„
Auch
die gegenwärtige Kampagne stehe im Zusammenhang mit den
Bürgermeisterwahlen in Istanbul, die am 23. Juni wiederholt worden
waren. „Die AKP hat sich nur für diesen Weg entschieden, nachdem sie zu
der Auffassung gelangte, dass die Politik der offenen Tür für die
Regierungspartei nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische
Verluste verursacht.“ Allerdings wurde die Kampagne gegen die Istanbuler
Syrer*innen nicht nur von der AKP unterstützt. Der am 23. Juni
siegreiche CHP-Kandidat Ekrem İmamoğlu hatte im April im Wahlkampf
gesagt: „Wann und wie sollen die fast eine Million Syrer*innen in dieser
Stadt wieder zurück in ihre Heimat gehen? Dafür werden wir vor Ort
wegweisende politische Lösungen entwickeln. Unsere Praxis wird dabei
helfen, die türkische Politik auf höchster Ebene zu gestalten.“ Nach dem
Beschluss des Gouverneursamts betonte İmamoğlu in einem Interview mit
dem türkischen Dienst der Deutschen Welle, die Zentralregierung habe das
Thema dank seiner Initiative zur Priorität erklärt. Zwar wolle er sich
für alle humanitären Belange der in Istanbul lebenden Geflüchteten
einsetzen, doch das Vorgehen des Gouverneursamts sei notwendig und
richtig: „Letztendlich müssen die syrischen Geflüchteten in diesem Land
wieder in ihre eigene Heimat zurückkehren.“ Mehrere Vereine der
türkischen Zivilgesellschaft riefen für den 27. Juli zu einer Kundgebung
im Saraçhane-Park im Istanbuler Bezirk Fatih auf, um gegen die Razzien
und Ausweisungen zu protestieren. Die meisten türkischen Medien
kündigten an, „die Syrer“ wollten „auf die Straße gehen“. Als sich zum
Kundgebungszeitpunkt eine Menschengruppe im Park einfand, traf sie nicht
nur auf hohe Sicherheitsmaßnahmen, sondern auch auf
Gegendemonstrant*innen...“ – aus dem
Beitrag „Hufeisenkoalition in Istanbul“ von Meral Candan am 02. August 2019 in der taz gazete 
,
worin auch sowohl die sozialen Dimensionen eines Flüchtlingslebens in
der Türkei Thema sind, wie die Mobilisierungen per Lügenpropaganda in
sozialen Medien, die nun wahrlich keine „türkische Spezialität“ sind…
Siehe zu dieser Kampagne zwei weitere Beiträge und den Hinweis auf
unseren ersten Beitrag:
- „Istanbul: Rassistischer Angriff auf Solidaritätsaktion“ am 27. Juli 2019 bei der ANF berichtete zu dem Angriff auf die Solidaritätsaktion: „…
Eine Kundgebung gegen die vom türkischen Innenministerium und dem
Istanbuler Gouverneur beschlossene Abschiebung syrischer Schutzsuchender
ist von Rassisten angegriffen worden. Zu der Kundgebung im
Saraçhane-Park hatte ein Bündnis aus mehreren Vereinen aufgerufen. Es
kam zu mehreren Festnahmen. Der Park wurde bereits im Vorfeld von der
Polizei umstellt. Die Aktivist*innen des Bündnisses und
Pressevertreter*innen wurden erst nach einer Ausweiskontrolle auf den
Platz gelassen. Auf die Frage nach dem Grund für dieses willkürliche
Vorgehen antworteten die Polizisten, dass sie den Zugang syrischer
Flüchtlinge verhindern wollten. Auf der Kundgebung, an der auffällig
viele Frauen teilnahmen, wurde ein Ende der Repression gegen
Migrant*innen gefordert und gegen die Abschiebung von Schutzsuchenden
aus Syrien protestiert. „Es sind keine Fremden, es sind unsere
Geschwister“, stand auf einem Transparent. Ridvan Kaya, der Vorsitzende
des Vereins Mazlum-Der, erklärte in einem Redebeitrag, dass die
Ausweisung von Flüchtlingen, die nicht in Istanbul registriert sind, in
andere Provinzen oder Lager keine Lösung sei. Er erinnerte an das Genfer
Abkommen von 1951, das auch von der Türkei ratifiziert worden ist.
Repressive Maßnahmen seien keine Lösung, hierfür müssten vielmehr
entsprechend des internationalen Rechts und türkischer Regelungen
zivilgesellschaftliche Organisationen einbezogen werden…“
- „Was haben die Türken plötzlich gegen Syrer?“ von Michael Thumann am 31. Juli 2019 in der Zeit online zu den Ursachen der aktuellen „Wende“ unter anderem: „… Die
harte Wende in der türkischen Flüchtlingspolitik hat vor allem einen
Grund: die Wirtschaft. Sie schrumpft, während das Land unter 16 Prozent
Inflation, hohen Zinsen und dramatischer Arbeitslosigkeit leidet. Längst
ist die Depression im Alltag angekommen. Viele Türken finden, dass es
nichts mehr an Flüchtlinge zu verteilen gibt. Eine Mehrheit hält wenig
von der humanitären Pflicht, Syrer aufzunehmen. Und darauf reagieren
jetzt die Politiker. Sie machen sich zunutze, dass die Flüchtlinge in
der Türkei nur zeitweilig als “Gäste” registriert sind, wie Präsident
Erdoğan betont. Sein Innenminister sagt, dass die Türkei Syrern helfe,
die freiwillig nach Syrien zurückgehen wollten, “in sichere Gebiete”.
Genau das aber ist Idlib, wo jetzt Flüchtlinge angekommen sind, nicht.
Doch solche Argumente dringen kaum noch durch. In der Türkei kippt die
Stimmung. Im Fernsehen wird darüber gelästert, dass Syrer für den Urlaub
in ihre Heimat zurückkehren und zum Arbeiten nach Istanbul kommen. Die
säkular-kemalistische Opposition verstärkt diese Stimmung. Der im Juni
gewählte Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoğlu, beklagt, dass die
Syrer den Türken Arbeit wegnehmen würden. Die Abschiebung von Syrern aus
Istanbul sei notwendig. “Wir müssen die Interessen unseres Volkes
schützen”, sagt der Held der türkischen Opposition...“
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