Dossier
- Kampagne des Bundesinnenministeriums: Umstrittene Plakate verärgern viele Migranten
“Mit einer großen Plakataktion will das Bundesinnenministerium Flüchtlinge dazu bringen, freiwillig in ihre Heimat zurückzukehren. Doch die Plakate mit dem Slogan „Returning from Germany“ sind missverständlich – und kommen insbesondere bei international aufgestellten Start-ups in Berlin nicht gut an. „Dein Land, Deine Zukunft. Jetzt!“ steht auf den Plakaten. Dazu ein gezacktes Band aus vielen Flaggen und Texte in sechs verschiedenen Sprachen. Als Nico Borsotto zum ersten Mal am U-Bahnhof Kottbusser Tor an solch einem Plakat vorbeikam, wunderte er sich. „Als ich es erstmal gesehen habe, habe ich es echt komisch gefunden.“ (…) Der 27-Jährige hat deshalb einen offenen Brief an das Bundesinnenministerium geschrieben und die Webseite „Berlin Founders Unite“ online gestellt. Täglich melden sich mehr Berliner Start-ups und unterzeichnen den Aufruf gegen die Plakatkampagne. „Es ist zumindest wichtig, dass wir als Berliner Tech-Szene allen, die mitgeholfen haben, das zu kreieren, was wir in Berlin haben, das Signal zu geben, da stehen wir nicht dahinter, da wollen wir nichts mit zu tun haben. Und: Bleibt doch bitte hier.“ Beitrag von Claudia van Laak vom 1. Dezember 2018 beim Deutschlandfunk 
(5:13 Min., hörbar bis zum 7. Juni 2019), siehe das “Informationsportal zu freiwilliger Rückkehr”
- „Freiwillige“ Ausreise aus Deutschland: Kühlschrank statt Sicherheit
“… Deutsche Politik ist eine unerschöpfliche Quelle für Wortungetüme, die gleichzeitig verkomplizieren und beschönigen. Reintegrationsunterstützung ist so ein Wort: Asylbewerber sollen durch die Auszahlung von Geld- oder Sachmitteln dazu gebracht werden, Deutschland freiwillig zu verlassen. Seit vor zwei Jahren die Balkanroute geschlossen wurde – also die europäische Freizügigkeit aufgehoben und ein Deal mit einem türkischen Diktator eingegangen wurde –, ist die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge drastisch gesunken. Die restlichen Flüchtlinge sollen aber am besten auch noch weg. Also hat sich das Innenministerium etwas ausgedacht: Flüchtlinge, die sich bereits vor Abschluss des Asylverfahrens für eine freiwillige Ausreise entscheiden, bekommen eine Prämie von 1.200 Euro pro Person ausgezahlt. StarthilfePlus heißt diese Maßnahme offiziell. Im Dezember startete das Ministerium zusätzlich noch die Aktion „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“: Wer sich bis Ende Februar zur Ausreise entschied, konnte zusätzliche Sachleistungen in einer Höhe von bis zu 3.000 Euro pro Person beantragen. (…) Die Romafamilie beispielsweise hat in ihrer Siedlung auf dem Balkan zwar weiterhin keinen Stromanschluss und lebt in der täglichen Ungewissheit, ob heute Nacht die Bulldozer kommen. Doch falls sie zuvor Deutschland freiwillig verlassen haben und sich zum Kauf eines Kühlschranks entscheiden sollte, könnte sie den als Reintegrationsunterstützung abrechnen. Super…” Kolumne von Malene Gürgen vom 27. März 2018 bei der taz online
- Berater drängen Flüchtlinge zur Heimreise
“… Flüchtlinge werden laut Wohlfahrtsverbänden in Hessen oft zu einer selbstständigen Rückkehr in ihre Herkunftsländer gedrängt. „Die staatlichen Rückkehrberater haben nicht den Auftrag genau hinzuschauen, sondern die Betroffenen ganz klar zur Ausreise zu bewegen“, sagt Lea Rosenberg von der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen und Referentin beim Paritätischen Wohlfahrtsverband auf Anfrage der dpa. Dabei soll die Beratung eigentlich Asylsuchenden nur mögliche Vorteile einer freiwilligen Ausreise zeigen. Doch es werde unzulässig Druck ausgeübt, indem beispielsweise eine Duldung oder Aufenthaltsgestattung erst bei einem Besuch des eigentlich freiwilligen Angebots verlängert würden. Laut Rosenberg hatte das Land Hessen nach Kritik an der Praxis im vergangenen Jahr nachgebessert. Doch noch immer gebe es einseitige und sogar falsche Beratung. „Die Verbände erreicht eine Vielzahl von Anfragen und fragwürdigen Praxisfällen“, sagt Rosenberg…” Meldung vom 5. Februar 2018 bei der Frankfurter Rundschau online
- [Video] Ausländerbehörden setzen Flüchtlinge unter Druck
“Statt auf Abschiebungen zu setzen, wollen Behörden Flüchtlinge motivieren lieber freiwillig auszureisen. Als Anreiz wird ihnen eine kleine Starthilfe im Heimatland angeboten. Das könnte eine sinnvolle Sache sein. Doch die Wohlfahrtsverbände schlugen schon vor Monaten Alarm.” Beitrag von Sara Bhatti vom 29. Januar 2018 beim HR-Fernsehen 
(Videolänge: 7:13 Min.)
