allen voran das kurdische Volk, die türkischen herrschenden Klassen aus ihren Träumen wecken und sie mit der Realität konfrontieren werden. Die Region hat schon viele Kaiser, Schahs und Diktatoren auf die Müllhaufen der Geschichte geworfen. Sie werden auch die türkischen herrschenden Klassen in der Gestalt von Erdoğan und anderen unfähigen Gestalten mit ihren Illusionen in den Mülleimer der Geschichte werfen. Sollen doch die Schakale heute ihre Siegesschreie ausrufen; das Proletariat und die unterdrückten Völker haben ihr letztes Wort noch nicht gesprochen.
MASSGEBLICH IST DER WIDERSTAND!
Die jüngste Politik der türkischen herrschenden Klassen gegen die Arbeiter, gegen die unterdrückten Nationen und die Bevölkerung ist es, deren Forderungen nach Arbeitsrechten und nationalen demokratischen Rechten mit Repressionen und Abschreckung zu begegnen. Mit dieser Politik versuchen sie, die gesamte gesellschaftliche Opposition unter ihrer Kontrolle zu halten. Und um die berechtigten Forderungen und die Legitimität des Widerstands zu verschleiern, bedient man sich bei jeder Gelegenheit der Lüge von „Terrorismus“ und „Defätismus“. Denn die Lüge ist die Umkehrung der Wahrheit. Die Lüge ist ein Werkzeug, das jede Form der Plünderungspolitik vereinfacht, das heißt, ihr eine Grundlage bietet.
Die türkischen Medien orientieren sich an diesen Lügen und fungieren jeden Tag als Kriegstreiber. Rassistische Köpfe, die des Schreibens mächtig sind, verweisen bei jeder erdenklichen Gelegenheit auf die Grenzen des Osmanischen Reiches. Mit den Steuern, die das Volkes gezahlt hat, werden neue Kriegsgeräte gekauft, um sie gegen das Volk zu richten. Die Rüstungsindustrie verzeichnet immer mehr Aufträge. Die Vertreter des herrschenden Systems verhandeln hart über 10 bis 15 TL Gehaltserhöhung für die Arbeiter und Werktätigen, die ihnen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, während sie gleichzeitig für Milliarden von US-Dollar Waffen kaufen. Jede Forderung wird mit dem Argument, „zuerst kommt die Sicherheit des Staates“, zurückgewiesen. Dabei ist die Sicherheit, von der sie sprechen, die Sicherheit einer Handvoll Kapitalmächte. Die unterdrückten Völker haben kein Sicherheitsproblem. Das Problem der unterdrückten Völker besteht darin, diese Räuberbanden loszuwerden. Ihr wirkliches Problem ist das herrschende System selbst, das die Zukunft der Völker bedroht und der Bevölkerung Armut und Elend bringt.
Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Gewaltherrschaft mit Widerstand besiegt werden kann und dass die Ausbeutung der Arbeitskraft mit dem Kampf der Werktätigen, allen voran der Arbeiter, verhindert werden kann. Denn die Tyrannen verstehen nur die Sprache des Widerstands. Das Gegengift gegen Gewaltherrschaft ist der Widerstand. Schauen wir uns die jüngsten Entwicklungen an. Die AKP-Regierung greift alle demokratischen Kräfte mit aller Dreistigkeit an. Der Mörder Erdoğan gibt systematisch weiterhin seine Befehle über die von ihm kontrollierten Medienorgane und bestimmt, wer zur Zielscheibe gemacht werden soll. Die Gerichte inhaftieren gemäß diesen Befehlen. Flugzeuge bombardieren unsere Gebiete. All das spielt sich vor den Augen von Millionen ab. Wir sehen das alles, aber wir reagieren etwa mit Schweigen oder werden zu ihren Mittätern. Gut, aber was passiert denn, wenn wir schweigen? Solange wir schweigen, kommt die Reihe irgendwann an uns und wir werden auch inhaftiert. Somit werden die Straßen immer stiller. Unser Mut, unsere berechtigten Forderungen zu stellen, wird gebrochen.
