Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 03.08.2019
Präsident Andrés Manuel López Obrador versprach den Kampf gegen Korruption und Mord in der „vierten Transformation“ seines Landes. Doch in Mexiko nimmt die Gewalt gegen Journalisten auch unter der neuen Regierung kein Ende.
Es ist fast makaber, einen Artikel über die Pressefreiheit in Mexiko zu schreiben, in dem Wissen, dass der nächste Mord an einem Journalisten nicht lange auf sich wird warten lassen. Seit dem Jahr 2000 wurden dort 188, im laufenden Jahr bereits zwölf von ihnen ermordet. Mit seiner tödlichen Gewalt, die nur ein Element eines komplexen Zusammenspiels aus Straffreiheit und Autoritarismus darstellt, gehört das Land zu den gefährlichsten weltweit für die Ausübung des journalistischen Berufs. Ein Kontext, den man seit dem Jahreswechsel zumindest zu Teilen überwunden geglaubt hatte.
Nie zuvor wurde ein Staatspräsident in Mexiko mit so viel Hoffnung erwartet wie Andrés Manuel López Obrador. In dem von Korruption, Armut und Gewalt geplagten Land verkörpert der seit Dezember amtierende Staatschef AMLO, so sein überall bekanntes Kürzel, für viele den Bruch mit dem Establishment. Er werde, nicht mehr und nicht weniger, „die vierte Transformation Mexikos“ einleiten, sagte der 65-Jährige.
Sein Umgang mit der Presse kündet jedoch nur bedingt von diesem versprochenen Wandel. Bereits vor seinem Amtsantritt sorgte López Obrador für negative Schlagzeilen, indem er eine Journalistin ungefragt küsste, sich abfällig über einzelne Reporter ausließ und für Medien, die ihm gegenüber kritisch berichteten, den Ausdruck „prensa fifi“ schuf – in etwa, die „Presse-Gecken“. Damit bezieht er sich nach eigener Aussage auf all diejenigen, „die ein autoritäres Regime gutheißen, aber vorgeben, liberal zu sein“. Für Martha López Olivia, eine freie Journalistin aus dem nördlichen Bundesstaat Tamaulipas, eine unhaltbare Aussage. „Vorher waren dem Präsidenten die Presse und die Meinungsfreiheit egal, jetzt definiert er plötzlich, wer ein guter Journalist ist und wer nicht“, sagt sie im Gespräch mit dieser Zeitung. López weiß nur zu gut, dass derlei abwertende Aussagen nur die erste Stufe der Einschüchterung von Journalisten ist. Aufgrund von Morddrohungen musste López vor einigen Jahren aus Tamaulipas fliehen und, wie so viele andere, in der mexikanischen Hauptstadt Zuflucht suchen.
Hinter der Gewalt steckten Beamte, Politiker, die Mafia
In der Folge wurde AMLO ob seiner Bemerkungen heftig von der mexikanischen Sektion von „Artikel 19“ kritisiert, einer britischen Non-Profit-Organisation, die sich dem Schutz der freien Presse und Meinungsfreiheit verschrieben hat. Sollte der Präsident mit seinen „öffentlichen Stellungnahmen weiter polarisieren, kann dies in Gewalt enden“. Zumal in einem Land, in dem Attacken gegen Medienschaffende in 98 Prozent der Fälle ungesühnt bleiben. In den sechs Regierungsjahren von AMLOs Amtsvorgänger Enrique Peña Nieto zählte „Artikel 19“ ganze 2375 solcher Übergriffe und Angriffe. 47 Journalisten starben. Hinter der Gewalt steckten Beamte, Politiker, das organisierte Verbrechen oder aber alle drei Gruppen zusammen.
AMLOs Umgang mit der Presse wird zweifellos von den vergangenen dreizehn Jahren beeinflusst. Schon 2006 und 2012 hatte López Obrador für das Präsidentenamt kandidiert, war aber jeweils knapp unterlegen. Beide Male hatte es Medienkampagnen mit Falschinformationen über seine Person gegeben. Jahrelang wurde AMLO von den einflussreichsten Zeitungen und Fernsehkanälen als der „mexikanische Hugo Chávez“ dargestellt, ohne dass López Obrador ähnliche Politikansätze verfolgt hätte wie der venezolanische Revolutionsführer. Dass AMLO 2018 beim dritten Anlauf schließlich gewann, verdankt er vor allem seinem eigenen Netzwerk an Unterstützern und Sympathisanten, das er sich über die Jahre hinweg im Laufe seines Wahlkampfmarathons schuf.
So verhärtet die politischen Lager in Wahlkampfzeiten waren, so entzweit stehen sie sich auch acht Monate nach Beginn der Amtszeit des neuen Präsidenten gegenüber. AMLO und seine Anhänger pflegen das Freund-Feind-Denken später Sieger: Entweder ist man für López Obrador, oder man ist gegen ihn.
Flores Sobranes wurde von Unbekannten erschossen
Die Folgen des Umgangs des neuen Präsidenten mit Kritikern zeigte sich im Februar dieses Jahres, als AMLO ein geplantes Infrastrukturprojekt der mexikanischen Energiekommission (CFE) im Bundesstaat Morelos verteidigte (vor dem Amtsantritt war er ein entschiedener Gegner gewesen). Dabei griff er indirekt den indigenen oppositionellen Radiomoderator Samir Flores Soberanes an, der dem Protest gegen das Energieprojekt die maßgebliche Stimme gab. Dieser kritisierte wenige Tage später auf einer öffentlichen Veranstaltung mit einem Delegierten von López Obradors Partei „Morena“ abermals vehement den geplanten Bau. Tags darauf, am 20. Februar, wurde Flores Sobranes von Unbekannten erschossen. Der Ermordete war nicht nur Journalist und Umweltaktivist gewesen, er hatte auch dem Nationalen Kongress der Indigenen (CNI) angehört. Seit Amtsantritt von AMLO sind vierzehn CNI-Mitglieder, darunter drei Radiomoderatoren, ermordet wurden.
