Donnerstag, 6. Dezember 2018

NRW-Polizeigesetz weitet Befugnisse der Polizei und des Verfassungsschutzes gewaltig aus


Dossier

NRW-Polizeigesetz weitet Befugnisse der Polizei und des Verfassungsschutzes gewaltig aus“… Elektronische Fußfesseln, zusätzliche Videobeobachtung in den Städten, Ausweitung vorsorglicher Gefängnisaufenthalte – die schwarz-gelbe NRW-Regierung will künftig härter gegen Terror und Alltagskriminalität vorgehen. (…) Geprägt ist das erste „Sicherheitspaket“ der Landesregierung von Anti-Terror-Vorschriften; sie sollen Fahndern die Arbeit erleichtern. Die Befugnisse der Polizei werden beim Zugriff auf verschlüsselte E-Mails und bei der Überwachung von Messengerdiensten großzügig gelockert. (…) Die geplante Neufassung des Polizeigesetzes soll den Sicherheitsbehörden außerdem die Möglichkeit schaffen, sogenannte Gefährder länger vorsorglich einzusperren. So wird der Unterbindungsgewahrsam von derzeit 48 Stunden auf bis zu einen Monat ausgedehnt…” Artikel von Florian Pfitzner vom 18.02.2018 bei der NOZ online externer Link, siehe dazu das Bündnis „Polizeigesetz NRW Stoppen!“ externer Link und das Bündnis NoPolGNRW sowie dazu:
  • „Polizeigesetz NRW stoppen!“ – Bündnis fordert vollständige Verhinderung statt kosmetischer Veränderung des Gesetzes – Landesweite Demonstration am 8.12.2018 in Düsseldorf  
    “Weiterhin breiter Widerstand gegen geplante Verschärfung des Polizeigesetzes NRW +++ Das Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“ ruft auf zu Aktionswochen und einer landesweiten Demonstration am 8.12.2018, 13 Uhr in Düsseldorf +++ Bündnissprecherin Michèle Winkler fordert, das Gesetz vollständig zu stoppen, statt kosmetische Änderungen vorzunehmen
    Die Fraktionen von CDU und FDP des Landtags NRW haben am 9. Oktober einen  Änderungsantrag zur umstrittenen Verschärfung des Polizeigesetzes vorgestellt. Das Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“ bemängelt, dass die öffentliche Kritik und die Stellungnahmen zahlreicher Expert*innen nicht ernst genommen wurden und fordert, die geplanten Verschärfungen zu kippen. Das Bündnis ruft zum landesweiten Protest auf, mit lokal organisierten Aktionswochen und einer landesweiten Demonstration am 8.12.2018 in Düsseldorf    …” Pressemitteilung vom 21.11.2018 von und beim Bündnis “Polizeigesetz NRW stoppen!” externer Link und Infos zur Demo externer Link (Düsseldorf, Friedrich-Ebert-Str. 34 (vor dem DGB Haus) am 8.12.2018 ab 12:00 Uhr) sowie Mobi-Material externer Link. Auch der ver.di-Landesbezirk Nordrhein-Westfalen ruft zur Demonstration gegen das Polizeigesetz NRW am Samstag, 08. Dezember in Düsseldorf auf.
    • Protestaktion im symbolischen Gefängnis gegen das neue Polizeigesetz in NRW in Düsseldorf am 6.12. zur Mobilisierung zur landesweiten Demo am 08.12.2018 New 
      “Am Donnerstag, 06.12.18, macht das Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen“  im Rahmen der Aktionswochen zur landesweiten Demo am 08.12.2018 mit einer drastischen Aktion an der Schadowstraße (Höhe Peek & Cloppenburg) zwischen 16.30h und 17.30h auf die möglichen Folgen der geplanten Verschärfung des Polizeigesetzes aufmerksam: In einem symbolischen Gefängnis werden u.a. Mona Neubaur, Landessprecherin der Grünen NRW, das Kulturzentrum zakk, attac Düsseldorf, die iL Düsseldorf [see red!] sowie die SDAJ die massiven Eingriffe in die Grundrechte aller thematisieren. Zudem werden Texte zum Thema gelesen. Hugo Boris begleitet in seinem Roman “Die Polizisten” vier vermeintliche Gesetzeshüter am Ende eines heißen Sommertags bei einem Sondereinsatz, in dessen Verlauf sie in einen Gewissenskonflikt geraten: Gehorsam leisten oder den eigenen moralischen Instinkten folgen?...” Aus der Pressemitteilung vom 04.12.2018 zur Protestaktion „Polizeigesetz NRW stoppen!“ am Donnerstag, 06.12.2018, Schadowstraße (Höhe Peek & Cloppenburg) 16.30h – 17.30h
  • Reuls Taschenspielertricks: NRW-Innenminister versucht Öffentlichkeit zu täuschen. Weitere Proteste gegen Polizeigesetze in Münster und Köln  
    “Die nordrhein-westfälische Landesregierung von CDU und FDP rudert bezüglich der ursprünglich geplanten Verschärfungen des Polizeigesetzes – zumindest offiziell – ein wenig zurück. (…) Am Dienstag fand im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags erneut eine Anhörung zu besagter Novellierung statt. Zuvor hatten die Regierungsfraktionen einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung, der den Titel »Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen – Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen« trägt, vorgelegt. Wie bereits andernorts – etwa in Niedersachsen – geschehen, sorgt auch im bevölkerungsreichsten Bundesland der juristisch undefinierbare Begriff der »drohenden Gefahr«, den Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) ursprünglich hatte einführen wollen, für Verwerfungen. (…) Vor allen Dingen wurde Reul