- Spirale der Inhumanität
“Führende deutsche Politiker fordern den Einsatz bundeseigener Flugzeuge zur Abschiebung unerwünschter Ausländer. Begründet wird dies damit, dass sich Piloten privater Airlines oftmals weigerten, Menschen gegen deren Willen zu transportieren. Gleichzeitig nimmt der Druck auf Flüchtlingshilfsorganisationen zu, die Rechtsberatung für von Abschiebung Betroffene zu unterlassen. (…) Um Flüchtlinge dazu zu bringen, Deutschland “freiwillig” zu verlassen, werden ihnen jetzt erneut sogenannte Rückkehrprämien in Aussicht gestellt. Am 3. Dezember lancierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in einer großen überregionalen Boulevardzeitung folgenden Appell an abgelehnte Asylbewerber: “Wenn Sie sich bis Ende Februar für eine freiwillige Rückkehr entscheiden, können Sie neben einer Starthilfe erstmals eine Wohnkostenhilfe für die ersten zwölf Monate in Ihrem Herkunftsland erhalten.” Der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl zufolge handelt es sich hierbei um eine “fiese Strategie”, die Migranten davon abhalten soll, negative aufenthaltsrechtliche Bescheide vor Gericht anzufechten – zumal entsprechende Klagen in rund der Hälfte aller Fälle Erfolg hätten…” Bericht vom 20.12.2017 von und bei german-foreign-policy
- Rechtsstaat im Winterschlussverkauf: Regierung erhöht Prämie für Verzicht auf Asyl
“Um Menschen dazu zu bringen, Deutschland so schnell wie möglich wieder zu verlassen, ist sich die Bundesregierung offenbar für nichts zu schade. Marktschreierisch werden nun erhöhte Prämien für rasche Ausreisen versprochen. Währenddessen klagen viele Flüchtlinge gegen mangelhafte Asylbescheide – und bekommen dabei immer öfter Recht. »Wenn Sie sich bis Ende Februar für eine freiwillige Rückkehr entscheiden, können Sie neben einer Starthilfe erstmals eine Wohnkostenhilfe für die ersten zwölf Monate in Ihrem Herkunftsland erhalten« – was klingt wie die Werbesprüche von mittelmäßig talentierten Verkäufern auf Homeshopping-Kanälen ist leider auf den zweiten Blick gar nicht mehr lustig. Denn dieser Satz stammt allen Ernstes von Bundesinnenminister de Maizière, der damit die sogenannten »freiwilligen Ausreisen« noch attraktiver machen möchte. (…) Die Vorgehensweise der Regierung ist eine fiese Strategie, um Menschen daran zu hindern, von ihrem Recht Gebrauch zu machen. Denn: Gegen beinahe jede zweite Entscheidung im Asylverfahren wird mittlerweile Klage eingereicht. Die Erfolgsquote der Klagen steigt dabei merklich, was vor allem auf die mangelnde Qualität im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zurückzuführen ist. Rechnet man die rein formellen Entscheidungen heraus, ist mittlerweile fast jede zweite Klage erfolgreich. Der, lange vorhergesagten, Überlastung der Verwaltungsgerichte will man nun offenbar mit unmoralischen Angeboten entgegenwirken, die obendrein noch auf wenige Monate begrenzt werden und Betroffene damit dazu verführt, überstürzte Entscheidungen zu treffen.”Pressemitteilung von Pro Asyl vom 5. Dezember 2017
“Immer mehr Bundesländer setzen auf die freiwillige Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern statt auf Zwangsabschiebungen. Eigentlich eine gute Sache, wenn die Rückkehrberatung von unabhängigen Stellen durchgeführt wird. Doch inzwischen übernehmen immer mehr Ausländerbehörden diese Rückkehrberatung und setzen Flüchtlinge unter Druck. So werden in Hessen Flüchtlinge schon gleich nach der Ankunft und während ihres Asylverfahrens zur Rückkehrberatung genötigt. Afghanische Flüchtlinge werden dabei mit falschen Informationen zur freiwilligen Ausreise “motiviert”. Bundesweit protestieren jetzt Wohlfahrtsverbände gegen die zweifelhaften Methoden der Ausländerbehörden…” Beitrag von Caroline Walter und Christoph Rosenthal vom 9. November 2017 bei Kontraste Berlin 
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