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Mieten steigen immer weiter
Um knapp 3,5 Prozent hat die Deutsche Wohnen ihre Vertragsmieten im Großraum Berlin innerhalb des vergangenen Jahres angehoben. Das geht aus dem Halbjahresbericht des Wohnungskonzerns mit Stand Ende Juni hervor, der am Mittwoch veröffentlicht worden ist. Mit 6,82 Euro pro Quadratmeter nettokalt liegt die Durchschnittsmiete der Deutsche Wohnen um 10 Cent über dem im Mai veröffentlichten Mietspiegel 2019. Wahrscheinlich liegt der Wert für Berlin sogar noch ein paar Cent höher, der Konzern bezieht in seine Statistik auch einige Tausend Wohnungen im Umland mit ein.
Die sowieso schon niedrigen Instandhaltungsinvestitionen von jährlich 8,72 Euro pro Quadratmeter in den ersten sechs Monaten 2018 sanken nun auf 8,20 Euro pro Quadratmeter. Deutlich mehr Geld fließt in die Sanierung. Allerdings seien davon nur etwa 30 Prozent umlagefähig und wirkten sich so auf die Bestandsmieten aus, heißt es beim Konzern. »In der ersten Jahreshälfte haben wir ein hohes Tempo vorgelegt und in vielerlei Hinsicht einen positiven Beitrag geleistet«, sagt Michael Zahn, Vorstandsvorsitzender der Deutsche Wohnen, laut Mitteilung des Konzerns.
Für positiv hält Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« den Beitrag des Konzerns allerdings nicht. »Der Halbjahresbericht zeigt, dass die Deutsche Wohnen ihre Strategie der überdurchschnittlichen Mieterhöhungen weiter fortsetzt«, sagt er zu »nd«. Das hat deutlichen Einfluss auf die dramatische Wohnungslage in der gesamten Stadt. Denn mit über 100 000 Wohnungen ist der Konzern mit Abstand der größte Vermieter der Stadt. Kern des Bestands sind die Wohnungen der 2004 unter Rot-Rot privatisierten landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW.
Konzernchef Zahn kündigt den Verkauf von 3000 Wohnungen in Berlin und weiteren 6500 in Norddeutschland an. Einzelheiten dazu wollte der Konzern auf nd-Anfrage nicht nennen. Der Verkauf habe aber nichts mit dem geplanten Berliner Mietendeckel zu tun, heißt es.
»Unsere freiwillige Selbstverpflichtung zur Mietenpolitik leistet einen konstruktiven Beitrag zur Verbesserung der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt«, erklärt Zahn. Bei dieser Selbstverpflichtung handelt es sich jedoch um keine einklagbaren Rechte von Mietern.
Ende Mai schmückte sich der Konzern mit dem Abschluss einer »Vereinbarung über den sozialverträglichen Ablauf von Modernisierungs- und Neubaumaßnahmen« mit dem schwarz-grün regierten Bezirk Steglitz-Zehlendorf. »Für uns Mieter*innen wird sich durch die vagen Formulierungen kaum etwas außerhalb der bestehenden gesetzlichen Regelungen verbessern«, sagt Barbara von Boroviczeny stellvertretend für das Bündnis MieterInnen Südwest. »Hauptanliegen scheint uns eine symbolische Geste zur Imagepflege beider Vertragspartner zu sein«, erklärt sie.
Seit Beschluss der Eckpunkte für einen Berliner Landesmietendeckel im Juni ist der Wert der Deutsche Wohnen am Kapitalmarkt um fast 20 Prozent gesunken - von 14,3 auf 11,5 Milliarden Euro. »Es ist ein gutes Signal, dass der Druck der Mieter Auswirkungen hat«, sagt Rouzbeh Taheri. »Außerdem konnten wir feststellen, dass der Deutsche Wohnen fast keine Ankäufe von Beständen in Berlin mehr gelungen sind«, so der Aktivist weiter.
»Für uns ist klar, dass unsere Forderung, die Bestände der Deutsche Wohnen und anderer Konzerne in Gemeineigentum zu überführen, weiter richtig ist, wenn wir nicht mit immer weiter steigenden Mieten konfrontiert sein wollen«, erklärt Taheri.
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