selbst wohl mehr und mehr bewusst, dass die Einführung des Begriffs der »drohenden Gefahr« dazu führen könnte, dass das Bundesverfassungsgericht seinen Horrorkatalog als rechtswidrig kassiert. Schließlich hatten unter anderem Burkhard Hirsch und Gerhart Baum, die Bürgerrechtsgranden der in NRW mitregierenden FDP, angekündigt, sie wollten das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. (…) Unterdessen rufen linke Organisationen zu weiteren Protesten gegen das neue NRW-Polizeigesetz auf, welches noch vor der parlamentarischen Weihnachtspause im Düsseldorfer Landtag beschlossen werden soll. Unter anderem wird am Freitag in Münster und am 24. November in Köln demonstriert…” Beitrag von Markus Bernhardt bei der jungen Welt vom 14. November 2018 externer Link , siehe dazu auch:
    • Polizeigesetz bleibt rechtlich fragwürdig: Neuer Entwurf der Landesregierung findet nun aber die Zustimmung der SPD Nordrhein-Westfalens
      “… Dass eine Expertenanhörung im Gesetzgebungsverfahren für gravierende Änderungen sorgt, kommt äußerst selten vor. Der Rechtswissenschaftler Professor Dr. Clemens Arzt von der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht äußerte sich dankbar, »diese Erfahrung« noch einmal gemacht zu haben, »bevor ich in Rente gehe«. (…) Er sieht keinen ausreichenden »Ausgleich« zwischen den Interessen der Polizei und Freiheitsrechten der Bürger. Präventive Maßnahmen würden zu stark ausgeweitet. Auch mit dem neuen Gesetz soll es bei einer drohenden »terroristischen Gefahr« möglich sein, Menschen für 14 Tage einzusperren, bevor sie eine Tat begehen. Arzt erläutert, die »strafrechtliche Bewertung« stehe eigentlich am Ende eines Gerichtsprozesses. Wenn die Polizei präventiv in Gewahrsam nehmen kann, nehme sie diese Bewertung noch vor einem Anfangsverdacht vor. Bei einem solchen aber könne sie heute schon tätig werden. Außerdem sei die Spannbreite der möglichen Straftaten, die eine 14 tätige Präventivhaft möglich macht, zu groß. Marie Bröckling, die als Vertreterin von »netzpolitik.org« zur Anhörung geladen war, äußerte sich vor allem zu den neuen Möglichkeiten technischer Überwachung, die das Polizeigesetz vorsieht. Nordrhein-Westfalen möchte einen eigenen »Staatstrojaner«, der verschlüsselte Messenger überwachen können soll. Diese »Quellen-TKÜ« sei ein Problem unter anderem deshalb, weil der Staat dadurch ein Interesse an unsicherer Software bekunde. Damit würden »öffentliche Sicherheit und IT-Sicherheit gegeneinander ausgespielt«. Auch sei nicht klar, wie mit dem Berufsgeheimnis bestimmter geschützter Personengruppen umgegangen werden soll. Viele Anwälte, Journalisten oder auch Seelsorger nutzten ihre Smartphones beruflich wie privat. Es sei nicht geregelt, wann der Staatstrojaner ausgeschaltet wird…” Beitrag von Sebastian Weiermann bei neues Deutschland vom 14. November 2018 externer Link
  • Polizeigesetz NRW: So will die Laschet-Regierung kämpfende Arbeiter als “Terroristen” kriminalisieren  
    “Nach den bundesweit wachsenden Massenprotesten gegen die Rechtsentwicklung von Regierungen und bürgerlichen Parteien haben sich die Regierungsparteien in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der SPD auf Änderungen beim geplanten neuen Polizeigesetz geeinigt. (…) Rote Fahne News sprach darüber mit dem Gelsenkirchener Rechtsanwalt und Experten für Polizei- und Ausländerrecht, Frank Jasenski. (…) Zur Rücknahme der umstrittenen Begriffe erläutert Frank Jasenski: “Stattdessen soll ein neuer Absatz 4 eingesetzt werden, der einen umfangreichen Katalog von ‘Straftaten’ enthält, die zu ‘terroristischen Straftaten’ erklärt werden, wenn sie begangen werden, um ‘die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und sie durch die Art ihrer Begehung oder ihrer Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen können’. (…) Durch diesen Kunstgriff werden auch Straftaten wie Computersabotage, Zerstörung von Bauwerken, sogenannte ‘gefährliche Eingriffe’ in den Bahn-, Schiffs- oder Luftverkehr und die ‘Störung öffentlicher Betriebe’ zu ‘terroristischen Straftaten’ erklärt. Der Verdacht einer solchen Straftat lässt sich selbstverständlich im Zusammenhang mit Streiks, Demonstrationen oder Protestaktionen relativ problemlos konstruieren, um damit entsprechende Protestaktionen zu ‘terroristischen Aktionen’ zu erklären. Damit wird der in der bürgerlichen Justiz verwendete Terrorismusbegriff weit über die üblicherweise in diesem Zusammenhang gefassten Straftaten wie Mord, Totschlag, terroristische Vereinigung, Geiselnahme oder Sprengstoffdelikte hinaus ausgeweitet.”…” Beitrag vom 21. Oktober 2018 von und bei Rote Fahne News externer Link
  • Polizeigesetz kaum entschärft – NRW weiter auf Überwachungskurs  