Wenn wir aber von Beginn an die Front des Widerstands gegen die Angriffe gestärkt hätten, hätten wir die Tyrannen in der Anwendung ihrer Gewaltpolitik verunsichern können. Gleichzeitig hätten wir unsere eigene Kraft gesehen und auch gesehen, dass es uns unsere Existenz gebietet, einen erbitterten Kampf zu führen. Leider gibt es keinen anderen Weg für uns.
Eine gewissenhafte Betrachtung des Nahen Ostens würde schnell zu einem Verständnis unserer Aufgaben führen. Gemeint ist, dass eine menschliche Haltung das Leid der Unterdrückten zu teilen, ausreichen wird, uns in Bewegung zu setzen. Genau deshalb ist es nicht die Zeit für Klagen und Wehleidigkeit, sondern die Zeit, sich in Bewegung zu setzen.
DER IMPERIALISMUS IST DER FEIND DER UNTERDRÜCKTEN NATIONEN UND DER VÖLKER
Hierzu ist die Aussage von Robert Fisk sehr aufschlussreich. Dieser verehrte Herr sagt Folgendes: „Die Kurden sind solange‚ sichere Verbündete‘ der USA, bis sie aufgegeben werden müssen.“
Der US-Vizeaußenminister, zuständig für die Angelegenheiten Europa und Eurasien, bestätigte quasi auf einer Podiumsdiskussion des Instituts für den Nahen Osten am 19. Mai 2018 die Worte von Robert Fisk. Er behauptete, dass sie keine Versprechungen an die YPG gemacht hätten, und fuhr folgendermaßen fort:
„Die Beziehung zwischen den USA und Türkei sind weitreichend und tief. Die Differenz in Bezug auf den Einsatz der Demokratischen Kräfte Syriens in Rakka ist ein taktisches Thema. Dies wird nichts an unseren strategischen Sicherheitsgarantien gegenüber der Türkei ändern. Es gibt Unstimmigkeiten in taktischen Bereichen, aber wir haben mit der Türkei schon immer eine intensive und vielfältige Beziehung gehabt und werden sie auch weiterhin haben. Für die USA ist die YPG ein Partner im Kriegsgebiet, weil die YPG in diesem Gebiet Syriens die einzige Kraft ist, die Rakka retten kann. Mit ihnen ist unsere Beziehung vorübergehend und eine taktische Beziehung.“
Dieses Eingeständnis wurde vor Monaten gemacht und entspricht auch der Logik des Imperialismus. Was die Eigenschaften der Imperialisten angeht, ist ein weiteres Eingeständnis, das des englischen Staatsmannes Lord Palmerston, sehr bezeichnend: „England hat keine ewigen Freunde und keine ewigen Feinde, es hat nur ewige Interessen.“
So ist auch ihre Praxis. Deshalb sind die Imperialisten auch die Garanten für einen ungerechten Krieg und nicht für einen Frieden. Aus diesem Grund werden auch die regionalen Kriege, solange die Imperialisten herrschen, immer öfter ausbrechen. Denn Imperialismus ist ein Synonym für Ausbeutung, Raub und ungerechte Kriege. Die wirtschaftliche Gesetzmäßigkeit der Imperialisten ist grenzenlose Ausbeutung im In- und Ausland. Die natürlichen Folgen dieser konterrevolutionären Politik sind die Verelendung der werktätigen Massen und die Lohnsklaverei. Heute können wir die Folgen dieser zerstörerischen Politik im Nahen Osten, aber auch in anderen Regionen der Welt beobachten. Die Kriege zwischen den Völkern aufgrund von Nationalismus und Religion führen zu massenhafter Flucht, Arbeitslosigkeit, Hunger und Elend.