Trotz der andauernden Gewalt gegen Journalisten sei auf institutioneller Ebene dennoch ein politischer Wandel zu sehen, sagt Jenaro Villamil Rodríguez, Direktor des Öffentlichen Rundfunks des Mexikanischen Staates (Sistema Público de Radiodifusión del Estado Mexicano, abgekürzt SPR), im Gespräch mit dieser Zeitung. Mit seinem Amtsantritt habe Obrador ein Mediensystem geerbt, „das von öffentlichen Geldern bestimmt wurde und einem Erpressungsmodell entsprach“, sagt Villamil. Jahrzehntelang flossen staatliche Gelder in private und öffentliche Medienhäuser, und die Politik erkaufte sich damit Einfluss auf die Berichterstattung und machte die Medien von den Zahlungen abhängig.
Mexikanische Formel für das öffentliche Rundfunksystem
Geprägt wurde das System durch die Partei der Institutionalisierten Revolution, PRI (Partido Revolucionario Institucional), die das Land auf Bundesebene von 1929 bis 2000 durchgehend beherrscht hatte. Regiert wurde nicht selten mit einem Schulterschluss zwischen den Kabinetten der PRI (und ab dem Jahr 2000 auch der PAN, der konservativen Partei der Nationalen Aktion) und den Medienhäusern. Damit sei nun Schluss, sagt Villamil, der viele Jahre für das investigative Wochenmagazin „Proceso“ tätig war und nun für den Ausbau der öffentlichen Radiostationen zuständig ist. Als Vorlage dienen ihm dabei das britische und das deutsche Modell. Sie scheinen ihm „am geeignetsten“, um eine „mexikanische Formel für das öffentliche Rundfunksystem zu entwickeln“.
Tatsächlich hat sich auch die Kommunikationsstrategie des jetzigen Präsidenten im Vergleich zu den Vorgängerregierungen verändert. So beginnt in Mexiko nun jeder Tag um sieben Uhr mit einer Pressekonferenz des Präsidenten. Über einen Youtube-Kanal können die Konferenzen live mitverfolgt werden.
Doch der neue Umgang mit der Presse überzeugt nicht alle. „Es wirkt wie ein Akt der Öffnung und Transparenz, aber in Wirklichkeit ist es ein Akt der Kontrolle und des Agenda Settings“, sagt die freie Journalistin und Trägerin des Breach-Valdez-Preises Daniela Rea im Gespräch. Zum einen sähen sich viele Medien in einer Dynamik gefangen, nur über die Themen zu berichten, die der Präsident jeden Tag anstoße. Zum anderen beantworte er lediglich die Fragen, die ihm opportun erschienen. Es sei dem ausgeprägten Lagerdenken geschuldet, dass Journalisten, die kritische Fragen bei den Pressekonferenzen stellten, im Anschluss in den regierungstreuen sozialen Netzwerken bedrängt, beschimpft und bedroht würden. Doch während Rea dafür verbissene AMLO-Anhänger verantwortlich macht, vermutet SPR-Direktor Villamil dahinter die „Gegenoffensive der Besiegten“. Die politischen Parteien und Akteure, die 2018 die Wahlen gegen López Obrador und dessen linke Sammelbegung „Morena! verloren haben, arbeiteten laut Villamil „an einer Strategie, um die öffentliche Aufmerksamkeit von AMLOs Themen abzulenken und ihn dadurch zu schwächen“.
Bei vielen sei die Hoffnung verflogen
Für Daniela Rea fällt das Zwischenfazit zur neuen Regierung nüchtern aus. Wie viele andere unabhängige Journalisten hegte auch die Mitbegründerin des Journalistennetzwerks „Periodistas de a Pie“ anfangs Hoffnung: „Viele politische Aktivisten und Wissenschaftler, die unsere Quellen waren und mit denen wir die Menschenrechtsverletzungen der Vorgängerregierungen anprangerten, wurden Teil der Regierung.“ Die neue politische Ausgangslage beschäftigte sie auch in ihrer Arbeit: „Wir fragten uns, wie wir weiterhin journalistisch arbeiten sollen, wenn es eine Regierung gibt, mit der wir irgendwie sympathisieren. Vor allem, da wir stets oppositionelle Journalisten waren.“ Mit der fortdauernden Gewalt und angesichts des autoritären Gehabes der Regierung sei die Hoffnung bei vielen jedoch verflogen.
Die Bedrohungslage für Medienschaffende führte dazu, dass im Jahr 2012 staatliche Schutzprogramme für Menschenrechtsverteidiger und Journalisten geschaffen wurden. Darunter die „Comisión Estatal para la Atención y Protección de los Periodistas“ (Ceapp). Sie umfassen Maßnahmen für Journalisten wie die Installation von Überwachungskameras, dem Aushändigen sogenannter Panik-Buttons bis hin zu einem Umzug in einen anderen Bundesstaat im Falle von Bedrohungen und Angriffen.
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