    “Die Fraktionen von CDU und FDP des Landtags NRW haben am 9. Oktober einen Änderungsantrag zur umstrittenen Verschärfung des Polizeigesetzes vorgestellt. Digitalcourage kritisiert, dass die öffentliche Kritik und die Stellungnahmen zahlreicher Expert.innen nicht ernst genommen wurden und fordert, die geplanten Verschärfungen abzubrechen. (…) Presseberichten zufolge sollen alle Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen des Entwurfs auch nach dem Änderungsantrag erhalten bleiben, darunter elektronische Fußfesseln und Schleierfahndung. Ebenso soll die Videoüberwachung ausgeweitet werden, obwohl sie Studien zufolge gegen Gewalt und Terror wirkungslos ist. Auch Staatstrojaner zur Quellen-TKÜ und die hochinvasiven Onlinedurchsuchung sind weiterhin vorgesehen. Kritiker.innen warnen vor dem Einsatz von Staatstrojanern. Denn Staatstrojaner sind Schadsoftware, die über Sicherheitslücken in Geräte eingeschleust wird. Die IT-Sicherheitslücken können auch von Geheimdiensten und Kriminellen ausgenutzt werden. Digitalcourage hat im August Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner eingereicht. Einzig der Unterbindungsgewahrsam soll von aktuell zwei Tagen nun auf zwei Wochen verlängert werden – im Gesetzentwurf waren noch vier vorgesehen. Die FDP-Fraktion erklärt in einer Pressemitteilung, der Begriff der „drohenden Gefahr“ würde gestrichen. Stattdessen sieht der Änderungsantrag aber andere Formulierungen vor, die der Polizei ein Eingreifen erlauben, weit bevor eine konkrete Gefahr oder Straftat vorliegt. (…) Aus Sicht der Grundrechteorganisation Digitalcourage ist der aktuelle Kurs der Reform gekennzeichnet durch ein Defizit an sachlicher Auseinandersetzung mit dem Thema Sicherheit und einer Euphorie für Überwachungsmaßnahmen und repressive Innenpolitik…” Pressemitteilung von digitalcourage vom 10. Oktober 2018 externer Link
  • Großdemo in Düsseldorf: Tausende demonstrieren gegen Verschärfung des Polizeigesetzes und stehen auf für Freiheit und Grundrechte [Knapp 20.000]  
    “Trotz massiver Einschränkungen durch polizeiliche Auflagen gingen Tausende auf die Straßen gegen die Verschärfung des Polizeigesetz. Heute Mittag haben sich in Düsseldorf nach ersten Schätzungen an die 10.000 Menschen versammelt, um gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes NRW zu demonstrieren. Es werden immer noch weitere Züge mit Demonstrierenden erwartet. Mit buntem und lautstarken Protest ziehen sie zur Zeit vom DGB-Haus durch die Innenstadt bis vor den Landtag. Nachdem es dem Bündnis aufgrund der breiten Unterstützung bereits gelungen ist, die Verabschiedung des Gesetzes zu verzögern, machen die vielen Besucher*innen der Demonstration nochmal deutlich, dass auch die von Innenminister Reul angekündigten Änderungen keineswegs ausreichen, sondern das Gesetz als Ganzes gekippt werden muss. Besonders auffallend ist die gesellschaftliche Breite des Protests: Fußballfans und Datenschützer*innen, Politiker*innen und Umweltaktivist*innen, Antifaschist*innen und Migrant*innen, Gewerkschafter*innen, Feminist*innen, Jurist*innen und viele mehr gehen gemeinsam auf die Straße, um ihre bürgerlichen Freiheiten zu verteidigen…” Pressemitteilung vom 07. Juli 2018 vom und beim Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ externer Link, siehe auch:
  • Umfassender juristischer Erfolg für das Bündnis gegen das neue Polizeigesetz NRW. Oberverwaltungsgericht NRW erteilt der versammlungsfeindlichen Linie der Polizei deutliche Absage  
    “Das Oberverwaltungsgericht NRW gab dem Eilantrag des Bündnisses gegen das neue Polizeigesetz NRW am heutigen Abend statt. Der polizeilichen Auflage, dass nicht mehr als zwei Lautsprecherwagen zur Großdemonstration am morgigen Tage in Düsseldorf zugelassen seien, wurde damit in zweiter Instanz eine sehr deutliche Absage erteilt. Die geplanten sechs Lautsprecherwagen dürfen fahren. In der Urteilsbegründung weist das Gericht die polizeiliche Gefahrenprognose als  haltlos zurück. Für das von der Polizei aufgebaute Szenario eines unfriedlichen Verlaufs gebe es, so das Gericht wörtlich, “nichts Belastbares”. Vorhergehende Versammlungen des Bündnisses seien friedlich abgelaufen, und die Zusammensetzung des Bündnisses lasse für die morgige Großdemonstration auf einen friedlichen Verlauf schließen…” Pressemitteilung vom 06. Juli 2018 vom und beim Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ externer Link
  • Polizeiliche Auflagen gegenüber Großdemonstration unter scharfer Kritik / Bündnis reicht Klage gegen unverhältnismäßige Beschränkungen des Versammlungsrechts ein  