Auch zerstören die Imperialisten überall dort, wo sie hinkommen, im Namen der Freiheit und Gerechtigkeit alles, was sie vorfinden. Sie erschaffen sich von ihnen abhängige Knechte. Sie plündern alle Ressourcen, unter und über der Erde, auch um den Preis der Zerstörung der Natur, der Umwelt und der Verschmutzung der Luft. Dafür können sie sich an die Religion klammern oder aber auch nationale Konflikte schüren. Denn die größte Angst der Imperialisten ist die vereinigte Kraft der unterdrückten Völker und ein antiimperialistisches Bewusstsein auf der Grundlage einer proletarischen Denkweise. Breite werktätige Massen, die dieses Bewusstsein erlangen, können jede zerstörerische Politik der Imperialisten, die auf Spaltung der Unterdrückten zielt, vereiteln und das auf den Kopf gestellte Geschichtsbewusstsein wieder auf die Beine stellen.
DAS KAPITALISTISCHE IMPERIALISTISCHE SYSTEM IST VERDORBEN, DIE KRISEN UND KONFLIKTE WERDEN ANDAUERN
Das kapitalistisch-imperialistische System ist ein verdorbenes System. Das Kapital kann sich seine Existenz nur mit billiger Arbeitskraft sichern. Daher haben auch die Projekte, mit entwickelten Technologien noch mehr Mehrwert zu schöpfen, zur Vertiefung der kapitalistischen Krisen geführt und den Boden für den Aufstand auf den Straßen geebnet. Es hätte auch nicht anders kommen können. Ganz unabhängig von der heutigen Situation ist festzustellen, dass sich die durch das kapitalistische System verelendeten Massen gegen den Kapitalismus auflehnen werden. Es ist ein Kampf um Arbeit und ein menschenwürdiges Leben.
Die Krise des kapitalistisch-imperialistischen Systems führt in den imperialistischen Metropolen zu Streiks der Arbeiter und Werktätigen und zu Protestaktionen. Erinnern wir uns an die Aktionen der „Gelbwesten“ in Frankreich 2018. Diese Aktionen fanden auch in den anderen Metropolen einen Widerhall, auch wenn nicht in dem gewünschten Ausmaß. Gleichzeitig musste die französische Regierung auch Zugeständnisse machen. Die Aktionen haben noch einmal gezeigt, dass die „bürgerliche Demokratie“ nichts anderes ist als die Diktatur der Bourgeoisie.
Die imperialistische Bourgeoisie bezeichnet bei jeder Gelegenheit den Kampf für Rechte und Freiheiten als „Terrorismus“. Und ihre konterrevolutionären Angriffe versucht sie mit der Lüge, sie würden zum Schutze „des demokratischen Rechtsstaates“ stattfinden, zu verschleiern. Dabei sind das, was sie schützen oder schützen wollen, die Interessen der imperialistischen Monopole.
WIR WERDEN ALLE MAUERN, DIE DIE VÖLKER TRENNEN, NIEDERREISEN
Außer einer Handvoll herrschender Mächte ist ansonsten niemand zufrieden mit dem Zustand der heutigen Welt. Es ist uns allen bekannt, dass, als im letzten Quartal des 20. Jahrhunderts die bürgerlich-bürokratischen Staaten mit ihrer aufgesetzten sozialistischen Maske untergingen, die herrschenden Klassen und ihre gekauften Schreiber zur Musik des „Liberalismus“ die Umwandlung des Planeten in ein Paradies propagiert haben. Bei jeder Gelegenheit mussten wir uns das Märchen vom globalen Reichtum anhören. Heute sehen wir nichts von diesem globalen Reichtum. Das, was wir sehen, ist die globale Armut und das globale Elend. Und der Verursacher ist das imperialistische kapitalistische System.
Auch wurde das Ende des „kalten Krieges“ verkündet. Die Grenzen wären jetzt sinnlos geworden und jetzt sei die Zeit des Freihandels. In diesem Geschehen war der Berliner Mauerfall das zentrale propagandistische Element. Ja, die Berliner Mauer war gefallen und auch alle anderen Mauern, die die Völker und Nationen voneinander trennen, sollten fallen. Aber hier fiel nur eine Mauer und nichts anderes. Im Nachhinein wurden noch viele neue Mauern errichtet.
