Mittwoch, 5. Dezember 2018

Abwäger des Tages: Bernd Riexinger


Von Michael Merz
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Sowohl als auch: Linke-Chef Bernd Riexinger
Bernd Riexinger hat sich vom Redaktionsnetzwerk Deutschland am Mittwoch eine steile These zu den »Gelbwesten«-Protesten in Frankreich entlocken lassen: »Das Potential Ultrarechter in den Reihen der Bewegung ist besorgniserregend«, sagte der Linke-Vorsitzende. »In Deutschland wäre eine solche Verbrüderung linker und rechter Gesinnung nicht denkbar.« Beides ist falsch. Zum einem lassen sich die Demonstranten gegen die neoliberale Politik des selbstherrlichen Emmanuel Macron keiner Partei oder Gewerkschaft zuordnen. Und nach rechts offene »Mahnwachen« einiger deutscher Protagonisten, die als Feigenblatt die Friedenstaube missbrauchten, sind gar nicht so lang her. Sicher, französische Neonazis versuchen, aus dem Aufstand Kapital zu schlagen. Und ihre deutschen Komplizen streifen sich peinlicherweise auch gelbe Leibchen über. Riexingers Bemerkungen zeugen jedoch nicht gerade von der Kampfeslust, die von einem Linke-Chef zu erwarten wäre. Auch wenn er nachschickt, dass die Menschen »soziale Gerechtigkeit« forderten.
Es kam, wie es kommen musste. Kaum war Riexingers Statement in der Welt, konstruierten bürgerliche Medien einen Bruch des Burgfriedens zwischen Partei- und Fraktionsführung, der erst Ende vergangener Woche besiegelt worden war. »Riexinger vs. Wagenknecht: Die Linke streitet über Haltung zu ›Gelbwesten‹«, titelte Spiegel online genüsslich. Dabei hatten sich die Aussagen der Fraktionschefin zu den Protesten nicht gänzlich von denen Riexingers unterschieden, auch sie »bedauerte« Marine Le Pens Vereinnahmungsversuche. Ein ehemaliges Playboy-Model wird da erstaunlicherweise konkreter als die deutsche Linkspartei: »Was ist die Gewalt all dieser Menschen, und was sind brennende Luxusautos, verglichen mit der strukturellen Gewalt der französischen – und globalen – Eliten?«, schrieb Pamela Anderson jüngst auf Twitter.

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