    “Für den kommenden Samstag (07. Juli 2018) erwartet das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ tausende Demonstrierende in Düsseldorf, die sich gegen die geplanten Gesetzesverschärfungen wenden. Die Polizei behindert die Demonstration allerdings durch ausufernde und unverhältnismäßige Auflagen. Im gesamten Demonstrationszug sind lediglich zwei Lautsprecherwagen zugelassen, die am Anfang und am Ende des Zuges fahren sollen. Zudem gibt es die Auflage, dass erkennbar alkoholisierte Menschen von der Versammlungsleitung aus der Demonstration zu entfernen sind. „Die Polizei verbietet uns Lautsprecherwagen innerhalb der Demonstration, damit ihr ein schnelles Eingreifen in den Zug möglich sei. Diese Begründung ist für uns skandalös. Warum geht die Polizei davon aus, das sei nötig? Dies ist ein Musterbeispiel für die Polizei-gemachte Vorab-Krimininalisierung von grundrechtlich geschütztem Verhalten, gegen die wir am Samstag auf die Straße gehen.“ sagt Michèle Winkler, Sprecherin des Bündnisses. Doch das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ setzt sich juristisch gegen diese Auflagen zur Wehr und hat ein Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingeleitet…” Pressemitteilung vom 04. Juli 2018 von und beim Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ externer Link
    • Kritik an Polizei eine Gefahr für die öffentliche Ordnung? Veranstalter einer Demonstration gegen das neue Polizeigesetz in NRW gehen gegen Auflagen für ihre Veranstaltung vor Gericht
      “»Ihre Versammlung bringt eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit sich, da diese als Proteste gegen die vermeintliche Polizeigewalt bzw. Polizeihoheit genutzt werden könnte.« Das erklärt die Polizei Düsseldorf in ihrem Auflagenbescheid für eine Demonstration des Bündnisses »Nein zum neuen Polizeigesetz in NRW«. Skandalös sei diese Begründung, finden die Veranstalter – ein Bündnis aus linken und zivilgesellschaftlichen Gruppen. »Ich frage mich, was damit ausgedrückt werden soll. Wenn man es so nimmt, wie es da steht, dann sieht die Polizei grundgesetzlich geschütztes Verhalten – nämlich Meinungsäußerung und Demonstrieren – als Gefahr an«, sagt Bündnisanwalt Jasper Prigge dem »nd«. Er hat einen Eilantrag gegen die Auflagen der Polizei vor dem Verwaltungsgericht eingelegt. Eine Entscheidung erwartet Prigge für Freitagvormittag, wenn nötig werde man auch vor das Oberverwaltungsgericht gehen. (…) Die Düsseldorfer Polizei setzt damit ihre harte Linie gegenüber den Polizeikritiker*innen des Bündnisses fort. Schon im Kooperationsgespräch habe eine aggressive Stimmung geherrscht. »Wir wurden wie Feinde behandelt«, schreibt Mitorganisator und Blogger Sebastian Wiedemeier auf Twitter. Die Polizei habe im Gespräch zu verstehen gegeben, eine Massendemonstration gegen das Polizeigesetz wie in München werde man »hier nicht laufen lassen«, erzählt Eberhardt-Köster gegenüber »nd«. Ein Dorn im Auge sind der Düsseldorfer Polizei demnach etwa Überkopf-Transparente. (…) Die Veranstalter empören sich aber auch über die Auflagen selbst…” Artikel von Moritz Wichmann vom 04.07.2018 beim ND online externer Link
  • 7.7.: Tausende zur Großdemonstration gegen geplante Gesetzesverschärfungen durch Polizeigesetz erwartet  
    “Für den kommenden Samstag (07. Juli 2018) erwartet das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ tausende Demonstrierende in Düsseldorf, die sich gegen die geplanten Gesetzesverschärfungen wenden. Konkret werden massive Einschränkungen von Freiheits- und Grundrechten befürchtet, wodurch – ähnlich wie in Bayern – nicht regierungs- oder gesellschaftlich konformes Verhalten schärfstens sanktioniert werden kann. Ein breites Bündnis aus Politik, Gesellschaft, Daten- und Umweltschutz- sowie sozialen Bewegungen, Fußballfanclubs und vielen engagierten Einzelpersonen wird deshalb seine Kritik mit einer Großdemonstration zum Ausdruck bringen. Die durch Innenminister Reul angekündigten kosmetischen Änderungen am Gesetzesentwurf sind für die über 200 unterstützenden Organisationen kein Anlass zur Ruhepause. (…) Der Protest hat bundesweite Relevanz: Seit dem Jahr 2017 wurden in fast allen Bundesländern ähnliche Gesetzesverschärfungen beschlossen oder sind aktuell in Planung. Das Bündnis sieht darin eine Entwicklung zum autoritären Sicherheitsstaat. Auf der Großdemonstration am 07. Juli 2018 in Düsseldorf will das Bündnis durch vielfältige Redebeiträge auf diese Gefahr aufmerksam machen und die Kritik zu Tausenden auf die Straße tragen…” Pressemitteilung des des Bündnisses vom 2.7.2018 externer Link, siehe nun auch Demoroute und -programm externer Link sowie Aktionskonsens externer Link
  • Anwaltsverein fordert Schutz beruflicher Geheimnisträger 