Laut einer Studie des Meinungsforschungsinstituts Transatlantik in Holland haben die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union“ und die Schengen-Länder seit den 1990er Jahren zur Abschottung Europas vor den Geflüchteten eine 1.000 Kilometer lange Mauer errichtet. Diese Mauer ist sechsmal so lang wie die Berliner Mauer. Mit Schiffen und rigiden Kontrollen an den Außengrenzen Europas ist auch eine unsichtbare Mauer gegen Geflüchtete errichtet worden. Die schlimmsten Mauern sind dennoch die feindseligen Mauern in den Köpfen und Herzen der Völker, die aufgrund konterrevolutionärer, religiöser und nationalistischer Propaganda errichtet werden. Gesät wird hier Neid und Hass. Das Ergebnis von alldem ist, dass das Märchen vom Berliner Mauerfall vor der Realität des heutigen Lebens wie der Schnee vor der Sonne geschmolzen ist.
Zuvor wurden die Mauern erwähnt, die Europa einschließen. Diese neuen Mauern, die in vielen Regionen, allen voran im Nahen Osten, aber auch in den USA errichtet wurden, um Geflüchtete abzuhalten oder Sicherheitsinteressen zu dienen, sind Tausende von Kilometern lang. Dieser Umstand wird, wenn auch nur einen kleinen, so doch aber einen bestimmten Beitrag dazu leisten, die Lüge des imperialistisch-kapitalistischen Systems von der „Freiheit“ zu entlarven.
Hier ein anderes markantes Beispiel: Auf der einen Seite wächst die Armut, aber auf der anderen Seite werden Milliarden von US-Dollar in die Rüstung investiert. Die Imperialisten investieren für die Krisenbewältigung in die Rüstungsindustrie. Um diese Industrie am Laufen zu halten, braucht es natürlich viele Konfliktherde. Deshalb werden die Imperialisten und ihre treuen Knechte die in unterschiedlichen Regionen und auf der ganzen Welt vorhandenen Widersprüche schüren, bis Konflikte entstehen. Denn eine der ungeheuerlichen Methoden dieser Mächte ist es, Feindschaft zwischen den Völker zu stiften und die daraus resultierende Unsicherheit zu nutzen, um noch mehr Waffen zu verkaufen. In allen Konfliktgebieten, vor allem im Nahen Osten und in Afrika, wird man unter jedem Stein, den man umdreht, die Plünderungspläne der Bodenschätze der abhängigen Länder durch die Imperialisten finden und die Versuche, die ungerechten Kriege auszudehnen.
Der Bericht des Stockholmer internationalen Friedensforschungsinstitut von 2018 bestätigt dies: Laut dieses Berichts wurden im Jahr 2018 für Rüstung 1,8 Billionen US-Dollar ausgegeben. Die USA mit 640 und China mit 188 Milliarden US-Dollar stehen ganz oben auf der Liste. Die Türkei hat für Rüstung 10 Milliarden US-Dollar ausgegeben. Die Herrschenden scheuen nicht davor zurück, für eine Neuordnung der Märkte für Milliarden von US-Dollar aufzurüsten, während sie die Forderungen der Werktätigen nach Gehaltserhöhung für ein menschenwürdiges Leben ignorieren. Es ist offensichtlich, dass der Fall der Berliner Mauer keine Freudenbotschaft für den Weltfrieden war. Er hat nur vorübergehend die verlogene Politik des kapitalistisch-imperialistischen Systems verschleiert.
Während die Armut der Schaffenden und der Reichtum der Herrschenden sich immer mehr steigert, wird es unausweichlich zur Vertiefung der Widersprüche und der Unzufriedenheit kommen. Wir sollten nicht vergessen, dass die Hoffnung in einem Klima der massenhaften Hoffnungslosigkeit blühen wird. Wer auch ansonsten etwas anderes behaupten sollte, die Realität ist die, dass sich bei den Massen in Asien, im Nahen Osten, in Afrika und in Lateinamerika die Wut immer mehr anstaut. Das Verheerende ist nur, dass, wenn es an einer richtigen Führung fehlt, diese Wut in ganz anderen Kanälen erstickt. Doch wird es, ohne jeden Zweifel, so nicht mehr weitergehen. Die aufgestaute Wut des Volkes wird sich ihr eigenes Flussbett schaffen.
