SPD will ihre antisoziale Agenda reformieren. Nägel mit Köpfen macht sie nicht, und die Koalitionspartner streiken

Hartz-Demokraten in Aktion

Von Susan Bonath

»Lebendig« und »Energieschub« sind die neuen Schlagwörter der SPD: Andrea Nahles und Lars Klingbeil beim »Debattencamp« der Partei am vergangenen Wochenende in Berlin Foto: Christoph Soeder/dpa

Strafen und streichen

Dürfen Jobcenter Bedürftigen das Existenzminimum bis auf Null kürzen, wenn diese gegen Auflagen verstoßen oder Termine verpassen? Damit wird sich das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich im Januar befassen. Das Sozialgericht Gotha wertet die Strafpraxis als Verstoß gegen die Grundrechte auf Menschenwürde, Gesundheit und Berufsfreiheit. Derweil sanktionieren die Ämter munter weiter.

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Populistische Phrasen ist man von der SPD gewohnt. Vor 15 Jahren hatte sie die Agenda 2010 unter Altkanzler Gerhard Schröder und Exarbeitsminister Wolfgang Clement auf den Weg gebracht. Mit Franz Müntefering und Olaf Scholz folgten zwei weitere SPD-Hartz-IV-Verwalter. Die jetzige Parteivorsitzende Andrea Nahles übernahm das Amt des Arbeitsministers 2013 von der seither als Verteidigungsministerin fungierenden CDU-Frau Ursula von der Leyen, 2017 folgte ihr Parteikollege Hubertus Heil. Noch 2015 verteidigte Nahles das Gesetz in der Süddeutschen Zeitung als »gutes Instrument gegen die Massenarbeitslosigkeit«. Da hatte die SPD die Anzahl ihrer Wähler bereits halbiert. Bis heute verliert sie immer mehr Anhänger. Dass dies etwas mit ihrer Sozialabbaupolitik zu tun haben könnte, mutmaßt inzwischen auch die Führung. »Wir werden Hartz IV hinter uns lassen«, tönte Nahles bei einem SPD-Debattencamp am Wochenende angeblich unter großem Applaus.

»Lebendig« wolle man sein, die Basis habe der Spitze einen »Energieschub« verpasst, zitierte Spiegel online am Sonntag aus der Berliner Runde. Man brauche eine komplett neue Grundsicherung, verkündete Nahles demnach und fügte hinzu: »Die Hilfen für Kinder müssen bedingungslos werden.« Das sind sie längst, sieht man davon ab, dass bereits 15jährige bis zu 100 Prozent sanktioniert werden können, wenn sie nicht zur Schule gehen und Anweisungen des Jobcenters nicht befolgen. Allerdings leiden sie mit, wenn Jobcenter ihren Eltern die als Existenzminimum erklärten Leistungen kürzen.

Auch der Vorstoß von SPD-Generalsekretärs Lars Klingbeil wenige Tage zuvor hatte sich auf Reförmchen innerhalb der Reform beschränkt. Die Partei müsse ihre Sozialpolitik neu ausrichten, erklärte er. Hartz IV sei nämlich »von gestern«. Klingbeil versprach gegenüber dem Focus: »Wir arbeiten an einem neuen Konzept.« Und entschuldigte sich: Die SPD habe das Gesetz damals unter Schröder »in dem Glauben eingerichtet, dass es für jeden schnell wieder Arbeit gibt«. Durch die Digitalisierung verlören aber auch Hochqualifizierte ihre Jobs. »Das führt zu einer enormen Abstiegsangst«, so der SPD-Generalsekretär. Diese könnten vielleicht weiterhin Arbeitslosengeld I erhalten, wenn sie an Qualifizierungsmaßnahmen teilnähmen.

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Die SPD-Spitze versprach nun, die Ideen des Debattencamps bei weiteren Treffen zu diskutieren und Ende 2019 in ein neues Programm einfließen zu lassen. Die Bewerberin für den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, lehnte alle SPD-Vorschläge bereits ab. Diesen werde die CDU nicht zustimmen, sagte sie. Man müsse vielmehr überlegen, wie man Menschen aus Hartz IV herausbekomme, anstatt etwas zu ändern. Auch aus den eigenen Reihen hagelte es Kritik. SPD-Mann Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), mahnte seine Partei am Sonntag in Berlin zur Mäßigung. »Man sollte keine Erwartungen wecken, die man nicht einlösen kann«, sagte er. Denn Hartz IV sei »nicht so schlecht, wie es geredet wird«.

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