    “… Der DAV fordert eine Verankerung des anwaltlichen Berufsgeheimnisträgerschutzes im Polizeigesetz nach dem Vorbild von § 62 BKAG. Auch auf Landesebene sind Anwälte, Strafverteidiger und Kammerrechtsbeistände vor sämtlichen polizeilichen Maßnahmen bereits auf Erhebungsebene absolut zu schützen. Die umfangreichen Änderungen am Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen sollten zum Anlass genommen werden, um bestehende Lücken beim Schutz des Berufsgeheimnisses zu schließen. (…) Der Schutz des Berufsgeheimnisses im Gefahrenabwehrrecht darf aber nicht hinter dem strafprozessualen Schutzniveau zurückbleiben, ansonsten droht er ausgehöhlt zu werden. Mit Sorge sieht der DAV insgesamt die fortschreitende Beschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten durch neue Sicherheitsgesetze auf europäischer Ebene sowie auf Bundes- und Landesebene. Das gilt auch für die geplanten Änderungen des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW). (…) Der Entwurf lässt leider völlig außen vor, inwiefern die bisherigen Gefahrenkategorien nicht mehr ausreichen sollen. Dass eine niedrigere Eingriffsschwelle und ein Mehr an polizeilichen Befugnissen erstrebenswert und nötig ist, scheint einfach a priori vorausgesetzt zu werden – ohne dies mit empirischen Untersuchungen oder irgendeiner Form von Evaluation zu belegen. Dabei wären u. a. die Erkenntnisse über die terroristischen Straftaten in den letzten Jahren einzubeziehen. Deren Verhinderung scheiterte nicht daran, dass die Polizei nicht über ausreichende Befugnisse verfügte. Die Anschläge des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sowie der Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz sind Belege dafür.”     – aus der DAV-Stellungnahme vom 20. Juni 2018 externer Link zum verschärften Polizeigesetz NRW
  • Polizeigesetz NRW vorerst gestoppt  
    “Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat den Gesetzesentwurf für das neue Polizeigesetz vorerst gestoppt. Zuvor war es bei einer Sachverständigenanhörung zu umfangreicher Kritik von verschiedenen Seiten an dem Entwurf gekommen. Auch Dr. Maria Scharlau von Amnesty International kritisierte den Entwurf in der Anhörung. Nach Medienberichten soll bei dem Gesetzentwurf vor allem in den Bereichen nachgebessert werden, in denen er möglicherweise verfassungswidrig ist. Die FDP-Politiker Gerhart Baum und Burkhard Hirsch hatten bereits angekündigt, gegen das Gesetz zu klagen. NRW-Innenminister Herbert Reul möchte, dass das „Gesetz bei möglichen Prozessen“ keinen Schaden nimmt. Eine Verabschiedung des Gesetzes durch den Landtag soll statt wie vorgesehen vor der Sommerpause, erst danach stattfinden…” Meldung vom 19. Juni 2018 von und bei Amnesty International Polizei externer Link
  • Gegen das neue Polizeigesetz und seine Welt – ein Aufruf, aktiv zu werden!  
    “… Das neue Polizeigesetz soll solcher staatliche Repression erweiterte Möglichkeiten verschaffen. Davon sind wir alle betroffen. Egal ob Fußballultras, Anarchist*innen, Umweltaktivist*innen, radikale Feminist*innen, Hacker*innen oder Graffiti-Zeichner*innen – dieses Gesetz richtet sich letztlich gegen alle, deren Freiheitsbegriffe und Handlungsformen nicht in denen von Lohnsklav*innen aufgehen, die fleißig und angepasst zur Steigerung des Bruttosozialprodukts beitragen. Umgekehrt bietet dieses Gesetzesvorhaben aber auch einen guten Anlass, dass all diese Milieus sehr unterschiedlicher Menschen endlich einmal die Grenzen ihrer jeweiligen Szenen überwinden, miteinander in Kontakt treten, sich vernetzen und sich zu einem gemeinsamen Widerstand gegen diesen staatlichen Angriff zusammenzufinden, den eine Gruppe von Betroffenen allein sicher nicht wird abwehren können. (…) Die bisher geplanten Infoveranstaltungen, lokalen Kundgebungen und die Großdemo in der Landeshauptstadt werden das neue Polizeigesetz wohl kaum stoppen. (…) Auch uns kann es nicht allein darum gehen, das aktuell geplante Polizeigesetz zu verhindern. Wir wollen nicht den liberalen Rechtsstaat gegen autoritäre Entwicklungen verteidigen, die er aufgrund seiner eigenen Widersprüche hervorbringt. Auch unter liberalen Bedingungen gehört es zu den selbstverständlichen Aufgaben der Polizei, Leute aus ihren Wohnungen zu werfen, wenn sie die Miete nicht bezahlen können, die Besitzlosen daran zu hindern, sich aus den prall gefüllten Warenhäusern die Dinge zu nehmen, die sie zum Leben brauchen oder haben wollen und Menschen in Elend abzuschieben, wenn sie den Aufenthaltsbestimmungen der Obrigkeit nicht entsprechen. Letztendlich besteht die Aufgabe der Polizei einfach darin, die bestehenden Eigentumsverhältnisse und Hierarchien aufrecht zu erhalten. Noch die liberalste Polizei wird ungemütlich, wenn Menschen die kapitalistischen Verhältnisse oder Aspekte derselben bewusst in Frage stellen. (…) Wir halten dennoch an der Hypothese fest, dass eine Gesellschaft ohne Zwang und Ausbeutung möglich und wünschenswert ist. Kämpfen wir dafür, die Wahrheit dieser Hypothese praktisch zu beweisen! Nehmen wir die Protest gegen das neue Polizeigesetz zum Anlass, uns zum Kampf gegen die Welt zu organisieren, die dieses Gesetz hervorgebracht hat und braucht, um ihren verheerenden Lauf auch in Zukunft fortsetzen zu können! Hinein in den antiautoritären und anarchistischen Block auf der Großdemonstration gegen das Polizeigesetz NRW in Düsseldorf am 7.7.!…” Aufruf von und bei Anarchistische Gruppe Dortmund im Juni 2018 externer Link
  • Aufruf der ver.di-Linke NRW, Flyer und Spendenaufruf zur landesweiten Demonstration am 07.07. 