Daran glauben wir und wollen ausgehend von den objektiven Gegebenheiten noch einmal folgende Realität unterstreichen: Die fortschrittlichen und revolutionären Bewegungen werden sich unausweichlich auch aus diesen Trümmern erheben. Und die Massen werden aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen feststellen, dass sich eine politisierte Religion und der Nationalismus aus einer Ideologie nähren, die die Völker separiert und Konflikte schürt. Diese Ideologie ist keine Ideologie, die die Völker vereint.
VIII. SOZIALISMUS IST DIE ALTERNATIVE ZUM KAPITALISMUS
Die wichtigsten historischen Ereignisse im 20. Jahrhundert waren die Oktoberrevolution der Werktätigen 1917 in Russland und die demokratische Volksrevolution in China. Diese Revolutionen haben auf unterschiedlichen Kontinenten neue demokratische und sozialistische Revolutionen hervorgerufen. Sie beschleunigten den Kampf für Demokratie und Freiheiten.
Diese Revolutionen fanden unter der Führung des Proletariats statt, das im Gegensatz zu dem herrschenden bürgerlich-feudalen System, das die Arbeit negiert, die Arbeit als höchsten Wert ansah. Mit anderen Worten war das ein Sieg des Neuen über das alte, morsche System. Das kapitalistisch-imperialistische System sah dem Neuen nicht tatenlos zu. Im Gegenteil: Dessen Angriffe im Innern sowie von außerhalb führten erneut zum Verlust der Errungenschaften des Proletariats. Selbstverständlich war dies ein großer Verlust für das Proletariat und die unterdrückten Völker der Welt. Aber all das widerspricht nicht der Logik des Klassenkampfes. Die Niederlage stellte für das Proletariat nur eine vorübergehende Niederlage dar. Dies kann nicht als ein Sieg des kapitalistisch-imperialistischen Systems verbucht werden. So ewig wie der Wunsch der unterdrückten Völker auf ein menschenwürdiges Leben andauert, wird der Sozialismus trotz aller schwarzen Propaganda der Herrschenden die Alternative sein.
Diejenigen, die den Kapitalismus als alternativlos sehen, ignorieren das vom Kapitalismus verursachte Elend und die Arbeitslosigkeit. Kapitalismus heißt Krise. Das steht außer Zweifel. Kapitalismus heißt ungerechte Kriege und Flucht. Die Geschichte war mehrfach Zeuge dieser Geschehen und sie ist es heute. Dort, wo solche Verhältnisse herrschen, ist der Kampf für die Revolution und den Sozialismus legitim. Im 21. Jahrhundert, auf den Ruinen der Niederlage, sind neue revolutionäre und sozialistische Revolutionen unausweichlich. Diejenigen, die aufgrund der vorübergehenden Niederlage des Proletariats den Kapitalismus als alternativlos sehen, werden sich mit den neuen Siegen des Proletariats wieder einmal konfrontieren müssen. Daran glauben wir fest.
DIE GESCHICHTE WIRD IHREN EIGENEN LAUF NEHMEN!
In einer Zeit, in der die politische Reaktion, der faschistische Staatsterror wie eine schwarze Wolke über den unterdrückten Völkern hängt, ist unsere Parole „Die Revolution ist unausweichlich“ kein Wunschdenken. Sie ist vielmehr eine konkrete Feststellung, an welchem Punkt der Freiheitsmarsch der unterdrückten Völker enden wird. Revolutionäre und Sozialisten stellen ihre Prognosen für die Zukunft gemäß den historischen Entwicklungsgesetzen der Gesellschaft mit einer wissenschaftlichen Perspektive auf und nicht gemäß ihren subjektiven Zielen. Dass, was die Revolutionäre stark macht und sie trotz aller Widrigkeiten an ihren Idealen festhalten lässt, ist genau diese Perspektive des wissenschaftlichen Sozialismus. Und es ist das grenzenlose Vertrauen in den zu Recht geführten und legitimen Kampf der unterdrückten Völker.
