Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nach einem Bericht von Focus online vom Freitag die linke Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e. V. verbieten.
Der in den 1970er Jahren wiedergegründete Verein, dessen historischer Vorläufer nach der sogenannten Reichstagsbrandverordnung 1933 verboten worden war, hat zur Zeit rund 9.000 Mitglieder. Er unterstützt Menschen, die im Zusammenhang mit linken politischen Aktivitäten Strafbefehle erhalten beziehungsweise angeklagt werden, durch Beratungsangebote und auch finanziell, sofern sie nicht andere Personen durch Aussagen belasten. Die Rote Hilfe sei die am schnellsten wachsende »linksextreme Gruppe« in Deutschland, so der Focus unter Berufung auf »Erkenntnisse« des Verfassungsschutzes. Auch mehrere Bundestags- und Landtagsabgeordnete der Partei Die Linke sind Mitglieder und Unterstützer des Vereins. (jW 1.12.18)
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