    • Nein zum neuen NRW-Polizeigesetz! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte
      Aufruf der ver.di-Linke NRW  zur landesweiten Demonstration am 07.07.2018 in Düsseldorf
    • Flyer zur Demo externer Link 
    • Spendenaufruf für die Kosten des Bündnisses für Material, Bühne usw.: Digital Courage e.V., IBAN: DE90370205005459545930, Betreff: NoPolGNRW
  • Weder Sicherheit noch Freiheit. Das neue Polizeigesetz des Landes NRW“Trojaner, Taser, Terroristen: Nicht nur in Bayern sorgen Änderungen des Polizeigesetzes derzeit für Aufsehen. Auch in NRW stößt das geplante Gesetzesvorhaben auf wachsenden Widerstand. Und in nahezu allen anderen Bundesländern sind derzeit Novellierungen der Polizeigesetze geplant – oder vor kurzem umgesetzt worden. Schon seit geraumer Zeit reiht sich bundesweit Reform an Reform, wobei die Parameter stets dieselben sind: Vorverlagerung des Zugriffs, Ausbau von Befugnissen und Abbau externer Kontrollen…” Beitrag von Benjamin Derin, Rechtsanwalt und Kriminologe, vom 16. Juni 2018 im Lotta Magazin online externer Link
  • Breites Bündnis übt heftige Kritik am Polizeigesetzentwurf der NRW-Landesregierung  
    “Breites Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ übt heftige Kritik am Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung. Stetig wachsender Unterstützer*innenkreis von bereits über 100 Organisationen und Einzelpersonen
    Heftige Kritik an der geplanten Neufassung des Polizeigesetzes in NRW übten Vertreter*innen des Bündnisses “Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ heute auf einer Pressekonferenz. Sie stellten dort klar, dass das sogenannte „Sicherheitspaket I“ eine Gefahr für die Demokratie und nur die erste Stufe der Verschärfungen darstellt. Weitere Änderungen sollen noch in dieser Legislaturperiode folgen. Die Verschärfungen greifen die Grund- und Freiheitsrechte aller Menschen in Nordrhein-Westfalen umfassend an und wirken sich auf verschiedenste Lebensbereiche aus. Vertreter*innen des Bündnisses zeigten auf der Pressekonferenz auf, dass das neue Gesetz massive negative Auswirkungen auf die Freiheit der Person, die Bewegungsfreiheit, die informationelle Selbstbestimmung sowie auf von Rassismus betroffene Personen haben wird    …” Pressemitteilung vom 06.06.2018 von und beim Grundrechtekomitee externer Link – LabourNet Germany gehört selbstverständlich zu den Unterstützern!
  • »Merkmale autoritärer Polizeistaaten« – Komitee für Grundrechte warnt vor Ignoranz gegenüber gefährlicher Entwicklung  
    Michèle Winkler vom Komitee für Grundrechte lehnt im Gespräch mit Markus Bernhardt bei der jungen Welt vom 1. Juni 2018 externer Link den Entwurf für ein neues Polizeigesetz mit der Begründung ab: “… Kern des Entwurfs ist die Vorverlagerung der Eingriffsschwelle der Polizei auf die sogenannte drohende Gefahr – und damit letztlich in den Bereich von Vermutungen und Wahrscheinlichkeiten. Auf dieser Grundlage kann die Polizei in Zukunft deutlich weitreichendere Maßnahmen treffen als bisher. (…) Das heißt, die Polizei kann künftig Menschen auf der Basis einer Gefahrenprognose einsperren, ohne dass eine Straftat begangen wurde und ohne dass die Person sich in einem Gerichtsverfahren verteidigen konnte. (…) Mit dem neuen Gesetz wird nicht nur die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten aufgeweicht, sondern auch die zwischen Exekutive und Judikative. Es suggeriert der Polizei, dass sie willkürlich gegen jede Person vorgehen kann und nahezu keiner Kontrolle mehr unterliegt. Das sind Merkmale autoritärer Polizeistaaten. Zudem wird mit der Angst der Menschen vor Unsicherheit und Verlusten gespielt und ihnen vorgegaukelt, eine allmächtige Polizei könne ihnen diese Ängste nehmen. (…) Klar ist, dass es für die Polizei deutlich einfacher würde, unliebsame Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer durch Einstufung als »Gefährder« zu kriminalisieren und von einer Demoteilnahme abzuhalten – zum Beispiel durch Hausarrest, der mittels Fußfessel überwacht werden könnte. Der Verstoß dagegen wäre strafbar, selbst wenn die Maßnahme im Nachhinein von einem Gericht als rechtswidrig eingestuft würde. Auch die strategische Fahndung kann zur Einschüchterung und Überprüfung von Demonstrantinnen und Demonstranten genutzt werden, da die Polizei Gebiete festlegen darf, in denen sie jede Person ohne Angabe von Gründen kontrollieren kann…”
  • Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte! Aufruf zur Großdemo am 7. Juli in Düsseldorf und zu weiteren Aktivitäten  
    “Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. (…) Wir sagen deshalb – wie in vielen anderen Bundesländern auch – NEIN zum neuen Polizeigesetz in NRW; NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen von Menschen und NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmäntelchen von Sicherheit und Ordnung! Wir sind das Bündnis “Nein zum neuen Polizeigesetz NRW”. Wir sind Menschen aus verschiedenen Gruppen aus Zivilgesellschaft und außerparlamentarischem Aktivismus; wir sind Einzelpersonen aus Verbänden und politischen Parteien. Auch wenn wir in einzelnen Positionen unserer alltäglichen Praxis nicht übereinstimmen, so kommen wir doch zusammen, um gegen das neue Polizeigesetz zu protestieren, weil es uns alle betrifft – im Alltag, auf der Straße, in Schule, Uni und Betrieb…” Aufruf zum Mitzeichnen beim Bündnis “Nein zum neuen Polizeigesetz NRW” externer Link – wir haben bereits unsere Unterstützung zugesichert!