Der deutsche Revolutionär Karl Liebknecht stützte sich auf diese objektiven Gegebenheiten und hat vor gut einem Jahrhundert vor den Gerichten der herrschenden Klassen, die über ihn richten wollten, folgende Wahrheiten ausgerufen:
„Euer Urteil wird nichts an unserer Überzeugung ändern. Ihr habt uns zu jahrelangen Kerkerstrafen verurteilt, aber an dem Tag, an dem wir da herauskommen, werdet ihr uns noch einmal verurteilen müssen. Denn wir werden an dem Tag genauso schuldig sein, wie wir es heute sind.“
Die demokratischen und sozialistischen Revolutionen im 20. Jahrhundert sind Werke des grenzenlosen Vertrauens darauf, dass die Geschichte von den Massen gemacht wird. Heute führen wir den Kampf gegen den reaktionären Wind auf der ganzen Welt mit genau diesem Vertrauen und werden es auch in der Zukunft tun.
Im Lichte der historischen Erfahrungen des internationalen Proletariats und im Vertrauen auf die bevorstehenden Siege machen wir noch einmal den folgenden Aufruf:
Die Urteile, die Sie in diesem Gerichtssaal fällen werden, werden implizit auch die Antworten auf die folgenden Fragen geben: Heute wird in unserer Region ein Kampf zwischen den Unterdrückern und den Unterdrückten ausgetragen. Auf der einen Seite befinden sich die revolutionären und demokratischen Kräfte sowie die laizistische Bewegung und auf der anderen Seite die reaktionären Mächte und Diktatoren mit ihrer mittelalterlichen Mentalität.
Sie haben die Wahl: Werden Sie, indem Sie uns verurteilen, noch einmal ihre Zusammenarbeit mit dieser rückständigen Mentalität bekräftigen oder werden Sie von diesem Fehler Abstand nehmen? Bisher haben die Gerichte des deutschen Staates immer die Wahl zum Schutze der Interessen der regionalen Diktatoren getroffen.
Wir bekunden zweifelsfrei: Wir sind stolz darauf, als einfache Kämpfer des internationalistischen Proletariats ein Teil dieses Kampfes zu sein. Wir haben bisher die Gedanken dieser großen Familie der Menschheit öffentlich gemacht und werden dies auch weiterhin tun.
Sie haben ohne jegliche Zweifel von Anfang an ein Gebäude auf Unrecht errichtet. Dieses Gebäude wird mit der Zeit einstürzen. Aber nicht wir werden unter diesen Trümmern liegen, sondern diejenigen, die es errichtet haben. Die unrechtmäßigen Inhaftierungen, Ihre Urteile werden Sie viel mehr als uns verletzten. Sie werden in der fortschrittlichen Öffentlichkeit das Verständnis dafür schärfen, dass die europäische „Demokratie“ ein Märchen ist. Mit anderen Worten: Ihre Urteile werden zeigen, dass wir im Recht sind, und dafür sorgen, dass sich unsere Freunde vermehren werden.
Wir sind Sozialisten. Wir sind die Stimme der schweigenden Herzen der Arbeiter, der armen Bauern und aller Unterdrückten, die mit ihrer Arbeitskraft und ihrer Würde leben.
Wir sind das Volk und je mehr wir uns vereinen, desto mehr werden wir. Indem wir den Lauf der Geschichte in die revolutionäre Richtung lenken, werden wir zu einer unbesiegbaren Macht werden.
Wir sind die Geschichte. Wir haben in dem beschwerlichen Marsch der fortschrittlichen Menschheit gesiegt und sind besiegt worden. Wir werden wieder siegen und besiegt werden. Und gerade deshalb sind wir eine Macht, die schwer aufzuhalten sein wird.
München, 29. Juni 2020

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