Gegner repressiver Polizeigesetze mobilisieren zu Protesten gegen Innenministerkonferenz in Magdeburg

Aktiv für Grundrechte

Von Markus Bernhardt

Agit-Prop-Performance gegen das neue niedersächsische Polizeigesetz im September in Hannover Foto: Swen Pförtner/dpa

Veranstalterinformationen:

unheimlichsicher.org

kop-berlin.de

Mit einer Reihe von Vorträgen, Workshops und Filmabenden läutet das Bündnis, das unter dem Hashtag »#unheimlichsicher« gegen die Konferenz der Innenminister der Länder und des Bundes Ende November in Magdeburg protestieren will, die Mobilisierungsphase ein. Mehr als zehn verschiedene politische Gruppen und Initiativen aus Magdeburg und Berlin beteiligen sich noch bis zum Ende dieser Woche an den verschiedenen Veranstaltungen und Aktionen. Mit den Vorträgen, zum Beispiel zum Strafrechtsparagraphen 129a (»Bildung terroristischer Vereinigungen«), zum Gesetz über öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) des Landes Sachsen-Anhalt oder auch zu den bereits umgesetzten beziehungsweise entworfenen Polizeigesetzen der Länder, soll »eine kritische Diskussion um die aktuelle Innen- und Sicherheitspolitik« angestoßen werden, wie das Bündnis auf seiner Internetseite mitteilt. Weitere Veranstaltungen behandeln Themen wie Unrecht in der Arbeitswelt, Gewerkschaftsarbeit oder auch den Umweltaktivismus und die gegen ihn gerichtete polizeiliche Repression. Auch an Infoständen im öffentlichen Raum wird für die Teilnahme an der bundesweiten Großdemonstration gegen die Innenministerkonferenz (IMK) am 24. November in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt Magdeburg geworben.
Im Rahmen ihrer Tagung wollen die Minister unter anderem über die geplanten »Anker-Zentren« für Flüchtlinge, Fußfesseln für mutmaßliche »Gefährder«, den Kampf gegen die kurdische Freiheitsbewegung, personalisierte Tickets für Fußballfans, den Ausbau der Überwachung im Internet und die Aufrüstung der Polizei beraten.

Dies stößt nicht nur bei Bürgerrechtlern und Datenschützern auf Kritik. Zu der geplanten Demonstration gegen die IMK rufen folgerichtig auch diverse Antifagruppen, Fußballfans, Umweltschützer von »Ende Gelände«, die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, die Rote Hilfe e. V. und linke kurdische Gruppen auf. Nicht ohne Grund stellt sich das Bündnis »Unheimlichsicher« zudem in eine Reihe mit den Protesten gegen die repressiven Verschärfungen der Polizeigesetze der Länder, die unlängst in mehreren Bundesländern Zehntausende Menschen auf die Straße brachten. »Unsere Demonstration richtet sich gegen die massiven Bürger- und Menschenrechtseinschränkungen, die auf der Innenministerkonferenz geplant und die gesamte Bevölkerung betreffen werden«, stellen die IMK-Gegner klar.
Zuspruch erhalten die Aktivistinnen und Aktivisten auch von der Bundestagsabgeordneten Sylvia Gabelmann (Die Linke). Sie will als Parlamentarische Beobachterin an der Demonstration teilnehmen und deeskalierend auf die Polizei einwirken, falls dies nötig werden sollte.
Fernab der für den 24. November geplanten Demonstration in Magdeburg sind in diesem Jahr noch diverse Proteste und Tagungen, die sich gegen staatliche Repression und polizeiliche Übergriffe richten, geplant. So findet etwa am kommenden Samstag von 15 bis 17 Uhr eine Konferenz mit dem Titel »Wer kontrolliert die Polizei – Möglichkeiten einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle« im Hauptgebäude der Humboldt-Universität in Berlin statt. Veranstalter dort ist die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt.

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