    • Am Sonntag, 3. Juni von 11 – 16 Uhr in Düsseldorf im ZAKK, Fichtenstraße 40, 40233 Düsseldorf  findet ein Vorbereitungstreffen statt
    • 7. Juni 2018: Öffentliche Anhörung zum Gesetz im Landtag NRW
    • 7. Juli 2018: Demo gegen das neue Polizeigesetz in Düsseldorf
  • [Petition] Grundrechte schützen – Neues Polizeigesetz in NRW verhindern!  
    “Sehr geehrter Herr Laschet, sehr geehrter Herr Reul, Sie wollen in NRW eines der härtesten Polizeigesetze in Deutschland verabschieden. Tritt das Gesetz in Kraft, würden nicht nur die Überwachungs- und Kontrollbefugnisse der Polizei extrem ausgeweitet. Auch unsere Grundrechte als Bürgerinnen und Bürger würden dadurch massiv eingeschränkt. Damit sind wir nicht einverstanden. Deshalb fordern wir: Stoppen Sie unverzüglich dieses Polizeigesetz!...” Petition an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), Innenminister Herbert Reul (CDU) bei Campact externer Link
  • Neues Polizeigesetz in NRW: „An der Grenze zum Unrechtsstaat“  
    “Mit einem überarbeiteten Polizeigesetz will die NRW-Landesregierung den Ordnungshütern neue Rechte verschaffen. Das stößt auf heftige Kritik von Opposition, Datenschützern – und Fußballfans. Die NRW-Regierung will im Wettbewerb der Bundesländer an der Spitze mitmischen – allem voran beim Thema Sicherheit. Im Wahlkampf hatte die CDU dem Thema Priorität eingeräumt, nun versucht sich das Innenministerium unter Herbert Reul (CDU) an einem Polizeigesetz, mit dem NRW eines der härtesten Sicherheitsgesetze in Deutschland hätte. Mehr Befugnisse hätten Polizisten dann vielleicht noch in Bayern, wo die CSU ebenfalls ein neues Polizeigesetz durchsetzen will. Reul setzt dabei vor allem auf Gefahrenabwehr. In einem überarbeiteten Gesetzesentwurf sollen die Bezeichnungen “drohende Gefahr” und “drohende terroristische Gefahr” eingeführt werden. Diese neuen Begriffe bilden zum Teil die Grundlage für weiterreichende Kontroll- und Überwachungsbefugnisse für Polizeibeamte in NRW. (…) Sollte der Begriff “drohende Gefahr” weiter Bestand haben, droht Ganzke mit einer Verfassungsklage. Zuvor will die SPD jedoch eine große Anhörung am 7. Juni abwarten. Für die Sitzung hat die Fraktion drei Sachverständige eingeladen, die Juristen sollen die Verfassungskonformität des Gesetzes bewerten. Der AfD indes geht der Entwurf nicht weit genug…” Artikel von Clemens Boisserée vom 10.5.2018 bei der Rheinischen Post online externer Link
  • [26.4.18 in Düsseldorf] Kundgebung: Polizeigesetz NRW stoppen!  
    “In NRW wird aktuell, wie in Bayern und vielen anderen Bundesländern, das Polizeigesetz verschärft. Die neuen Gesetzentwürfe bedeuten Überwachung, Kontrolle und schränken die Freiheit aller massiv ein. Sie dürfen nicht Gesetz werden! Am kommenden Donnerstag findet im Düsseldorfer Landtag die erste Lesung des Gesetzentwurfs statt. Wir, das Netzwerk ‚Nein zum neuen Polizeigesetz NRW‘ lehnen die Gesetzesverschärfung scharf ab und rufen deshalb zum Gegenprotest auf. Die Kundgebung vor dem Landtag wird die erste von zahlreichen kreativen Aktionen gegen das neue Polizeigesetz NRW sein. Wir rufen dazu auf, den Prozess zu begleiten und zu intervenieren, wo es möglich ist, um die Durchsetzung des Gesetzes zu stoppen. Kommt zur Kundgebung und tragt mit uns euren Protest auf die Straße und in den Landtag!” Aufruf des Netzwerks “Nein zum neuen Polizeigesetz NRW” zur Kundgebung am 26.4. um 8.30 Uhr! vor dem Landtag NRW, Platz des Landtags, 40221 Düsseldorf.
  • Neues Polizeigesetz: Bis an die Grenze des Rechtsstaats
    “Wie umgehen mit Gefährdern? Diese Frage treibt das NRW Innenministerium spätestens seit dem Fall Anis Amri um. Der Vorwurf damals: das Land habe nicht alle Möglichkeiten genutzt, den späteren Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt aus dem Verkehr zu ziehen. Die neue Landesregierung hat deshalb eine Nulltoleranzstrategie ausgerufen. Sichtbar wird die auch im neuen Polizeigesetz, das jetzt in den Landtag eingebracht wird. Darin enthalten: die Fußfessel für Gefährder und die Möglichkeit, Gefährder vorsorglich bis zu einem Monat in Haft zu nehmen. Und dies schon bei “drohender Gefahr” statt wie bisher bei “konkreter Gefahr.” Kritiker warnen: Damit dehne NRW nach bayrischem Vorbild die Grenze des Rechtsstaats gefährlich aus.” Video der Westpol-Sendung vom 22.04.2018 beim WDR externer Link  (Verfügbar bis 22.04.2019)
  • Bayerische Verhältnisse im Westen. In NRW werden die Befugnisse von Polizei und Geheimdienst ausgebaut 
    “… Mittlerweile wird klar, auch im Bereich der inneren Sicherheit ist Bayern das Vorbild für Nordrhein-Westfalen und Law-and-Order-Politik ist auf dem Vormarsch. Am Mittwoch wurden die Befugnisse des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes im Landtag ausgeweitet. Bisherige Regelungen, etwa zur Telekommunikationsüberwachung, die bisher nur befristet waren, wurden in das Verfassungsschutzgesetz des Bundeslandes aufgenommen.(…) Künftig soll die nordrhein-westfälische Polizei einen eigenen Trojaner einsetzen dürfen, um verschlüsselte Chats zu überwachen. Zusätzlich soll die Videoüberwachung ausgedehnt werden. Auch will NRW künftig »Gefährder« bis zu einem Monat in präventive Haft nehmen können. Außerdem werden in dem Gesetzesentwurf Aufenthalts- und Kontaktverbote geregelt. Zur Abwehr von Gefahren soll es Menschen verboten werden, sich bestimmten Orten zu nähern oder sich mit speziellen Gruppen zu treffen. Dies alles soll der Terrorabwehr dienen. Allerdings zeigten Gesetzesverschärfungen in der Vergangenheit immer wieder, dass wenn die Gesetze da sind, sie auch genutzt werden…” Artikel von Sebastian Weiermann vom 01.03.2018 beim ND online externer Link
  • Polizei in NRW soll gewalttätiger werden. Einsatzrichtlinie wird überarbeitet und besondere Festnahmeeinheiten bei den Einsatzhundertschaften gebildet 
    “Laut einem Bericht der Rheinischen Post arbeiten Experten und Spitzenbeamte des Innenministeriums zur Zeit an einer neuen Einsatzrichtlinie für die 42.000 Polizisten in NRW. Der Redaktion liegt nach eigenen Angaben ein bisher geheim gehaltenes 27-seitiges Papier vor, welches die neue Richtlinie für das Verhalten der Polizisten im Einsatz bilden soll (Link). Grund für diese Diskussion soll eine zunehmende Gewaltbereitschaft gegen Einsatzkräfte sein. Die bisherige Leitlinie für die Polizei in NRW stammt aus den 80er Jahren und beruhte auf dem „bürgernahen“ Einsatz der Polizei. „Polizeibeamte (…) haben das Wort als wesentliches taktisches Einsatzmittel zu begreifen“, heißt es zumindest theoretisch in der bislang gültigen Leitlinie. Dies soll sich nun ändern. „Polizeibeamte müssen durchsetzungsfähig und -stark und damit letztlich gewaltfähig, aber nicht gewaltaffin werden“, heißt es in dem Papier. Die „körperliche Robustheit, Präsenz und Durchsetzungsfähigkeit“ der Beamten müsse gestärkt werden. So zitiert die Rheinische Post aus dem geheimen Papier…Insgesamt sechs Einheiten werden in drei Hundertschaften an den Standorten Bochum, Wuppertal und Köln aufgestellt. Bereits am 1. September soll die erste Einheit in Bochum einsatzbereit sein. Die BFE-Einheiten sollen vor allem bei Demonstrationen, Razzien und Ausschreitungen am Rande von Fußballspielen eingesetzt werden. Neben diesen Veränderungen im Polizeiapparat in NRW, wird zur Zeit die Vorlage eines neuen Polizeigesetzes im Landtag diskutiert. Dabei sollen die Befugnisse der Polizei massiv ausgeweitet werden…” Beitrag vom 28. Februar 2018 bei Perspektive-online externer Link
  • „Überwachungsfantasien“: Neues Polizeigesetz in NRW. Massive Eingriffe in Grundrechte werden vorbereitet“Heute wurde ein neues Polizeigesetz in der NRW-Landesregierung aus CDU und FDP eingebracht. Es umfasst einen der massivsten Eingriffe in die Grundrechte der Menschen in NRW seit Langem: zusätzliche Videobeobachtung in den Städten, WhatsApp-Überwachung, Elektronische Fußfesseln und vorbeugende Haft für „Gefährder“. (…) Das neue Polizeigesetz soll verschiedene Eingriffe in die demokratischen Grundrechte beinalten: Die Videoüberwachung in Städten soll massiv ausgedehnt werden. Wahrscheinlich werden auch in NRW durch die dazugehörige Technologie zur Gesichtserkennung Menschen überall durch den Staat verfolgbar sein. (…) Die Polizei bekommt Möglichkeiten, die bisher nur dem Geheimdienst oblagen, wie zum Beispiel Überwachungsmöglichkeiten von verschlüsselten E-Mails oder Messenger-Diensten wie WhatsApp…” Beitrag vom 20.2.2018 bei Perspektive-online externer Link
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Eingestellt von um

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